Einfahrt ständig zugeparkt - trotz Schild. Was kann man dagegen tun?

Ich wohne in einem Privathaus, zu welchem ein größeres Grundstück inklusive Hof gehört. Dieser kann als Kundenparkplatz für das im Haus ansässige Geschäft genutzt werden. Über den Hof führt die Einfahrt zu den Parkplätzen der Bewohner und der Anlieferzone für eilige Waren. Folgende Schilder sind gut sichtbar im Bereich der Einfahrt aufgestellt: 1) "Einfahrt Tag und Nacht freihalten! Wichtige medizinische Waren werden angeliefert." 2) "Durchfahrt verboten!" 3) "Kundenparkplatz nur für Geschäft XY, Parken nur während den Geschäftszeiten, Einfahrt immer freihalten!"

Nun gibt es täglich folgende Probleme: A) Die Einfahrt ist ständig zugeparkt, sodass weder die Bewohner das Grundstück verlassen können, noch auf das Grundstück fahren können. Auch die Lieferdienste haben keine Möglichkeit zur Laderampe zu fahren. Zum Teil wird die Einfahrt zugeparkt, obwohl der restliche große Parkplatz frei ist. Oft ist dadurch die Einfahrt 10-15 Minuten versperrt, teils auch länger als eine halbe Stunde. Die Falschparker sind meist uneinsichtig und fahren ihr Auto trotz freundlicher (!) Aufforderung nicht zur Seite, da sie meinen im Recht zu sein. Das machen sie nicht nur bei den Bewohnern, sondern auch bei den Lieferfahrzeugen. Da es hier um minutengenaue Lieferung bzw. Abrechnung geht, ist das für alle Beteiligten sehr unangenehm - nur die Falschparker stört es nicht.

B) Einige Leute fahren durch die Einfahrt, trotz des Verbotes und wenden auf dem Privatparkplatz. Dabei sind bereits Fahrzeuge der Bewohner und auch andere Gegenstände zu Schaden gekommen. Natürlich konnte der Verantwortliche nicht ermittelt werden und wir blieben jedes Mal auf dem Schaden sitzen.

Nun die Frage: Was kann man gegen diese Probleme unternehmen? In letzter Zeit hängen wir auch Zettel mit dem Hinweise auf die Blockade der Einfahrt etc. an das Auto mit dem Hinweis, dass beim nächsten Mal abgeschleppt wird. Das interessiert die Autofahrer allerdings herzlich wenig. Würde ich aber das Fahrzeug abschleppen lassen, müsste ich in Vorkasse gehen und bliebe eventuell auf den Kosten sitzen. Bringt es etwas, die Situation fotografisch festzuhalten und dies der Polizei zu übergeben? Welche Folgen würde das für die Falschparker haben. Meiner Meinung nach tritt hier der Tatbestand der Nötigung in den Vordergrund, da die Bewohner darin gehindert werden, das Grundstück zu verlassen.

Polizei, Falschparken, parken, Straßenverkehrsordnung
Fahrverbot von 4 Wochen: Wer kann mir die genauen Einzelheiten nennen?

Hallo Forum,

ich bin zu schnell gefahren und werde nun mit einem Fahrverbot von 4 Wochen (plus 4 Punkte plus Bußgeld) bestraft. Wer kann mir etwas über den genauen Ablauf des Fahrverbots mitteilen? Da ich erstmalig davon betroffen bin, kann ich den Beginn des Fahrverbots bis zu vier Monate verschieben.

Wie geht das genau: Sind die vier Wochen Fahrverbot an einen Kalendermonat gekoppelt, also z.B. vom 01.12.12 bis 31.12.12 oder kann ich den Beginn frei wählen, beispielsweise vom 13.12.12 bis 12.01.13? Sind es vier Wochen Fahrverbot (= 28 Tage) oder ist es ein Monat (= bis zu 31 Tage)? Ab wann beginnt der erste und letzte Tag zu zählen? Theoretisch könnte ich ja um 23.59 Uhr den Führerschein abgeben und ihn mir nach 4 Wochen um 0.01 Uhr wieder abholen. Tatsächlich sind das dann praktisch zwei Tage weniger.

Wo gebe ich den Führerschein eigentlich ab? Ist das bei jeder Polizeidienststelle möglich oder geht das auch auf dem Postweg?

Außerdem gibt es eine Vorgabe, dass innerhalb von 12 Monaten bestimmte Verkehrsverstöße härter bestraft werden. Um was handelt es sich dabei genau? Ab wann beginnen die 12 Monate zu laufen: mit dem Tag der Anzeige wegen der erhöhten Geschwindigkeit oder mit der Rechtskraft, die ja erst nach der noch zu erfolgenden Anhörung und dem dann erlassenen Bescheid erfolgt.

Und noch eine ergänzende Frage: Habe ich etwas Wesentliches zu fragen vergessen? Gibt es noch einen "guten Tipp"? Meine Geschwindigkeitsüberschreitung lag bei rund 60 km/h auf der Autobahn und ist per Videoaufzeichnung festgehalten. Äußerungen dazu habe ich zwar nicht gemacht, aber die Sache ist schon sehr eindeutig. Punkte habe ich bisher keine. Ich brauche das Fahrzeug auch nicht zwingend beruflich, allerdings ist das Fahrverbot schon schwierig in meinen Alltag zu integrieren.

Viele Fragen und die Hoffnung auf einige gute Antworten. Dafür schon jetzt vielen Dank!

Thnne

Auto, KFZ, Verkehr, Verkehrsrecht, Fahrverbot, Strafe, Straßenverkehrsordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung
Parksituation, wer parkt falsch oder parken alle falsch/richtig? (StVO)

Hallo,

vielleicht kann mir einer von euch weiterhelfen, da ich die Parkregelung hier nicht so ganz verstehe. Es geht um den als Bild angehängt Platz. Der linke weiße Pfeil ist das Schild ab dem das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. Der rechte weiße Pfeil markiert den Beginn des absoluten Halteverbots. Es endet an einer Straßenbegrenzung für die Feuerwehr, d. h. eine Durchfahrt ist hier nicht möglich.

Meine Frage ist nun: Parken alle an der Kurve geparkten, zwischen diesen Schildern befindlichen Fahrzeuge illegal?

Einzige Erklärung wäre hier für mich:

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. Allgemeine Verkehrsregeln §12 Halten und Parken (3) Das Parken ist unzulässig 1.vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

Ich habe heute morgen am Fahrzeug "blau" eine Verwarnung gesehen, aber nicht am Fahrzeug "grün", obwohl es dort schon seit zwei Tagen parkt. Beide stehen nicht auf dem Gehweg. Wieso ist Fahrzeug "grün" richtigerweise dort abgestellt und Fahrzeug "blau" nicht? Müssten anhand §12 (3) 1. nicht beide eine Verwarnung erhalten? Bzw. stehen nicht eigentlich Fahrzeug rot und gelb auch gleich falsch/richtig?

Ich hätte mich nicht gewundert, wenn ich nicht sicher wüsste, dass Fahrzeug "grün" dort schon länger und durchgehend steht, d. h. von der selben Ordnungshüterin auch gesehen werden musste.

Mir geht es in erster Linie natürlich darum, ob ich selbst mal an der Stelle von Fahrzeug grün parken kann, da Parkplätze besonders spät Abends rar gesät sind. An die Stelle von blau würde ich mich lieber nicht mehr stellen, obwohl dort eigentlich Nachts immer Leute parken..

Vielen Dank :-)

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