Zu wenig Steuereinnahmen - Schuldenbremse beibehalten, oder nicht und woran sparen?
16.05.2024
Haushaltsplanung
Steuereinnahmen brechen um 81 Milliarden Euro einAufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition. Lindner reagiert mit einer Ansage.
Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro.
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
7 Antworten
Hach, wenn alles so trivial wäre 😉
Auf der einen Seite benötigt man Investitionen in die Zukunft, sei es in der Forschung, Bildung, Wirtschaft oder auch "nur" der Infrastruktur. Dazu kommen noch Kosten im sozialen Bereich, insbesondere anstehend Rentenzahlungen für die Babyboomer-Generation. Wenn man dann noch die vielen Milliarden jährlich für bestehende Kredite für Zinsen und ein wenig Tilgung nimmt, wird das schon sehr eng bis nicht stemmbar.
Andererseits wächst gerade der Bereich Zinsen und Tilgung stetig. Dieses Geld ist für Investitionen und Soziales nicht mehr verfügbar und muss zudem von den kommenden Generationen ja irgendwie erwirtschaftet werden. Kleiner Seitenhieb: mit 30-Stunden-Woche wird das ziemlich sicher nichts werden.
Also wird es einen Kompromiss geben müssen: Schuldenbremse beibehalten aber Investitionen bei SICHERER Rendite auch auf Kredit - aber möglichst antizyklisch zum "Steuersatz" der EZB.
Dazu kommen natürlich auch Sparmaßnahmen, aber die sind bei Politikern "genetisch bedingt" unbeliebt. Und solange es Ministerinnen oder Minister gibt, die über neue Verwaltungszweige mit tausender neuer Stellen nachdenken (die erbringen leider keine Wirtschaftserlöse), wird das auch perspektivisch schwierig.
Ein Ansatz wäre ggfs. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe strukturell autark anzuordnen und deren Ergebnisse bei größeren "Fehlleistungen" mit Sanktionen auf den Ministeriumszweig zu verbinden oder bei klar zuordenbarem personellem Fehler auch mit Versetzung bis hin zur Entlassung.
Auch der Status des Beamten hat in der heutigen Zeit m.E. keine Berechtigung mehr (inkl. der Pensionen). Dieser Umbau wäre politisch aber ein Meilenstein und auch nur als Generationenmodell denkbar.
Ich sehe tatsächlich als "Wirtschaftsmotor" und damit auch für Steuereinnahmen ein SOFORTIGES Angehen der Verwaltungsverschlankung (und unnötiger Vorschriften). Das kann aber niemals Politik oder Verwaltung selbst leisten. Hier sehe ich für Bund und Länder Meldestellen getrennt zwischen Industrie/Wirtschaft und Privatem und EXTERNE Kommissionen zur Priorisierung und Bewertung der eingereichten Vorschläge.
Eine Vermögenssteuer würde ich reduzieren auf Gewinne/Erlöse, die NICHT reinvestiert werden und nicht aus Leistung herrühren. Pauschal ist das nicht sinnvoll.
Letztendlich gehört es aber auch dazu, politische Maßnahmen, die NICHT in den internationalen Kontext passen, nochmals zur Prüfung der "Zeitschiene" aufzurollen. Das würde zwar ein oder zwei Parteien in der Ampel nicht passen, aber sowohl national aber auch international einen wirtschaftlichen "AHA-Effekt" auslösen.
-Steuerpflichtigkeit für Politiker einführen
-100%ige gesetzlich vorgeschriebeTransparenz und Offenlegung der Steuerausgaben
-Vermögenssteuer einführen
-Überwachung von Offshore Firmen- und Konten
-harte Strafen für Lobbyismus und eine von Saat unabhängige Überwachung
-Transparenz und Offenlegung von Stiftungen
Es gibt genug Firmen, welche derzeit Rekordgewinne machen. Die würde es nicht zerstören, zur Kasse gebeten zu werden.
Die Schuldenbremse ist - auch wenn sie in der Verfassung festgehalten wurde - ein durchaus fragwürdiges Konstrukt. Aus meiner Sicht sollte sie an das BIP-Wachstum gekoppelt sein. In der Fiskalpolitik hat sich die Antizyklische als ein sehr erfolgreiches Modell durchgesetzt und diese sieht vor, dass ein Staat in Zeiten niedrigen, bzw. negativen BIP-Wachstums mehr Investitionen tätigt und die Tilgung der Kredite in Phasen größeren BIP-Wachstums vornimmt.
Aufgrund der zunehmenden laufenden Kosten, insbesondere steigender Rentenverpflichtungen in Zeiten des demografischen Wandels steht ein der Schuldenbremse verpflichteter Staat vor dem Dilemma, dass er zunehmend Ausgaben tätigen muss, die keine Investitionen sind. Schließlich kann man nicht erwarten, dass die Zinsen, die man für Kredite, die man für Rentenverpflichtungen aufnehmen müsste, durch irgendwelche Profite, Produktivitätszunahmen oder ähnliches kompensiert werden.
Anders wäre das, würde der Staat antizyklisch in Infrastrukturmaßnahmen investieren. Staatlicher Wohnungsbau zum Beispiel könnte die Immobilien einerseits durch Mietzahlungen profitabel machen, andererseits aber den Wohnungsmarkt angebotsseitig fluten. Dadurch sinken die Mietpreise und die Mieter haben mehr Geld für anderweitigen Konsum, bspw. die Gastronomie, Tourismus, Lebensmittel, Autos, ... Dadurch entstehen wiederum Arbeitsplätze in den entsprechenden Branchen, es wird Einkommen generiert und der Staat kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Grunde folgt das der gleichen Logik wie der, einen Kredit mit 7 Prozent Zinsen aufzunehmen, um damit in einen ETF mit 15 Prozent Rendite zu investieren.
Das heißt: Eine Schuldenbremse hat zeit- und fallweise durchaus ihren Sinn. Aber zeit- und fallweise ist es eben auch richtig, Schulden aufzunehmen.
Wir müssten genau jetzt investieren. Die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und sogar Unternehmer stimmen dem zu. Die Binnennachfrage sollte angeregt werden und die wichtigen Exportindustrien sollten zu Investitionen gebracht werden.
Ich bin auch der Ansicht, die großen Vermögen und ganz großen Einkommen sollten höher besteuert werden. Aber das würde einige Zeit dauern. Aktuell sollte die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Durch Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen. Und durch gezielte Subventionen der Wirtschaft.