Vorsätzliche Zerstörung des deutschen Kapitalstocks. Immunität von Polikern endlich aufheben?
Insolvenzen steigen, Arbeitslosenzahlen steigen, alles geht den Bach runter. Heutztage hat man es nur noch mit karriereorientierte Berufspolitiker (€€€) zu tun denen Deutschland recht egal ist. Soll man im Gegenzug die Immunität aufheben und die in die Haftung nehmen?
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4 Antworten
Quark
Die Immunität von deutschen Bundespolitikern, ist im Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) selber verankert. Man kann sie dementsprechend auch nicht einfach so abschaffen, weil hierzu eine dementsprechende Verfassungsänderung erforderlich wäre, welche nach Artikel 79 Absatz 2 GG einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Diese Immunität, bezieht sich allerdings ausschließlich auf den Schutz vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Vor einer zivil-/ haftungsrechtlichen Verantwortung, schützt diese nämlich grundsätzlich nicht!.
Mfg
Wir können froh sein, dass wir noch ein paar "Dumme" finden, die sich als Politiker zur Verfügung stellen. Man ist an allem Schuld, wird persönlich angegriffen, bekommt intern und von außen nur Prügel, jeder Idiot ist der Meinung, dass er alles besser weiß und besser kann. Man steht 24/7 in der Verantwortung, das Gehalt ist im Vergleich zur Wirtschaft mehr als bescheiden, und am Ende musst du zurücktreten, weil du mal irgendwo einen Kaffee nicht selbst bezahlt hast. Für kein Geld der Welt würde ich diesen Job haben wollen.
Und das sofort und alle vor denn Richter stellen