Gerichtsurteil: "Die Schweiz betreibt zu wenig Klimaschutz?

Der Menschengerichtshof der Europäischen Union verurteilt die Schweiz zu mehr Aktivitäten im Klimaschutz.

Mich interessiert eure Meinung dazu.

Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt | MDR.DE

mdr.de/nachrichten/welt/politik/schweiz-klima-urteil...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen mangelhaften Klimaschutzes verurteilt. Das Land muss strengere Maßnahmen ergreifen. Klimaaktivisten hoffen auf eine ...

Klimaschutz in der Schweiz: Der Kampf geht weiter - Politik - SZ.de

sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-schweiz-klima...

Schweizer Klimaklage Der Kampf geht weiter. 9. April 2024, 16:20 Uhr. "Beim Maximum angekommen": Die Co-Präsidentin der Klima-Seniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti (rechts), nach der ...

Gerichtsurteil: Klimaschutz ist ein Menschenrecht - ZDFheute - ZDFmediathek

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/urteil...

Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt. 09.04.2024 | 10:37. |. Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz ...

KlimaSeniorinnen-Urteil gegen die Schweiz: »Ich bin vorsichtig mit der ...

spiegel.de/ausland/klimaseniorinnen-urteil-gegen-die...

Die Schweiz tut zu wenig gegen die Klimakrise, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Doch führt das Urteil überhaupt zu politischen Veränderungen? Antworten von ...

Gut, weil . . . 41%
Schlecht, weil . . . 32%
Andere.Meinung . . . . 27%
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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Meinung des Tages: Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot zur Unfallminimierung in Großstädten angebracht?

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
  • Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
  • Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
  • Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
  • Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
  • Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Nein, ein Verbot wäre nicht sinnvoll, weil... 51%
Ja, in Großstädten sollten keine E-Scooter erlaubt sein, da... 36%
Andere Meinung und zwar... 13%
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Wie können umfassende Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise formuliert werden, um eine nachhaltige Zukunft für alle sicherzustellen?

1. Welche umfassenden, integrierten und langfristigen Strategien und Maßnahmen können von Regierungen, Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft ergriffen werden, um eine effektive Bewältigung der Klimakrise zu gewährleisten?

2. Wie können die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels genutzt werden, um fundierte Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zu treffen?

3. Welche spezifischen Maßnahmen können ergriffen werden, um die Treibhausgasemissionen schnell und nachhaltig zu reduzieren, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und erneuerbare Energien zu fördern?

4. Wie können wir die Verwundbarkeit und Resilienz von Gemeinschaften und Ökosystemen gegenüber den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels stärken, insbesondere für benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen?

5. Welche politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente können eingesetzt werden, um den Übergang zu einer klimaresilienten und nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen?

6. Wie können wir die breite Öffentlichkeit über die Dringlichkeit und Komplexität der Klimakrise informieren und das Bewusstsein für nachhaltige Lebensweisen und Konsumgewohnheiten stärken?

7. Wie können wir als globale Gemeinschaft eine neue Ära der Zusammenarbeit, Solidarität und Verantwortung etablieren, um die ökologische Integrität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Wohlfahrt für alle Bewohner der Erde zu gewährleisten?

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Was sind umfassende Strategien zur Bewältigung der Klimakrise und zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für alle?

In Anbetracht der sich komplex entwickelnden globalen Klimadynamik und der vielfältigen, weitreichenden Auswirkungen des Klimawandels auf ökologische Systeme, menschliche Gesellschaften und wirtschaftliche Strukturen auf der ganzen Welt, welche umfassenden, integrierten und langfristigen Strategien und Maßnahmen können von Regierungen, Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft ergriffen werden, um eine effektive Bewältigung der Klimakrise zu gewährleisten, die Anpassung an die bereits unvermeidbaren Folgen zu unterstützen und eine gerechte, nachhaltige Zukunft für gegenwärtige und kommende Generationen zu sichern? Wie können wir die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels nutzen, um fundierte Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zu treffen und gleichzeitig die Unsicherheiten und Risiken, die mit langfristigen Prognosen verbunden sind, angemessen zu berücksichtigen? Welche spezifischen Maßnahmen können ergriffen werden, um die Treibhausgasemissionen schnell und nachhaltig zu reduzieren, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Energieeffizienz zu verbessern, erneuerbare Energien zu fördern und kohlenstoffarme Technologien zu entwickeln und zu implementieren? Wie können wir die Verwundbarkeit und Resilienz von Gemeinschaften und Ökosystemen gegenüber den unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich steigender Meeresspiegel, extremer Wetterereignisse, veränderter Niederschlagsmuster und zunehmender Hitzeperioden, stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass diese Anpassungsmaßnahmen gerecht und inklusiv sind, insbesondere für benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen? Welche politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente können eingesetzt werden, um den Übergang zu einer klimaresilienten und nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen, Investitionen in umweltfreundliche Infrastrukturen und Technologien zu lenken, eine gerechte Verteilung der Kosten und Nutzen sicherzustellen und die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und globale Sicherheit zu minimieren? Wie können wir die breite Öffentlichkeit über die Dringlichkeit und Komplexität der Klimakrise informieren, das Bewusstsein für nachhaltige Lebensweisen und Konsumgewohnheiten stärken und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel auf lokaler, nationaler und globaler Ebene fördern? Und schließlich, wie können wir als globale Gemeinschaft gemeinsam eine neue Ära der Zusammenarbeit, Solidarität und Verantwortung etablieren, die auf einer tiefen Anerkennung unserer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz und die Bewahrung unseres Planeten beruht und darauf abzielt, die ökologische Integrität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Wohlfahrt für alle Bewohner der Erde zu gewährleisten?

Ausführlicher gehts nicht. 😅

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Wie wird sich der Umweltschutz/Klimaschutz in Deutschland durch eine potente AFD Partei verändern?

Hi

Bisher sieht es so aus, als wäre es realistisch, dass die AFD eine hohen Porzentsatzt in der Bundestagswahl erzielen könnte ,Deshalb die Frage:

Die AfD leugnet in ihrem eigenen Parteiprogramm den Klimawandel und will Maßnahmen dagegen teilweise wieder rückgängig machen, z. B. den Kohleausstieg oder den Ausbau der Windkraft stoppen.

Ob die AfD das tatsächlich alles umsetzt, ist fraglich. Ich meine, sie haben die Bauernpetitionen befürwortet, obwohl sie in ihrem eigenen Parteiprogramm gegen generelle Subventionen sind. Sie widersprechen also ihrem Parteiprogramm, weshalb es auch fraglich ist, ob das, was sie in Sachen Umwelt und Klimaschutz vorhaben, wirklich tun wollen.

Ich habe das Gefühl, die AfD konzentriert sich mehr auf Umweltschutz als auf Klimaschutz. Was meine ich damit? Es geht ihnen z. B. um einen verantwortungsvolleren Umgang mit Müll oder das Setzen auf moderne Energietechniken (was Windräder für die AfD anscheinend nicht sind, aber Kohlekraftwerke schon). Das sind jetzt nur zwei Punkte, die ich kurz von der AfD-Website(https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/, Umwelt - Alternative für Deutschland (afd.de)) kopiert habe. Den ersten befürworte ich auf jeden Fall.

Was denkt ihr wird uns, wenn die AfD über 50 Prozent kommt, in Sachen Klima-/Umweltschutzpolitik bevorstehen?

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