Wieso wird es immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge abschieben wollen?

Deutschland ist überlastet und die Ampel kriegt das Problem trotz Versprechungen nicht in den Griff. Es kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Deutschland sondern auch Illegale, Kriminelle, Integrationsverweigerer usw. die den Steuerzahler jede Menge Geld kosten, was am Ende im ganzen Haushalt fehlt. Das ruft Andere auf den Plan, die bei dem Problem mit anpacken und vorankommen wollen, denn die Probleme werden immer größer und müssen angegangen werden, ob das den Leuten passt oder nicht.

Jedoch wird es von einem ganz bestimmten Wähler-Klientel immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge, die per se rechtlichen Schutz in Deutschland bekommen, abschieben wollen, was soll das? Neben Verleumdung und Lüge ist das auch hochgradig gesellschaftsspaltend und demokratiegefährdend und gefährdet zunehmend die innere Ordnung und Sicherheit siehe Ausschreitungen usw.

Wieso also diese verkorkste verdrehte Darstellung, gehts denen nur darum UNfrieden zu stiften, ist der eigene Frust so groß? Was hat das noch mit Rechtssaatlichkeit, Verfassung, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun? Logikfolgend würde es also heißen, Deutschland weiterhin mit allen möglichen Migranten zu fluten, wie will dieses Wähler-Klientel ein solches Land wieder in den Griff kriegen, davon hört man komischerweise nie etwas bei deren Dauer-Beschimpfung gegen angebliche Nazis. (dass der Vergleich eine Sauere* ist, weil so etwas wie damals nie geplant und darum der Vergleich eine Unterstellung ist, die strafrechtlich angezeigt werden sollte UND so etwas rechtlich gar nicht mehr möglich ist, braucht man hoffentlich nicht zu erwähnen.)

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Wieso gilt die Forderung nach "kulturellen Identitäten" als rechte Denkweise?

Rechte Politiker gehen oft mit dem Begriff der "Heimat" und der "nationalen oder kulturellen Identität" hausieren.

Auch wenn ich noch nie eine rechte Partei gewählt habe und auch nicht wählen werde, kann ich doch zumindest diesen Gedankengang nachvollziehen.

Ich finde es zum Beispiel sehr schade, wenn Deutsche im fernen Ausland Currywurst, Bier und Schnitzel konsumieren und dann deutsche Lieder singen, anstatt die dortige Küche zu probieren. Denn wenn ich die Welt bereise, möchte ich doch genau die anderen Kulturen und Kulinarik kennenlernen, die es in meiner Heimat nicht gibt.

Gibt es überall von allem etwas, ist am Ende alles gleich. Wo bleibt dann noch der individuelle Charakter eines Landes oder einer Kultur?

Nur solange Länder oder Städte als einer bestimmten Kultur angehörig erkennbar bleiben, bleibt meiner Meinung nach die Vielfalt in der Welt erhalten.

Oft wird das als Ethnopluralismus zusammengefasst und dann dem rechten Rand zugeordnet. Aber was ist daran rassistisch, wenn man wünscht, dass die Unterschiede zwischen Ländern und Völkern erhalten bleiben?

Ich liebe zum Beispiel die thailändische Kultur, aus der meine Ehefrau stammt und würde niemals wollen, dass diese noch weiter durch äußere Einflüsse mit z.B. der chinesischen, europäischen oder der amerikanischen Kultur verschmilzt. Das würde ich als großen Verlust für Thailand sehen und als großen Verlust für mich als jemand, der die Unterschiede zwischen den Kulturen interessant und erhaltenswert findet.

Was ist so erstrebenswert an einer Welt, in der alles zum Einheitsbrei vermengt ist und wieso gilt die Forderung nach einer abgegrenzten nationalen oder kulturellen Identität vielen Menschen als verwerflich?

Ich habe sogar einige Araber und Asiaten kennengelernt, die Europa bereits zu stark von den eigenen Kulturen geprägt fanden und denen es hier in unseren Großstädten nicht mehr "europäisch" genug aussah. Sie waren enttäuscht, weil sie ebenso wie ich die Erwartungshaltung hatten, dass sie am anderen Ende der Welt etwas anderes vorfinden, als das, was sie bereits von Zuhause kennen.

Solange man andere Kulturen genauso wertschätzt wie die eigene, macht man damit doch keinen Menschen schlecht, oder übersehe ich da etwas?

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Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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