Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Hallo,

ich arbeite in einem kleinen Unternehmen (7 Mitarbeiter inkl. 2 Geschäftsführer) und es ist so, dass ich da seit 2 Jahren beschäftigt bin.

Ich wusste schon von Anfang an, dass ich dort nicht ewig bleiben werde, trotzdem habe ich meine Arbeit immer gut und mit hoher Motivation gemacht, was meine Chefs mir immer als besondere Identifikation mit meiner Arbeit ausgelegt haben und sie haben mir auch immer wieder gesagt, wie sie sich vorstellen können, dass ich das Unternehmen mal übernehme, wenn sie irgendwann in Rente gehen. Sie haben mir auch sehr schnell extrem viel Verantwortung gegeben und ich übernehme auch von mir aus immer sehr viele Aufgaben und behalte Dinge im Auge oder treibe sie an, weil es wie gesagt auch ein kleines Unternehmen ist.

Heute habe ich erfahren, dass ich demnächst einen Arbeitsvertrag bei einem anderen Unternehmen bekomme und ich werde ihn auch unterschreiben.

Vor der Kündigung im jetztigen Unternehmen habe ich dennoch ein bisschen Angst. Klar, ein Job ist ein Job und wenn man so viel Zeit mit etwas verbringt, dann sollte man auch das machen was man wachen will und was das beste für einen ist, trotzdem denke ich irgendwie, dass die Kündigung für meine Chefs überraschend kommen wird und sie sehr enttäuscht, traurig oder vielleicht sogar wütend sein werden.

Vieles im Unternehmen läuft auch nicht gut, was so einer der Gründe ist warum ich gehen will, aber ich finde auch den Inhalt der Arbeit einfach nicht spannend und habe damit auch moralische bzw. ideologische Probleme.

ANYWAY lange Rede kurzer Sinn, wie sollte man hier vorgehen - menschlich, nicht rechtlich? Und habt ihr Erfahrungen was besonders gut funktioniert hat bei euch?

LIebe Grüße

wir das kind abgenommen? das kind ist 16 JAHRE alt und wird bald 17

wird das Jugendamt kommen? weil zigarette unter 18 ist strafbar

Bei Behörden zum Beispiel, bei der Strafverfolgung oder im Bundestag.

Lg

Als Bürger haben wir ja das Recht und eigentlich auch die Pflicht, Gesetze zu kritisieren.

Ich frage mich jedoch immer wieder, wo liegt denn da die Grenze? Wann wird aus Kritik Radikalität?

Den Kritikern der Corona-Maßnahmen wurde z.B. schnell vorgeworfen, sie seien radikal.

Wenn man allerdings z.B. das Verbot von Cannabis kritisieren würde, ist man ja dadurch kein Radikaler.

Wo also liegt die Grenze zwischen Regierungskritik und Verfassungsfeindlichkeit?

Hi,

Meine Katze ist einmal weggelaufen und kam Schwanger zurück. Die Kitten sind nun 13 Wochen alt und wir wollen sie in gute Hände abgeben. Nun meinte aber eine Bekannte, der ich nicht ganz vertraut, das ich die Kitten vorher Impfen usw. muss. Zudem auch Kastrieren und Chipen gehört. Sonst würde ich gegen Gesetze verstoßen. Bevor ich es nicht tue und mir somit Probleme mache, hab ich in internet recherchiert, aber nichts gefunden. Deshalb meine Frage hier. Muss ich es tun, oder reicht es wenn der neue Besitzer es tut? Ich kann mich da leider gar nicht aus. (PS. Die Mama würden bereits Sterilisiert und gechipt.) Ich danke in voraus für die Antworten.

Moin und zwar hab ich vor 3 wochen war ich bei einer freundin und sie hat mich gefragt ob sie meine apple watch ausleiehn kann ich hab gesagt ja aber will sie in 2 wochen wieder haben da war ich halt 1 woche bei ihr und seit dem reagiert sie nicht auf meine nachrichten anrufe usw ich hab Privat angerufen also anonym und sie meinte sie schickt es mir wenn sie zeit hat und ich will die apple watch schnell wie möglich haben und hab ihr sogar angeboten das ich denn versand zahle weil sie wohn halt 2 stunden von mir weg und will nicht 70€ für zug zahlen und versand wäre einfacher und schnellsten aber wie gesagt meinte sie das sie es verschickt wann sie zeit hat was ich jetzt weiß seit monaten das sie nach der arbeit also ab 17 uhr nichts zutun hat und es einfach zur post geben kann aber naja und wollte fragen ob ich rechtlich was dagegen machen kann MFG komme aus Österreich

Bitte nur juristisch relevante Antworten schreiben. Danke!

Hinweis: Ich und meine Freunde werden das nicht machen, wenn das illegal ist.

Ich das so eingetragen und den Brief abgeschickt was kommt jetzt auf mich jetzt zu ich hab vom Gericht ein Gesetzlichen Betreuer er ist auch Rechtsanwalt ich rufe Montag dort beim Jugendamt an. Ich hab ja nicht dort eingetragen in den Brief, dass ich kein Vaterschaftstest machen möchte. Was passiert jetzt? Ich habe den Brief schon so abgeschickt.

Das ist eine ernst gemeinte Frage:

Darf ich gesetzlich gesehen mein Onkel heiraten, um ihn nach Deutschland zu bringen? Bin Männlich und ich liebe ihn sehr.

Es handelt sich tatsächlich um eine ernste Frage um sich über die Gesetzgebungen zu informieren.

Damit wird doch nur der Bürger belastet

Hab letztens einen Zivilpolizisten gesehen der hat sich auch umgedreht als würde ich ein Verbrecher sein oft werde ich kontrolliert und dann wundern sich auch Polizisten ob ich vlt Ware im Kofferraum habe. Dabei haben sie nie etwas gefunden.

Die AfD hat mit einer knappen 2/3 Mehrheit Maximilian Krah zum EU-Spitzenkandidaten gewählt.

Dieser ist bereits Abgeordneter im europäischen Parlament und beschäftigt dort einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit.

Er gehört der Fraktion „Identität und Demokratie“ an, welche ihn aber temporär ausschloss, da er nicht bei den französischen Wahlen nicht Marine Le Pen sondern den noch weiter rechts stehenden Eric Zemmour unterstützte, der bereits wegen Aufrufs zur rassistischen Diskriminierung verurteilt wurde.

Krah selbst wurde zwar noch nicht verurteilt, allerdings wird gegen ihn ermittelt, weil er dem Betrug mit EU-Geldern verdächtigt wird. Das ist gut möglich, denn die EU ist ihm so egal, dass er sie am liebsten auflösen würde.

Er gilt als Mitglied der völkischen Strömung und war mehrmals als Gesprächspartner bei teils gesichert rechtsextremen Plattformen.

Zuletzt noch ein Zitat von ihm: „Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns – ansonsten geht alles den Bach runter.“

Die finale Frage lautet: Hat man sich schon zu sehr an den Rechtsextremismus in der AfD gewöhnt?

Hey ich hab am 27.07 um 10:44 meinen Zulassungbescheid bekommen, in dem steht, dass ich innerhalb 5 Tage mich immatrikulieren muss. Bedeutet das nun das ich bis Montag 10:44 dafür Zeit habe oder bis Montag 24 Uhr? Ich kenn mich rechtlich damit nicht aus.

https://www.focus.de/panorama/langweid-bei-augsburg-64-jaehriger-amoklaeufer-erschiesst-drei-menschen-polizei-vermutet-nachbarschaftsstreit_id_200313645.html

Gibt es beliebte Völker Länder die euch sehr gefallen ? Und welche überhaupt nicht?

Als Auszubildender hatte ich einen geringen Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Vorher musste ich immer meine Einkommensnachweise einreichen.
Jetzt muss ich die Differenz zurückzahlen, weil da kein Anspruch bestand.

Ich musste meiner Mutter ohnehin einen Teil meiner Ausbildungsvergütung abgeben. Für einige Monate ist die Differenz viel zu hoch, da ich in einer großen Firma war haben wir auch manchmal mehr Geld bekommen, wenn man gut war oder Urlaubsgeld, usw.

Jetzt muss ich ein sehr hohes Erstattungsbetrag überweisen, obwohl ich Dispo bei meiner Bank bin.

Ich will das Geld nicht mal überweisen auch wenn ich es zu Verfügung hätte.

Ich bin September Arbeitssuchend angemeldet. Vielleicht geht das nicht mehr

Muss man das Überweisen?

Mein Chef hat mir um halb 7 auf WhatsApp geschrieben, dass ich morgen zum Aufräumen in den Betrieb kommen soll. Ich bin zurzeit im 1. Lehrjahr meiner Ausbildung. Nun hätte ich die Beutel heute schon aufräumen müssen, wurde aber mit Dutzdend anderer Aufgaben bombardiert, sodass ich die vom Abpacken übriggebliebene Tüten nicht mehr rechtzeitig aufräumen konnte. Nun will mein Chef, dass ich morgen früh vorbeikomme und aufräume (unbezahlt natürlich), obwohl ich morgen auf eine seit Wochen geplante Feier gehen und auch mal bisschen Freizeit genießen wollte. Ist das rechtens vom Chef? Gilt es als Arbeitsverweigerung, wenn ich morgen nicht komme?

Weiß jemand woher dieser Ausdruck kommt? Ich verstehe es einfach nicht. Ich kann verstehen, wenn man sagt, dass ein Gesetz beschlossen wird. Wieso sagt man aber ein Gesetz verabschieden? Was genau wird verabschiedet? Ist das vielleicht ein Wort, das mehr als eine Bedeutung hat und gar nichts mit dem verabschieden wie beim auseinandergehen zutun hat? Ich danke euch!

Woran liegt es, dass immer mehr aufmüpfige Menschen, seien es Impfgegner, die Letzte Generation, Rechtsextremisten oder Linksextremisten, sich ohne Anstand und Respekt gegen das Gesetz auflehnen und sich dann als Verfechter der freien Welt titulieren, wobei wir in Deutschland das beste und gerechteste Gesetz weltweit haben. Es mag nicht perfekt sein, aber ein Staat hat eine gewisse Richtung, im Falle Deutschlands demokratisch, rechtsstaatlich und sozialstaatlich.

Das sind grundlegende Prinzipien, welche ein gemeinsames Zusammenleben fördern, die Macht des Einzelnen möglich machen, sie jedoch auch gleichzeitig beschränken, damit nicht zu viel Macht auf einen Menschen oder eine Gruppe verteilt wird. Wir haben uns nach den schrecklichsten 6 Jahren in der Geschichte der Welt dazu entschieden, diesen Weg als Gesellschaft einzuschlagen, hohe Steuern für ein ausgewogenes Volksvermögen, Förderung von Innovationen, aber keine Überlastung des Finanzsystems.

Warum gibt es so viele Menschen, die danach streben, dieses System zu ändern, die sich nicht an die Realität mit allen bürokratischen und demokratischen Prozessen halten, sondern völlig überstürzt und idealistisch die Entscheidungsstrukturen aushebeln wollen?

Ich habe gelesen dass man nur eine ORF Karte pro Haushalt haben darf. Aber was wenn man mehrere Fernseher hat? Das geht doch nicht. Wie soll das?

Darf man kommunist sein?

Weil das is ja gegen die regierungsform und so. Hab da nicht so viel ahnung...

Aber zumbeispiel nationalist sein ist ja verboten, deswegen vllt auch kommunist sein

Artikel 3 wurde bewusst von den Gründungseltern des GG geschrieben um alle Menschen gleichzubehandeln.

Das war ein notwendiger Schritt. Dabei hat man bewusst die Gruppen die im NS-Regime litten besonders im Fokus gehabt ausser die Menschen die Aufgrund ihrer Sexuellen Identität verfolgt wurden.

Doch verschiedene Parteien, NGOs, Zivilwelt, Bevölkerung möchten eine Änderung des GG.

(Bye the Way war Männliche Homosexualität früher eine Straftat weil eben das GG die Sexuelle Identität nicht schützte, obwohl sie schon im NS-Regime litten und litten dann auch in der BRD)

Besonders im Fokus ist das Thema dadurch, dass die Erzkonservative CDU Berlin diesen Artikel ändern möchte und die Sexuelle Identität ergänzt wird.

Sollte Artikel 3 durch die Sexuelle Identität angepasst werden?

Sollte statt Geschlecht im Artikel 3 Geschlechtliche Identität stehen?

Bis 2011 mussten sich Trans*Personen zwangssterilisieren und das Geschlechtsorgan angleichen.

Dazu gibt es furchtbares Leid, da sie vom Deutschen Staat gezwungen wurden sich zu sterilisieren.

Erst das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung 2011. 

Betroffen sind mehr als 10.000 Menschen.

In anderen Ländern gab es die gleiche Methodik jedoch wurden die Menschen entschädigt. In Schweden z.B 22.000€ pro Betroffene Person

Auch viele NGOS fordern in Deutschland eine Entschädigung für die Betroffenen.

https://www.bundesverband-trans.de/nicht-aus-freien-stuecken-entschaedigung-fuer-zwangssterilisierte/

Meine Frage:

Wie hoch sollte die Entschädigung für die Betroffenen sein?

Hallo

Alle sagen immer Flüchtlinge sollen sich integrieren. Aber ab wann ist er für euch integriert? Muss er denn deutschen Pass haben oder muss er bier trinken und Schweinshaxe essen? Bitte genau erklären.

Sollte der Verfassungsschutz nicht unabhängig sein?
Wieso also darf der Verfassungsschutz-Präsident Parteimitglied sein? Wäre es nicht sinnvoller einen Unabhängigen Menschen einzusetzen, statt jemanden der einer klaren Parteipolitik zustimmt?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang

Momentaner Präsident und Mitglied der CDU.

Hallo,

ich habe gestern morgen eine Reise auf Anfrage gebucht, ich musste sofort mit Paypal bezahlen. Am 1.8 soll es schon losgehen.Nun habe ich aber bisher noch keinen Bescheid bekommen. Die Dame am Telefon meinte gestern im Laufe des Tages bekäme ich Bescheid, aber nichts.

Nach derzeitigem Status ist der Flug + Zug zum Flug bestätigt, aber eben das Hotel noch nicht :(

Jetzt habe ich Angst, dass ich bis Montag immernoch nicht weis was Sache ist.

Was würdet ihr machen?

Ich werde nachher nochmal bei der Hotline anrufen..aber bestimmt werde ich wieder vertröstet.

dann könnte ja Trinkwasser gespart werden, und aus dem Boden entnehmen ist ja nicht wie aus einem Graben anzapfen - ferner wird Trinkwasser gespart - oder muß das vom Häuslebesitzer von der Gemeinde oder Stadt angezeigt und genehmigt werden, bevor man loslegt?

Ich bin derzeit als ausgebildeter Pfleger tätig und interessiere mich für eine berufliche Umorientierung zum Anwalt. Welche Chancen und Voraussetzungen gibt es dafür? Über Informationen dazu wäre ich dankbar.

Zu mir sagte vorhin jemand das der Freistaat Sachsen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte. Allerdings werden sie von der BRD dazu verpflichtet. Aber kann die BRD den Freistaat Sachsen überhaupt dazu verpflichten? Und was wäre wenn Sachsen sich mit allen Mitteln weigert Flüchtlinge aufzunehmen?

Mir wurde heute mitgeteilt, dass ich nicht zur Klausur zugelassen werde, weil ich aus Sicht des Dozenten nicht oft was gefragt oder mitgearbeitet habe. Habe von zuhause aus die Weiterbildung gemacht und sie will andere auch ausschließen. Was kann ich dagegen tun? Die Klausur ist am nächsten Montag.

Was passiert, wenn das Jobcenter dies erfährt? Wird der Bonus von 75€ wegen der Weiterbildung zurückverlangt, falls es dabei bleibt wegen Ausschluss?

Mich hat gerade eben eine Nummer angerufen, sie wollten zum Thema Fernsehen eine Umfrage starten, ich beneinte dies und meinte ich habe keine Zeit. Daraufhin fragt man mich, ob man mich denn später anrufen könne, aus Reflex meinte ich nur ja können sie. Nun habe ich natürlich festgestellt wie dumm das war und das man am Telefon eigentlich nicht „ja“ sagen sollte. Kann irgendwas passieren bzw muss ich mir Sorgen machen? Ich habe die Nummer übrigens sofort blockiert.

Hey Leute ,

ich wohne in Baden-Württemberg

ich bin neulich mit dem Auto eine Stelle hochgefahren, die nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Auf dem Rückweg hat mich das Ordnungsamt erwischt, meine Papiere (Führerschein, Ausweis) kontrolliert und wir haben kurz darüber geredet dass ich aktuell seit 3 Tagen eine andere Adresse habe und zu meinem Vater gezogen bin (der auch Fahrzeughalter ist), das noch ummelde. Die alte Adresse habe ich auch durchgegeben , da ich wusste dass das mit dem Umzug noch nicht ganz feststeht. Tja wohne wieder zuhause , bei meiner regulären Adresse.
mir wurde gesagt ich kriege ein Bußgeld von 50€ .

mein Vater wurde angerufen vom Ordnungsamt , es wurde gefragt wo ich denn wohne etc.
jetzt habe ich eine Vorladung vom Ordnungsamt bekommen als Zeuge in einer Ordnungswidrigkeit am (Ort wo ich gefahren bin) des Fahrers des Autos mit den Kennzeichen (Kennzeichen von meinem Vater).

wenn ich nicht erscheine droht mir eine Strafe von bis zu 1000€

ich bin doch kein Zeuge sondern Beschuldigter in dem Fall hä ? Ich verstehe gar nicht was die von mir wollen die sollen mir doch das Bußgeld einfach zuschicken ?
ind als Beschuldigter muss ich doch eh nicht hin oder ?
plus der Weg dorthin ist Sau weit und ohne Auto komme ich da eh nicht gut hin

kann ich nicht einfach ne schriftliche Aussage machen?

was wollen die denn

Sind "Klimakleber" für dich Verbrecher, die hart bestraft werden sollten? Oder sind es Helden, die voll den Durchblick haben?

Aufgrund von finanziellen Problemen

Bei der Koranverbrennung sagen ja viele, dass dies politisch kein Problem ist.

Ich habe vor kurzem gelesen, dass eine Grünenpolitikerin dabei erwischt wurde, wie sie ein Hakenkreuz geschmiert hatte: https://antifo.wordpress.com/2009/08/27/grunenpolitikerin-beim-hakenkreuzeschmieren-erwischt/?fbclid=PAAaaVNmFxnWTaxN5ZIftGH7gzm9yUlPt82ae5QJi4SsYbVGuW5pUucBNiuSU_aem_AdrxbdjmhxM4do6_Sa0_30X_G_cK4mRo0jScqIG46cO8ATN3uYPkzqPmOrDZk3_1XUU.

Ich frage mich gerade, ob einige rechte Straftaten in Wahrheit von Linken begangen werden. Es gab ja unter anderem in Erkelenz ja mal den Fall, dass ein grüner Politiker rechte Straftaten gegen sich selbst vorgetäuscht hatte: https://www.ksta.de/politik/gruenen-politiker-taeuscht-rechtsextreme-hetze-nur-vor-351627.

Zudem habe ich mal gelesen, dass ein Flüchtling aus Syrien Hakenkreuze gesprüht hatte, um rechte Straftaten vorzutäuschen. Leider habe ich hiervon keinen Link mehr.

Denkt ihr einige rechte Straftaten werden in Wahrheit von Linken begangen?

Fällt euch bei diesem bild etwas auf ?

Wie kann es sein dass diese packung nutri score "A" hat?

Oder warum braucht die Polizei immer solange mit komischen langwierigen Methoden, um Klimakleber von der Straße zu holen? Mit Cola dauert das nur paar Sekunden.

Ich mache jetzt meinen Fischerschein, nun frage ich mich wie es mit den Fischen an einen Weiher, ebenfalls bei kleineren Flüssen in der Nähe ausschaut die keinen Fischereiverein sondern der Gemeinde gehören. Kann man da einfach bei der Gemeinde nach einer Erlaubnis zum Fischen fragen oder wie ist das?

In Indien wurde schon längst TikTok verboten. Wärt ihr auch für ein Verbot hier in Deutschland/Europa?

Hi, kann mir wer mal bitte erklären, warum zum Teufel, pervers sein in der Öffentlichkeit eine Strafe gibt, weil jeder ist wie gott ihn schuf und da gehört auch die perversen dazu.

Ich bin mal wieder etwas neugierig 😂

Ich bin 14, die Eltern meiner Freundin ziehen um, ihr Vater hatte die idee weil meine freundin deswegen geweint hat das sie mit mir mit meinen eltern wohnt, aber ihre mutter hat danach gesagt nein das will sie nicht weil sie angst hat das sie schwanger wird, sie will generell nicht das wir zusammen schlafen, ihren vater ist das egal weil es normal ist, gibt es eine möglichkeit das sie nicht umziehen muss?

Hallo Zusammen,

Ich habe mich dazu entschieden 2 Minijobs in der Ferien zu machen.

Ich will das machen weil ich viele meiner träume erfüllen will und noch andere wünsche habe.

Meine frage ist: wenn ich pro Job 300-400 Euro verdiene, wird es dann versteuert?

wenn man zusammen rechnet kommt man auf 700 Euro und das ist über 520,muss man irgendetwas beachten? oder wird es automatisch versteuert?

Hinweis: Ich bin 17 Jahre alt.

Mfg

Liebe Community,

ein befreundetes Pärchen möchte ein Kind von mir, da die Spermienqualität bei ihm leider nicht ausreicht und ein anonymer Spender nicht in Frage kommt. Wir haben beschlossen, dies auf natürliche Art und Weise anzugehen, jedoch liegen uns rechtlich einige Hürden im Weg. Nach etwas Recherche liegen dem Kinderwunsch jedoch einige rechtliche Hürden im Weg, welche bei anonymen Spender nicht der Fall sind. Warum ist das so? Das ist doch nicht logisch? Vor allem ist es ja besser, wenn man den Typen von dem man ein Kind bekommen wird genauer kennt. Die aktuelle Gesetzeslage entspricht doch keiner Logik und motiviert die Menschen nur Samen von wildfremden Leuten anzunehmen.

Angenommen die letzte Generation bezahlt jedem Kleber eine Prämie von 50.000 Euro für jedes Mal ankleben. Würdet ihr es dann machen?

Hallo ich bin w17 und möchte mir mega gerne ein Bauchnabel Piercing stechen lassen, darf ich sas ohne die Erlaubnis meiner Eltern? Und wie Teuer wäre das?

Und dürfte ich mich auch Tätowieren lassen ohne die Erlaubnis meiner Eltern?

Danke für eure Antworten Lg

Ich frage mich das öfters mal was genau der Grund ist wieso die das machen

• Um die Leute politisch zu beeinflussen?
• Einfach aus Spaß?
• Sticker-Krieg zwischen Rechten und Linken oder Fußball-Vereinen?
• Revier markieren?

Was denkt ihr? Und haben die keine Angst erwischt zu werden?

Hallo,

Ich habe am Freitag beim Ausparken das Auto hinter mir „gerammt“ da ich ziemlich in Stress war und es eilig hatte. Bin ausgestiegen und konnte keine Schäden feststellen außer dass das Kennzeichen des Autos abgefallen war. Habe dann einen Zettel mit meiner Telefonnummer hinterlassen.

Heute hatte ich dann eine Nachricht der Polizei auf dem AB, ich sollte mich dringend zurück melden. Habe ich dann direkt getan, mir wurde gesagt das Anzeige wegen Fahrerflucht erstattet wurde, mir ein Bogen zugeschickt wird auf dem ich Stellungnahme beziehen kann und ich diesen innerhalb einer Woche zurück schicken muss. Dann würde sich die Staatsanwaltschaft um alles weitere kümmern.

Jetzt habe ich die ganzen Horrorgeschichten im Internet zwecks Führerscheinentzug etc. gelesen und habe Angst da ich beruflich auf meinen Führerschein angewiesen bin. Der Polizist am Telefon war ganz nett und meinte die Strafe würde sich nach dem Schaden richten und ich sollte jetzt erst mal abwarten.

Mir ist auch klar das ich Mist gebaut habe, bitte keine Belehrungen. Vielleicht hat jemand ja schon Ähnliches erlebt und kann mir etwas die Angst nehmen das ich bald ohne Führerschein und Job bin? :(

habe mir sonst noch nie was zu schulden kommen lassen

Hallo ich habe eben Staatsrecht geschrieben und in der ersten Aufgabe wurde nach den Verfassungsfunktionen gefragt. Ich habe die Gewaltenteilung genannt. Also Exekutive/Judikative Und Die Legislative. Habe gerade rausgehört das das falsch sei. Was ist

Wenn AfD an die Macht kommt, könnte Alice Weidel diese Organisation verbieten? Weil sie sind ja dagegen.

Ist das erlaubt, es ins Koffer zu tun?

Ich habe aber keine deutsche Staatbürgerschaft!

Zwei Fragen:

• Dürfte Deutschland mich in den Kriegsdienst stecken?
• Würde Deutschland mich in den Kriegsdienst stecken?

Natürlich in einer Situation, in der sich Deutschland im Krieg befindet

Capital Bra hatte ja mal ein Ukraine Trikot an wo hinten „Putin“ drauf stand. Aber ist das eigentlich erlaubt? Und wäre umgekehrt ein Russland Trikot wo „Selensky“ drauf steht auch verboten? Oder ein Deutschland Trikot wo „Merkel“ drauf steht, ein Türkei Trikot wo „Erdogan“ drauf steht oder ein USA Trikot auf dem „Trump“ drauf steht?

Hallo, meine nachbarin hat eine kleine katze (ein paar monate alt) und lässt sie im 5. Stock auf der balkon brüstung spielen. Eines morgens als ich auf den balkon ging sah ich die kleine unten auf dem gehweg (verletzt mit blutiger lippe, zitternd und ein milchzahn raus) und wollte sie aufnehmen als die besitzer kamen und sie zurück in die wohnung nahmen ohne den willen zum tierarzt zu gehen. Mit ein wenig reden zur vernunft gab sie mir die kleine und ich machte zum tierarzt. Nun kam die rechnung in meinem briefkasten obwohl sie sie hätte bekommen müssen beim nach termin (wenn sie überhaupt erschienen ist) wer ist nun dazu verpflichtet die tierarzt rechnung zu bezahlen? Ich als der jenige der sie zum tierarzt brachte oder sie als besitzerin ohne vernunft?

Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz entspricht dabei dem Einkommen pro Tag. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatseinkommen. Wenn man also zum Beispiel zu 40 Tagessätzen verurteilt wird und 50 Euro pro Tag verdient, muss man 2.000 Euro bezahlen (40 x 50 = 2.000).

Bezahlt ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht, so besteht die Möglichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Hierbei galt bisher ein Tagessatz als Äquivalent zu einem Tag in Haft. Zudem besteht die Möglichkeit, auf Antrag statt Haft gemeinnützige Arbeit zu verrichten, wobei etwa in Nordrhein-Westfalen ein Tagessatz fünf Arbeitsstunden entsprach.

Die Bundesregierung hat dies nun geändert (siehe hier). Nun entspricht einem Tagessatz ein halber Hafttag. Hierdurch "halbiert sich grundsätzlich auch die Zahl der Stunden, in denen gemeinnützige Arbeit geleistet werden muss" (siehe hier).

Heißt: Ein Straftäter, der zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wird, muss künftig nur noch 15 statt 30 Tage ins Gefängnis bzw. 75 statt 150 Arbeitsstunden ableisten.

Was haltet Ihr von der Reform?

Wird in Deutschland die rechte Politik systematisch diffamiert und wenn ja, wie äußert sich das in euren Augen?

Schreibe eine Arbeit über das Thema.

... wie es der AfD-Politiker Jungbluth, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahlliste, fordert?

Hallo Leute,

Ernstgemeinte Frage! Ist es als Jugendliche Person in Deutschland erlaubt den Wickelraum zu benutzen oder ist das eine Art Grauzone? Konnte im Internet nichts finden.
danke im Voraus!

Prominente werden oft für Sachen verurteilt, die im Alltag eigentlich reinste Lapallien wären.

Wolfgang Lippert z.B. hat mal versehentlich aus dem Baumarkt ne Zange mitgehen lassen. Das war damals ein Medien-Aufschrei.

Oder auch wenn Prominente irgendwo falsch parken oder zu wild feiern - wen interessiert das eigentlich?

Auch Politiker werden oft dafür kritisiert, wenn sie feiern oder ähnliches.

Z.B. das Drama um einen Politiker, der irgendwie einen Parkausweis für seine Frau gefälscht hat und dann gibt es einen riesen Skandal wegen Urkundenfälschung, usw. Aber mal im Ernst: So viele Leute haben schon an ihrem Ausweis rum gedoktert, um Volljährig zu wirken...

Ich denk mir halt immer: Wenn ich meinen Nachbar nicht für etwas verurteilen würde, mach ich es auch nicht bei Politikern oder Prominenten.

Deutschland verliert seine Fachkräfte. Zu Hunderttausenden wandern die Qualifizierten ab. Es schadet dem Bundeshaushalt und der Industrie.

Die Grünen haben bereits 2013 vorgeschlagen, die Abgabenpflicht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Heißt: Wandert man z.B. in die Schweiz aus, muss man dennoch Einkommenssteuer und ggf. Sozialabgaben nach Deutschland entrichten.

Dies könnte ein Instrument sein, die Massenabwanderung zu bekämpfen. Was haltet ihr davon, sollten deutsche Wirtschafts- und Vermögensflüchtlinge zur Kasse geben werden, wenn sie die Solidargemeinschaft verlassen?

Quellen:

https://www.agrarheute.com/management/recht/fachkraefte-hunderttausende-deutsche-wandern-gruende-608481

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/arbeitsmarkt-fachkraefte-abwanderung-100.html

https://finanzmarktwelt.de/fachkraefte-kommen-nicht-nach-deutschland-sondern-verlassen-das-land-263757/

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2013_06/02-256348

Zumindest würde es mich nicht wundern, weil Berlin im Zentrum von Brandenburg liegt, aber Berlin als eigenes Bundesland gilt.

Es sind auch die einzigen Bundesländer, wo man eine sechsjährige Grundschule besucht. Die beiden Bundesländer haben anscheinend auch das selbe Schulsystem.

Meine Frage bezieht sich auf den Ablauf der Rückgabe von online gekauften Artikeln bei Snipes. Angenommen, ich müsste einen Artikel zurückgeben, sei es aufgrund eines Defekts oder aus persönlichen Gründen. Wird dieser zurückgegebene Artikel dann erneut zum Verkauf angeboten oder bleibt er im Lager des Online-Shops?. Man kann online gekauft war zurück im Shop geben

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen,

habt ihr gehört ? rammstien konzert soll in wien verboten werden durch die grünen wegen vergewaltigung wie findet ihr das neue gesetz in wien?

https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000180018/gruene-frauensprecherinnen-fordern-absage-der-rammstein-konzerte-in-wien

Hallo,

Ich wollte mal fragen, was ihr persönlich von der Polizei haltet.

Was ist gut und was schlecht? Aber vor allem, wo denkt ihr liegt die Wurzel des Problems und wie kann man das Image verbessern?

Beim CSD in Frankfurt waren Polizisten kürzlich mit Regenbogen-Armbinden unterwegs. Das habe ich vorher noch nie gesehen.

Findet Ihr, dass Polizisten auch abseits des CSD Regenbogenarmbinden tragen sollten?

Hab gerade einen Fast and Furios Film gesehen, dort klaut Domenik Benzin und verschenkt es an den Armen Menschen, ist das moralisch und juristisch richtig?? Frage für einen Freund

Ich bin in Sachsen geboren, aber in Berlin aufgewachsen.

Habe ein Logo mit einer KI erstellt. Weiß nun aber nicht, ob ich das so rechtlich wegen Urheberrecht etc. verwenden darf. Kann jemand helfen?

Hallo erstmal,

ich bin 25 Jahre und lebe seit ich 4 Jahre alt bin in Deutschland, ich habe einen türkidchen Pass. Meine Frage wäre ob ich rein theoretisch in die türkei fliegen kann und mein führerschein dort machen könnte um dann hier zu fahren. Ich weiss bereits das ich den dann umschreiben lassen müsste. Aber würde es gehen ist meine Frage

Ich M18 bin extrem rechts eingestellt. Das heißt aber, dass ich trotzdem die Verbrechen des NS-Regims verurteile. Auch bin ich kein Nationalsozialist, da ich den Sozialismus absolut ablehne. Ich denke dagegen schon völkisch, was bedeutet, dass ich an die Existenz eines germanischen Volkes glaube, was durch die Römer zivilisiert wurde und sich heute als Volksdeutsche bezeichnen kann. Ich wäre auch für die Remigration aller nicht integrierten Angehörigen anderer Ethnien. Anders als man es sich denken kann, bin ich absolut gegen Krieg und für eine internationale Zusammenarbeit mit anderen Völkern. Andere Kulturen weiß ich auch zu schätzen, möchte sie jedoch nicht durch Untermischung zerstören. Ich bin auch anti-LGBTQI+ obwohl ich selbst etwas bi-sexuell bin. Ich lehne nur die Ideologie dahinter ab.

Zu mir: Ich bin weder ostdeutsch, noch habe ich keine Zukunftsperspektive. Ganz im Gegenteil! Meine politische Einstellung kommt nicht aus Frust sondern aus reiner Überzeugung.

Findet ihr meine politische Einstellung verwerflich? Und wenn ja, wieso?

habt ihr schon auweis neu gemacht? es gibt jetzt ein gesetzt jeder muss fingerabruck abgeben ich will nicht dass die regierung weiß wo ich bin kann man sich weigern? das ist doch gegen die menschenrechte mit zwang einfach fingerabdruck zwang

Am 2. Juni 2022 haben Mitglieder der linksextremen Gruppe "Letzte Generation" den größten Hörsaal der Universität Hamburg ("Audimax") mit Farbe beschmiert. Der Schaden betrug laut Uni etwa 18.000 Euro.

Eine der Täterinnen wurde vor Kurzem zu einer Geldstrafe von 400 Euro (40 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt (siehe hier). Ein 59-Jähriger Mittäter wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt (siehe hier).

Haltet Ihr die Urteile für angemessen?

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder Verunglimpfen bestimmter religiöser Symbole oder Glaubensinhalte. Und ein solcher blasphemischer Akt sorgt aktuell für einen handfesten politischen und diplomatischen Eklat zwischen Schweden und dem Irak. Es ging dabei um die geplante Verbrennung eines Korans durch einen Exil-Iraker in Schweden, die dort als Protestaktion angemeldet und von den Behörden erlaubt wurde. Denn Blasphemie ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine ähnlich geartete Aktion gab es dort bereits vor wenigen Wochen durch den gleichen Mann. Auch wenn der Koran diesmal am Ende nicht Feuer fing, reichte die Aktion aus, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und dem Irak sensibel zu beschädigen. Im Irak wurde die schwedische Botschaft gestürmt und kurz darauf wurde auch die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html

Wir erinnern uns an eine ähnlich geartete Aktion der Riot Grrrl-Band Pussy Riot in Russland, die dort damals zu Haftstrafen verurteilt wurden, da ihr sogenanntes “Punk Prayer” in einer orthodoxen Kirchen zu religiösen Hass aufgestachelt hätte. Auch in Deutschland ist - was wohl nur wenige wissen - mit dem Paragraphen 166 ein Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch verankert, der zwar in der Praxis kaum Anwendung findet, in der Theorie aber das Beschimpfen religiöser Inhalte unter Strafe stellt, wenn diese Beschimpfung dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was meint Ihr also: sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder nicht? Oder seht ihr hier möglicherweise auch eine Differenz zwischen dem Legalen und Legitimen - also dem, was geboten sein sollte und im Zweifel nicht strafrechtlich wohl aber durch die Zivilgesellschaft verurteilt werden sollte?

Diese Frage richtet sich an jeden auf dieser Plattform, ich würde mich nämlich über viele Meinungen und Antworten freuen.

Es ist ja bekannt das es ab 2035 keine Neuzulassungen mehr für Verbrenner PKW geben wird. Es gibt ja sehr viele Kritiker, aber warum eigentlich?

Nachhaltig und Umweltfreundlich sind beide Arten nicht. Aber wenn man jetzt mal die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz außen vorlässt und nur mal bedenkt das wir nicht unendlich Erdöl fördern können, muss es so ein Verbot doch eigentlich geben, oder?

Wir brauchen ja früher oder später zwingend eine Alternative, ich möchte nicht sagen das E Autos die Lösung sind, der Meinung bin ich nicht, aber aktuell ist es ja die einzigste machbare Möglichkeit.

Und wenn die Pflicht das man sich früher umstellen muss da ist, insbesondere das die Hersteller viel planen und Entwickeln ist doch die Technik deutlich früher höher entwickelt als wenn nichts passiert. Davon profitieren wir ja dann eigentlich.

Wenn wir so weitermachen ist doch irgendwann das Erdöl aus und dann haben wir den Salat, das die Technologien nicht weit genug entwickelt sind.

Also warum beschwert man sich eigentlich so massiv darüber?

Was ist eure Meinung?

Ich hab das Problem das öfters mal diese klimakleber in meiner Stadt sind und ich zur Arbeit muss. Wie bekommen ich die von der Straße. Reden hilft nicht. Die Polizei tut auch meistens nichts.

"eina Firma" !?

(das Wort habe ich fett markiert in meinem Textauschnitt)

2023 © 2018 The Hut.com Limited, eina Firme mit dem registrierten Sitz in England und Wales (Firmennummer 05016010), läuft unter der registrierten Adresse: Voyager House, Chicago Avenue, Manchester Airport, M90 3DQ.

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Hallo Leute,

Wie kann ich meine Lehrer via Teams beleidigen, ohne dass ich mich strafbar mache. Sowas wie niemand mochte dich oder so.

Bei der CSD-Demonstration in Frankfurt ist kürzlich ein Streifenwagen mitgefahren, der mit der "Progress-Pride-Flag" geschmückt war (siehe hier). Das ist eine Weiterentwicklung der Regenbogenflagge.

Im Gegensatz zur klassischen Regenbogenflagge beinhaltet diese auch einen schwarzen und einen braunen Streifen, die für Solidarität mit vermeintlich unterdrückten "schwarzen und braunen Menschen" stehen sollen (siehe hier).

Allerdings muss der Staat ja eigentlich weltanschaulich neutral agieren - vor allem bei Demonstrationen. Findet Ihr es richtig, dass die Polizei bei Demos Regenbogen-Flaggen an Streifenwagen montiert?

Weil die Wirtschaft so stark ist usw. Viel Kaufkraft usw.

Neulich in viele Freibäder gibt es Jugendgewalt. In Kreis Leipzig habe ich mit meine Freunde auch Probleme damit gehabt.

Ein Kumpel von mir hat ein Junge ausländischer Herkunft mit Fäuste willkommen als er versucht hat unser Freund zu mobben.

Findet ihr sowas generell gut wenn man in Fälle wie diese mit Gewalt zurück antwortet? Beispiel die Probleme in Freibäder

...wofür braucht man sowas?...

Hallo,

verantwortungslose Bürger werden in Frankreich nun endlich zur Rechenschaft gezogen! Es wurde glücklicherweise eine obligatorische Maßnahme eingeführt, die Hundehalter*Innen dazu zwingt, die DNA der Hunde zu registrieren. Dadurch kann geahndet werden, welche Besitzer*Innen die Sachbeschädigungen bzw. Verschmutzungen verursacht haben. Da ich mich als eine sehr ordnungsbewusste und verantwortungsvolle Bürgerin identifiziere, würde es mir sehr helfen, Menschen, die eben sich nicht an die Regeln halten, durch das Sammeln von solchen Proben bzw. Beweisstücken an das Ordnungsamt weiterzuleiten, sodass diese ihre gerechte Strafe erhalten!

Die entstehenden Reinigungskosten sind immens. Meiner Meinung nach sollte dies unbedingt sofort eingeführt werden.

Quelle: Eine französische Stadt will ihr Hundekot-Problem lösen - per DNA-Test | tagesschau.de

Wegen einer Antwort auf meine vorige Frage.

Guten Tag zusammen

Gerne möchten wir ein paar Kurzvideos von unseren Motorrädern machen. Wir haben uns das so vorgestellt, dass jemand Motorrad fährt, eine Person fährt mit dem Auto und die dritte filmt aus dem Fenster. Was sicher erlaubt ist, dass das Motorrad das Auto überholt oder das Auto das Motorrad. Darf man kurze Zeit nebeneinander fahren? Wie könnte man von hinter dem Auto das Motorrad von vorne filmen? Aus dem Dachfenster Filmen ist wohl nicht erlaubt. Wie könnte man eine Aufnahme nahe vom Boden machen? Gerne würden wir auch noch Aufnahmen in einem Tunnel machen. Da in den meisten Tunnels überholen verboten ist und das auch sehr gefährlich ist, wie könnte man auf der Autobahn das Motorrad filmen ohne dass man das Fenster unten haben muss? Durch das Fenster geht auch nicht so gut und ob es erlaubt ist eine Kamera ausserhalb des Autos anzubringen ohne das diese abfällt auf der Autobahn weis ich auch nicht. (Land: Schweiz)