Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Deutschland: Haben wir eine Globale Verantwortung (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Gerade eben habe ich mir wieder sowie des Öfteren Instagram-Reels angesehen. Natürlich sind Reels nicht immer die beste Informations-Quelle aber oftmals schon.

Jetzt habe ich gerade ein Reel entdeckt das vom Account "Bundeskanzler" stammt. Also vom offiziellen Account. In diesem Reel kam Olaf Scholz vor in dem er Fragen von anderen Leuten (die wahrscheinlich zugeschickt worden) beantwortet hat.

Dabei ist mir eine sehr besondere Frage (die kam zum Ende) ins Auge gefallen.

Diese Frage heißt:

Warum gibt Deutschland viele Milliarden Euro in anderen Ländern aus?

Dazu sagt er folgendes:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir haben nur etwas über 80 Millionen Einwohner und sind trotzdem eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Und deshalb haben wir auch Verantwortung. Zum Beispiel für die, die immer noch Angst haben müssen, dass sie verhungern oder verdursten. Und natürlich haben wir auch etwas davon: Denn wenn die Welt sich besser entwickelt, dann wird sie auch friedlicher. Und dann können viele Menschen versuchen, in ihrer Heimat eine gute Zukunft zu finden und versuchen, nicht in andere Länder zu fliehen. Es ist also auch in unserem Interesse."

| Reel-Video:

https://www.instagram.com/reel/C2hPk_tolJy/?igsh=MWpxcmZ2bnNpZTYxdg==

| Frage:

Haben wir (Deutschland) eine Globale Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Deutschland hat keine Verantwortung. 59%
| Ja. Deutschland hat Verantwortung. 41%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 0%
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«Keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert»: Der Text von Correctiv landet vor Gericht?

Correctiv: Rechtsstreit um Bericht über angebliches Geheimtreffen (nzz.ch)

Mehrere Teilnehmer des angeblichen «Geheimtreffens» wehren sich mit eidesstattlichen Erklärungen gegen die Berichterstattung des Recherchenetzwerks.. Mit ihnen bekräftigen neben Vosgerau.., Correctiv habe in entscheidender Hinsicht die Unwahrheit gesagt.

Zudem stellt sich die Frage, wie nah Correctiv der Bundesregierung steht. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf an die Regierung ergab, dass die Correctiv-Geschäftsführerin und der Bundeskanzler «spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17. 11. 2023» aufeinandertrafen, eine Woche vor dem «Geheimtreffen». Das Portal Nius hatte zuerst berichtet. Correctiv erhält auch staatliche Gelder.

Sollte Correctiv wenn sich das erhärtet, zur Rechenschaft gezogen werden? Sind das noch neutrale demokratische Methoden, ist sowas bei ethisch und moralisch noch vertretbar? Welche Strafen und Folgen sollte es für das Correctiv-Netzwerk und die Mitarbeiter (und generell für den Journalismus in Deutschland) geben, da sowas wie Rufmord, Verleumdung, Diffamierung, Falschaussagen, Volksverhetzung, Bespitzelung usw. im Raum stehen und die Demos, dadurch angefeuert, öffentlich Schaden angerichtet haben. Und nein, dies in der Art ist nicht vom Presserecht abgedeckt.

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