Muss die Spionageabwehr der EU zur Chefsache erklärt werden?
Der israelische Geheimdienst soll nach Einschätzung von Experten zur Durchführung der Pager Operation ein Netz von Scheinfirmen in Osteuropa, vor allem Ungarn, aufgebaut haben. In Europa sollen Tausende Agenten ihr Unwesen treiben, besonders auch aus Russland und China. Ist die EU wehrlos?
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5 Antworten
Es gibt keine europaweite Spionagebekämfung, dazu müssten zuerst alle nationalen Spionagebehörden koordiniert werden. Dazu müssten viele Infos an eine zentale deutsche Behörde weitergeben, und koordiniert werden.
Diese gesammelten Infos müssten an eine, noch einzurichtende EU Behörde mit erweiterten Rechten, weitergeben werden. Die nationalen Gesetze müssten entspechend angepasst werden, und es müsste eine EU - Datenbank eingerichtet werden, an die automatisch diese Infos gemeldet werden.
Es müsste festgelegt werden, welche Info's da gespeichert werden sollen / dürfen. Das größte Problem ist aber, dass es in D. schon mehrere Spionagebehörden für unterschiedliche Bereiche gibt. Bei denen "kocht jede ihr eigenes Süppchen", auch da werden nicht alle Infos an die anderen weitergegeben, besonders über gerade laufende Spezial-Geheimeinsätze werden die anderen Behörden nicht informiert.
Das klappt also innerhalb Deutschland schon nicht, wie soll das europaweit funktionieren ?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die inländische Spionageabwehr zuständig. Der BND für die Beschaffung von Informationen im Ausland. Inlandsspionageabwehr betreibt er nur wenn sich diese speziell gegen ihn richtet. Da sehe ich keine Überschneidung. Der MAD ist dem BMV nachgeordnet, unterliegt seiner Kontrolle und ist ebenfalls u.a. für Spionageabwehr zuständig. Zwischen diesen beiden Behörden gibt es eine Abstimmung. Somit sehe ich in Deutschland abgestimmte Zuständigkeitsbereiche. In der EU gibt es für Polizeiarbeit die Europol. Sie ergänzt die jeweiligen staatlichen Polizeibehörden und führt Informationen zusammen. Eine ähnliche Behörde müsste für die Spionageabwehr geschaffen werden. Nicht statt sondern zusätzlich zu den staatlichen Diensten.
Naja, die Bundestaatsanwaltschaft pflückt ja auch regelmäßig Leute die für die Türkei Geheimdienstliche Agententätigkeit durchgeführt haben.
Manchmal kriegt man die Leute, manchmal nicht.
Hauptsächlich wird Wien als Ausgangspunkt für Spionage in der EU genutzt. Vielleicht sollten die Österreicher hier auch mal drüber nachdenken ob deren Gesetzgebung noch Zeitgemäß ist.
Ja, spionageabwehr muss gegen alle gemacht werden. Denn Militärspionage, Wirtschaftsspionage und Datenspionage oder gar Spionage von Gesundheitsdaten sind nicht erlaubt. Das muss klar sein.
Klar gibt es Technologien bei denen es gut wäre wenn die gemeinsam genutzt werden können. Gerade im Bereich Maschinenbau, im Bereich IT (Halbleiter, Chips, Prozessoren, Grafikkarten, Laptops, Tablets, Netbooks, Smartphones, TV-Geräte, Software), im Beriech Haushaltsgeräte (Waschmaschinen, Spülmaschinen, Mikrowellen, Elektroherd, usw.). Und auch im Bereich Schiffsbau (Wasserstoff-Antriebe) und Flugzeugbau (Wasserstoff-Antriebe) sollten Technologien gemeinsam genutzt werden können.
- Geheimdienste aller Laender agieren meistens von den diplomatischen, konsularischen beziehungsweise halbamtlichen Vertretungen in anderen Laendern (Staaten) aus.
- Scheinfirmen sind meistens auf Betrug, Steuerhinterziehung, etc. aus.
- Solange die Realpolitik (Eu, Deutschland) es nicht schafft die Verbindungen zu solchen "Briefkastenfirmen" (Sitz meistens im Ausland) zu unterbrechen braucht man gar nicht an die Infiltration von Firmen in den Lieferketten zu denken bzw. zu glauben das man das politsch loesen kann, da global mehrere Laender (auch ausserhalb Europas) daran beteiligt sind.
- Die sicherste Spionageabwehr besteht also darin ...
- Nicht seine Infrastruktur verkaufen (z.B. Haefen in Griechenland, Hamburg) da es illegale Residenturen sehr einfach ermoeglicht.
- Zulieferfirmen von totalitaeren Staaten zu streichen (ausgenommen Rohstoffe).
- Im "Cyperkrieg" nicht global das Schlusslicht der Industriestaaten darstellen.
- Die Endfertigung von Halbprodukten anderer Firmen nach Deutschland holen und nicht nur das Markenzeichen "Made in Germany" darauf kleben.
- Als Chefsache fuer die "Spionageabwehr in der EU" wuerde ich eine bessere Zusammenarbeit vorschlagen was aber erst moeglich waere, da bereits einige EU-Staaten gegen die EU arbeiten oder sogar fuer den "Feind", wenn man politisch solche Laender aus der EU-Gemeinschaft verbannt. (Namen moechte ich keine nennen).
Du musst keine Namen nennen. Einige Partnerländer hätte man besser nicht aufgenommen. Sie kosten viel Geld, erfüllen ihre Verpflichtungen nicht und man hat nichts als Stress mit ihnen.
Wenn die mal was auf die Reihe bekommen, sollten die sich zusätzlich zum Osten auch gegen Amerika wegen Spionage oder Abhören schützen.