Wer hat Vorrang auf einen solchen Platz?

Ich bin eben mitm Bus von der arbeit zurück. Ich sitz meist auf dem Einzelsitz vor der Mittleren Tür (kein klappsitz), daran ein blaues Schild mit einem Strichmännchen mit Stock (also kein Schwerbehindertenplatz sondern für Gebrechliche). Nachdem ich dort bereits 38 Minuten saß und nur noch 6 bis zu meinem Ziel hatte, kam ein Typ mit nem Spazierstock und nem gelben Anstecken, auf dem sich drei Punkte in einem Dreieck angeordnet. Er meinte, ich hätte den Platz freizugeben, es sei ein Schwerbehindertenplatz. Ich sagte, dass dies keiner sei und sagte, er habe Anspruch auf einen Sitzplatz und nicht auf einen bestimmten. Er meinte, er müsse wegen seinem Anstecken direkt an einer Tür sitzen. Ich blieb weiterhin sitzen. Er ging zum Fahrer, der gerade abgelöst wurde. Der kam nach hinten und fragte, ob ich einen Behindertenschein (er meinte vermutlich den Schwerbehindertenausweis). Ich sagte "ja ich habe nen Behindertenausweis. Ich habe Asperger." Ich wollte den Ausweis (GDB 80%, kein weiterer Vermerk oder Buchstabe, einfarbig Grün) auch zeigen, aber die bloße Aussage reichte ihm. Er setzte den Mann dann vorne neben die Tür und gab seinem Kollegen Bescheid.

Hätte das auch anders enden können? Ich wär definitiv nicht aufgestanden, da ich auf Arbeit als beschäftigter in einer Außenarbeitsgruppe einer Werkstatt für behinderte Menschen den ganzen Tag stehen muss. Einen Fahrtausschluss könnte es wegen Paragraph 13 der BoKraft nicht geben:

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
§ 13 Beförderung von Personen
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

Die Frage ist ernst gemeint

Recht, Gesetz, Bus, Hausrecht, ÖPNV
Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Macht der „Mainstream" die Gesellschaft kaputt (2023)?

Guten Tag zusammen.

Mainstream heißt in wörtlicher Übersetzung Hauptstrom und bezeichnet, die oft etwas abfällig gemeinte Orientierung (an) der Masse. Die Masse, die Gesellschaft, der Zeitgeist, sie alle sind Begriffe, die mit dem Mainstream assoziiert sind, am ehesten die Masse. Gemeinsam ist ihnen, dass die Masse gefühlt die Anderen sind, man selbst gehört in aller Regel nicht dazu. Jedoch:

„Diese Anderen sind dabei nicht bestimmte Andere. Im Gegenteil, jeder Andere kann sie vertreten. Entscheidend ist nur die unauffällige, vom Dasein als Mitsein unversehens schon eingenommene Herrschaft der Anderen. Man selbst gehört zu den Anderen und verfestigt ihre Macht. „Die Anderen“ die man so nennt, um die eigene wesenhafte Zugehörigkeit zu ihnen zu verdecken, sind die, die im täglichen Miteinader zunächst und zumeist „da sind„. Das Wer ist nicht dieser und nicht jener, nicht man selbst und nicht einige und nicht die Summe Aller. Das „Wer“ ist das Neutrum, das Man.“

Da niemand die Anderen repräsentiert, sondern eben jeder, ist man auch selbst einer, der dazu gehört. Noch deutlicher wird es hier:

„In der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in der Verwendung des Nachrichtenwesens (Zeitung) ist jeder Andere wie der Andere. Dieses Miteinandersein löst das eigene Dasein völlig in die Seinsart „der Anderen“ auf, so zwar, dass die Anderen in ihrer Unterschiedlichkeit und Ausdrücklichkeit noch mehr verschwinden. In dieser Unauffälligkeit und Nichtfeststellbarkeit entfaltet das Man seine eigentliche Diktatur. Wir genießen und vergnügen uns, wie man genießt; wir lesen, sehen und urteilen über Literatur und Kunst, wie man sieht und urteilt; wir ziehen uns aber auch vom „großen Haufen“ zurück, wie man sich zurückzieht; wir finden empörend, was man empörend findet. Das Man, das kein bestimmtes ist und das Alle, obzwar nicht als Summe, sind, schreibt die Seinsart der Alltäglichkeit vor.“

In den Beispielen wird klar, dass es sich um einen älteren Text handelt, der Ausschnitt stammt aus Martin Heideggers erstem Werk „Sein und Zeit“ veröffentlicht im Jahr 1927, klar wird aber auch, dass er an Aktualität nicht verloren hat, zumindest scheint es so. Denn den Mainstream gibt es immer noch und kaum jemand drückt ihn treffender aus, als Heideggers Zeilen, die großartig sind. Vielleicht mit der Einschränkung, dass man eine leise Abwertung in den folgenden Zeilen spüren kann:

„Das Man hat seine eigenen Weisen zu sein. Die genannte Tendenz des Mitseins, die wir die Abständigkeit nannten, gründet darin, dass das Miteinandersein als solches die Durchschnittlichkeit besorgt. Sie ist ein existenzialer Charakter des Man. Dem Man geht es in seinem Sein wesentlich um sie. Deshalb hält es sich faktisch in der Durchschnittlichkeit dessen, was man gelten läßt und was nicht, dem man Erfolg zubilligt, dem man ihn versagt. Diese Durchschnittlichkeit in der Vorzeichnung dessen, was gewagt werden kann und darf, wacht über jede sich vordrängende Ausnahme. Jeder Vorrang wird geräuschlos niedergehalten. Als Ursprüngliche ist über Nacht als längst bekannt, geglättet. Alles Erkämpfte wird handlich. Jedes Geheimnis verliert seine Kraft. Die Sorge der Durchschnittlichkeit enthüllt wieder eine wesenhafte Tendenz des Daseins, die wir die Einebnung aller Seinsmöglichkeiten nennen.“

Die Formulierungen lassen erahnen, warum Heideggers Sprache gefürchtet ist. Was an Heidegger ansonsten verstört, ist der scharfe Kontrast zwischen der Hellsichtigkeit seines Befundes und zugleich seiner Verstrickung in die Ideologie des NS-Regimes, die tiefer reicht, als man sich schönreden kann. Am besten ist er wörtlich zu verstehen. Durchschnittlich, das will niemand sein, das schiebt man von sich weg. Jeder andere aber auch. Doch man hat auch zuweilen gute Gründe dafür, dass man selbst tatsächlich anders ist und überhaupt, hat sich seit Heideggers Zeiten nicht doch einiges geändert?

| Bericht: Der Mainstream wird zugleich gehasst und gesucht (psymag.de)

| Eigene Meinung:
Der „Mainstream" wird durch kleine Gruppen zu einer rational „ Riesen Macht“ bekräftigt. Menschen, die sich heutzutage nicht im Mainstream befinden, stehen, nicht mehr im Mittelpunkt der Gesellschaft, sondern traurigerweise im Schatten und denken oft infolgedessen, dass sie weniger wert sind.
Dieses Gefühl „Ich muss dabei sein, um in der Gesellschaft zu überleben“ macht auch viele Personen zu einem anderen Menschen, der sie normalerweise nicht sind. Wer sich nicht dem Mainstream anpasst, hat verloren.
Und das ist einfach nur traurig.

| Frage: Macht der Mainstream die Gesellschaft kaputt?

| Mit freundlichen Grüßen: Robin - TechBrain. :)

Bild zum Beitrag
| Der Mainstream macht die Gesellschaft total kaputt. 34%
| Der Mainstream macht die Gesellschaft nicht kaputt. 34%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 31%
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Bekomme ich eine Anzeige weil mein Freund dumm ist?

Folgende Situation

Ich war vor ein paar Wochen mit meinem guten Freund in der Stadt unterwegs. Wir haben eine größere Demo bemerkt und sind dort in der Nähe geblieben um zuzugucken. Dort standen neben uns auch viele Polizeiautos

Nach einer Weile wollten wir gehen und wurden dann von 4 Polizisten angehalten, sie sagten allgemeine Personenkontrolle

Anders als mein Freund kannte ich die Rechtslage und wusste dass das legitim ist. Ich sagte also okay und zeigte ihnen meinen Ausweis. Mein Freund ist leider allgemein nicht die hellste Kerze auf der torte und zeigt sich in solchen Sitationen gerne trotzig (wohlgemerkt wir sind beide 23 sein kindliches Verhalten ist dennoch Standart)

Er sagte also wieso und hat erstmal mit den Polizisten diskutiert

Als ich auf ihn eingeredet hab zeigte er seinen Ausweis aber benahm sich so als ob das alles ein persönlicher Angriff gegen ihn wäre. Als wir da Standen machte er plötzlich die Hände in seine Taschen. Die Polizisten sagten Hände raus aus den Taschen und natürlich war das zuviel für ihn, er wollte wieder diskutieren und ich sagte ihm dann dass das ein Grund für ne Festnahmen sein kann (Gefahr im Verzug) er blieb trotzig und sagte ich lasse meine Hände wo ich will

Dies und andere Sachen führten letztendlich zu seiner Festnahme während ich daneben stand. Das hat mich so wütend gemacht da ich nicht durch ihn in Sowas reingezogen werden möchte. Das Hab ich den Polizisten auch gesagt aber die sagten nur dass wir beide Post bekommen würden

Jetzt habe ich Angst dass ich irgendwie mit ihm unter einen Kamm geschoben werde, soll ich eine Stellungnahme schreiben oder sonst was? Vielen Dank für alle Antworten

Polizei, Gesetz

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