Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Ist eurer Ansicht nach die Einschätzung des Verfassungsschutzes bezüglich Rechtsextremismus bei der AfD korrekt?

Stand: 08.12.2023 

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html

17.01.2024

Der Verfassungsschutz hat den Bundesverband der Jungen Alternative zeitweise als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Im Juni nahmen die Verfassungsschützer dies jedoch wegen eines Eilverfahrens der AfD und der JA vorläufig zurück und führen die JA seitdem wieder als Verdachtsfall.

Bei den Landesverbänden fallen die Einstufungen unterschiedlich aus. So wird etwa die JA in BrandenburgSachsen und Mecklenburg-Vorpommern als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Nordrhein-Westfalen gilt sie als Verdachtsfall, in Bremen und Niedersachsen wird die Organisation bereits seit 2018 beziehungsweise 2020 als Beobachtungsobjekt geführt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-ja-kann-man-die-afd-jugendorganisation-verbieten-a-bf6a31ca-2c3b-4a9d-b578-902df5f954e5

04.10.2023

Der Bundesverfassungsschutz stuft Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein. Trotzdem gilt er seit dem Parteitag im Juni 2022 in Riesa als einflussreichster Politiker der AfD.

Björn Höcke ist Mitbegründer der AfD Thüringen. Der studierte Gymnasiallehrer wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gründete 2015 den „Flügel“. Seit 2014 ist Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-thueringen-parteitag-2022-vorsitzender-rechtsextremismus-verfassungsschutz-fluegel-91612050.html

01.04.2020

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html

Ja, korrekte Einschätzung. 48%
Nein, AfD wurde vom VS absichtlich falsch deklariert. 28%
Nur teilweise korrekt: AfD ist eigentlich noch rechtsextremer. 24%
Nur teilweise korrekt: AfD ist weniger rechtsextrem. 0%
Nein, falsche Einschätzung: AfD ist gar nicht rechtsextrem. 0%
Recht, Gesetz, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Verfassungsschutz, Björn Höcke
Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?

Guten Tag liebe GF-Community.

Wenn Menschen Produkt Angebote im Fernseher durch Werbung, am Smartphone durch Social Media und Werbung sehen oder auch durch das Radio hören liegen Sie meistens genauso wie das Angebot welches sie entdeckt haben. Und zwar: Falsch!

Und das wird immer öfters Bewiesen!

Gestern war ich zum Beispiel bei mir im Lidl (Essen, HBF) und habe dort einige Dinge benötigt. Aus der Werbung heraus wusste ich das ein kleines Schraubendreher-Set von Parkside "im Angebot" für 4,99 € war. Ich habe es dann natürlich in meinen Einkaufswagen gelegt und mitgenommen, weil ich es unbedingt brauche. Und es war tatsächlich das letzte in diesem Lidl. Nun Ratet mal was ich dafür am Ende bezahlt habe. Genau: 12,99 € - von wegen ein Angebot für 4,99 €!

Natürlich hat es auch auf Instagram Reels einige Videos wo Leute Angebote anschauen und dann vor Ort tatsächlich etwas total anderes feststellen müssen. Manche haben einfach das Angebotsschild weggenommen um den Original Preis anzuschauen und waren verblüfft.

Hier ein Beispiel:

1 Packung Doppelkekse - 1,49 € sind nun im Angebot. Auf dem Angebotsschild steht beim durchgestrichenen Preis aber 2,39 €. Und der Original Preis dahinter beträgt aber 2,89 €.

Sowas habe ich schon öfters in Videos aber auch selber in Geschäften entdeckt. Und ich habe irgendwie das Gefühl das man bei Angeboten nicht spart, sondern irgendwie viel eher Ärmer wird.

Oder wie seht ihr das?

| Frage:

Werden wir beim Einkaufen von Angeboten verarscht?
  • Und welche Rechtlichen Konsequenzen haben Fake-Preise?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 50%
| Ja. Wir werden verarscht. 31%
| Nein. Wir werden nicht verarscht. 19%
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Ist das unfair/fair?

Guten Tag.

Ich bin heute morgen extra früher los wegen dem Eis. Blöderweise war grad vor meiner Arbeitststelle sehr rutschig und ich bin 2 min zu spät angekommen. Habe mich sehr schnell umgezogen und hab mich bei der Leiterin also 5 min zu spät gemeldet am Büro.

Sie war sehr sauer weil ich letzte Zeit auch nicht auf Arbeit war weil ich krankgeschrieben war und jetzt zu spät komme. Ich soll die 5 min dann mittags länger bleiben. Kein Problem.

Ich bin am arbeiten und sehe ein Azubi im 1. Lehrjahr kommt 3 Stunden später. Ich frage warum denn. Sie sagt sie hatte gewartet bis bei ihr gestreut wurde wegen Eis. Ich schockiert frage wurde dir das erlaubt sie sagt ja ich habe morgens angerufen und ich durfte später kommen. (Übrigens genau bei Arbeitsbeginn angerufen, nicht früher)

Ich gehe zur Leiterin und frage warum sie das durfte und ich für ein paar Minuten ein riesen Ärger bekomme. Begründung ich bin im 3. Lehrjahr und habe andere Anforderungen.

Mittags habe ich 5 min länger gearbeitet und möchte zum Büro der Leiterin mich abmelden, doch ein Gespräch findet statt. Ich warte 40 min, mache nebenbei Papierkram. Dann gehe ich zurück und frage Kollegin wie lange es geht. Sie sagt es geht noch mind 1 Stunde.

Da es mir auch nicht so gut ging und es mir ehrlich gesagt zu blöd war bin ich einfach gegangen. Ich habe einfach so 40 min verschwendet, da sie mir laut stellvertretende Leiterin nicht angerechnet werden.

Jetzt meine Fragen: Was soll ich der Leiterin nur sagen das ich einfach so gegangen bin? Ich habe so Angst davor. Normalerweise bin ich zuverlässig aber ich hatte auch noch so Kopfweh und wollte einfach gehen. Ich weiß nicht ob Ausreden funktionieren werden

Und findet ihr das fair oder unfair? Ich weiß das ich andere Anforderungen habe aber ich finde es trotzdem gemein

Danke an alle

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Meinung des Tages: Sollte es einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten geben?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Ich sehe einen rechtlichen Anspruch kritisch, weil... 52%
Ich fände einen möglichen Rechtsanspruch gut, da... 39%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 9%
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Feedback und Tipps please?

Also dieser Text ist für mein Vormund meine Familie hatte mich erpresst es selber zu sagen wenn ich in eine Wohngruppe gehe denn sie haben das Sorgerecht verloren auch das Aufenthaltsrecht .

Also ich habe ihnen nicht die ganze Wahrheit erzählt da ich etwas Angst hatte und mir noch unsicher war und es ehrlich gesagt auch etwas unangenehm ist … der 33 jährige und ich mögen uns und ja mehr als Freundschaftlich , wir haben uns in Wiesbaden kennengelernt und wir verstanden uns gut , wir tauschten Nummern aus und schrieben wir trafen uns auch paar mal er mochte mich sehr und ich ihn . 

Ich hoffe sie denken jetzt nicht schlechter von mir oder von ihm aber wir haben miteinander geschlafen… ICH wollte es auch !! Und es ist ja legal solange kein Abhängigkeitsverhältnis, Geld  oder Zwang besteht . Ich liebe ihn wirklich sehr und ich hab es mir nicht so ausgesucht ja vielleicht mag er alt sein aber ich mag ihn trotzdem und er tut mir sehr gut . 

Er und ich haben seit Freitag nicht mehr geschrieben oder von einander was gehört da mein Bruder ihn nicht mehr mit der Polizei drohte sondern mit Gewalt . Ich habe ihm von unserem gemeinsamen Gespräch erzählt als sie da waren und wir über Schule und so geredet haben , er meinte er wäre sogar bereit mit ihnen zu telefonieren damit sie ihn kennenlernen. Das bot er auch meiner Schwester und Mutter + Bruder an aber sie nahmen es nicht an und beleidigten ihn stattdessen. 

Liebe, Beziehung, Gesetz, Streit
Es wird über die Entziehung von Björn Höckes Grundrechten debattiert. Diese Forderung ist selbst schon autoritär - was sagt das über die Fordernden aus?
 "Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär"

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.
Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

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