Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?

Jetzt erstmal zur Sachlage. Im Alter von 16 bin ich durch (jetzt weiß ich von keinen guten) Freunde in diverse Whatsapp Gruppen geraten. In den meisten wurden KiPo Videos und diverse andere Sachen verschickt. Folgedessen stand eines Tages die Kripo vor meiner Tür mit einem Durchsuchungsbefehl und haben mein Handy einkassiert. Kurz durch mein Computer geschaut und gemeint dass wenn sie wollen sie auch die komplette Wohnung dursuchen könnten. Da sie mir wohl aber vertrauten haben, haben sie dies nicht getan. Es sei auch gesagt dass ich zu der Zeit allein in der Wohnung war und von der ganzen Situation überfordert .

So jetzt zur eigentlichen Frage das ganze ist schon fast 2 Jahre her. Ich werde dieses Jahr Volljährig und muss langsam mit meinen Bewerbungen anfangen. Ich war eine Woche nachdem Vorfall beim Anwalt und habe außer das er meine Aktie beantragt hat (bin mir nicht sicher was genau) keine Post von ihm oder der Polizei bekommen. Mir ist bewusst das alles durch Corona verschoben wird, jedoch frisst mich die Ungewissheit auf.

Nun würde es mich interessieren ab wann ein Strafverfahren eingestellt wird. Passiert so was im stillen oder hätte ich Post bekommen?

Außerdem würde es mich interessieren ob Polizisten bei einer Kontrolle durch Funk erfahren ob gegen die jeweilige Person ein Strafverfahren läuft. Dank meiner etwas dunkleren Haut und Haarfarbe habe ich oft das Vergnügen von der Polizei kontrolliert zu werden. Jedoch bin ich nie auf Probleme gestoßen und sie meinte auch nie ,, Hey, ich habe gehört gegen dich läuft ein Strafverfahren."

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und für Nachfragen stehe ich auch gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Anwalt, Gericht, Jura, Jurist, Strafrecht, Strafverfahren
eBay Kleinanzeigen Käufer behauptet Artikel sei kaputt?

Servus, ich habe ein analoges Objektiv verkauft, welches ich zuvor komplett durchgetestet habe und keine Mängel feststellen konnte.

Der Käufer hat das Objektiv mit Paypal Freunde bezahlt und bis hierhin war alles in Ordnung. Direkt nach Erhalt des Paketes behauptet er, dass Innen etwas leicht klappert. Da es sich um ein Zoom-Objektiv handelt, welches aus vielen beweglichen Teilen besteht, ist ein leichtes Klappern beim Schütteln völlig normal. Dies wurde mir von zwei weiteren Personen bestätigt, die genau dieses Objektiv besitzen. Zudem besitze ich weitere Zoom-Objektive, die ebenfalls leichte Geräusche machen, wenn ich sie leicht schüttel. Die Funktion ist in keiner Weise beeinträchtigt.

Einen Transportschaden schließe ich aus, das Paket war bestens gepolstert.

Der Käufer wollte eine Rückabwicklung, welche ich dann auch akzeptiert habe. Jedoch möchte ich nicht auf den Versandkosten sitzenbleiben, weshalb der Käufer diese übernehmen sollte. Zudem würde ich das Geld erst Rückerstatten, wenn das Objektiv wieder bei mir angekommen ist.

Der Käufer möchte dies nicht, weil er ebenfalls nicht auf den Versandkosten sitzenbleiben möchte und lehnt dieses Angebot erstmal ab. Nun möchte er sich rechtlich Beraten lassen.

Danke erstmal bis hierhin, nun zu meinen Fragen:

  • Kann ich dem Käufer ein Ultimatum für die Rückabwicklung stellen? Ich möchte dieses Thema so schnell wie möglich beenden.
  • Nehmen wir an, der Käufer hätte tatsächlich recht und das Objektiv ist nun aus unerfindlichen Gründen defekt, wer trägt die Schuld? Ich nehme vor Versand immer ein Video der Funktion auf, aber geschüttelt habe ich das Objektiv natürlich nicht.

Bitte nur Antworten, wenn man sich in der Thematik juristisch ein wenig auskennt. Persönliche Meinungen bringen mich hier nicht weiter.

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Jugendamt fragt 2 mal im Jahr nach Einkommensverhältnissen und droht?

Da ich nicht genug verdiene um Unterhalt zahlen zu können schreibt mir 2 bis 3 mal im Jahr das Jugendamt und droht damit, dass wenn ich keine Einkommensnachweise innerhalb von 2 Wochen liefere Unterhaltsschulden anwachsen würden.

 Ich antwortete auf das letzte Schreiben wie folgt.

im Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.12.2020 nehme ich mein Recht nach § 1605 Abs. 2 BGB in Anspruch. 

Demnach dürfen Sie die Auskunft zum Einkommen nur alle 2 Jahre von mir fordern und nicht alle paar Monate.

Ich fühle mich ehrlich gesagt etwas belästigt. Einmal im Jahr wäre sogar noch vertretbar trotz gesetzeswidrigen Handelns aber 2 bis 3 mal im Jahr?

Bitte keine Moralapostel hier sondern auf Gesetzesebene bezogen antworten.

Dürfen die das und was kann ich dagegen tun wenn es gegen das Gesetz verstößt?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605 Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

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Kühlschrank kaputt? Reparatur gescheitert, Umtausch? Vom Kauf zurücktreten?

Guten Tag,

mein Kühlschrank ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kaputt geworden, er hat einfach aufgehört zu kühlen.

Mein Freund hat direkt beim Händler (Mediamarkt) angerufen und hat uns an den Hersteller verwiesen (Bauknecht). Der Kühlschrank ist 1 Jahr alt...

Wir haben uns natürlich an den Hersteller gewendet, der meinte es wird spätestens am Freitag ein Techniker vorbeikommen und sich das Problem anschauen.

Am selben Tag kam der Anruf von der Sekretärin des Technikers, er wüsste genau was das Problem ist und hat direkt Ersatzteile bestellt und würde das Problem dann sofort beheben (er kommt ca in einer Woche).Wir haben der Sekretärin mitgeteilt, dass wir wollen, dass erst vorbeikommt um zu überprüfen, ob es wirklich das Problem ist, welches er im Kopf hat, weil wir die Befürchtung hatten, dass sich das Problem hinauszögert. Sein Sekretärin hat uns aber versichert, dass er weiß was er tut und so viel Erfahrung hat das zu beurteilen und es wird beim Termin auf jeden Fall behoben.

Überraschenderweise kam aber schon heute (waren wirklich froh, weil uns eben versichert wurde, dass das Problem behoben wird).

Aber nein, natürlich hatte er keine Ahnung was er tut und der Kühlschrank hat ein anderes Problem... Der Techniker hat uns dann mitgeteilt, dass der Hersteller entscheidet ob wir eine neuen Kompressor bekommen oder das Gerät ausgetauscht wird, aber wir mindestens 2 Wochen warten müssen.

Ich bin wirklich verärgert, dass sich das jetzt so lange zieht.

Kann ich dem Hersteller eine Frist von einer Woche für den Umtausch stellen?

Wenn das scheitert, kann ich dann beim Händler vom Verkauf zurücktreten, ihn das Gerät abholen lassen und mein Geld zurückverlangen?

Ich hab schon ziemlich viel mich belesen, aber so wirklich weiter gekommen bin ich nicht bzw. ich bin relativ unsicher.

Ich weiß, dass ich nach einer gescheiterten Reparatur einen Umtausch vom Gerät verlangen und Frist setzen kann, aber ist eine Woche angemessen?

Und wenn sie der Frist wirklich nicht nachkommen, kann dann auch wirklich vom Kauf zurücktreten?

Sorry ist wirklich viel geworden! Und schon vielen Dank im Vorhinein!!

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Werkstatt vergisst Dashcam abzuschließen. Abfällige Kommentare, Beleidigung?

Guten Abend,

mein Audi stand heute zum Service in einer Audiwerkstatt. Zugegeben, dass mein Audi optisch an ein RS-Modell erinnert, muss nicht jedermanns Geschmack treffen und jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern.

Dumm nur, wenn die Werkstattmitarbeiter den Motor laufen lassen und hierbei vergessen die Dashcam an der Windschutzscheibe abzuschalten.

Bemerkt habe ich dies, als ich mein Fahrzeug wieder übergeben bekommen habe und das Kabel zur Stromversorgung der Dashcam ausgesteckt war und mir förmlich ins Gesicht baumelte.

So konnte ich den kompletten Werkstattaufenthalt meines Audis begutachten. Es wurden abfällige Bemerkungen über meinen Namen und meine Adresse geäußert, ich wurde als "H*rensohn" und "Schwuli" betitelt und geäußert ich solle mich bitte umbringen, es wurde lautstark gelacht. Es liefen Mitarbeiter durchs Bild die mein Auto filmten.

Nur zur Ergänzung: Hier wurden hier keine heimlichen Film und Tonbandaufnahmen gefertigt. Ich war das erste mal in dieser Werkstatt, da ich eigentlich über 300 Kilometer weit weg wohne, habe ich auch sonst keinen persönlichen Bezug. Die Dashcam selbst ist groß und Schwarz an die Frontscheibe geklebt, also sehr auffällig. Ich bin bis dato auch nicht davon ausgegangen, dass die Dashcam ohne weitere Bewegung des Fahrzeuges oder Motorbetrieb gar noch filmt.

Um es kurz zu fassen, wie würdet ihr mit so einer Situation umgehen und wie ist sowas rechtlich zu bewerten ?

Danke trotzdem für zahlreiche Antworten

MfG

Auto, Rechtsanwalt, Werkstatt, Jura, Jurist, juristisch, Rechtsfrage, Rechtslage, Dashcam, Auto und Motorrad
Wenn im Strafantrag ein Formfehler drin ist kann man den wegen fehlender Anhörung zurückweisen?

Ich bin zwar angehört werden am 14.8.19 aber die Uhrzeit stimmt nicht.

Im Strafantrag steht 11:55Uhr und in der Anhörung 11:49Uhr.

Das ist nämlich wichtig weil wegen Beleidigung am Telefon angezeigt wird. D.h. es wurde zuerst was gesprochen ganz normal und dann später steht im text Beleidigung aufgrund von irgend etwas.

Das stimmt so nicht weil ich mich verabschiedet habe und dann mein Handy weglegte und dann habe ich laut vor mich hingesprochen und dachte dass ich das Handy abgelegt habe und dann sehe ich dass der Monitor noch an ist und habe schnell aufgelegt. Klar, die andere Seite hat das gehört.

Ich habe nur laut gedacht, bzw. führe immer Selbstgespräche und wollte fragen ob das dann auch Beleidigung ist.

Ich habe nämlich soeben die Polizei angerufen und die meint, wenn man nur ein Selbstgespräch geführt hat, dass es dann keine Beleidigung sein könnte.

Mir gehts jetzt aber darum, ob es fehlende Anhörung sein könnte. Wenn ich nämlich jetzt Stellung nehme auf das Ganze und bemängle, dass ich nicht angehört wurde, dann wird der Staatsanwalt sagen, dass das geheilt ist, weil ich das ja erkannt habe.

Deshalb könnte es besser sein, wenn ich den Strafbefehl wegen fehlender Anhörung zurückweise. Außerdem steht im Strafbefehl nicht nur Beleidigung, sondern auch üble Nachrede.

Würde es genügen wenn ich schreibe:

Ich habe einen Strafbefehl erhalten und wurde wegen Beleidigung und übler Nachrede aufgrund eines Tatvorwurfes vom 14.08.2019 gegen 11:55 Uhr nicht ordnungsgemäß angehört.

Müsste ich noch dazu schreiben, dass ich wegen Beleidigung am 14.8.19 gegen 11:49Uhr angehört wurde oder soll ich das weglassen?

Vielleicht gibt es hier ein paar Jurastudenten wo mir da was sagen können. Es kann ja nicht sein, dass man den Strafbefehl plötzlich erweitert und verändert.

Polizei, Politik, Recht, Gericht, Jurist, Strafbefehl, Straftat, Jurastudent
Ein Leben ohne Schulden?

Guten Tag liebe Community,

vor 6 Jahren, war ich mit 3 Kollegen Feiern, Wir haben einiges getrunken und waren ordentlich "Betrunken" Als wir Nachts von der Disco heim liefen, kam einer von der Gruppe auf die Idee ein Altes Firmengebäude was fast Leerstehend ist zu bekunden (Kaputte Fenster), Als wir Innen drin waren, fand der eine Flasche mit brennbarem Inhalt.. er kippe es auf dem Boden und zündete es an!

Wir rannten raus und haben uns aus dem Acker gemacht, Knapp 2 Minuten später Hörten wir die Feuer... Es wurde zum glück keiner verletz, doch das Gebäude hat sich in der Statik verzogen.. 3 Jahre später kam das ganze erst durch dieKriminalpolizei heraus.. wir mussten als Mittäter jeweils 2 jahre und 10 Monate in die JSA.

Ich wurde wegen Guter Führung auf Halbstrafe mit Bewährung vor ca. 1,5 Jahren Entlassen. Jetzt kam Post von der Versicherung des Betroffenen. sie verlangen 900.000.00 € haben.... Logisch ist das nicht Zahlbar.. und das die anderen Mittäter sich ins ausland und auf Har4 eingestellt haben ist auch überflüssig zu erwähnen.. Ich bin der einzige der Arbeiten geht, gibt es denn keine Möglichkeit da raus zu kommen? Privatinsolvenz ist ausgeschlossen zurecht, da die Schulden Straftatbedingt entstanden. Was bleibt mir übrig ?

Kugel geben ?

Unnötige Kommentare wie selber schuld oder oder oder könnt ihr euch sparen, Investiert die Zeit lieber in eure Familie habt ihr mehr davon.

Finanzen, Geld, Schulden, Recht, Anwalt, Jurist, Straftat
Hohen Vorschuss zurückfordern vom Anwalt?

Hallo. Es geht um einen Rechtsanwalt der uns seit Anfang an viel versprochen hat und nachdem er 15 tausend im voraus genommen hat nicht mehr auf Telefonanrufe reagiert geschweige denn zurückanruft. So etwas habe ich noch nicht erlebt bis jetzt. Ein seriöser anwalt nimmt normalerweise geld nachdem er Leistungen erbracht hat aber ok wir waren sehr naiv und zu diesem Zeitpunkt und haben zu viel von ihm erhofft. Der Mandant sitzt seit 5 Monaten in untersuchungshaft und der anwalt hat den Mandanten nur 3 mal besucht und die akten bekommen und durchgelesen und eine Haftprüfung gemacht die nicht erfolgreich verlief. Da er uns nicht mehr anruft finde ich dieses verhalten unangemessen und von diesem hohen Vorschuss möchte ich mindestens die Hälfte zurück weil das ist Betrug was dieser Anwalt gemacht hat. Naiven Leuten Geld aus der Tasche ziehen im Vorraus. Normalerweise muss er doch nach der Mandatsniederlegung seine erbrachten Leistungen ordnungsgemäß abrechnen wenn ein anderer Anwalt ihn dazu auffordert und den übrigen Überschuss von den 15 tausend zurückzahlen oder nicht? Er hat 3 mal seinen Mandanten besucht in all diesen Monaten, er hat eine Haftprüfung gemacht die nicht erfolgreich war und die Akten durchgelesen mehr nicht. Er zeigt null Engagement und wir möchten einen Teil unseres Geldes zurück und ihn kündigen. Er hatte vorher handschriftlich eine Vereinbarung geschrieben wegen diesen 15 Tausend euro pauschal im voraus mit unterschrift vom mandanten und hat ihn sozusagen dazu gedrängt zu unterschreiben und ihm druck gemacht einfach ein betrügerisches verhalten und der mandant hat viel von ihm erwartet und ihm geglaubt da der anwalt viel versprochen hat und am ende nichts dabei rumkam. Er ist so dreist das er sogar vor der 1. Hauptverhandlung noch 10 tausend haben wollte. Dieser fehler wird uns definitiv nicht mehr vorkommen aber ich wollte fragen ob wir einen teil vom vorschuss zurückfordern können weil er für 15 tausend keine vergleichsweise erbrachte Leistung gebracht hat und es sich beim Mandanten noch um die Untersuchungshaftphase handelt und der Anwalt nur bei der Haftprüfung ihn verteidigt hat mehr nicht. Bitte nur antworten wer sich damit auskennt und keine unnötigen kommentare. Danke.

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Gerichtsvollzieher holt Kontodaten von Bankkonten ein ohne mich jemals angetroffen zu haben (Bankengeheimnis), ist das so legal?

Gerichtsvollzieher holt sich über das "Bundeszentralamt für Steuern" Auskunft über alle meine in Deutschland geführten Bankkonten. Aufgelistet sind auch das Aktiendepot-Konto und die Konten der minderjährigen Kinder., Sparbücher e.t.c.

Erfahren habe ich das durch ein Schreiben von der Gerichtsvollzieherin, welches mich nicht persönlich erreichte, sondern der Haushalt meiner Schwester. Anscheinend gingen bereits einige Gerichtsschreiben (Gelbe Briefe) auf meinen Namen an die falsche Adresse in der ich selbst nie zuvor gemeldet war oder sonst wie in Verbindung stehe.

Somit habe ich bis heute keinen direkten Kontakt zu dieser Gerichtsvollzieherin gehabt. Ansonsten wäre die Sache auch vom Tisch. Da die Gerichtsvollzieherin anscheinend eine falsche Adresse hatte und die Kommunikation per se nicht statt finden konnte und ich somit auch keine Gelegenheit hatte irgendwelche Dinge zu wiedersprechen, mich zu äußern oder sonst wie an dem geschehen teilzunehmen dürfte der Prozess und die Kontoabfrage doch nicht rechtens gewesen sein oder?

Ich bin offiziell an einem völlig anderen Wohnort gemeldet, das dürfte auch im Melderegister ersichtlich sein. Ich hätte meine Rechtsschutz angerufen, jedoch hat diese am Wochenende keinen Service.

Die Fragen nochmals gegliedert:

  1. Darf die Gerichtsvollzieherin sich über das Bundeszentralamt für Steuern meine Bankdaten einholen, wenn ich bisher keinen Kontakt zu dieser Person hatte? Ich kann mir vorstellen das es nur erlaubt ist, wenn ich mich einer zusammenarbeit verweigere oder keine Auskünfte gebe.
  2. Habe ich Anspruch auf die Hauptforderung weil ich keine Gelegenheit hatte dem Gericht oder sonst wem zu antworten?
  3. Kann ich die Gerichtsvollzieherin zwecks Bankengeheimnis verklagen?

Vielen Dank für die Hilfe! :)

Steuern, Recht, Anwalt, Gericht, Amtsgericht, Bankenrecht, Gerichtsvollzieher, Jurist, Paragraph, Wirtschaft und Finanzen
Hund weggegeben nun zurück?

Hallo, wir mussten aus privaten Gründen leider unseren Hund abgeben.

wir haben mit dem Herrn einen Kaufvertrag abgeschlossen, in den wir aber reinschrieben falls irgendwas sein sollte wir den Hund jeder Zeit zurück nehmen, bevor er in schlechte Hände gerät.

Nun haben wir mit dem Mann raten vereinbart einen Teil hat er schon gezahlt.

gestern schrieb er, dass es dem Hund nicht gut gehen würde er nichts mehr frisst und seit einem Monat vor der Tür liegt und auf uns wartet.

Darauf hin sagte er, er würde uns ihn nächste Woche wieder bringen allerdings nur wenn wir ihm dann auch sofort sein Geld wieder geben würden, sonnst würde er ihn weiter vermitteln er hätte da schon jemanden.

alles schön und gut, wir würden ihn zurück nehmen haben aber die letzten Monate Hohe Ausgaben gehabt, so können wir ihm den Betrag nicht sofort zahlen auf raten lässt er sich nicht ein.

klar gab es wirklich harte Gründe weshalb wir ihn abgeben mussten, trotzdem lieben wir ihn und möchten nicht das der Mann ihn einfach zu fremden weitervermittelt.

wir fragten auch ob er uns ein Bild schicken könnte, daraufhin schrieb er das er grade keins hätte. Wenn der Hund doch dort ist,wieso macht er nicht grade ein Bild? Habe das Gefühl ihm geht es wirklich nicht gut.

was können wir tun? Wer ist im Recht? Schließlich haben wir den Vertrag mit der Rücknahme nicht ohne Grund gemacht, kann er ihn einfach so weiter geben? Er zahlt ihn ja selber in raten ab, warum wir dann nicht? Er kann ja nicht einfach von heute auf morgen sagen so ich bring euch den Hund, will aber sofort das Geld haben, oder habe ich unrecht?

lg

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Stadt pfändet Konto Rundfunkbeitrag gesetzeswiedrig?

2 Briefe bekommen von der GEZ (Rundfunkbehörde) Androhung auf pfändung - 1 Brief bekommen der Stadt per Post da wir sie nicht angetroffen haben /beim nächstemal brechen wir ihre Tür auf oder pfänden ihr konto- /es war nie jemand hier ich bin ja zuhause und mache ein Onlineseminar..

Folglich 2. Brief der Stadt nochmal pfändungsankündigung und wieder war niemand hier -nichts rein garnichts ist Richterlich abgesegnet und jetzt ist mein Geld auf der Bank eingefroren? Da läuft doch was falsch..

bitte keine sinnfreien Antworten.. nur jemand der sich in der Materie auskennt, Danke

Es geht hier um ein paar tausend Euro

Also keine Antwort konnte mir hier weiterhelfen demnach.. Danke für nichts.. ich hatte schonmal eine Ankündigung da habe ich noch woanders gewohnt und ich habe geantwortet da mir terminlich über pfändungstermine Bescheid gegeben wurde einfach schreiben und nehmen wo RECHTENS nichts zu holen ist.. dass schreit für mich nach nicht nur Körperverletzung!

Nach meinem schreiben an die Finanzbuchhaltung der letzten Gemeinde kam rein garnichtmehr demnach musste komplett neu angemahnt werden und sich der prozess wiederholen da ich hier nichteinmal die möglichkeit hatte stellung zu nehmen!! Ist dieser fall total gesetzeswiedrig - die auflösung dieses falles wird in den kommentaren festgehalten !

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Vom Küchenkauf zurücktreten?Nun will Hofmeister 25% vom Kaupreis einbehalten?

Hallo,

meine Eltern haben vor 8 Tagen beim Möbelhaus " Hofmeister " in Bietigheim-Bissingen eine Küche angeschaut und mit einer Bearbeiterin schonmal eine Skizze sich erstellen lassen. Das heisst es kam jemand und hat sich bei meinen Eltern alles anschauen wollen, wegen den Masen und so. Meine Eltern haben den Typen jedoch gleich weggeschickt.

Sie haben sich nach grundlegender Überlegung doch entschieden, diese Küche nicht zu kaufen. Sie haben nun vor 3 Tagen an Hofmeister eine Kündigung des Kaufvertrages geschrieben und an sie versandt.

Nun kam vom Möbelhaus, daß sie nicht bereit sind, vom Vetrag zurückzutreten, und wenn verlangen sie vom Kaufpreis 7.283 € netto, 25% einzubehalten. hlschrank dabei war. Ich muss dazu sagen, daß beim Kauf keinerlei Geräte gabei gewesen sind, obwohl wir bei dieser Küche wo wir zuvor angeschaut haben, jedoch Herd, Spülmaschiene und Kühlschrank dab ei waren. Wir mussen diese Geräte extra zahlen um sie dabei zuhaben.

Im Kaufvertrag ist allerdings in der Rechnung nur der Nettobetrag enthalten aber eine Auflistung mit allem drumm und dran was die Geräte im einzelnen kosten, ist nicht orhanden. Deswegen haben wir den Kaufvertrag kündigen wollen.

Wer ist nun im Recht? Kann man vom Kaufvertrag zurücktreten oder kann der Verkäufer 25 % vom Kaufpreis bei Rücktritt verlangen.

In den Geschäftsbedingungen vom Kaufvertrag ist sowas allerdings nicht ersichtbar.

Hoffe Ihr könnt uns hierbei helfen und Rat, Tipps, oder Vorschläge geben.

Mfg Muggi37

Allgemeinwissen, Rechtsanwalt, Küche, Möbel, Kaufvertrag, Jurist, Rechtsberatung
Nachbar "hustet" nachts, was tun?

Hallo zusammen!

Ich habe einen Nachbarn, der ab 23:00 ca die ganze ganze Nacht lang durchhustet. Es ist mehr ein lautes Räuspern und Hochwürgen. Und das so alle 10  Minuten.. Ausserdem hat er seit neuestem wohl ein ausrollbares Bett/Sofa, das klingt, als würde er es (wie es sie früher gab) aus einem Schrank aus der senktechten in die waagerechte auf den Boden knallen lassen und dann ausrollen. Und dass meistens so gegen 1:30 nachts, dass man selbst senkrecht im Bett sitzt, so laut. Auch dieses Gehuste scheint mir eher wie eine Marotte bzw eine Provokation, denn komischerweise geht es immer erst nachts los, auch wenn er tagsüber sein Hartz 4 Leben genießt. Ich dreh langsam durch, das geht schon Jahre so aber die Wohnubg ist so günstig, dass es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Mensch irgendwannmal ausziehen wird. Und ich sehe das auch nicht ein. Gibt es irgendeine Möglichkeit da was zu machen? Hausverwaltung anschreiben, weil der Nachbar hustet, bringt mir wahrscheinlich nur Spott ein.Die Wände sind halt auch ziemlich dünn... Aber es kann nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, mal ne Nacht durchschlafen zu können. Oropax benutze ich selten (ungern) , da dass Schloss meiner Wohnungstür schon ein paar mal mit Sekundenkleber zugeklebt wurde und seitdem bin ich nachts auch in Alarmbereitschaft also immer unter Strom.. Kann ja sonstwas passieren.. (Dabeii wohne ich nichtmal in einer schlechten Gegend, nur die Nachbarn sind Assi... ) Wäre nett, wenn vll jeman einen guten Ratschlag hätte,

lieben Dank

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Räumungsklage Klage auf Räumung und Herausgabe und Zahlungsklage - was ist mit weiteren kombilnierten Klagen - ist das gestattet?

ich weiß nicht ob diese Frage hier erlaubt ist, ich frage trotzdem und hoffe auf brauchbare Antworten und gleich vorab - ja ich war schon beim Vermieterverein, der nur Interesse am rekrutieren neuer Mandanten für seine Kanzlei hatte und beim Haus- und Grundbesitzerverein, der auf meine Bitte an Ostern einen Anwortbrief auf den Brief des Mietervereins zu schreiben sagte: Wir haben leider keine Zeit!" Somit wendi ich mich immer wieder an Euch, denn hier habe ich die besten Tipps bekommen. Also, ich habe heute zu meinem den fleissigen Lesern/innen bekannten Fall die Räumungs- und Zahlungsklage ausgearbeitet, mit Begründung und Rechtlicher Würdigung nun meine Frage: ich würe gern noch die anderen Punkte, Falsche Selbstauskunft, mit Beweis und andere Vertragsverletzungen z.B. sich wiederholende unerlaubte Gebrauchsüberlassung unter Vorlage der Abmahnungen hinzufügen; kann mir emand sagen, wie ich dies juristisch einwandfrei in die Klage einfügen kann, oder könnte es passieren, dass deswegen die Klage abgewiesen wird? Danke. Und a, ich mache das ohne Anwalt, denn ich habe nur zwei Wohnungen vermietet und kann nicht ständig die teuren Anwälte zahlen, in zweiter Instanz muss ich dann einen Anwalt nehmen, was dann ggf. auch erfolgt.

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