Ist AfD Mann Bystron Landesverräter?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
1 Antwort
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht.
An den Durchsuchungen waren nach offiziellen Angaben elf Staatsanwälte und knapp 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Dabei wurden Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin sowie Objekte auf Mallorca und in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf durchsucht. Auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind, wurden Beamte vorstellig. Sichergestellt wurden laut den Ermittlern Unterlagen und Datenträger, "die nun in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden".
https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html
Wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit und Geldwäsche: ja, nein, vielleicht... abwarten was die Ermittlungen zeigen.
Für die AfD Spitze würde sich das Ganze aber ohnehin so darstellen, dass sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Mann vor die Tür gesetzt wird und damit ist die Sache für die AfD auch schon wieder erledigt. Man wird dann höchstens wieder der Opferrolle nachgeben und von "Hexenjagd" sprechen oder davon, dass man ja die AfD schlecht machen will, weil die AfD den anderen Parteien gefährlich werden könnte. Der typische AfD Wähler nickt beifällig ohne sich auch nur weitere Gedanken zu machen, dass die gesamte Partei sich gegen deutsche Interessen stellt mit ihrer Russland - und Chinafreundlichen Haltung und stimmt ins übliche Gejammer mit ein.
Landesverräter?
Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB definiertes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverrat
Nun, wer mit dem Kreml klüngelt, der darf sich kaum wundern sich diesem Verdacht am Ende ausgesetzt zu sehen.
Und der Nächste wo die Immunität aufgehoben wurde:
Grund für das interne Ermittlungsverfahren ist nach, dass Gnauck während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn nach Informationen der ARD im Jahr 2020 als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" ein. Die Bundeswehr verhängte deswegen ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen ihn. 2021 wurde er vom MAD schließlich als Extremist eingestuft.
Für Aufruhr hatte gesorgt, dass die AfD den Chef der "Jungen Alternative" Gnauck als Vertreter in den Verteidigungsausschuss im Bundestag entsandte. Der Ausschuss kontrolliert das Verteidigungsministerium und tagt geheim.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html
Mit der Auswahl ihres "Personals" hat es die AfD ja scheinbar nicht so... Vielleicht sollte er dem Kreml aber auch nur schneller den Weg ebnen, wenn er im Verteidigungsausschuss sitzt... man weiß es nicht!