Notfrist vom Landesgericht abgelaufen, nächster Schritt?

Guten Tag,

kurz zur eigentlichen Situation: mein Vater hat sich letztes Jahr ein Auto gekauft und schon nach 4 Monaten (nach langem hin und her mit dem Autohändler) Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags erhoben. Grund: unter anderem gefälschte Papiere und Falschangaben zum Zustand des Autos. Leider ist er auf einen klaren Betrug reingefallen. Es geht um ein Streitwert von 9.300 Euro.

Es war von vorne rein klar das er diese Klage gewinnen wird. Bestätigt vom Anwalt und später auch vom zuständigen Richter.

Nachdem mein Vater schon ein Gerichtstermin wahrgenommen hat, bei dem der beklagte nicht erschienen ist, wurde ein Versäumnisurteil ausgesprochen mit einer Notfrist von 2 Wochen.

Der beklagte hat weder Einspruch erhoben noch sich überhaupt irgendwie gemeldet und hat diese Notfrist einfach ignoriert. Mittlerweile sind 4 Wochen seit dem Ablauf der Notfrist vergangen, und mein Vater weiß einfach nicht mehr weiter. Meine einzige Unterstützung die ich ihm geben kann, ist die Hoffnung dass irgendjemand Ahnung oder Erfahrungen mit sowas schon gemacht hat und mir hier vielleicht eine Antwort geben könnte.

Was wäre denn nun der nächste Schritt?

Was wäre im Falle das der beklagte (Autohändler) einfach abgehauen ist? (Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber wäre durchaus möglich.)

Und ist es normal das dass Gericht so viel Zeit verstreichen lässt, ohne sich zu dem weiteren Ablauf zu äußern, obwohl es um eine seit 4 Wochen abgelaufene Notfrist geht?

Ich bedanke mich im Voraus, und wünsche euch einen schönen Tag!

Betrug, Recht, Verkehrsrecht, Gericht, Autokaufvertrag
Sonderregel für Elektroautos über 3.500 KG?

Mit der PKW-Führerscheinklasse B kann man nur Fahrzeuge von einem Gewicht von maximal 3.500 KG fahren. Elektroautos haben den Nachteil, dass sie durch die ganzen Batteries deutlich schwerer sind und dafür gibt es ja so ein Art Sonderregel, dass man mit der Klasse B, bei Elektroautos den Limit auf 4.250 KG gesetzt hat. Aber Voraussetzung dafür ist, dass das elektrisch betriebene Fahrzeug im Bereich Gütertransport eingesetzt wird.

Wofür bitte dieser Quatsch mit dem Gütertransport Vorrausetzung??! Was macht das Bitteschön für ein Unterschied für den Straßenverkehr und der Sicherheit, ob ich ein Fahrzeug mit 4.250 KG nur deswegen fahren kann weil es als Gütertransport eingesetzt wird? Aber ohne ist es mir nicht gestattet? Wenn es so ein Gewicht auf die Waage bringt und ich so ein Fahrzeug fahren kann, dann kann ich es fahren. Wofür dann dieses Gütertransport Regel Quatsch?

Der neue Hummer EV ist ein Elektro Auto und wiegt durch das Akku 4.130 Kg und dürfte in diese Kategorie fallen aber NUR wenn es als Gütertransport vorgesehen ist. Ich lach mich kaputt!

Muss ich im Kofferraum dann jedesmal Möbel verstaut haben, nur für denn Fall das ich angehalten und kontrolliert werde? Und ich dachte nur Amerika hat so bekloppte Gesetze.

Quelle: https://www.dslv.org/dslv/web.nsf/id/li_fdih9sjbzp.html

Quelle: https://www.auto-motor-und-sport.de/elektroauto/gmc-hummer-ev-2021-pickup-comeback-mit-1000-elektro-ps/

Auto, Verkehrsrecht, Führerschein, Gesetz, Elektroauto, Fahrschule, Hummer, Verkehrsregeln, Auto und Motorrad
Gibt es hier bestimmte Vorfahrtsregeln?

Hallo,

sorry für die hoffentlich nicht zu umständliche Frage.

Siehe bitte das Bild. Muss beruflich ab und zu da durch fahren, und eigentlich jedesmal gibt es da Gehupe und böse Gesten (nicht wegen wir :-). Ort ist Göttingen, Groner Landstraße, bevor es rechts in die Bürgerstraße geht. Siehe auch google maps.

Die Groner Landstraße ist zweispurig, und splittet sich dann in 4 Spuren, zwei davon für Rechtsabbieger, eine davon für Geradeausfahrer, und eine für Linksabieger (die teilt sich dann nochmal in zwei, das ist hier aber irrelevant).

Die Leute, die rechts auf die Bürgerstraße abbiegen wollen, halten sich rechts, und verteilen sich dann auf die zwei Rechtsabbiegespuren. Die sind auch immer am gefragtesten. Deshalb kommen immer ein paar Überschlaue auf der linken Spur angeschossen, und ziehen dann, nach der Splittung, von der Geradeausfahrerspur auf die linke der Rechtsabbiegespuren. Das bedeutet, die Leute die von der rechten Spur nach Splittung, ordnungsgemäß blinkend, auf die linke der Rechtsabbiegespuren fahren, kommen dann diesen besonders eiligen Menschen in den Weg, und bekommen dann immer eine gehupt. Heute morgen ist einer sogar ausgestiegen, aber der andere ist weitergefahren. :D

Gibt es hier nun eine spezielle Regelung? Darf man überhaupt noch nach rechts rüber, wenn man auf der "Geradeausfahr-Spur" ist? Haben die, die bereits auf der Abbiegespur sind, Vorrang? Oder ist hier einfach nur gegenseitige Rücksichtnahme gefragt?

Edit:

Möchte noch hinzufügen, dass zwischen den Rechtsabbiegespuren und der Geradeausspur mittlerweile DICKE gestrichelte Linien sind. Keine durchgezogene und keine normale wie auf dem Foto.

Bild zum Beitrag
Auto, Verkehrsrecht, Auto und Motorrad
Kann mein Fahrlehrer mich aus der Fahrschule schmeissen?

Guten Abend,

seit längerem arbeite ich nun daran meinen Führerschein Klasse B zu kriegen und die Theorie hatte ich sogar schon fertig (kurz bevor die Frist um war). Allgemein bin ich ziemlich langsam vorangekommen, da ich als arbeitender Student wenig Zeit habe und den Führerschein eher niedrig priorisiere.

Nun kam es jedoch dazu, dass mein Fahrlehrer mich willkürlich aus der Fahrschule rausschmiss, weil ich ihm zu kompliziert sei. Als ich bei der Fahrschule angerufen habe, warum das so sei, haben die ihn auch noch beschützt als wäre er im Recht und meinten ich könne vorbeikommen, um meine Vertragskündigung abzuholen. Nun frage ich mich was ich tun kann. Der Fahrlehrer scheint offensichtlich keinen Bock auf mich zu haben, weil ich ihn zu lange warten lassen habe, aber was soll ich machen ich bin eben kein Schüler mit unendlich Zeit. Und ich frage mich, wenn es jemanden so sehr stört, dass man die Fristen auszögert, warum schreibt man nicht einfach in den Fahrschulvertrag das man innerhalb bestimmter Zeiten Fahrtermine nehmen muss, dann hätte ich mich auch ganz normal daran gehalten. Oder schreib mir doch das ich mich beeilen soll, woher soll ich wissen was du denkst. Aber nein er kündigt mich einfach aus dem nichts und mein Geld, dass ich ihm gegeben habe ist völlig umsonst weg.

Findet ihr das ist gerecht und was ist das beste was ich in meiner Situation machen kann? Am liebsten würde ich alles ohne Anwalt klären. Auf meine 20 Nachrichten reagiert niemand, die blockieren auch sämtliche Anrufe ab. Mein Tüv-antrag läuft in einem halben Jahr ab und alle Fahrschulen in meiner Gegend sind überfüllt wegen Corona. Ein Wechsel kommt also leider auch nicht zustande. Es ist eine Zwickmühle bitte helft mir, ich weiss nicht was ich machen soll. Ich schaffe in der Uni Matheklausuren wo andere heulen würden aber nicht den Führerschein wegen meinem uneinsichtigen Fahrlehrer...

Auto, Verkehr, Recht, Verkehrsrecht, Führerschein, Fahrschule, Hilflosigkeit, Justiz, TÜV
Wann müssen die Halteverbotsschilder für ein Mobiles Parkverbot mit Abschleppmaßnahme aufgestellt werden?

Es geht um die Klärung der Frage, wann genau die Halteverbotsschilder für ein mobiles Parkverbot aufgestellt werden müssen, um eine polizeiliche Abschleppmaßnahme veranlassen zu können, für die der Fahrzeughalter die Kosten übernimmt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Urteil v. 24.05.2018, Az. 3 C 25.16 entschieden.

"Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt."

Für mich ist damit die Angelegenheit nicht geklärt. Mobile Parkverbote haben einen genau definierten Geltungszeitraum. Er steht auf auf einem Zusatzschild unter dem eigentliche Halteverbotsschild. Ich erkläre meine Frage am besten mit einem konkreten Beispiel.

Aufgrund von Straßenbauarbeiten wird eine Halteverbotszone eingerichtet. Der Zeitraum ist von Montag 26.04.21 bis 19.05.21. Eigentlich sollten die Schilder also spätestens am Donnerstag, 22.04.21, 24:00 Uhr aufgestellt werden, um dann volle 3 Tage vor dem Geltungszeitraum, beginnend mit dem 26.04.21, 0:00 Uhr, Vorlauf zu haben. Ab Montag könnten dann Fahrzeuge abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Fahrzeughalter.

Die Schilder wurden nun aber erst am Montag, 26.04.21, also zum Beginn des Geltungszeitraums aufgestellt. 3 volle Tage später, am 4. Tag nach dem Aufstellen der Schilder, am Freitag 30.04.21 werden dann Fahrzeuge durch polizeiliche Abschleppmaßnahmen entfernt.

War dies rechtens? Was zählt, die 3 vollen Tage Vorlauf zum Beginn des Geltungszeitraums? Damit wäre die ganze Halteverbotszone falsch eingerichtet und jede Abschleppmaßnahme nicht rechtens. Oder die 3 vollen Tage zwischen dem Aufstellen der Schilder und der Abschleppmaßnahme? Damit könnten die Schilder irgendwann innerhalb des Geltungszeitraum aufgestellt werden und nach 3 vollen Tagen wäre jede Abschleppmaßnahme rechtens.

Ich bin gespannt, ob jemand darauf eine eindeutige Antwort hat. Ich konnte nichts genaues finden.

viele Grüße und Dank im voraus

Recht, Verkehrsrecht, Auto und Motorrad

Meistgelesene Beiträge zum Thema Verkehrsrecht