MPU wegen Geschwindigkeit? Die?

Hei, ich habe folgendes Anliegen :

ich wurde am 09.12.2019 geblitzt mit 50km/h zu schnell innerorts und dazu dann am 17.12.2019 gab es einen Vorfall bei dem ich (angeblich) 160km/h innerorts gefahren bin mir wurde Vorort der Führerschein entzogen, aufgrund von 315d.

Der Vorfall mit 160km/h ging auf Grund von 315d (illegales Straßenrennen) vor Gericht und wurde dann gegen eine 400€ Spende eingestellt. Dafür habe ich dann direkt im Mai.2020 meinen Führerschein zurückerhalten.

Für die 50km/h vom 09.12 wurde mir ein Aufbauseminar verordnet, welches ich leider nicht fristgerecht erfüllt hatte. Somit wurde mir dann im September 2020 mein Führerschein wieder abgenommen.

Das Aufbauseminar habe ich dann im Januar 2021 erledigt, alle Dokumente für die Neubeantragung gesammelt und dies alles zur Führerscheinstelle geschickt.
Kurz dadraus erhielt ich einen Kostenbeleg für die Neuerteilung, ich dachte alles wäre geregt und dann erfahre ich plötzlich durch einen Mail das die Führerscheinstelle „nach prüfen meinen Sachverhaltes“ einen MPU anfordert.
Ein geführtes Telefonat mit dem Sachbearbeiter legte dann offen, das sie das auf Grund der beiden Straftaten angeordnet haben.

Ist dieses Vorgehen regelkonform?
hat jemand Tipps für sie MPU?

(bei dem 160/h konnte keinen genaue Geschwindigkeit ermittelt werden, die Polizisten im Zeugenstand waren ehr weniger gut vorbereitet im Gegensatz zu mir und meinem Anwalt)

Geschwindigkeit, MPU, Recht, Führerschein, Führerscheinentzug, Gesetzeslage, Medizinisch psychologische Untersuchung, Straßenverkehrsordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Führerscheinstelle, Auto und Motorrad
Verkehrsschild umgefahren, keiner fühlt sich zuständig, was nun?

Hallo zsm, ich habe vor ein paar Wochen ein Verkehrsschild beim ausparken getroffen und dieses damit verbogen. Das Verkehrsschild selbst war schon öfters verbogen. Hierbei handelt es sich um ein Parkplatzschild mit Zusatzzeichen (Verkehrszeichen 314) an einer Haltebucht vor einem kleinen Ladenlokal.

Den Vorfall selbst habe ich am selben Abend noch der Polizei gemeldet, die wenig später zum "Unfallort" ausrückte. Unfall wurde aufgenommen und ich erhielt kein Verwarngeld, Begründung: "Sie haben sich umgehend bei uns gemeldet und sind sich ihrer Schuld bewusst, auch wenn ich bezweifle das durch Sie das Schild so verbogen ist, da am ihrem Auto keinerlei Schäden in solch einem Maße zufinden sind." Habe keinen einzigen Kratzer am Auto, jediglich der hintere Stoßfänger hat sich leicht aus den Klips gelöst und musste wieder reingedrückt werden.

Jetzt zum Problem:

Im Unfall bericht stehe ich an erster Stelle und das Straßenverkehrsamt an zweiter Stelle. Ich möchte dies allerdings nicht über die Versicherung abregeln lassen, da es aus kostengründen keinen Sinn macht. Demnach rief ich direkt am nächsten Werktag beim angeblich zuständigen Straßenverkehrsamt an. Dort wurde mir mitgeteilt, das diese Art von Verkehrszeichen nicht von Ihnen aufgestellt werden und die Stadt zuständig sei, auch nach mehrerer Nachfrage blieb es bei dieser Aussage.

Demnach versuchte ich direkt am nächsten Tag die zuständige Stadt zu den Geschäftszeiten zu erreichen, wie den Tag darauf, den darauf und den darauf. Nachdem ich nach über 15 Versuchen endlich jemand erreicht hatte, wurde mir direkt ein neuer Ansprechpartner genannt, der bis dato auch nicht zu erreichen ist.

Meine Frage: Was soll ich tun? Per Post das ganze versuchen um auch etwas in der Hand zu haben? Oder sollte ich es einfach beruhen lassen? Kann ja nicht sein das dieses Schild keinem gehört bzw. keiner zuständig ist oder? 😓

Was kann mir drohen?

Schon mal im voraus ein dickes Dankeschön ☺️

Recht, Verkehrsrecht, Straßenverkehrsordnung, unfallschaden, Verkehrsschild, Auto und Motorrad
Mutter hat "Fahrerflucht" begangen - Was tun?

Meine Mutter ist leider nicht so gut, wenn es um die deutsche Sprache oder Bürokratie geht. Ich brauche dringend Ratschläge wie man mit dieser Situation umgehen sollte, da ich mich auch nicht so gut auskenne, aber wenigsten die deutsche Sprache halbwegs gut beherrsche. Ich versuche meiner Mutter zu helfen, bin aber regelrecht überfordert.

Was ist passiert?

Ja... meine Mutter hat letztens ein sehr dummen Fehler gemacht. Sie ist letztens beim ausparken mit einem anderen parkenden Auto "bisschen" kollidiert. Man hat nur ein kleines Geräusch gehört und ist sehr langsam gefahren. Sie ist dann ausgestiegen und hat kontrolliert ob sie irgendeinen Schaden angerichtet hat. Meine Mutter konnte keinen Schaden erkennen und ist dann dummerweise weggefahren. Das alles hat ein Zeuge wahrgenommen und hat das der nachhinein Polizei gemeldet. 

Später war die Polizei bei uns und dann hat meine Mutter ihre Sichtweise erzählt. Die Polizei meinte sie wüssten Bescheid, dass meine Mutter ausgestiegen ist usw. weil ihm der Zeuge das erzählt. Die Polizei aber meinte, dass eine klitzekleine Kleinigkeit abgefallen ist. Also sehr sehr minimalen Schaden (i guess?). 

Nun haben wir vor 2 Tagen ein Schreiben von der Polizei bekommen und irgendwie müssen wir diesen Papierkram ausfüllen.

Die Straftat kann man in Bild 1 sehen.

Was ich auch daran nicht verstehe, ist das was unter "Versuch" steht. Da steht Nein. Ich kann leider nicht genau deuten, was das bedeuten soll.

Kommen wir zu einer weiteren Frage, weiß die Polizei nicht mehr was genau passiert ist? Also das meine Mutter vorher ausgestiegen ist und nach Sachschaden kontrolliert hat. Ich dachte die Polizei wüsste davon Bescheid.

Kommen wir zum 2. Bild

Was soll man da ankreuzen? Soll meine Mutter die Straftat zugeben, obwohl es eine wirklich klitzekleiner Schaden war (irgendwas ist abgefallen und man konnte es laut Polizei in paar Sekunden reparieren) und das nicht wirklich die Absicht meiner Mutter war, weil sie nach Schaden Ausschau gehalten hat, aber keinen gefunden hat.

Soll man sich äußern? Wenn ja, was soll ich genau hinschreiben. Ich habe auch Angst, dass ich was falsches schreibe und meine Mutter dann in Schwierigkeiten kommt.

Oder soll meine Mutter einfach vernommen werden? Ich weiß es nicht und ich brauche Antworten.

Oder soll ich eurer Meinung nach, was anderes ankreuzen? Wir haben übrigens keinen Anwalt oder sowas ähnliches.

Kommen wir zum 3. Bild

Ähhh ja, was genau bedeutet das alles. Ich verstehe nur das erstere.

Letzte Frage:

Hat meine Mutter richtig gehandelt in der Situation oder hätte sie trotzdem die Polizei anrufen sollen, obwohl sie keinen Schaden erkennen konnte?

Ich bin dankbar für jegliche Antworten!

Bild zum Beitrag
Schuldig 88%
Unschuldig 13%
Auto, Autounfall, Polizei, Recht, Bürokratie, Fahrerflucht, Papierkram, Straßenverkehrsordnung
Handelt es sich hierbei um eine private- öffentliche- oder halböffentliche Straße?

Wie kann ich dies herausfinden?

Es geht darum, dass ich Falschparker melden möchte, aber nicht weiß, ob ich dies beim Ordnungsamt tun muss oder beim Eigentümer.
Es handelt sich hierbei um eine Reihenhaussiedlung mit Anbindung zur öffentlichen Straße und einem Kindergarten (links). Der silberne BMW vor der Garage ist mein Eigentum, sowohl auch der Parkplatz. Das daneben stehende Auto hat dort nichts zu suchen, das dies kein Parkplatz ist. Der Parkplatz befindet sich direkt neben der linken Mauerwand der Garage. Dies ist auch der Einzige freie Parkplatz.

Dennoch parken die Anwohner ständig kreuz und quer, wie es ihnen passt. Teilweise wird an meinem Fahrzeug die Fahrertür zugeparkt, dass ich nicht mal einsteigen kann oder mit soviel Abstand zu meinem Fahrzeug, dass ich zwar einsteigen kann, jedoch der halbe Wagen sich auf der Straße befindet und ich beim durchfahren Schwierigkeiten habe.

Auch vor den Pfosten wird ständig geparkt, so dass die Fußgänger um das Auto herumlaufen müssen. Sollte es zu einem Brand kommen, hätte die Feuerwehr auch Schwierigkeiten dort durchzukommen. Es handelt sich jedoch um keine Feuerwehrzufahrt.
Wie kann ich rausfinden, ob dies eine öffentliche Straße ist und an wen kann ich mich wenden? Habt ihr Tipps?
Danke im Voraus.

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Recht, Bußgeld, Falschparken, Ordnungsamt, Straßenverkehrsordnung, Auto und Motorrad
Darf man so vor einer Einfahrt stehen, dass das Fahrzeug, welches in dieser steht, nicht raus fahren kann?

Ich habe eine kleine Einfahrt neben dem Haus, wo mein Auto steht. Es ist recht breit, deshalb brauche ich auch die gesamte Breite der Ausfahrt.
Auf dem Weg sind die Parkflächen markiert, die auch genau bis an die Kante der Ausfahrt gehen.
Als ich heute raus wollte, stand da ein Auto, an den ich nicht vorbei gekommen wäre. Da habe ich mich bei meinen Nachbarn durchgeklingelt und gefragt, ob jemand weiß wen das Auto gehört.

Nachdem ich den Besitzer gefunden hatte, habe ich mich gefreut, und bedankt, dass sie mir Platz machen. Dann habe ich nebenbei aber noch erwähnt, dass ich das Auto auch theoretisch abschleppen lassen könnte.

Daraufhin hat er mir gesagt, dass er sich das mal anschaut, weil er sich nämlich juristisch etwas auskennt.

Er meinte, dass das Auto nur mit den Reifen auf der Markierung stehen muss und das Heck so weit raus schauen kann wie es will. Das war da auch der Fall. Das Auto stand in der Markierung.

Nur spricht für mich da der gesunde Menschenverstand dagegen. Ein anderer Nachbar hat einen Pickup und wenn der dort stehen würde, dann reicht die Ladefläche über die Hälfte der Einfahrt und da könnte kein Auto, egal wie groß es ist raus fahren.

Am besten war, dass er zum Schluss noch gesagt hat, dass die Parkflächenmarkierungen am Wochenende sowieso nicht gelten. Er verwechselt das aber wohl mit den Parkscheiben und den Parkausweis, den man unter der Woche zu bestimmten Uhrzeiten braucht.

Ein weiterer Nachbar sagte zu mir, dass ich die Einfahrt mit einer Sperrfläche markieren lassen soll. Aber wozu? Es sollte doch allgemein bekannt sein, dass man eine Einfahrt nicht zu parkt?

Ich weiß nicht wie man so ignorant und so asozial gegenüber seinen Nachbarn sein kann, nur weil man sonnst 5 Meter weiter zu seinem Parkplatz laufen muss. Vor die Garagen und anderen Einfahrten in der Straße stellt sich nie jemand. Immer nur bei mir. Vielleicht, weil sie denken, dass sie es mit mir machen können, weil sie von mir keine Konsequenzen oder Ärger erwarten. Ich will mich eigentlich mit meinen Nachbarn gut stellen. Aber wenn meine Gutmütigkeit mit Füßen getreten wird, dann muss ich doch irgendwie dafür sorgen, dass es sich rum spricht, dass man diese Einfahrt nicht zuparken soll.

Dieser eine Nachbar redet sich natürlich mit seiner Parkflächenmarkierung und den erlaubten Überstand des Hecks raus. Nach dem Motto das Recht ist auf meiner Seite, egal ob es zu deinem Nachteil ist.

Mein logisches Denken würde mir sagen, dass sich die Parkflächenmarkierungen dem Ermöglichen der Aus- und Einfahrt in eine Einfahrt unterzuordnen haben. Aber ich hoffe, damit kennt sich jemand hier genauer aus und kann mir Rat geben.

Auto, Recht, parken, Parkplatz, Straßenverkehrsordnung, Auto und Motorrad

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