Bürgergeld, wo versichert? Lande ich auf der Straße?

Hilfe !!!

ich bin 34 Jahre alte und arbeite seit 15 Jahren im selben Betrieb ( Arztpraxis )

2022 bekam ich mein zweites Kind. Habe mir dann die Spirale einsetzen lassen. Jetzt bin ich trotz Spirale schwanger. Das schlimme ist aber jetzt geht mein Chef in Rente. Bin jetzt im Beschäftigungsverbot weil ich schwanger beim Arzt nicht arbeiten kann - kein titer gegen Masern.

Ich wohne mit dem Vater zusammen wir sind aber nicht verheiratet. Er hat 3 Kinder aus einer früheren Ehe. (Sind 930€ Unterhalt) 

Es hat finanziell immer alles gepasst da ich ja Elterngeld bezogen habe. 

jetzt sagte man mir dass ich ab dem Zeitpunkt wenn mein Chef in Rente ist kein Elterngeld mehr beziehe und kein Recht auf elternzeit habe und ich nicht mal mehr versichert bin. Anspruch auf Bürgergeld habe ich wohl auch nicht( sagte alles eine Gruppe aus einem Forum für Arbeitsrecht ) 

Was soll ich jetzt nur tun. ? 

wegen der Unterhalt Zahlung bleiben und nur 1500€ von meinem Mann und mein Geld würde ja weg fallen. Wie komme ich an eine Versicherung ? Woher bekomme jch Geld ? Steht mit elternzeit und Geld zu ? Ich bin aufgeschmissen. Natürlich würde ich wenn ich einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter habe arbeiten gehen. Geht in unserem Kreis aber erst mit 2 ! Wie überbrücke ich die 2 Jahre. Das baby wäre ja dann erst 4 Monate. 

Bitte um Hilfe 

Schwangerschaft, Arbeitslosengeld, Recht, Gesetz, Krankenversicherung, BB, Elterngeld, Sozialamt, Bürgergeld
Genderverbot in Bayern zum.01.04. - Trotzreaktion der Union auf das Cannabisgesetz?

Das CanG tritt ja am 01.04. nun endgültig sicher in Kraft. Das die Länder im Bundesrat das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss bringen werden war bereits vorher abzusehen und weitestgehend sicher. Auch wenn Teile der deutschen Medien, wie auch allen voran die Unionsgeführten Länder desinformativ etwas anderes die letzten Tage predigten.

Zum 01.04. tritt in Bayern aber nun auch das Genderverbot zeitgleich mit dem CanG in Kraft.

Mir kommt es so vor als tue die Rechtspopulistische Union das ganze zum Trotz. Denn bereits vorher war absehbar, dass das Gesetz nach Verabschiedung im BT nicht mehr aufgehalten werden kann.

Da die CDU/CSU mittlerweile wie eine Afd 2.0 ist und ihre Politik darauf beruht Wählerstimmen zu ergattern, indem sie jagt auf Minderheitsfeindbilder machen, habe ich das Gefühl die Union versucht nun die Transleute und LGBTQ Leute zum neuen Ersatzfeindbild für ihre intolerante, rechtspopulistische Poliltik zu machen.

Wenn wir mal ehrlich sind aber die Union würde komplett in der Vergessenheit verschwinden ohne ihre Feindbilder. Das bringt der Union den Großteil ihrer Wählerstimmen ein.

Erkennt ihr die Gefahr die von der Union für Deutschland ausgeht? Denn im Gegensatz zur Afd ist das bei den meisten noch nicht angekommen in welche Richtung die Union Deutschland drängen wird wenn sie erneut gewählt werden sollte.

Geht es da nur mir so? Oder haltet ihr die Union auch für die gefährlichste Partei neben der Afd?

Bild zum Beitrag
Nein, was für ein Unsinn! 59%
CDU / CSU = Afd 2.0 28%
Alternative Meinung 13%
Deutschland, Politik, Regierung, Gesetz, Bayern, Bundestag, Bundestagswahl, Cannabis, CDU, Die Grünen, Gender, Gesellschaft, Partei, Rechtsextremismus, Soziale Gerechtigkeit, Soziales, Transgender, Transsexualität, Wahlen, CSU, CDU/CSU, Koalition, LGBT+, Markus Söder
Warum Freude über gesprengten rechten Vortrag?

Die Schweizer Polizei hat gestern eine Buch-Vorstellung des rechten Aktivisten Martin Sellner gesprengt und Sellner aus dem Kanton Aargau ausgewiesen (siehe hier). Viele linke Nutzer hier und anderswo freuen sich darüber.

Ich frage mich aber: Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.

Wenn ich das dann sage, heißt es: Ja, man sei schon für Meinungsfreiheit. Aber Hetze gehe nicht. Das Problem dabei ist, dass "Hetze" sehr subjektiv ist. AfD-Anhänger beklagen "Hetze" gegen ihre Partei, Muslime "Hetze" gegen den Islam, Kommunisten "Hetze" gegen den Kommunismus usw.

Letztlich ist "Hetze" häufig bloß die Abwertung von Aussagen, die man ablehnt. Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.

Warum freuen sich Leute also darüber, dass die Polizei eine Veranstaltung von ihm sprengt? Als Demokrat müsste man doch eigentlich auch die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden verteidigen.

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769096398572507260

Man sollte auch Sellners Meinungsfreiheit verteidigen. 53%
Man sollte Sellners Meinungsfreiheit nicht verteidigen. 47%
X (Twitter), Video, Buch, lesen, Menschen, Deutschland, Schweiz, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Grundrechte, Leute, Meinungsfreiheit, Moral, Österreich, Prominente, Promis
Ist man trotzdem Biodeutsch wenn man Migrationshintergrund aus Osteuropa hat?

Ich habe hier diese Definition von Wort "biodeutsch" gefunden:

Quelle: https://www.sprachnudel.de/woerterbuch/biodeutsch⬇️⬇️⬇️

Der Teil den ich fett markiert hab, bedeutet doch in dem Fall dass man als geborene deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit, mit osteuropäischen Migrationshintergrund, trotzdem als biodeutsch gilt, da der Migrationshintergrund nicht äußerlich erkennbar ist? Oder?

Habe ich das richtig verstanden?

"Das Attribut biodeutsch bezeichnet seit den 1990er Jahren ethnische Deutsche. Gemeint sind deutsche Staatsangehörige ohne nach außen hin erkennbaren Migrationshintergrund. Der Begriff wurde zunächst von Menschen mit Migrationshintergrund als scherzhafte Fremdbeschreibung, später auch im Sinne eines Geusenworts als (selbst-)ironische Bezeichnung von und für Menschen ohne Migrationshintergrund verwendet. Seit den 2010er Jahren verwenden auch Teile der Neuen Rechten den Begriff Biodeutsche. Als politischer Kampfbegriff behauptet er dort eine angeblich existierende gemeinsame genetisch-biologische Herkunft aller „echten“ Deutschen. Die Staatsangehörigkeitreform 2000 hat das Geburtsortsprinzip gegenüber dem Abstmmungsprinzip gestärkt. Dennoch unterscheiden insbesondere Rechte weiterhin zwischen vermeintlich „echten“ Biodeutschen und so genannten Passdeutschen mit Migrationshintergrund."

Nein nicht biodeutsch 92%
Ja trotzdem Biodeutsch 8%
Leben, Deutsch, Männer, Religion, Schule, Geschichte, Sprache, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Ausländer, Migration, Migrationshintergrund, Osteuropa, Rassismus, Russland, Ukraine
Was erwartet man vom EU Lieferkettengesetz?

Wem nutzt dieses? Abgesehen davon, dass dieses Gesetz nicht fuer alle Empfaenger auslaendischer Gueter besteht, trifft es wieder mal die Aermsten der Armen. Natuerlich bin ich auch gegen Kinderarbeit und Einhaltung von Menschenrechten, aber nutzt es einer armen Familie in Asien/Afrika was, wenn das Kind nicht mit dazuverdienen darf, weil es den Europaeern nicht gefaellt? Das schmaelert das Familienbuget nur noch mehr.

Warum uebt man nicht eher Druck auf die jeweiligen Regierungen aus, in denen solche Missstaende bestehen?

So sehr ich die Verurteilung vom Missstaenden in armen Laendern verstehe/begruesse, so sehe ich aber auch, dass man deren Mentalitaet verkennt. Fuer diese Leute ist ihr Leben "normal". Sie kennen keine europaeeischen Standards. Ich habe philippinische Maids getroffen, die fuer die Ausbildung ihrer Brueder sich in den Golf Staaten verdingen. Ebenso Inder/Bangladeshis, die dasselbe tun, um einer Schwester die Aussteuer zu ermoeglichen. Fuer Europaeer unvorstellbar, fuer diese Leute normal.

Vielleicht sollten sich eurpaeeische Konsumenten mal an die eigene Nase fassen, und gewisse Produkte nicht mehr kaufen. Das haette doch Signalwirkung, oder?

Man kann natuerlich auch fuer artgerechte Tierhaltung sein, und dann beim Discounter Billigfleisch erwerben. Genauso sinnbefreit. Rechte fordern, aber fuer deren finanzielle Durchfuehrung nicht zahlen wollen.

Meinungen hierzu?

Asien, Afrika, nutzen, Gesetz, Armut, Ausbeutung, Dritte Welt, Kinderarbeit, Menschenrechte, Mentalität
Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Finde ich schlecht. 66%
Finde ich gut. 34%
X (Twitter), Video, Europa, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Ethik, Europäische Union, Leute, Meinungsfreiheit, Moral, Österreich, Prominente, Promis
Ist Deutschland und die EU schuld, dass Homosexualität in islamischen Ländern verboten ist?

Islam und Schwulsein gehen nicht zusammen, behaupten viele. Dabei ist gleichgeschlechtliche Liebe Teil der islamischen Geschichte bis die Kolonialmächte [Europa] kamen.

Der Islam ist Expert:innen zufolge mehr als tausend Jahre lang tolerant mit Homosexuellen umgegangen. 

„Dass es heute in muslimischen Ländern handfeste Schwulen-Verfolgungen bis hin zu Hinrichtungen gibt, lässt sich nicht auf eine lange religiöse oder kulturelle Tradition zurückführen“, sagte Arabist Prof. Dr. Thomas Bauer.

„Vielmehr blickt der Islam auf eine tausendjährige Geschichte reicher homoerotischer Kultur zurück.“

Im Rechtswesen dieser Zeit seien sexuelle Männer-Beziehungen nicht bestraft worden. 

Erst im 19. Jahrhundert habe der Westen den „Kampf gegen den unordentlichen Sex“ im Nahen Osten eingeführt. 

Die damals importierte Homosexuellen-Feindlichkeit sei heute in islamischen Ländern „eine unheilige Allianz mit den strengsten religiösen Interpretationen“ eingegangen, so Prof. Bauer.

In Tunesien beispielsweise wurde Homosexualität erst verboten als die homophoben Französ:innen kamen.

Das Osmanische Reich war das erste Land der Welt, welches das Verbot des Aktes zwischen homosexuellen Männern aufhob.

Ist Deutschland und die EU schuld, dass Homosexualität in islamischen Ländern verboten ist?

Wieso Importierte Deutschland und die EU ihre Homophobische Einstellung in islamische Länder deiner Meinung nach?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Pläne zur Bekämpfung von Plastikmüll?

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

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Kretschmer (MP von Sachsen, CDU) kündigt Verzögerung des Gesetzes an?

Das Szenario könnte so aussehen: Der kommende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, könnte demnach das Verfahren so lange verschleppen, bis die Ampelkoalition nicht mehr genügend Zeit hätte, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen. Und diese Befürchtungen haben am Wochenende neue Nahrung erhalten. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer schrieb beim Onlinedienst X: "Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass das Gesetz nie wieder aus dem VA herauskommt."

Aus Sicht von Grünen und SPD hat Kretschmer damit offiziell die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, was bisher nur theoretisch diskutiert wurde. Die Union könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss tatsächlich aufhalten. Dafür müsste sie verhindern, dass es konkret verhandelt wird. Möglich wäre das, weil Termine Im Vermittlungsausschuss immer im Einvernehmen der beiden Vorsitzenden beschlossen werden müssen. Auf der Länderseite verhandelt das die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Für den Bundestag ist eben der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt zuständig.

Wird demzufolge die CDU erfolgreich das angestrebte "Cannabis-Legalisierungs Gesetz" auf Bundesebene stoppen?

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