Hallo, bin zum ersten mal in einem Forum und hoffe, dass ich hier richtig gelandet bin. Zu meiner Frage: In meinem Kaufvertrag steht, dass die Dienstbarkeit mit 3000€ beziffert wird. Was bedeutet das für mich?? Wir möchten gerne dieses Wegerecht austragen, da die anderen Grundstückskäufer diese nicht nutzen. Heißt das jetzt, ich muss 3000€ zahlen, oder...

Wann und für was darf ein Hausmeister Überstunden in Rechnung stellen? Unserer Hausmeister stellt jeden Monat viele Überstunden in Rechnung. Alles was er vor nach 16:30 Uhr getan hat, hat er Überstunde berechnet. Ist das rechtlich korrekt so?

Seit ca. einem Jahr habe ich über mobilcom-debitel einen Hanyvertrag laufen. Könnte ich bzw, darf man bei dem selben Anbieter, wenn nicht sogar bei einem anderen Anbieter einen 2. Handyvertrag abschließen?

Was tun, wenn der Verkäufer den Gebrauchtwagen scheinbar weiter gefahren oder noch schlimmer, zu weiteren Probefahrten freiggeben hat. Beim Kauf wurde 21.500 km im Kaufvertrag notiert und eine Anzahlung geleistet. Die Übergabe soll im März sein, da im Kaufvertrag noch Dokumente und TÜV vereinbart wurden. Von einem Bekannten weiss ich, dass schon 350 km mehr auf dem Tacho stehen. Was, wenn noch mehr KM dazukommen? Kann ich den Preis kürzen? Was passiert, wenn zwischenzeitlich (unsichtbare) Schäden dazukommen. Was kann ich tun? Ich will das Auto ja haben.

Hey Leute! Ich hab folgendes Problem!

Vor ca. 1 Monat habe ich mit einem Kumpel ein Vertrag über ein halbes Jahr im Fitnesstudio gemacht!

d.h. 2 Vertragsnehmer, aber mein Kumpel hat gesagt, er zahlt das für mich! Er hat auch in meinem Vertrag seine Kontonummer angegeben und dafür unterschrieben! Die Mitarbeiterin des Fitnesstudio hat das erlaubt und bestätigt!

Jetzt weigert er sich zu zahlen bzw. will überhaupt seine Mitgliedschaft nicht zahlen. ( ich glaube er ist schon in der Schufa und ihm ist das dann eh scheiß egal!)

Muss ich jetzt das alles zahlen? Welche Möglichkeiten habe ich nun? Wenn ich nicht zahle, komm ich dann in die Schufa?

PS: so leicht kann man sich in einem Menschen täuschen!

DANKE im voraus an ALLE!

In Sowi sollen wir schreiben können wann ein Kaufvertrag gültig ist ! Kann mir das jemand helfen ? Also ab wann ein Kaufvertrag gültig ist ?!

Habe eine E-Zigarette bestellt, die aber direkt beim 2.Mal benutzen ausläuft.

Widerruf ist laut Widerrufsbelehrung möglich, innerhalb 2 Wochen ohne Angaben von Gründen.

Wenn aber der Depot ausläuft, muss ich dann trotzdem die Versandkosten / Rücksendekosten zahlen? Wenn da steht, wenn die Ware der Bestellten entspricht. Für mich entspricht sie ja nicht der Bestellten, wenn die Füllung ausläuft. Kriege ich mein gezahltes Geld incl Hin und Rücksendekosten vom Händler zurück? Wie ist das?

Gebrauchen kann man das Teil jedenfalls nicht.

Hallo,

ich mache zurzeit eine Ausbildung, die im Sommer endet. Offiziell endet eine Ausbildung ja auch mit dem Verkünden der Prüfungsergebnisse. Das ist bei mir ca. am 5.7 der Fall. Meine Frage nun: Bin ich dann auch wirklich "fertig" und muss nicht mehr in meinen Betrieb oder muss ich noch mindestens den gesamten Juli dort arbeiten? Wenn nein, bekomme ich die 5 Tage im Juli dann anteilg bezahlt oder gar nicht? Und noch eine Frage: Wie viele Tage Sonderurlaub stehen mir vor meinen Abschlussprüfungen mindestens zu?

Vielen Dank schon einmal!

Ich habe im Herbst bei einem großen Stromanbieter einen Vertrag ab 1. Januar abgeschlossen. Jetzt hat der Stromanbieter seine Strompreise ab 1.1. erhöht und mich darüber informiert. Das heißt, dass mein Vertrag noch gar nicht begonnen hat und ich schon eine Preiserhöhung hinnehmen muss??? Der Stromanbieter schrieb mir, dass die Preiserhöhung für alle Kunden gültig sei und ich ja Kündigungsrecht habe. Ich will jetzt aber nicht kündigen!!!

Wie ist es möglich, dass ich einen Vertrag mit einer Firma abschließe, indem der Preis Grundlage für den Vertragsabschluss ist und der nun vor Vertragsbeginn einseitig außer Kraft gesetzt werden kann? Irgendwie frage ich mich gerade, warum ich eigentlich „Verträge“ abschließe, wenn sich am Ende doch keiner daran hält?

Hat jemand Erfahrungen damit, wie ich mich dagegen wehren kann oder ist das üblich und werden die Kunden hier ziemlich dreist übers Ohr gehauen?

Wie kann ich soetwas verstehen??

Eine noch nicht vermessene Teilfläche eines Grundstücks soll vor Rechtskraft der laufenden Umlegung über einen Kafvertrag veräußert werden. Nun sagte der Notar, dass es für eine Fremdfinanzierung die Möglichkeit der Verpfändung einer Auflassungsvormerkung gebe. Wie läuft das ab? Wer kann mir dies genauer erklären?

Hallo, ich habe im Internet ein Abonnemt für einen Zeitraum von 4 Wochen abgeschlossen und hierfür 5 EUR gezahlt. Während den folgenden 4 Wochen hatte ich im Rahmen einer Testphase Zugang zu den entsprechenden kostenpflichtigen Bereichen.

Der Beginn dieser sogenannten 4-wöchigen Testphase wurde mit Angabe meiner Daten (auch Bankverbindung) und Bestätigungsbutton sowie Zustimmung in die AGB usw. begründet. Ich erhielt per eMail eine Information über mein 14-Tägiges Widerrufsrecht. Ferner beinhalten die AGB, dass nach auslaufen der 4-wöchigen Testphase, ein 3-monatiges kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird, sofern keine fristgerechte (14 Tage vorher) und formgerechte (per Brief oder eMail) Kündigung eingeht.

Aus eigener Unachtsamkeit hatte ich während der 4 Wochen vergessen, dass ich ein Geschäftsverhältnis mit den entsprechenden Homepage-Betreibern habe. Mit Beendigung der Testphase stellte ich auf meinem Kontoauszug einen Einzug von 115,00 EUR fest, wobei es sich um das Entgelt für das nun gewandelte 3-Monatige Abonnement handelt.

Ich schrieb eine eMail an die entsprechende Adresse und berief mich auf meine Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Buchung eines Abonnements, Widerruf einlegen zu können. Zudem kündigte ich natürlich sämtliche Geschäftsverhältnisse und forderte die Rückzahlung der 115,00 EUR.

Als Antwort bekam ich kurze Zeit später, dass ich innerhalb meiner Widerrufsfrist nicht tätig wurde. Hierbei bezog man sich auf die Widerrufsfrist zu Beginn der 4-Wöchigen Testphase.

Meine Frage ist nun, ob mir mit der (von mir ungewollten) Buchung des 3-Monats-Abonnements erneut eine 14-Tägige Widerrufsfrist gewährt werden muss. Insbesondere deshalb, weil ich während den 4 Wochen Testphase keine eMail erhielt und auch bei Beendigung der Testphase keinerlei Nachricht von den Homepage-Betreibern bei mir einging, sodass ich annehme, dass dies in Hoffnung auf die Unachtsamkeit der Kunden geschieht und dadurch eine Vielzahl von eigentlich ungewollten Abonnements abgeschlossen werden.

Das kann doch so nicht zu 100% rechtmäßig sein.

Habe ich denn die Möglichkeit, zumindest einen Anteil der 115 EUR zurückzubekommen, wenn ich im Gegenzug die Leistungen nicht weiter beziehe?

am 10.10.2011 wurde ich auf der Straße angesprochen und überzeugt Mitglied im Videoclub zu werden. Ich wollte dem erst nicht zusagen, da ich es mir nicht leisten kann, jedes Quartal 40 Euro zu zahlen. Allerdings hat dessen Club-Berater mir erklärt, dass der Mindestabnahmewert von 39,00 Euro nur gezahlt werden muss, wenn ich im laufenden Quartal anfange, etwas zu bestellen. Ich habe mehrfach nachgefragt, ob das stimmt, da mich der Begriff stuzig machte. Er bestätigte seine Aussage. Also willigte ich mit dem Wissen ein, dass ich mir etwas kaufen kann, aber nicht jedes Quartal etwas zahlen MUSS. Ich wies ihn sogar insplizit auf die Textstelle hin, die aussagt, dass es den Mindestabnahmebestellwert gibt. Jedoch definierte er mir den Begriff so, dass ich nicht dazu verpflichtet bin, ihn jeden Monat zu zahlen. Aufgrund dieser Fehlaussage des Berater ging ich in diesen Vertrag ein. Ich habe nun von denen den Supertipp (für knapp 40 euro also dem mindestabnahmewert) gesendet bekommen und soll diesen Betrag zahlen. Ich ahbe mich mit meiner Unterschrift zu diesem Mindesabnahmewert verpflichtet, jedoch tat ich dies aufgrund der falschaussage. Die Falschaussage ihres Beraters kann von einer Zeugin bestätigt werden. Bin ich nun im recht diesen vertrag vor der 2 Jährigen vertragsfrist zu kündigen und kann ich fordern die 40 Euro für den Supertipp erlassen zu bekommen?

Wenn ja auf welches gesetzt muss ich mich stützen?

Ich habe bereits dort angerufen und gesagt bekommen, dass ich mich schriftlich dort melden soll: Sehr geehrte Damen und Herren, am 10.10.2011 wurde ich auf der Straße angesprochen und überzeugt Mitglied im Videoclub zu werden. Ich wollte dem erst nicht zusagen, da ich es mir nicht leisten kann, jedes Quartal 40 Euro zu zahlen. Allerdings hat ihr Club-Berater mir erklärt, dass der Mindestabnahmewert von 39,00 Euro nur gezahlt werden muss, wenn ich im laufenden Quartal anfange, etwas zu bestellen. Ich habe mehrfach nachgefragt, ob das stimmt, da mich der Begriff stuzig machte. Er bestätigte seine Aussage. Also willigte ich mit dem Wissen ein, dass ich mir etwas kaufen kann, aber nicht jedes Quartal etwas zahlen MUSS. Ich wies ihn sogar insplizit auf die Textstelle hin, die aussagt, dass es den Mindestabnahmebestellwert gibt. Jedoch definierte er mir den Begriff so, dass ich nicht dazu verpflichtet bin, ihn jeden Monat zu zahlen. Aufgrund dieser Fehlaussage ihres Beraters(Herr X) ging ich in diesen Vertrag ein. Ich habe nun von ihnen den Supertipp gesendet bekommen und soll diesen Betrag zahlen. Dies geschieht gegen meinen Willen. Ich fordere eine sofortige Kündigung des Vertrages, da ich fehlgeleitet und angelogen wurde, damit ich der Mitgliedschaft beitrete und ich es mir nicht leisten kann jedes Quartal die knapp 40 Euro zu zahlen. Die Falschaussage ihres Beraters kann von einer Zeugin bestätigt werden.

Außerdem fordere ich, den mir zugesendeten Supertip zurückzunehmen und mir die 40 Euro nicht aufzulasten. mfg blabla

Kann ich so vorgehen?

Ich habe einen neuen Telekommunikationsvertrag abgeschlossen, da dieser bessere Konditionen bot und habe den neuen Anbieter auch beauftragt den alten Vertrag zu kündigen. Zwei Tage später rief jedoch mein alter Anbieter an und bot mir ein deutlich günstigeres Angebot an. Der Mitarbeiter meinte ich könnte meinen Vertrag in den ersten Zwei wochen Problemlos wieder kündigen, jedoch meine ich, dass das nur für Verträge gilt, die per Telefon oder Internet abgeschlossen wurden (was auf mich NICHT zutrifft). Daher meine Frage:

Kann ich Telekommunikationsverträge innerhalb der ersten 2 Wochen wieder kündigen, auch wenn der Vertrag im Geschäft abgeschlossen wurde?

Frage ist für ne Freundin:

Es wurden 2 Verträge bei Base mit gleichem Inhalt abgeschlossen. In einer Filiale in einem Ort, an dem sie noch NIE in ihrem Leben war. Also es existiert KEIN Vertrag, den die ihr zugeschickt haben. Die haben nur das Geld vom Konto abgezogen. Das hat sie zurückgebucht und denen auch geschrieben. Nun verlangen die, sie soll das anzeigen bei der Kripo wegen Mißbrauch. Aber sie hat weder den Ausweis verloren, noch sonst was in der Hand. (Sie hatte früher mal dort einen Vertrag, also die Daten haben die) Einen Vertrag haben die nun storniert von sich aus, obwohl meine Freundin das gar nicht verlangt hat. Die schreiben aber "auf Ihren Wunsch hin" und verlangen wieder das Geld für den anderen Vertrag und sie soll ne Anzeige machen. Was soll sie machen? Sie kann doch nichts anzeigen, wo sie nichts hat. Die schicken ihr auch keinen Vertrag zu, obwohl sie das schon mehrfach gefordert hat. Die gehen auf ihre Schreiben gar nicht ein, sondern schicken nur Rechnung und immer wieder die gleichen Briefe. - Sind die nicht in der Beweispflicht, wenn die Forderungen stellen? Oder muss meine Freundin beweisen, dass sie nichts abgeschlossen hat? Wenn ja, aber wie? Es existiert ja nichts.

Hallo,

Ich hatte mir über ein Automobilportal einen Wagen ausgesucht, den ich mir gerne kaufen wollte. Habe dann den Händler angerufen und wegen einer Finanzierung nachgefragt. Der Händler hat mir erzählt, dass ich ihm zunächst eine Kaufbestätigung per E-Mail schicken soll, was ich auch gemacht habe. In der Kaufbestätigung habe ich aber nichts von einer Finanzierung geschrieben, sondern einfach nur das ich den Wagen zu dem Preis kaufen möchte mit meinen Adressdaten.

Als das Finanzierungsangebot bei mir ankam, hat mir das nicht gefallen und ich wollte den Wagen nicht mehr kaufen. Da hat der Händler mir per Mail geschrieben, dass ich aber ein Auto bestellt hätte. Das Auto was ich im Angebot gesehen hatte, steht aber meines Wissens auf seinem Hof und ist definitiv kein Bestellfahrzeug. Daraufhin habe ich ihm eine Mail geschickt, dass ich den Vertrag widerrufe aufgrund des Fernabsatzgesetzes.

Er hat dann bei mir angerufen und meinte, dass aufgrund der Formulierung meiner Kaufbestätigung ein Widerrufsrecht nicht gebe und der Widerruf mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre (15% des Kaufpreises).

Da ich meine Kaufbestätigung per Mail geschickt hatte, habe ich ja eigentlich ein 14 tägiges Widerrufsrecht oder? Muss ich wirklich die 15% Entschädigung bezahlen wenn ich den Vertrag widerrufen möchte? Denn wobei sollen denn 15% Kosten angefallen sein? Ich habe den Wagen ja noch nichtmal gefahren oder war jemals bei dem Händler vor Ort.

Ich bedanke mich schonmal im vorraus.

Hallo, ich habe mein Miethaus zum 1.7.2011 verkauft. Die Heiz- und Nebenkostenabrechnung habe ich durch ein entsprechendes Unternehmen durchführen lassen. Muss der neue Eigentümer in den Vertrag einsteigen? Im Kaufvertrag wurde vereinbart " Kosten und Lasten gehen auf dem Käufer über"

Hallo Community, Kennt sich jemand mit folgender Situation aus?...

Ich habe für meine Exfreundin vor ein paar Monaten einen Handyvertrag abgeschlossen, weil sie einen Schufaeintrag hat.. (Mobilcom Debitel iPohne 4) Vertragspartner bin ich, die Bankdaten, die im Vertrag stehen, sind allerdings von ihr und sie hat auch mit unterschrieben.

Meine Frage jetzt....

Da wir ziemlich hässlich auseinander gegangen sind und ich stark damit rechnen muss, das sie mir damit eins auswischen wird... Was kann ich tun?

Kann ich das Handy sperren lassen? Kann ich die Bankdaten für die Zahlungen auf mein Konto ändern? Bin mir nicht sicher, aber das müsste gehn oder?

Wichtigste Frage dabei: Da ich bisher die meisten Rechnungen für sie bezahlt habe, was leider kaum nachzuweisen ist, ist es rechtens, ihr das Handy einfach so abzunehmen?

Drastische Schritte, natürlich...Aber wer sie kennt kanns verstehn... :(

guten tag,ich habe letzte woche einen vertrag abgeschlossen mit einer firma,heisst kaffee-partner..nachdem ich nochmal überlegt habe,dass es nicht für mich ist und die mietbedingungen sehr kompliziert sind,habe ich nach ein paar tagen kündigung geschrieben. meine kündigung wurde nicht akzepziert.ich zitiere von ihrer ablehnung... "wir weisen drauf hin,dass hier ein rechtsverbindlicher vertrag zustande gekommen ist,der kein wiederrufsrecht vorsieht,daher können wir eine stornierung dieses vertrages nicht zustimmen." kann man da noch was machen?ich dachte innerhalb von 14 tagen hat der verbracuher recht die ware zurückzugeben oder den vertrag zu stornieren.. ich bitte um erfahrungsgemäße antworten bzw.hilfe. vielen dank

Wollte im September - fristgerecht zum 31. Dezember- meine web.de Clubmitgliedschaft kündigen. Problem: Ich habe diesen Sommer geheiratet und meinen Namen geändert und dies bei web.de noch nicht eingereicht. Jetzt wollen die meine Kündigung nicht akzeptieren. Angeblich muss ich erst die Namensänderung einreichen und dann erneut kündigen. Ist das wirklich rechtens? Es hat sich doch durch meine Heirat weder der Vertrag mit web.de geändert, noch bin ich eine andere Person! Wer kennt sich mit Vertragsrecht aus?

Ich bedanke mich im Vorraus für jede hilfreiche Antwort

Hallo, es wird etwas kompliziert, deswegen hole ich weit aus: ich habe 2005 geheiratet und den Namen meines Mannes angenommen. Irgendwann während der Ehe habe ich mir ein web.de Free-mail Konto angelegt - also unter dem Ehenamen.

In 2010 haben wir uns scheiden lassen und ich habe meinen Geburtsnamen wieder angenommen. Habe eigentlich alle Verträge diesbezüglich geändert - außer das web.de Konto.

Habe dann im Januar (?) 2011 ein Probeabo von Club-Mail angenommen. Dieses habe ich rechtzeitig vor Ablauf gekündigt. Auf meine Kündigung habe ich eine e-mail bekommen, dass ich meine Papiere zur Namensänderung einreichen müßte, damit die Kündigung wirksam wird. Einen Tag DANACH habe ich eine Bearbeitungsbestätigung vom Kundencenter bekommen.

Dumm von mir: ich habe nicht weiter nachgedacht sondern bin davon ausgegangen, dass sich die Anfrage vom VORTAG erledigt hat. Mittlerweile habe ich unter meinen ehemaligen Namen eine Rechnung erhalten. Völlig perplex habe ich web.de daraufhin angeschrieben. Antwort: "Sie haben unsere Anfrage nicht beantwortet und uns keine Unterlagen vorgelegt". Daraufhin habe ich sofort alle Unterlagen übersendet und im Anschreiben angeführt, dass ich aufgrund der zeitlich missverständlichen Abfolge davon ausgehe, dass meine Kündigung akzeptiert wird.

Heutige Antwort: Ihre Unterlagen sind nicht rechtzeitig bei uns eingegangen, wir akzeptieren Ihre Kündigung nicht.

Meine Frage: Kann ich noch irgendwas tun um da raus zu kommen? Müßte nicht der ganze Vertrag nichtig sein - schließlich habe ich den mit falschen Namen abgeschlossen?

Bevor mich jemand drauf hinweist: Ja, ich war dumm. Habe im Moment einfach auch ohne das genug um die Ohren und war froh einen Grund zu haben, nicht weiter tätig zu werden...

Vielen Dank für Hilfe!!

Hallo zusammen, wir möchten uns einen Kaminofen kaufen und im Preis enthalten ist die Lieferung bis vor die erste ebenerdige Tür. Unser haus steht auf einem Hanggrundstück und zur Eingangstür gelangt man über ca. 10 - 12 Treppenstufen. Hier wiederum ist es dann natürlich durch den Hang auch wieder ebenerdig. Weiß jemand wie in solchen Fällen verfahren wird?

Wollte gerade ein Hotel buchen und bei der Recherche fiel mir auf das in einem Hotel ein Dreibettzimmer für 10 Euro angeboten wird. Wenn ich jetzt buche und eine Anzahlung von geforderten 4 Euro leiste habe ich dann ein kompletten Vertrag geschlossen? Kann ich auf Erfüllung bestehen? Normalerweise kostet in dem Hotel ein Doppelzimmer mindestens 150 Euro!

Hallo,

eine Frage: jemand z.B. eine Studentin wohnt voraussichtlich für ein halbes Jahr als Untermieterin in einer Wohnung. Muss Sie den Strom auf sich anmelden und abmelden, wenn sie wieder ausgezogen ist? Oder wer ist in dem Fall der Vertragspartner?

Ich möchte mir ein neues handy mit einem o2 vertrag kaufen aber muss ich es nach dem vertragsende (24 monate) wieder abgeben oder kann ich es dann behalten ?

Ich wollte mir eine, über eine Bank angebotene, Eigentumswohnung kaufen. Beim ersten Gespräch mit dem Makler erklärte ich unmissverständlich, dass ich den Energieausweis vorgelegt haben will. Da er den nicht in den Unterlagen hatte, versprach er, sich darum zu kümmern.

Es wurde ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen.

Kurz darauf erhielt ich die Information, dass der Verkäufer keinen Energieausweis hat. Kurze Zeit später schrieb der Makler per e-mail, dass ein Ausweis beantragt wurde.

Inzwischen hatte der Makler von einem Notar einen Vorvertrag anfertigen lassen.

Durch Urlaubszeit des Maklers und von mir, verzögerte sich schon aus diesem Grund die Vertragsunterzeichnung. Also auch genügend Zeit, um einen Energieausweis erstellen zu lassen........ dachte ich.

Der Makler vereinbarte vor der Urlaubszeit mit meinem Einverständnis für den 08.08. einen Termin zur Vertragsunterzeichnung beim Notar.

Am Freitag, d. 05.08., also einen Werktag vor der Beurkundung, teilte mir der Makler mit, dass kein Energieausweis beigebracht werden kann.

Darauf habe ich es am Montag d. 08.08. abgelehnt, den Kaufvertrag ohne den Ausweis zu unterzeichnen.

Gestern erhielt ich die Kostenrechnung des Notars für Entwurf einer Urkunde, Beurkundung von Verträgen usw.

Meine Fragen:

Gehe ich recht in der Annahme, dass der Notar sich das Geld von mir holt, weil die entstandenen Kosten auf Betreiben des Maklers (der ja lt. Vermittlungsvertrag in meinem Namen handelte) entstanden sind ? Wenn ja....... Wo hole ich mir das Geld wieder? Vom Verkäufer, der rechtswidrig den Ausweis nicht vorgelegt hat? Bis einen Werktag vor der Beurkundung wurde ich ja in dem Glauben gelassen, der Ausweis würde mir noch vorgelegt.

Oder muss ich mir das Geld vom Makler holen, der mich vielleicht über eventuelle Folgen hätte informieren müssen, wenn der Notar bereits eingeschaltet wird, obwohl die geforderten Unterlagen noch nicht vollständig waren ?

Oder bleibe ich, trotz des rechtswidrigen Verhaltens des Verkäufers, auf den Kosten sitzen.

Schon mal eines vorweg........

Mir liegt nichts daran, den Verkäufer deswegen anzuzeigen, was ja eine Geldbuße bis 15000 € zur Folge haben könnte.

Dieser Beitrag.....

http://www.gutefrage.net/frage/hauskauf-durch-verkaeufer-nach-vertragsentwurf-geplatzt-wer-zahlt-die-notarkosten

.....hilft mir nicht wirklich weiter

Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen.

Hallo, mein lebensgefährte wollte einen handyvertrag bei vodafone abschließen. Der wurde aber schon das 2. mal abgelehnt, aus welchen gründen auch immer. Haben bei Vodafone angerufen und die meinte es kann sein das ein schufa eintrag oder so vorliegt. Also haben wir eine Schufa Auskunft angefordert und er hat keinen eintrag, außer dass er ein Girokonto hat... Bisher hatte er auch keine verträge aller art abgeschlossen und konnte somit auch keine schulden haben (wie die Schufa auskunft bestätigt). Er ist 21 Jahre und macht grad eine Ausbildung, hat demzufolge auch festes einkommen). Nun meine frage... warum kann vodafone den vertrag ablehnen und kann er vllt dagegen mithilfe eines widerspruches vorgehen? also mit Erfolg?

Danke schon mal für eure antworten ;)

Meine Tochter hat ein Abo für die Zeitschrift Gala im Internet abgeschlossen. Heute kam die Bestätigung per Post, dass das erste Heft am 18. 8. mit einer Rechnung geliefert wird. Als ich sie fragte, warum sie dies tat, meinte sie, dass mit allerhand kostenlosem "Zeugs" geworben wurde und dass es ein Angebot über ein kostenloses Probe- Abo gewesen sei. Darüber steht aber nun in der Bestätigung nichts drin. Ich und sie wollen diese Abo aber auch schnellstmöglich wieder los werden. Ist eine 15- jährige überhaupt schon geschäftsfähig? Telefonisch ist über die angegebene Nummer niemand erreichbar. Wie soll ich mich verhalten? Danke im Voraus!

Wir ziehen ende September aus.Ist das erlaubt die letzte Miete einzubehalten bis die Kaution zurück ist?

Guten Morgen,

ich habe seit einem Jahr ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, bis jetzt konnte ich meine Beiträge auch immer pünktlich zahlen, nur jetzt kann ich aufrund verschiedener finanzieller Schwierigkeiten den Betrag nicht mehr aufbringen. Jetzt wollte ich den Vertrag kündigen, aber die sagen jetzt das geht nicht. Die bestehen auf ihre zwei Jahresfrist. Aber das wäre doch besser, wenn sie mich jetzt aus dem Vertrag lassen, als in dem Geld hinterher rennen zu müssen.

Grüße Josephine

Hallo, habe da dringend eine Frage an euch. Und zwar geht es um die Fahrschule. Ich weiß nicht mehr genau, wann ich mich dort angemeldet habe, war aber auf jeden Fall auch im Sommer letzten Jahres, ebenfalls im Juli. Ich glaube sogar das es hin kommen würde, das dies nun 1 ganzes Jahr her ist oder länger.

Da ich leider Schulstress hatte konnte ich nicht viel für die Fahrschule machen und habe auch schon 1 TP gemacht, leider verhauen, zu wenig gelernt usw.. Heute wollte ich mich bei http://www.fahrenlernenmax.de anmelden, ist das Lernprogramm von dieser Fahrschule, nur steht da die ganze Zeit Login abgelaufen. Und die Login Daten sind richtig.

Ich habe da ein recht ungutes Gefühl das mein Vertrag bei der Fahrschule abgelaufen ist. Kann das sein? Wenn ja, was soll ich nun machen? Muss ich alles neu machen mich beim Straßenverkehrsamt anmelden, in der Fahrschule neu anmelden? Noch mal die 12 TP Stunden machen? Mit den Fahrstunden neu beginnen? Kommt ja ziemlich viel Geld dann wieder auf mich zu >.<.

Da ich eine Nachstromheitzung habe und die Kosten fast eine doppelte Miete betragen, wollte ich mich neu orientieren. Zumal ich noch unverschuldet arbeitslos bin und kaum mein Leben bezahlen kann. Trotz meiner ca. 360 Bewerbungen habe ich mit 63 keine Chance mehr und bekomme keinen Job mehr. Ich arbeite daher ehrenamtlich im Altenheim, aber das hilft nicht wirklich.

Nun bin ich auf die Firma Wibo-Werke gestossen. Sie haben sich einen Vertrag erschlichen und wollten mir per Ratenzahlung (70 € monatl.) neue Heizkörper liefern. Jetzt sieht die Sache ganz anders aus. Man besteht auf sofortige Bezahlung des ganzen Betrages und besteht auf den Vertrag, obwohl ich gesagt hatte, dass ich arbeitslos bin und den Vertrag nur unter den oben genannten Voraussetzungen machen kann.

Wer hat Erfahrung mit den WIBO-Werken und deren Produkten oder Verträgen?

Hallo, ich habe vor kurzem mit dem Führerschein begonnen, zu beginn musste ich eine Anzahlung in Höhe von 500 euro leisten. Nun möchte ich aus Gründen aber die Fahrschule wechseln, ich habe die Anzahlung noch nicht komplett "verbraucht", da ich bislang nur 1 Doppelstunde Fahrunterricht hatte.

• Weder im Vertrag, noch in den AGB's steht etwas über die Anzahlung
• Die Anzahlung ist auch nicht Teil der Grundbebühr, ich habe beides zwar gleichzeitig bezahlt, jedoch wird auf der Quittung beides seperat augeführt.

Habe ich Anspruch den Rest des Geldes für die ja nicht erbrachte Leistung zurück zu bekommen?

Hallo,

habe vor 3 Tagen im Internet eine Kreditanfrage gestellt auf www.l-f.de (abgekürzt sind nur die Anfangsbuchstaben) wo selber geschrieben wird, das die Anfrage 100% kostenlos und unverbindlich ist. Habe also meine Daten eingetragen, und später per email erhalten das dieser genehmigt sei. Habe dann mal bei google geschaut und nur negatives gelesen das dies eine absolut unseriöse Firma sei. Leute haben geschrieben das die den Vertrag, der online per Mail kam und auch noch zeitgleich per Post, Unterschrieben haben und paar Tage später klingelt der Postbote, hat was per Nachnahme, das nochmal unterschreiben und dann sollten die Leute ab 150 Euro aufwärts zuerst zahlen.

Naja den Vertrag den ich per email und Post bekommen habe, da steht drin das dieser verbindlich sei und "Absage ausgeschlossen", obwohl im Internet genau das gegenteilige steht. Habe NICHTS unterschrieben. Meine Frage ist: Der Vertrag wäre doch nur mit meiner Unterschrift gültig? Habe denen vorsichtshalber eine eMail geschickt, wo ich von meinem Widerrufsrecht gebrauch mache.

Können die mir jetzt trotzdem irgendwas??? Hoffe auf zahlreiche und ernstgemeinte Antworten!

Nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein Arbeitnehmer ist in einem aktiven Arbeitsverhältnis und möchte die Firma wechseln. Er unterschreibt einen neuen Arbeitsvertrag bei der neuen Firma wo der erste Arbeitstag als der 1. August festgelegt wird. Der Arbeitnehmer will nun seinen alten Arbeitsvertrag fristgerecht kündigen. Muss er in die Kündigung schreiben "ich kündige das Arbeitsverhältnis zum 1. August" oder "ich kündige das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli" ?

Rein zeitlich gesehen käme es ja aufs Selbe hinaus, bloß wie sieht das rechtlich aus? Könnte es passieren das wenn zum 1. August gekündigt wird, auch noch bis Ende August gearbeitet werden muss?

Hallo,

mal ne generelle Frage zu Verträgen, Vertragsbeginn und Kündigungsrecht. Es geht um einen Vertrag der zum 01.09. beginnen sollte. Unterschrieben wurde der Vertrag bereits vor mehreren Monaten. In unserem Vertrag steht, dass eine Kündigung bis zum 03. Tag des Vormonats in dem die Dienstleitung beendet werden soll erfolgen muss. (also quasi 8 Wochen vorher)

Nun kam die Kündigung bereits vor Beginn des eigentlichen Dienstleistungsverhältnisses. Geht das überhaupt oder muss noch für die ersten beiden Monat gezahlt werden, da eine frühstmögliche Kündigung erst nach Beginn des Dienstleistungsverhältnisses erfolgen kann?

Danke für Eure Antworten thespecter

Hallo brauche Hilfe, habe ein Fitnessvertrag unterschrieben wo ich noch 17 Jahre alt war ohne wissen meiner Eltern. Danach war ich 2 monate unfähig sport zu treiben (Attest vom Arzt). Jetzt habe ich fristgereicht gekündigt und heute erhalte ich vom Fitness ein Brief mit folgendem schreiben, Vertrag verlängert sich um 13 wochen wegen Auszeit (Attest). Habe es meinen Eltern gebeichdet, die sind jetzt stinksauer, haben dort angerufen und sich beschwert. Fitness meint alles ist gültig. P.S. bin jetzt 18 jahre alt. Kann ich nichts machen vom Vertrag noch zurückzutreten?

Hallo, ich habe im September 2009 einen Sonnenstudio-Flat-Vertrag über 24 Monate abgeschlossen. Im September 2010 wurde mir vom Hautarzt eine längere Tablettenkur verordnet weshalb ich Sonnenbestrahlung vermeiden sollte, besonders natürlich das Solarium. Dies wurde mir auch Attestiert. Der Sonnenstudiobetreiber stellte mich daraufhin für 6 Monate frei wobei diese an die Vertragslaufzeit hinten dran gehängt werden. Im Juni 2011 erhielt ich ein neues Attest meines Arztes, dass ich immer noch eine Langzeit Therapie (mind. 1 Jahr) mache und weiterhin Sonne vermeiden soll sowie Sonnenstudio nicht nutzen darf. Nun habe ich erneut eine Kündigung geschrieben, meine Clubkarte beigelegt und auch die Einzugsermächtigung entzogen. Meine Frage: Wenn er diese Kündigung auch ablehnt, wie soll ich dann weiter vorgehen? Ich war seit September 2010 nicht mehr in diesem Sonnenstudio und sehe nicht ein, dass ich trotz Attest worin mir eine Gesundheitsgefährdung bestätigt wird weiter zahle oder womöglich jemals wieder t hin gehe.

Hallo zusammen,

ich habe meinen Telefon- / Internet-Vertrag gekündigt und habe lediglich eine maschinell erstellte Kündigungsbestätigung ohne Unterschrift erhalten. Eingangsdatum der Kündigung wird genannt, sowie der vorläufig vorgemerkte Kündigungstermin.

Aufgrund der negativen Erlebnisse mit diesem allseits beliebten Anbieter möchte ich gerne sicherstellen, daß meine Kündigung auch wirksam ist.

Danke für eure Antworten.

ICh habe mir von einem Händler ein Auto gekauft. beim ansehen frage ich ihn ob er ein Unfallwagen ist und er verneite das.Allerdings im Kaufvertrag ist weder Unfallfrei noch Unfallwagen angekreutz.Und das auto hatte einen erheblichen schaden (seitenwand neu eingeschweisst)

Meine Frage ist nun...Rechtsstrei ein gehen oder nciht?Ich hab einen Zeugen (kumpel von mir) der auch gehört hat wie er UNFALLFREI sagte.

WAS TUN?

Hallo,

wie ist die Rechtslage, wenn nur ein Handwerker nötig ist (zB einfacher Herdanschluß durch einen Elektriker) der Beauftragte aber 2 Handwerker schickt und auch 2 Handwerkerstunden abrechnet, obwohl der andere nachweislich nur "zugeschaut" hat?

Mit welchem Rechtsgrund wäre in solchen Fällen die Zahlung der zweiten Handwerkerstunde zu verweigern?

Ich danke vorab.

Ich weiß das man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben muss.Zwar wird dann der Verwaltungsakt zugeschickt,wobei man dann wieder eine Widerspruch einlegen kann.Kenne einen Fall von jemanden der diesen Eingliederungsvereinbarung (unter Druck) unterschreiben musste.Dabei ging es auch um eine Masnahme,die er auch bereit ist zu machen,aber den Rest des Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden ist.Außerdem dort nur von Pflichten die Rede ist,aber niemals erwähnt wird,welche Rechte man hat.Kann er jetzt diesen Eingliederungsvereinbarung wieder Rückgängig machen? Ist das möglich?Es heißt aber nicht,das er nicht um Arbeitsstellen bewirbt,das tut er.Er will nur nicht diesen Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.Außerdem steht auch dort,das man Sanktionen erhält,so man sich nicht an diesem Eingliederungsvereinbarung hält.Welche rechtliche Schritte kann er unternehmen?

Ich habe meinen Vertrag bei Mobilcom/Debitel zum 31.03.2010 gekündigt. Dabei habe ich nur(!) den Vertrag gekündigt. An das Lastschriftverfahren habe ich gar nicht mehr gedacht.

Die Kündigung wurde mir schriftlich bestätigt. Aber auch hier keine Silbe zum Thema Lastschrift.

Anfang April wurde dann wieder ein Betrag via Lastschrift eingezogen. Da Mobilcom/Debitel die Beträge ja im Voraus berechnet und die letzte Rechnung zudem einen falschen Abrechnungszeitraum (bis 25.04.) auswies, habe ich die Abbuchung zurückgehen lassen.

Dass mir nun knappe 25 Euro Gebühren für die Rücklastschrift in Rechnung gestellt werden, war mir durchaus bewusst. Steht ja auch in den AGB. Die Geschäftsgebahren des Providers sind zudem, besonders im Internet hinlänglich bekannt.

Mich interessiert jetzt aber generell die Frage:

Wann endet generell das Lastschriftverfahren? Zum Vertragsende? Oder ist das Ende offen? Kennt jemand im BGB entsprechende Paragraphen?

Fall:

Kind ist sportlich im Verein tätig, schließlich wird dem Trainer Einzugsermächtigung erteilt

ein Vertrag ist nicht schriftlich geschlossen (also auch keine Satzung bekannt ...)

während der Schulabschlussphase kündigt Kind mündlich (Stress und folgende Ausbildung) und taucht auch nicht mehr dort auf, ist im übrigen nun auch volljährig (hat das Auswirkungen?)

trotzdem wird weiter abgebucht (Eltern) deshalb ziehen diese die folgende Abbuchung zurück (Folgejahr) und entziehen Einzugermächtigung.

Nun:

1. Wer ist eigentlich Vertragspartner?
2. Gilt der mündliche Vertrag?
3. Bedeutet eine Einzugsermächtigung auch Vertragsabschluss?
4. Muss der Verein auf Nachfrage Kopie des Vertrags/Willenserklärung vorweisen können?
5. Welche Kündigungsfrist gilt denn nun im Zweifelsfall?

Vielen Dank den nun hoffentlich kompetent aufschlagenden Ersthelfern!

Hallo,

und zwar, ich habe einen Vertrag in einem Fitnessstudio, bei dem ich 150€ Aufnahmegebühr bezahlen musste (wwuuuucher,oder?) und ich habe bereits einige Monate im Vorraus meinen Beitrag,von je 40€ gezahlt.

Nun meine Frage, wenn ich einen Atest vom Arzt habe,dass ich aus gesundheitlichen Gründen vorerst keinen Sport mehr machen darf, muss das Studio mir das vorrausgesazhlte Geld für die Monate,die ich ja nun nicht mehr nutzen kann zurück zahlen,oder ist er befugt dies einzubehalten?

Weiß das jemand?

Danke im Vorraus.

Folgendes Problem beim Autokauf (Händler):

Vor einigen Wochen habe ich ein gebrauchtes Auto beim Händler gekauft. Genauer gesagt den Kaufvertrag unterschrieben und eine Anzahlung gemacht. Es war ein gutes Angebot und beim Händler hat man eine Gewährleistung also habe ich vertraut, dass nicht schief laufen kann. Laut Kaufvertrag hatte das Auto keine Macken außer Lackschäden und kleine Dellen. Probefahrt konnte ich leider nicht machen weil das Auto gerade erst eingetroffen war und nicht richtig durchgeprüft würde. Das hat mich etwas stutzig gemacht.

Wir haben ausgemacht, dass ich in der nächsten Woche die Papiere zur Anmeldung bekomme und dann das Auto abholen kann. Leider kamm nicht.

Ende der Woche bin ich hingefahren um mich zu vergewissern was los ist. Leider war es nicht fertig. Ich habe die Papiere bekommen und habe es dann angemeldet.

Nächste Woche war es leider nicht fertig. Diese Woche kamm die selbe Antwort. Jetzt meinte der Händler, dass am Auto was dran ist und es muss repariert werden. Jetzt sind also schon fast 3 Wochen um!

 Ich gehe davon aus dass, das Auto beim Abschluss des Vertrages mangelhaft war.

Was kann ich jetzt machen? Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten in Anbetracht der Mängel die nicht im Vertrag aufgeführt waren? Steht mir vom Händler ein Ersatzfahrzeug für die lange Wartezeit zu?

Gruß Kris

Guten Morgen,

ich habe per 01.03. eine Immobilie (Zweifamilienhaus) verkauft. Zu diesem Zeitpunkt wäre auch die Kaufpreissumme durch den Verkäufer fällig gewesen. Meine Pflichten wurden alle fristgerecht eingehalten. Durch ein Mißgeschick des Verkäufers erfolgt die Kaufpreiszahlung frühestens Ende Mai.

Welche Kosten kann/darf ich dem Käufer nun alles in Rechnung stellen und wie mache ich das am besten?

Danke schonmal für Hilfe.

Ich wollte heute einen Gebrauchtwagen bei einem Gebrauchtwagenhändler abholen. Schriftlich vereinbart war, dass der Wagen 2 Jahre TÜV hat - ohne Mängelangaben.

Der TÜV Bericht von heute morgen hatte tatsächlich keine Mängel angezeigt. Also 2 Jahre TÜV. Jedoch fehlte bei Übergabe der Verbandskasten und das Warndreieck. Auch war der Scheinwerfer innen mit Wasser befeuchtet.

Der Händler sagte lapidar, der Wagen hat doch "2 Jahre TÜV ohne Mängel" wie vereinbart. Mehr war nicht ausgemacht.

Hat der Wagen nun bei Übergabe (nach Vertragsrecht) "2 Jahre TÜV ohne Mängel" oder nicht? Also ist der TÜV Bericht die Rechtsgrundlage für den Vertrag oder der Zustand bei Übergabe.

Die Frage klingt jetzt erstmal recht einfach, kann aber vermutlich nur von jemanden beantwortet werden, der wirklich Sachkenntnis hat oder Jura studiert....

Freue mich auch jede Antwort die nicht mir "ich finde" anfängt....

Hallo zusammen!

Es sieht folgender massen aus: ich muss am Dienstag einen vertrag unterschreiben gehen, für einen job, den ich mir zur alternative ausgesucht habe, sprich Fachfrau Gesundheit! nun hatte ich aber letzte Woche ein Vorstellungsgespräch für meinen absoluten traumjob Fachfrau Betreuung, diese geben mir aber erst Dienstag oder Mittwoch bescheid, ob ich die lehrstelle bekomme oder nicht! ich möchte nun den Termin für den Vertrag unterschreiben verschieben, (der ist am dienstag) das habe ich letzte woche auch schon gemacht, da wusste ich aber noch nicht, dass ich erst so spät von der anderen Lehrstelle (FABE) bescheid weiss! nun müsste ich ihn zum zweiten mal verschieben, aber wie kann ich ihnen das erklären? sie wissen bereits, dass ich mich für die andere lehrstelle auch beworben habe! wie könnts ich am besten machen? 

danke für eure hilfreichen antworten

Hallo!

Ich werde bald ein Praktikum in einem Theater machen und daher brauche ich einen Praktikumsvertrag. Normalerweise nimmt das Theater nur Praktikanten von einer Fachoberschule auf, deswegen haben sie mir erst so einen FOS-Vertrag ausgehändigt. Das ist natürlich blöd, da da auch sowas drinsteht wie "An Schultagen ist die Praktikantin versichert durch (blablabla)". Der Vertrag ergibt demnach nicht so viel Sinn, ich habe keine Schultage :)

Ich war heute zur Korrektur noch mal im Theater, die Frau schien ganz schön genervt von der  Bürokratie :D Eben zu Hause hab ich gemerkt, dass da immernoch ein Fehler ist, er ist zwei Zeilen lang. Sowohl das Theater als auch ich wissen ja, dass das Sätzchen da nicht hingehört, nur will ich die Frau nicht nochmal damit stören. 

Was ist mit Tipp-Ex? Darf ich es durchstreichen, übermalen oder so? Oder ist das Urkundenfälschung?

Hallo,

ich habe folgende Frage und hoffe Ihr könnt mir weiter helfen,

wir haben am 12.02.2011 eine Schrankwand per Kaufvertrag bei Höffner gekauft.

Kosten: 799,00 und Lieferung in 9 Wochen. Um den 06.04.2011 !

Heute sehen wir in der Höffner Werbung die gleiche Schrankwand für 449,00 € !!!!!

Können wir vom Kaufvertrag zurücktreten, da ich natürlich nun die neue kaufen möchte und so € 350,00 spare??!!!

Bitte hilft uns! Vielen Dank und LG

Hallo ich hab grad nen Mitvertrag von nem Kumpel vorliegen und wir beide raffen einen Satz nicht wirklich. Ich bitte um eure Hilfe!

1. Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühstens zum ________%__________ mit gesetzlicher Frist erklären. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen.

Es geht um das fettgedruckte. Danke für eure Mühe und Zeit! MfG Bujin

Wenn jemand einen Welpen gegen Anzahlung reserviert und dann doch vom Kauf zurücktritt, hat er dann Anspruch auf volle Rückerstattung?

Immerhin kann ja in der Zwischenzeit ein potentieller Käufer aufgrund der Reservierung diesen Welpen nicht genommen haben.

Es geht hier nicht um die paar Euro fünfzig Anzahlung, es geht vielmehr darum, einem gedankenlosen Möchtegernhundekäufer einen kleinen Denkzettel zu verpassen

moin,

ich hatte mich vor 3 jahren bei einer fahrschule angemeldet. ich habe diese aber nie besucht, da ich den führerschein beim bund machen konnte. abgemeldet hatte ich mich bei dieser fahschule jedoch nicht. nun kam gestern ein mahnbescheid und ich solle bitte 534€ zahlen.

kosten für: theoriestunden, material, anmeldegebühren, etc.

nun stellt sich die frage, musich den vollen betrag zahlen oder nicht?! schließliche habe ich weder material noch stunden bekommen/genommen.

mit freundlichem gruß

SilasP

Hallo zusammen

Wie sieht die Rechtslage aus, wenn man zwar einen Mietvertrag unterzeichnet (bsp. heute, mit Einzugsdatum 01. Mai 2011), dann aber doch nicht einzieht, weil man noch was Besseres gefunden hat o.ä.?

Danke & LG

Hallo Zusammen!

Hat jemand Erfahrungen mit von Rechtsanwälten verfassten Vertragsentwürfen? Konkret geht es um die zu erwartenden Kosten für einen Vertragsentwurf für den gewerblichen Bereich.

Folgender Sachverhalt: Wir wollen ein Haus kaufen und sind uns mit dem Verkäufer einig. Der VK zieht erst in einem Jahr aus, da der VK ein Haus baut und dies halt ein Jahr dauert. Da ich nun Vorfälligkeitszinsen für mind 6 Monate zahlen müsste, machte der Notar den Vorschlag das Haus jetzt zu kaufen. Der VK bleibt noch 1 Jahr in dem Haus wohnen und bezahlt im Gegenzug die Bereitsstellungszinsen. Was haltet ihr davon ? Was passiert wenn der VK am Ende doch nicht auszieht ? Oder er pleite ist, weil sein Bau zu teuer wurde und sich keine neue Bleibe suchen kann ? Oder ist das alles unbedenklich da es mit dem Notar konkret festgehalten wird ?

Hallo an alle :-) Ich habe mich am 01.07.2009 in einem regionalen Fitnessstudio angemeldet und habe nun am 05.01.2011 gekündigt. Die Vertragslaufzeit betrug laut Vertrag 24 Monate, Kündigungsfrist ist 12 Wochen zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigungsbestätigung habe ich am 02.02.2011 bekommen, leider wird mir die Kündigung erst zum 31.08.2011 bestätigt. Ich bin aber der Meinung, dass hier eine Kündigung zum 31.06.2011 Rechtens ist. Des Weiteren hat man von mir 19,99€ für einen Transponder (eine Art Schlüßelanhänger-Chip) von mir verlangt. Durch Recherchen im Internet habe ich erfahren, dass das einführen von solchen Ausweise etc. im Interesse des Fitnessstudio liegt und man deshalb von mir kein Geld dafür verlangen darf. Ist das Richtig?

Darf ich zum 31.06.2011 Kündigen und muss mir mein Fitnessstudio die 19,99€ zurück zahlen?

Vielen Dank!

Enzo

Ich hätte da mal 2 Fragen bezüglich des Hausarztvertrags. Ich hoffe jemand kennt sich aus. Ich hab vor einigen Monaten eben so einen bei meinem Hausarzt unterschrieben. Fand das kein Problem für mich, sogar sinnvoll, da ich wegen einer schwereren Erkrankung bis heute recht häufig zum Arzt muss. Also hab ich unterschrieben. Meine Frage wäre nun zum einen, ob der überhaupt gültig ist, denn ich habe bisher noch keine Bestätigung o.ä. von meiner Krankenkasse (die TK) bekommen. Ausserdem bin ich noch über meinen Vater versichert & ich habe gelesen, dass so ein HA-Vertrag garnicht für jemanden zustandekommen kann, der nicht eigens versichert ist. Also gilt der Vertrag auch ohne Bestätigung & obwohl ich über eine andere Person versichert bin, oder nicht? 2tens würd ich gern wissen, was passiert, wenn ich mich nicht an den Vertrag halte? Der Vertrag bestimmt zb, dass man immer erst zum "Vertragsarzt" gehen muss (Ausnahme Notfall). Ich muss gleich ins KH zur Nachsorge, hab aber total verplant vorher zum HA zu gehen. Kann auch nicht eben schnell eine Überweisung holen, da das KH, in dem ich damals wegen der Krankheit behandelt wurde & das jetzt die Nachsorge macht, 150km von meinem Vertrags-HA weg ist. Was passiert, wenn ich mich gleich untersuchen lasse ohne vorher bei dem HA gewesen zu sein?

Hallo,

ich bin in Streitigkeit mit einer UG. Hierbei geht es um einen Vertrag der von jemandem, der NICHT der Geschäftsführer ist und auch keine Handlungsvollmacht hat, unterzeichnet worden ist.

Nun Meine Frage: Ist dieser Vertrag rechtsgültig? oder hinfällig?

Hallo,

im Juni schloß ich mit Vorwerk einen Vertrag über die Lieferung eines Zubehörteils, das ich meiner Mutter zu Weihnachten schenken wollte. Vorwerk sagte mir damals, das die Lieferung eh erst in KW 51/2010 erfolgen würde. In KW 51 kam dieses Teil, es stellte sich aber an Weihnachten heraus, das meine Mutter dieses Teil schon besitzt. Nun wollten wir dieses Teil zurück geben, Vorwerk nimmt es aber nicht zurück, nur unter der Bedingung, das wir um die 80 Euro Stornokosten bezahlen sollten. Ist das rechtens?

Vielen Dank für jegliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Cecile

Ich arbeite als Ärztin in einer Praxisgemeinschaft ( Arbeitnehmer,Miete und Kosten gemeinsam, Abrechnung und Patienten getrennt). Ich habe mich von meinem Praxispartner getrennt und den Partnerschaftsvertrag gekündigt (Läuft noch bis 31.12.2010). Ich habe neue räume bezogen und habe eigene angestellte. Das Arbeitsverhältnis mit den bisherigen Angestellten läuft noch bis ende des Jahres. Jetzt habe ich erfahren, das mein bisheriger Partner einen Arbeitsvertrag mit einer angestellten geändert hat ohne mich zu Informieren. es ist ein neuer vertrag nur mit seiner Unterschrift gemacht worden aber auch mit meinem Nahmen im Vertragskopf. Ist der Vertrag gültig, auch für mich? oder muß mein bisheriger Partner jetzt die Lohnkosten alleine tragen?? Meine Unterschrift fehlt und ich bin über diesen VertraG NICHT INFORMIERT WORDEN

Ich habe mich für die Teilnahme an einem Markt (Standplatz) verbindlich angemeldet. Das online-Formular für die Anmeldung zum Markt habe ich unterschrieben und an den Veranstalter gesendet. In der Anmeldung ist die Höhe der Standgebühren und die Kontodaten angegeben und auf selbigem Blatt kann der Veranstalter eine internet Notiz machen, ob eine Zusage erteilt wurde oder nicht. Nach der Anmeldung erhalte ich keinerlei Rückmeldung (weder Rechnung noch eine Zusage o.ä.) und nach Ablauf des Markts erhalte ich eine Mahnung mit der Bitte die Standgebühr zu bezahlen (bei nicht erscheinen zum markt muss diese selbstverständlich trotzdem gezahlt werden). Meine Frage: Muss ich die Mahnung bezahlen? Bedeutet eine verbindliche Anmeldung gleichzeitig eine Zusage des Veranstalters und kommt somit ein Vertrag zustande?

Hallo,

folgendes Problem habe ich.

Ich wollte Anfang des Jahres mein Motorrad verkaufen.

Der damalige Freund meiner Schwester hat es ich angesehen und wollte es kaufen. Wir haben uns auf 5000 Euro geeinigt, aber noch keinen schriftlichen Kaufvertrag gemacht, da er es in Raten abzahlen wollte und das bis zum Frühjahr 2011.

Wir wollten das alles zu Papier bringen, wenn er seine Scheidung durch hat und weiss wie seine Alimentezahlungen aussehen werden.

Im Mai hat er mir 500 Euro als Teilzahlung überwiesen um seine Kaufabsicht zu verdeutlichen.

Bei diversen Besuchen (zuletzt Anfang September) hat er seine Kaufabsicht kundgetan. Dies vor Zeugen, die allerdings meine Schwester und Eltern sind.

Jetzt hat er sich im Oktober plötzlich von meiner Schwester getrennt und will von mir jetzt wissen wie die Angelegenheit zu klären sei.

Anscheinend will er das Geld zurück da er nicht mehr an einer Geschäftsbeziehung interessiert sein.

Ich möchte aber mein Motorrad weiterhin verkaufen und die restlichen 4500 Euro von ihm.

Ist durch die Anzahlung von ihm die Kaufabsicht ein Kaufvertrag geworden?

Kann ich von im die Zahlung verlangen? Schliesslich steht das Motorrad immer noch in der Garage und kann abgeholt werden.

Wenn ich im den Rücktritt von dem Kaufvertrag zugegstehe, kann ich die 500 Euro als Schadensersatz behalten?

Vorgestern kaufte ich einen Kinderwagen, der nach Aussage des Verkäufers auch für Säuglinge geeignet ist, als ich den Kleinen dann Zuhause REINSETZTE war klar das dieser niemals für ein Kleines Baby sein kann-Wir fuhren also- Umtausch! Sie gaben mir einen Gutschriftschein über 99 Euro- die Regenhaube von 10,50 Euro haben sie einbehalten- nach heftigsten Wortwechsel- die Verkäufer bezeichneten mein Kind als behindert und ich habe dann gefragt ob die Frau nen Vollschuss hätte etc....entschieden wir uns das Geschäft erstmal zu verlassen, weil wir mit diesen 99 Euro keinen gleichwertigen-Wirklichen Baby-Kinderwagen bekommen haben, ich sollte doch gefälligst mehr Geld ausgeben wurde mir gesagt. Jetzt kam dann gestern Abend noch eine Email das sie mich wegen Rufschädigung weil ich gesagt habe-das ich meine Erfahrung weitererzählen werde und Beleidigung auf 30.000 Euro Schadensersatz verklagen möchten.Naja wer hat hier wen beleidigt. Desweitern- Hausverbot ab heute, da ich aber noch diese 99 Euro Gutschrift habe in dem Laden-hätten die mich jetzt auszahlen müssen? Die meinen doch nicht das ich ihnen das Geld schenke. Haben dann gestern noch bei der 24-Std.-Hotline angerufen für Rechtsfälle und die sagten uns- Das wäre ja irgendwo ne Sache zwischen Diebstahl und Erpressung. Was mach ich jetzt?

Hallo,

ein Auftraggeber möchte mir einen Auftrag (Buchhaltung) per E-Mail bestätigen.

Ist diese Mail dann genauso bindend wie ein Fax mit Unterschrift?

Vielen Dank für eure tipps.

hallo,

ich habe wie soviele anderen menschen einen zweitnamen der steht auch in meine personalausweiß, aber mir ist gerade klar geworden, das ich meinen zweitnamen nie angabe, weder steht in meinen mietvertrag mein zweitname noch bei mein telefon oder sonst bei anderen vertägen die ich unterschrieben habe.

bei meiner unterschrift lasse ich meinen zweitnamen auch immer weg... nun meine frage.

MUSS ich meinen zweitnamen überall angeben?

und was ist wenn ich es nicht, tue kann ich dann verklagt werden oder so?!

LG!

Hallo.

Ich habe seit 16 Jahren eine Unfallversicherung, die schon seit einiger Zeit eine jährliche Kündigungsfrist hat. Da ich mir die Versicherung nicht mehr leisten kann, hatte ich sie ruhend stellen lassen. Nun hat mir die freundliche Dame erzählt das die Kündigungsfrist sich von 1 jahr auf 2 jahre verlängert hätte, da ich den Vertrag ein Jahr ruhend gestellt habe und die Zeit hinten dran gehängt würde.

Ich bin jetzt nicht der Versicherungsfachmann aber mir als Laien kommt das bischen komisch vor. Wär schön wenn sich kompetente Leute (gerne mit Link oder so) mal melden könnten ob das so rechtens ist oder nicht.

Danke.

Meine Tochter hat einen Gebrauchtwagen gekauft, bei dem nach 8 Wochen die Steuerkette kaputt war. Sie bekam beim Kauf vom Händler 1 Jahr Garantie und hat zusätzlich eine Versicherung für Moroschäden abgeschlossen. Jetzt will aber weder der Händler noch die Versicherung für den Schaden aufkommen. Brauche dringend Hilfe, da wir weder ein anderes Auto noch die Reparaur bezahlen können. Ist der Händler nicht verpflichtet, wenn nach 8 Wochen der Wagen nicht mehr läuft, dern Schaden zu bezahlen? Der Händler sagt, das wäre ein Verschleißteil und gehört nicht zur Garantie. Und die Versicherung sagt die Steuerkette gehört nicht zum Motor.....wo bleibt da die Gerechtigkeit??? Wer kennt Urteile??? Wer kann uns weiterhelfen??? DRINGEND

Hallo! Wenn Sie keine Erstattung erhalten oder einen Vertrag mit einer Abnahmemenge unterzeichnet haben, dann melden Sie sich. Ich zeige Ihnen wie Sie aus dem Vertrag kommen oder Ihre Erstattung zum Schaden erhalten!!!

darf ein arbeitgeber mich im 3 schichtsystem 4 mal hintereinander spätschicht machen lassen?

hallo erstmal also folgendes problem ich bin im 3 schichtsystem und hatte vorher früh nacht spät nach einer spät schicht meinte man zu mir hast nächste woche wieder spätschicht nach der spät schicht kam nachtschicht und dann sollte ich wieder spätschicht machen also 1 Woche Spätschicht 2 Woche Spätschicht 3 Woche Nachtschicht 4 Woche Spätschicht 5 Woche Spätschicht

gibs da ein gesetz das man nicht so oft hinter einander eine schicht machen darf weil wegen keine freizeit in der spätschicht und ich habe ja auch ein vertrag für früh spät und nacht wäre nett wenn mir jmd weiter helfen würde

gruß david

Hallo, Habe vor einem Monate einen gebrauchten Audi A6 EZ 99 gekauft. War dort mit einem Bekannten den ich als zeugen habe. Das fahrzeug wurde bei einem Händler gekauft , schriftlicher Vertrag abgeschlossen. Nun hatte das Auto letzte Woche einen Getriebeschaden. Werkstatt sagt "wirtschaftlicher totalschaden" Händler muss dafür haften. Habe das nun auch mit meinem Anwalt geregelt der meinte brief mit frist setzen. Die Frist läuft am 23. ab. Nun finde ich den Vertrag nicht mehr . Wie wichtig ist dieser ? Kann mir der Zeuge helfen? Der Händler stellt sich quer und meint Viel Glück wegen dem Schaden?

Bitte um Hilfe . Danke

Hallo Freunde, brauche dringend einen Rat von euch.wir haben Hundewelpen(Hobbyzucht) zu verkaufen.Eine Familie war bei uns ,und war auf den ersten Blick auch in Ordnung.Wir dachten ,das man den Leuten wohl einen Hund geben könnte.Die familie wollte sich zwischendurch öfter hören und sehen lassen.Dieses tat sie leider 3 Wochen nicht.Leider hat nun der welpe schwer Durchfall bekommen,worüber ich die Familie natürlich in Kenntnis setzen mußte.Als ich dieses Tat ,würde ich von der Frau gleich angepöbelt,und sie würde den Hund abholen wollen.Ich sagte zu ihr ,das ich auf keinen Fall ein Tier rausgebe ,was Durchfall hätte.Dann fing sie gleich an zu schreien,sie würde den Hund sofort haben wollen,den Durchfall würde sie schon in den Griff bekommen.Nachdem sie dann mit der Polizei und Anwalt drohte war klar,sie bekommt den Hund nicht.Nun hat die Familie eine Anzahlung gemacht von 50 Euro (Kaufpreis 450)und dafür nur eine Quittung bekommen, wie folgt: Anzahlung französische Bulldogge 50 euro,mit meiner Unterschrift.Kann ich von diesem mündlichen Verkauf zurücktreten,und wenn ja ,wie?Wollte ihr ihre Anzahlung zurückgeben ,das wollte sie aber nicht. Danke im vorraus,für evtl.Antworten

Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten und muss jetzt am Freitag kündigen, um mir für Anfang Dezember eine neue Wohnung suchen zu können. Bin zwar schon ne Zeit auf Wohnungssuche, aber habe noch keine verbindliche Zusage. Fühle mich aber jetzt gezwungen zu kündigen, weil ich ja sonst wegen der Frist nie ein Angebot annehmen könnte, da die Angebote sowohl im Internet als auch in der Zeitung eher kurzfristig sind. Was ist aber, wenn ich dann kein Angebot finde bis dahin, wovon ich eigentlich nicht ausgehe, muss ich dann mit meinen Möbeln für ne Zeit unter der Brücke wohnen;-)???

Hallo!

Frage steht schon oben... Der Vermieter meines Freundes, will wohl durchboxen, das alle Mieter bei einem Anbieter, den er bestimmt( oder von dem er dann Geld bekommt?) den Telefon,Internet und TV-Anschluss machen... Darf der Vermieter das? Ist sowas in Deutschland überhaupt erlaubt?

Wenn ja, was machen die Leute, die einen Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit haben, der noch lange läuft? Kann mir nich vorstellen, das er damit durchkommt...

wenn man eine neue arbeitsstelle hat, gibt es eine variante den arbeitsvertrag vorher fachmännisch prüfen zu lassen?

Hallo,

ich bin seit 1 1/2 Jahr in einem Kampfsportverein namens WingTsun bei der EWTO. Meine Eltern haben damals einen Jahresvertrag unterschrieben, dh. ich bin gezwungen, jeden Monat 30 Euro zu zahlen und kann erst nach einem Jahr kündigen. Seit etwa einem halben Jahr habe ich allerdings keine Zeit, weil ich zurzeit viel für die Schule tun muss und noch dazu sind die in nen anderen Ort umgezogen, was für mich noch mehr Fahrtzeit bedeudet. Mein Vater hat bei denen nachgefragt, ob es möglich sei, die monatlichen Raten zu pausieren, bis ich wieder trainieren kann. Keine Probleme, sagten sie. Doch nun schreiben die uns eine E-Mail, dass sie uns doch nur 3 Monate die Monatsraten aussetzen lassen, danach müssen wir wieder zahlen. Mein Vater ist sehr sauer, weil die ihm vorher was anderes gesagt haben & ich wie gesagt garnicht zum Training kommen kann. Reine Geldverschwendung also..

Habt ihr vielleicht eine Ahnung, ob man da doch irgendwie Kündigen kann?

Lg wuerfel

Hallo, ich habe eine dringende Frage. Ich habe einen Studienvertrag an einer privaten Hochschule unterschrieben und habe nun in den letzten Wochen und Monaten festgestellt, dass dies nicht der richtige Studiengang für mich ist. Das Studium beginnt zum 1. Oktober und ich möchte den Vertrag gerne vor beginn des Studiums noch zurückziehen / kündigen. Leider steht in dem Vertrag folgender Satz: "Der Studierende kann den Studienvertrag erstmals ordentlich zum Ende des ersten Studienjahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen unter Einhaltung der Schriftform kündigen." Weis jemand eine Lösung wie ich trotz dieses Satzes noch vor Studienbegin aus dem Vertrag raus komme und nicht ein Jahr die monatlichen Studiengebühren sinnlos zahlen muss? Über schnelle Antworten würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank schonmal.

Hallo, habe 2 Eheringe beim Schmuckhändler gekauft vor 1 Woche. Die Dame hatte zuvor die Fingergrößen bestimmt. nun habe ich den Ring seit 2 Tagen und trage ihn aber es fühlt sich sehr unangenehm an, meine Haut ist über den Ring gequetscht (bin etwas kräftig), und hab wenn ich den Ring ausziehe (geht auch nur mit Mühe), einen weißen Ring auf der Haut dadrunter wo der RIng saß. Und es ist jetzt morgens, wo meine Finger nicht angeschwollen sind. Also für mich ist der Fall klar: er ist eine Nummer zu klein. Frage: Kann ich das nun bei dem Händler reklamieren? Wurde ja in sofern falsch von der Frau beraten und konnte nur eine momentaufnahme in dem Geschäft machen von wenigen Sekunden. Die Ringe haben eine Gravur sind somit also wohl kaum wiederverkaufbar für die aber dennoch falsche Beratung....kann ich einen neuen kostenfrei mit 1 NUmmer größer verlangen oder wie ist hier die rechtliche Lage?

Ich brauche Hilfe. Mein Sohn ist 24 Stunden beatmungspflichtig und wird durch einen Pflegedienst zu Hause betreut 24 Stunden. Nun ist es aber, dass der Pflegedienst seit längeren Zeit, die Dienste nicht mehr abdecken kann, weil er immer mehr neue Patienten annimmt und kein Personal hat. Der Pflegedienst hat einen Vertrag mit uns über 24Stunden Intensivpflege die durch die Krankenkasse bewilligt wird und wurde. Da wir noch drei weitere Kinder zu Hause haben wobei einer im E- Rollstuhl sitzt und Pflegestufe drei hat und durch meinem Mann und mir selbst gepflegt wird. Hinzu kommt, dass mein Mann und ich Berufstätig sind. Ich muss fast jeden Monat 245 Stunden selbst abdecken und gehe arbeiten usw. Ich selbst gehe auf den Zahnfleisch und nun meint noch der Pflegedienst, dass er ab September nur noch den Nachtdienst abdecken kann. Ich habe mich auch bei anderen Pflegedienste erkundigt wegen wechsel, ab da sieht es wegen dem Personal auch nicht besser aus. Dieser Pflegedienst meint aber, immer mehr Patienten annehmen zu müssen und hat aber nicht das Personal dafür. Die Chefin ist auch nicht bereit, mit einem anderen Pflegedienst zusammen zu arbeiten. Durch diese ganze Sache kann ich teilweise nicht zur Arbeit erscheinen und wenn es so weiter geht, bekomme durch den Pflegedienst noch die Kündigung und Sperre vom Arbeitsamt ( Arbeitslosengeld). Darf der Pflegedienst das machen?????????

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich habe ein konkretes Vertragsangebot als pdf vorliegen. Die Firma erwartet nun von mir eine Rückantwort, dass ich den Vertrag zu den Bedingungen annehme um mir dann anschließend den unterschriebenen Originalvertrag zuzuschicken. Es wird also voraussichtlich einige Tage dauern, bis letzlich alle Unterschriften geleistet sind. Ich habe allerdings in den nächsten Tagen noch Vertragsgespräche mit anderen Firmen, die ich erst dann absagen möchte, wenn ich einen Arbeitsvertrag in der Tasche habe.

Meine Frage nun:

Wenn ich morgen bei der ersten Firma anrufe und sage, dass ich ihr Vertragsangebot annehme, ist der Vertrag dann geschlossen, oder sollte ich grundsätzlich erst dann anderen Firmen absagen, wenn ich ein unterschriebenes Exemplar des Vertrages in der Hand habe?

Besten Dank für Ihre Antworten.

Ich würde gern ein Produkt über Ebay ersteigern, jedoch wird vom Verkäufer nur die Kopie des Kaufbelegs mitgegeben. Da der Artikel diesen Monat gekauft wurde besteht noch die Garantie für 2 Jahre. Ich weiß nicht ob der Verkäufer den oiriginalen Kaufbeleg noch hat bzw. wieso er diesen nicht mitgeben will, aber er wirbt mit bestehender Garantie. Habe ich im Fall eines Defekts, lediglich mit Kopie, Garantieanspruch?? LG

Hallo zusammen, letztes Mal habt ihr mir so gut geholfen, ich hoffe ihr könnt auch meinem Bekannten weiterhelfen:
Er hat Mitte April wohl auf der Straße ein Zeitschriften-Abonnement abgeschlossen. Nach vier Wochen bekam er eine Bestätigung des Abonnements, mit der Bitte, die erste Überweisung für das erste halbe Jahr zu tätigen. Daraufhin war er erstmal geschockt und hat dann recherchiert, wie teuer das Abonnement ist. Denn die Zeitung erscheint wohl zweimal in der Woche, montags und mittwochs/donnerstags(?).
Das ist ihm zu teuer, ihm war nicht klar, daß die Zeitung zweimal in der Woche kommt, Preis war ihm auch nicht klar. Für Widerruf war es natürlich zu spät (14 Tage). Jetzt hofft er auf Folgendes: Preis ist auf der Abonnementbestellung weder für eine Zeitung, noch der Jahrespreis für ein Abo angegeben.
Ist das überhaupt zuässig? Und es ist kein Kreuzchen gemacht worden, heißt: Auf dem Wisch sind mehrere Zeitschriften abgebildet, neben diesen ein Kreis zum Ankreuzen. Für die Zeitschrift gab es keine Abbildung, nur ein leeres Zeitschriftenbild, wo der Name der Zeitschrift vom Vermittler reingeschrieben wurde, der Kreis (wie bei den anderen Zeitschriftenabb.) daneben wurde nicht angekreuzt. Mein Bekannter hofft, daß es nicht zuässig und der Vertrag nichtig damit ist!
Stimmt das? Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo erstmal....mein mann hat sich vor kurzem bei einer zeitarbeitsfirma angemeldet, sein vertrag ist unbefristet...was kann das für auswirkungen haben für ihn? Ist es besser wenn es befristet gewesen wär?

wir haben solch eine erfahrung gemacht gehabt, will das auch noch erwähnen.....undzwar war er schon mal bei einer zeitarbeitsfirma beschäftigt gewesen.....befristeter vertrag, kurz vor vertragsende wollte ihn die firma x nach vertragsende übernehmen wo er über die Zeitarbeitsfirma beschäftigt gewesen war.....das hat die zeitarbeitsfirma geahnt und wollte plötzlich mein mann noch eine zusätzliche vereinbarung treffen lassen, welchem wir wiedersprochen haben.wir haben den vertrag auslaufen lassen...nach einer zeit wurde mein mann bei der firma x eingestellt. bei einem befristetem vertrag hätte die firma x für meinen mann der zeitarbeitsfirma geld zahlen müssen soviel ich weiss. so konnten wir diesem umgehen. kann man den vertrag auf befristet umändern lassen...letzte woche wurde der vetrag abgeschlossen... danke schon mal für eure hilfe..lg

Hallo, wir haben ein Haus zum Verkauf einem Makler übergeben. Er hat versucht, dieses zwei Jahre lang zu verkaufen - ohne Erfolg. Nach Ablauf des Maklervertrages sind wir selbst tätig geworden, haben verschiedene Bauträger angesprochen und Nachbarn befragt. Daraufhin haben wir das Haus verkauft. Nun will der Makler von uns Käufer- und Verkäuferprovision. Lt. seinen Auskünften hat die Frau des Käufers vor ca. 2 Jahren per Email ein Expose von ihm angefordert. Eine Besichtigung oder ein Verkaufsgespräch ist nie erfolgt. Muß hier bezahlt werden. Seinen Anspruch hat er nur in einem allgemein Schreiben kund getan.

Meine Freundin ruft mich eben völlig aufgelöst an: Sie hat vor 3 Wochen ihr Auto verkauft und im Kaufvertrag fixiert, dass die Übergabe morgen stattfinden soll (der Käufer hatte sich diese Frist erbeten, weil er erklärte, das Geld erst morgen zur Verfügung zu haben). Heute hat er meine Freundin angerufen und ihr erklärt, er müsse leider aus privaten Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Meine Freundin hat sich aber bereits ein neues Auto gekauft und mit dem Geld gerechnet.

Wie ist die Rechtslage? (sie will morgen gleich bei ihrer Rechtsschutz-Versicherung anrufen, hätte aber vielleicht eine ruhigere Nacht, wenn ich hier schon mal Grundsätzliches in Erfahrung bringe). Bitte aber nur kompetente Antworten, keine Vermutungen :-) Danke!

Hallo, ist es möglich von einem Arbeitsvertrag zurückzutreten nach dem ihc diesen unterschrieben habe.

Situation: Ich habe einen Arbeitsvertrag vorliegen => muß nur noch unterschrieben. Habe allerdings noch eine Bewerbung auf eine Stelle laufen, welche mir sehr gut gefallen und zusagen würde. Wenn ich jetzt den Vertrag unterschreibe, habe ich dort dann auch diese 2 Wochen Rücktrittsrecht?

Hoffe es kann mir jemand helfen

Hallo, ich habe mit einer Firma einen Arbeitsvertrag ausgehandelt, welche mir daraufhin beide Verträge zur Unterschrift zuschickte. Da mir ein Absatz nicht zusagte bat ich den Arbeitgeber diesen abzuändern. Dieser wollte sich darum kümmern und bat mich die beiden alten Verträge zurück zu schicken, was ich auch tat. Anstatt eines veränderten Vertrages bekam ich allerdings dann eine komplette Absage, was extrem ärgerlich war. Bevor ich den Vertrag zurückgeschickt habe, habe ich diesen einmal kopiert. Wäre dieser gültig, wenn ich ihn nun noch unterschreiben würde? Vielen Dank schon einmal!

Darüber zebreche ich mit mittlerweile seit einigen Tagen den Kopf. Ich arbeite im Reisebüro - die vorab zur Information.

Nehmen wir an ich habe eines Tages einen geistlich behinderten oder eingeschränkten Kunden der bei mir eine Reise buchen möchte. Kann er denn problemlos diesen Reisevertrag abschließen? So wie es mir damals erklärt wurde hieß es dass Menschen mit einer geistlichen Behinderung......naja sagen wir mal übertieben "unzurechnungsfähig" sind. Angeblich sind diese Vertragsabschlüsse dann ungültig.

Nur was sage ich einem Kunden wenn er denn geistlich behindert ist? Ich kann ihm doch nicht einfach sagen: "Sie sind behindert - für Sie darf ich keine Reise buchen". Vor allem kann ich das doch nicht immer entscheiden ob der Kunde "zurechnungsfähig" ist oder nicht!? Vielen merkt man das ja auch gar nicht an weil sie sich völlig normal im Alltag benehmen oder? Was soll ich in so einer Situation tun, bzw. wie soll ich reagieren?

Dies muss man nicht unbedingt nur auf Reiseverträge beziehen....Das gleiche gilt zum Beispiel bei Handyverträgen, Versicherungen etc.

Danke für eure Antworten

Hallo Zusammen!

Wenn ein Bauherr einem Architekten die Planung seines Gebäudes über alle Leistungsphasen beauftragt hat, und das Projekt abgeschlossen ist, hat er dann rechtlich einen Anspruch, die zur Erstellung gefertigten Zeichnungen ( im speziellen CAD Zeichnungen / Datensätze ) vom Architekten zur Herausgabe zu verlangen? Und könnte er sie als Grundlage für weitere Projekte nutzen?

Danke für Eure Antworten!

Archibald

Guten Tag,

ich habe gerade meinen Mietvertrag zugeschickt bekommen, für eine Wohnung die ich bald beziehen möchte. Die Kosten stehen wie folgt aufgelistet. Kosten für Wasser und Abwasser: xx Kosten für Heizungsbetriebskosten: xx

Die Warmwasserkosten und Warmwasservorauszahlung wurde jeweils durchgestrichen. Werde ich Warmwasser zusätzlich zum Strom anmelden müssen? Mich wundert das Heizkosten drin sind aber keine Warmwasserkosten. Oder wird die Wohnung womöglich nur mit kaltem Wasser beliegert und hat Boiler (muss man dann kein Warmwasser zahlen?, ich habe keine Boiler in Erinnerung)

Vielen Dank!

also heute morgen hatte ich nicht jetzt plötzlich seit 15 uhr habe ich eine steifen nacken wenn ich es nach recht drehe tut es weh..habe schön mit franzbrandwein..wärme und voltaren verucht wird nicht besser...

arbeite als altenpfleger ...also körperlich wo ich es nicht auskurieren kann..

habe mir gedacht ich gehe morgen zum arzt und lasse mich krankschreiben..das problem ich arbeite seit märz da..und hatte heute mit der chefin zusammengearbeitet und die wusste das mit meinen nacken..naher denkt die ich mache wegen eine steifen nacken krank und kündigt mich..

aber gesundheit geht vor..naja was würdet ihr machen an meiner stelle..

also ich arbeite sowieso schon mehr als ich muss habe 40 überstunden..ich bin nur 60% eingestellt und muss 22 tage im monat arbeiten..

naja danke

Hallo,

habe Asthma und von meinem Arzt ein Attest ausgestellt bekommen das ich daher kein Sport mehr ausüben darf/sollte. Mein Fitnessstudio möchte mich nicht aus meinem Vertrag lassen obwohl ich Ihnen das Attest mitgesendet habe und mich auf folgenden Punkt der Trainingsvereinbarung bezogen habe : "...bei mehr als 3 monatiger Krankheitszeit, die es ausschließt, eine der vertraglichen Möglichkeiten wahrzunehmen, wird der Vertrag für die Dauer der Verhinderung ausgesetzt." ....da ich dauerhaft "krank" bin müsste der Vertrag also vertragsrechtlich dauerhaft ausgesetzt werden oder nicht ?

Gibt es sonst irgendwelche Rechtsbeschlüsse in diesem Zusammenhang ?

Ich werde bald in eine neue Wohnung ziehen als Alleinmieterin. Da ich ich jedoch Geld sparen will möchte ich meinen Freund kurz nach meinem Umzug mit einziehen lassen. Da ich ja Alleinmieterin bin kann ich doch eigentlich in meiner Wohnung wohnen lassen wen ich will oder? Ich meine ich wohne ja wirklich dort und mein Freund dann halt auch mit mir zusammen. Ich zahle alles alleine offiziell und er gibt mir halt eine Teil der Miete dazu. Ist das in Ordung oder muss die Vermieter darüber informieren obwohl ich dann Alleinmieter bin und die das ja so gesehen gar nichts angeht? Können die mich kündigen wenn die das rauskriegen dass da dauerhaft jemand mit mir wohnt und ich die nicht darüber informiert habe? Ich will alleine im Mietvertrag stehen bleiben, das ist halt der Punkt. So viele Fragen, wo ist das Risiko?

Ich Arbeite im Sicherheitsdienst (Hessen) und bekomme 8€ die Stunde zzgl. 25% Nachtzuschlag.

Ein Kollege meint dazu kommen noch ausser die Vertraglich vereinbarten 25% Nachtzuschlag noch 12% Nachtzuschlag.

Woher kommen die den auf einmal, es zählt doch was Vertraglich vereinbart ist, oder?

Dem kann ich das nicht so glauben oder?

Ist das wirklich möglich?

Mein Nachhilfeschüler hat es geschafft sich überteuerte Handy-Verträge aufschwatzen zu lassen und kommt damit auf viele Tausend Euro Schulden in zwei Jahren. Er stand unter Kokaineinfluss zu dem Zeitpunkt zu dem er Unterschrieben hat. Ist der vertrag trotzdem rechtskräftig, oder könnte er sich evtl. damit rauswinden, dass er seinen Konsum gesteht?

Vodafone hat mir 2 Mahnungen geschickt, über offene Beträge zu denen ich aber keine Rechnung erhalten habe. Ich habe im Vertrag angegeben, dass ich eine Rechnung und den Einzelverbindungsnachweis per Post zugeschickt bekommen möchte. Seit drei Monaten habe ich aber außer den 2 Mahnungen nichts bekommen. Mehrere Telefonate mit der Kundenbetreuung haben da keine Abhilfe geschaffen.

Muss ich nun zahlen, obwohl die Rechnung und der Evn ja eine Leistung sind, die Vodafone laut Vertrag erbringen muss, was sie nicht tun?

Vor etwa 1,5 Jahren wollte ich einen Sattel anfertigen lassen. Zur Beschleunigung des Vorgangs habe eine Anzahlung in Höhe von rd 1000,- geleistet (per Quittung nachweisbar), aber nie den schriftlichen Produktions/-Kaufauftrag unterschrieben an das Unternehmen geschickt. Aufgrund von Krankheit meines Pferdes hatte ich 2 Wochen später mit dem Unternehmen telefoniert, und wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir den Vertrag und die Produktion zunächst aussetzen, bis ich mich wieder melde und weiß, ob ich den Sattel weiterhin benötige. Die konkrete Ausstattung des Sattels hatte ich bis dahin auch zurückgestellt bzw offengelassen.

Als ich kürzlich bei dem Unternehmnen anrief, hieß es, dass der Sattel aufgrund eines Missverständnisses bereits produziert worden sei. In der produzierten Ausstattung möchte ich den Sattel aber nicht mehr haben.

Jetzt meine Frage: Ist die alleinige Tatsache der Anzahlung bereits vertragsbindend, obwohl ich den eigentlichen Auftrag nie schriftlich bestätigt habe? Welchen Anspruch auf Rückerstattung meiner Anzahlung hätte ich im Fall einer Stornierung? Laut AGBs steht: Bei Rücktritt ab dem 5. Monat nach Auftragserteilung werden 80 % des vereinbarten Vergütungsbetrages zur Zahlung fällig.

Gelte diese Fristen auch, wenn es keine schriftliche Auftragsbestätigung gibt?

Herzlichen Dank im Voraus!

Hey Community, mein Vodafone Vertrag läuft im Mai aus. Ich habe diesen bereits vor etwa 10 Monaten gekündigt und eine Bestätigung über die Kündigung von der Vodafone AG erhalten. Daraufhin wurde ich von Telefonanrufen von Vodafone nur so attackiert (mind. 3x pro Tag). Daraufhin bekam ich nach ein paar Wochen Post von VF, in der mir mitgeteilt wurde, das ich weiterhin Kunde bei der VF AG sei und sie sich recht herzlich bei mir bedanken würden. Danach habe ich ein zweites Kündigungsschreiben geschickt und mir wurde diese Kündigung wieder bestätigt. Seitdem passierte nichts weiter.

Nun meine Frage. Kann ich mir nun sicher sein das mein Vertrag im Mai ausläuft oder gibt es da irdendwelche spitzfindigkeiten, die Vodafone nutzen könnte, um mich weiter an den Vetrag zu binden?!

Wir sind seit Dezember in ein Haus gezogen, das eine Flüssiggasanlage hat, zu der der Vermieter einen Gastank gemietet hat. Zu diesem Zweck wurde ein Vertrag geschlossen (wahrscheinlich ein Wartungsvertrag), der offensichtlich keine Fremdfirma zur Befüllung zulässt. Jetzt hat der Vermieter am 16.10.2009 ca. 1000 l Propangas liefern lassen, die wir auch vollständig bezahlt haben. Nun ist der Tank, obwohl wir die Heizungen nur auf Frostsicherung haben und mit einem (zugelassenen und vom Schornsteinfeger abgenommenen, vom Vermieter genehmigten, um dem vorzubeugen) Dauerbrandofen heizen, also nur Wasser warm machen fast leer. Der Vermieter hat gesagt, dass wir Gas bestellen müssen, aber nur bei der bestimmten Firma. Jetzt habe ich als Mieter ja den Vertrag nicht geschlossen und bin etwas irritiert, dass ich dass zahlen muss, was mir in Rechnung gestellt wir, ohne mir den günstigsten Anbieter raussuchen zu können. (Der Anbieter liegt laut Internet ca. 12% über dem regionalen Preis für Flüssiggas) Jetzt meine Fragen: Wer muß befüllen lassen? Wer ist dann also vertraglich gebunden? Welche Möglichkeiten habe ich, mir meinen Anbieter selbst zu wählen? Es geht hier jetzt ums Grundsätzliche, ich habe keinen Stress mit dem Vermieter, ich will nur wissen, wie es rechtlich aussieht, was der Vermieter auf den Mieter abwälzen kann, welche Rechte ich in diesem Fall habe.