Dekarldent hatte öffentlich auf Twitch zum Wahlbetrug aufgerufen. Er sagte das Wahlhelfer und sonstige Stimmen der AFD verbrennen sollen oder ungültig machen sollen. Scheiß auf Demokratie sagte er auch.

Gerne eure Meinung dazu.

Hab nun schon öfters gehört, dass das einst sehr liberale Berlin deutlich homophober geworden ist. Der Aufstieg der AfD ist auch bekannt.

Könnten wir uns heute in einer ähnlichen Situation wie in der Weimarer Republik befinden, wo man von den sehr liberalen "Goldenen 20ern" in den Braunen Nationalismus schlitterte?

Hallo,

vor knapp einem halben Jahr habe ich mit 2 Bundeswehrsoldaten und einem ehemaligen gezockt *und einer der aktiven ist Russe und dieser hat lauthals „H*il Hitler!" und „Schei* Ukrainer!" geschrien.

Die anderen haben es toleriert. Ich habe mich natürlich tierisch aufgeregt und die zur Rede gestellt.

Jetzt habe ich gelesen, dass man das beim MAD melden kann.

Wie macht man das? Und was muss man dafür alles wissen?

Ich bin für jede Info dankbar.

Lg

Abgesehen von der AfD.

Ich meine, eine Dame, die von sich behauptet sie sei in Hessen schon einmal Oppositionsführerin gewesen, jetzt muss es das Ministeramt werden, ist schon mal eine Beleidigung des Wählers. Das sie den Hessenwahlkampf führt und parallel dazu das Amt eines Bundesministers inne hält ist skandalös.

Dazu hat Frau Faeser nicht mal ihren Wahlkreis in Hessen gewonnen, sie ist lediglich auf Platz 3.

Wie seht ihr das? Ist ein Rücktritt vom Amt des Innenministers angebracht?

Ist es nicht recht einfach die Verfassung auszuschalten? Man sagt ja immer wir leben in einer Demokratie, welche sehr wehrhaft ist und nicht aufgelöst werden kann, aber was ist wenn eine Antidemokratische Partei doch mal zur Macht kommt mit einer leichten Mehrheit.

Sagen wir eine NSDAP 2.0 Koaliert mit der CDU und beide zusammen haben 60%.

Die NSDAP stellt den Kanzler und den Innenminister, damit haben sie zumindest grundsätzlich den Oberbefehl über die Armee und großen Einfluss auf die Polizei. Wäre es nicht wieder relativ problemlos möglich NSDAP Anhänger in die Polizei zu bringen und mit deren Unterstützung weitreichende Kontrolle über Medien zu bekommen?

Meine Frage ist, wenn diese Koalition nun die Verfassung ändert, was ja eigentlich eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat bedarf, wer würde das verhindern und wie?

Was würden die anderen dagegen machen? Es gibt doch keine Mittel mehr mit denen man dagegen ankämpfen könnte, oder?

Was haltet ihr von unserer momentanen Bundesregierung?

Hat die AfD dann in Hessen und Bayern dann auch was zu sagen?

die CDU in Hessen will keine Zusammenarbeit mit der AFD und möchte ggf. weiter mit den Grünen regieren. Somit wird der Wunsch der Wähler nicht ernst genommen?

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/reaktionen-zur-hessen-wahl-faeser-sehr-enttaeuscht-rhein-feiert-unfassbar-grossartigen-tag--v21,ltw23-reaktionen-100.html

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Kann mans nicht?

Nicht nur gestern in Hessen und Bayern, sondern auch im Dahme Spreewald hat die AfD super Ergebnisse eingefahren. Weil die Leute merken, daß sie in so einem negativen destruktiven Land, durch die gesamte Parteienlandschaft, nicht leben wollen. Wie man mit Andersdenkenden und Meinungsverschiedenheiten umgeht, zeigt deutlich, wess´ Geistes Kind man ist. Der Wille vieler Menschen wird ignoriert und sich dann über das Ergebniss gewundert. Die Verunglimpfung der AFD gleicht einem Verzweiflungsakt. Entsprechend scharf Diffamierung, Beleidigungen und Versuche, sie auszuschalten. Dies jedoch und die gute Arbeit der AfD sowie die schlechte Arbeit der Ampel lässt viele Wähler zur AfD gehen. Wieso kapieren die Leute nicht, daß alles schimpfen und beleidigen nichts mehr nützt? Dass sie damit erst recht das Gegenteil bewirken? Das hat eine gewisse Ironie.

Warum kommen die % nicht annähernd auf 100%? Und wurde bei der Umfrage die afd Wähler nach ihrem Abschluss gefragt? Kann mir das jemand für die Schule erklären?

Und weil sie u.a. damit auch die Demokratie retten wollen?

Es sind längst nicht mehr nur Rechtsextreme, die AFD wählen, sie kommt langsam in der Mitte der Bevölkerung an. Neben dem Versagen der Ampel siehe Umfragewerte, sind es die böswilligen Kampagnen gegen eine vom Volk demokratisch gewählte Partei und deren Diffamierung, Ausgrenzung und Beleidigung, die die Bevölkerung zum Umdenken bewegt, denn in so einer Gesellschaft, in so einer Nicht-Demokratie wollen sie nicht leben.

Welche Gefahren seht ihr für eine Demokratie bei diskriminierenden, verleumderischen ausgrenzenden, bekämpfungstaktischen Verhaltensweisen?

wir wissen inzwischen -ziemlich zuverlässig- wie die Wahlen in Hessen und Bayern ausgegangen sind

Frage: werden die Politiker sich wirklich Gedanken wegen der Entwicklung im Wählerverhalten der Bürger machen und wie werden sie darauf reagieren?

Ich habe gestern noch einen Teil der Reaktionen am TV verfolgt und habe das Gefühl, es wird sich gar nichts ändern - also business as usual - was meint ihr?

Was für ein Szenario kommt da auf uns zu?

Wie schätzt ihr das ein?

Grüße

Und wo die bisherigen Ideale einer sozialen demokratischen Weltordnung.

Es scheint ja scheinbar dazu zu kommen das die Afd sehr gut einholt worauf können wir uns gefasst machen falls sie an die Macht kommen sollten?
gerüchte zu folge sollen sie Nazis sein was ich jedoch für einen irreglaube halte

selbst wenn sie alle Ausländer rauswollen würden könnte das doch sowie sehr schlecht funktionieren oder nicht?

soweit ich weiß wollen sie meine ich den islam weniger verbreitet haben und scheinen eher gegen die Flüchtlinge zu sein die hier straftaten begehen ich habe selber einen Migrationshintergrund und deutschen pass bin hier geboren kann mir was passieren?

was würde passieren?

Es wird irgendwie von Jahr zu Jahr schlimmer und die Angst das die AfD an die Macht kommt wird immer stärker. Nicht mal mehr auf tiktok ist man sicher, jedes 3. Video besteht aus AfD content und wie sie bald die stärkste Partei Deutschlands werden. Und die Kommentare unterstützen das auch noch… Ich hab langsam echt Angst das sie früher oder später mal an die Macht kommen. Ich hab zwar einen Deutschen Pass und ich bin nicht kriminell oder so, ich geh auch normal arbeiten und habe nie was schlimmes angestellt. Aber ich habe eine Migrationshintergrund. Und die meisten meinen ich werde abgeschoben aber ich will das nicht, weil es mir hier gut geht und ich hier Familie habe :( wird die AfD wirklich an die Macht kommen?

Michael Hartmann, der Elitenforscher:

"Sein neues Buch „Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ ist im Campus-Verlag erschienen."

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/was-die-reichsten-deutschen-haben-r/

Moino,
Ich hab mir grad die Wahlergebnisse aus Hessen angeschaut und die AFD ist auf Platz 2!!!!! Die AFD hat in Hessen mehr Stimmen als in Bayern. Was machen wir jetzt? Ist Hessen verloren? Müssen wir nach Schleswig-Holstein abhauen? Was ist eure Meinung dazu?

Zumindest würde das stand da reichen

Gerne auch anonym bzw. ohne Begründung abstimmen.

Hallo!

Zur Landtagswahl BY würde mich einfach mal ein nicht repräsentatives Meinungsbild interessieren! Wenn würdet ihr wählen bzw wen wählt ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-bayern-hessen-100.html

Hey,

was bringt überhaupt der 2. oder 3. Platz der landtagswahlen Bayern , Hessen ?

Meiner persönliche Meinung ist, dass es eine sehr gute Partei ist. Ich finde, man sollte auch mal neue Parteien wählen, da wir nicht immer die grossen Parteien wählen können und auf ein Veränderung hoffen. Es kann nicht sein, dass wir einfach eine Partei wählen, nur um das gewinnen einer anderen Partei zu verhindern. Meiner Meinung ist die Partei Mensch Umwelt für die Zukunft von Deutschland super geeignet.

Was ist eure Meinung? :)

Darf jetzt schon mit der Auszählung der Wahl begonnen werden? Oder darf damit erst begonnen werden, wenn die Wahllokale geschlossen sind? Die Wahlunterlagen von den Briefwahlen könnte man ja theoretisch schon auszählen. Hätte ja schon Freitag oder Samstag nachmittag machen können.

warum nicht

an Demokratie kein Interesse

Hallo,

Ich muss für meine Sozialkunde Leistungsarbeit lernen und bin auf eine Textstelle gestoßen, mit der ich nicht ganz zurecht komme. Diese lautet „ niedrige Wahlbeteiligung hilft den Populisten von rechts und links, weil die ihre "Wut-Wähler" meist besser zu mobilisieren verstehen als die Volksparteien mit ihrer satten Wählerschaft."

Ich verstehe es im groben, aber kann mir es irgendwie nicht in Worte fassen, bzw. eine ordentliche Formulierung dafür finden. Ich würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte:)

Außerdem würde ich mich freuen, wenn mir jemand eventuell noch ein bisschen mehr Infos über das Thema geben könnte. Ich finde mich im Internet gerade nicht zurecht mit dem Thema.. undzwar würde ich zusätzlich gerne wissen:

• Warum Leute überhaupt erst nicht wählen gehen (ihre Gründe) bzw/oder Was es für Argumente für das Nicht-Wählen gibt
• Gründe, warum man auf jeden Fall Wählen gehen sollte (ggf. Wie es die Demokratie schwächt)

Ich bin über jede Antwort dankbar! Auch wenn es nur kleine Randinfos sind! 😊

Was für eine politische Gesinnung und welche Werte würden im Vordergrund stehen? Wie würde sie heißen?

Es kann nicht daran liegen das dieses Partei gerne Verbote fordert

Wieso ist China eine Diktatur?

Am Sonntag ist in Bayern Landtagswahl und gleichzeitig findet in München ein Marathonlauf statt. Die Berliner haben beide Ereignisse am selben Tag völlig aus der Bahn geworfen. Schaffen es die Münchner?

Jetzt kommen die Klugscheißer und sagen "das ist illegal". Das weiß ich! Aber letzendlich besteht die Polizei und Staatsanwalt auch nur aus Menschen. Die würden sich denken "Das ist ja nur gegen die AfD. Dieser rechtspopulistische Verein hat es verdient".

Denkt ihr, wenn man AfD-Plakate beschmiert, würde man ungeschworen kommen? Je nach Bundesland, wo die AfD nicht stark ist.

Wird die Bevölkerung die AfD deswegen an der Wahlurne unterstützen?

Was könnte denn die AfD "negatives" oder rassistsiches machen, wenn sie in einem Bundeslalnd bspw. 51% bei den LTW erreicht?? Was wäre denn das Schlimmste?

Guten Tag, ich hab eine Frage. Haben die AfD was schlimmes vor mit Deutschland? Ich meine, in letzter Zeit spricht die AfD viel “gutes“. Und Adolf H. hat das genau auch gemacht bevor er an die Macht kam. Und dann hat er das ganze Volk Verarscht. Was sagt ihr?

Anti-Grünen Plakate in Bayern u.a. mit Zitaten von dem Schriftsteller Rob Habeck, der momentan bekanntlich den Wirtschaftsminister spielt.

Scholz: "Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann."

Wahlkampfrede in München: Olaf Scholz warnt vor Stimmungsmache rechter Populisten - YouTube

Stimmt ihr ihm zu? Mach das Zitat Sinn?

Man sieht ja, dass die Autokratien immer mehr den Konflikt suchen.

Und auch in den Demokratien scheint es viele Skepsis zu geben, wie viele Freiheiten man erlauben soll. Der "starke Staat" soll die Probleme lösen wie eine Nanny.

In Deutschland haben wir ja jetzt auch den Aufstieg der AfD mit ihren einfachen Parolen. Und auch in Osteuropa oder der Türkei - überall gibt es die rechten Vereinfacher.

Was glaubt ihr, wie es weitergeht?

weil es das in der Geschichte schon oft gab, daß das Land viele Soldaten brauchte und somit viele Kinder, daher auch die Forderung nach der Unterstützung vom Staat, denn jede Familie hat unterschiedliche Probleme, die Kosten für ihre Kinder zu stemmen - da kommt jetzt die Kindergrundsicherung grad recht, denn langfristig bekommt der Staat somit auch mehr Soldaten für die Bundeswehr - gibt es da Zusammenhänge, die die jetzige Politik mit den Grünen im Auge hat?

Was genau ist eigentlich Linksextremismus und Rechtsextremismus Und was ist schlimmer und was besser?

Ich weiß Weimarer Republik und so, aber kann man das nicht auch gut

Hört man ja immer mal wieder. Vorab: Ich bin kein Freund der Partei und auf der Liste welche Parteien ich wählen würde, stehen die gaaaaaanz weit unten.

Dennoch interessiert mich eure Meinung:
Wie kann eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie gefährden?

Welcher Partei sollte das Existenzrecht entzogen werden?

Demokratie bedeutet doch Herrschaft des Volkes aber muss nicht zwingend Freiheit sein. Was ist eure Meinung und welche Demokratie ist nach eure Sicht passend z.B. für Deutschland?

Die altbewährte Frage. Fügt, wenn ihr wollt, gerne eine Begründung hinzu.

Seit wann ist Deutschland eine Demokratie?

Guten Morgen,

ich gehe heute auf meine erste Demo (Berlin) wegen der Neuwahl etc. gibt es irgendwelche Sachen die man beachten muss?

Servus ich bin dieses Jahr so unentschlossen wie noch nie. Mich würde interessieren was ihr so wählt und warum darf dieses jahr das erste mal teilnehmen.

Keine Frage - jede Partei hat ihre guten und schlechten Seiten. Viele finden gut dass die afd angeblich durchzieht was sie verspricht, so wie viele anderen Parteien nicht.

Aber ganz ehrlich? Man kann doch kein Kreuz auf dem Wahlzettel bei einer Partei machen, die Frauen diskriminiert, Ausländer, Gesellschaftsgruppen und Mindergruppen schlecht darstellt und extrem verwerfliche Aussagen macht? Informiert man sich als Wähler nicht gut genug??

Wie kann eine Person, beispielsweise ein Mann Mitte dreißig mit Frau und einer kleinen Tochter eine Partei gut finden, die nicht das beste für Frauen will, für Demokratie usw?

Ich stelle eigentlich keine politischen Fragen und ich habe auch keinen festen Standpunkt was meine Meinung angeht - da ich finde dass es keine gute Partei im Moment gibt, die man wählen könnte. Ich fände es schön wenn hier Leute ehrlich aber höflich und konstruktiv antworten, gerne mit unterschiedlichen politischen Äußerungen. Und es ist kein Argument, dass andere Parteien ja auch nicht perfekt sind!!

Hey Leute, ich muss in PB einen Vortrag über die Repräsentative Demokratie halten und wollte euch fragen, wie James Madison damit zusammenhängt.

Ich freue mich auf eure Antworten!

Habe vorhin die Umfragewerte gelesen. Die Grünen sollen angeblich 17% haben. Was finden momentan so viele an den Grünen noch gut. Die haben die ganze Zeit aus meiner Sicht gegen die Interessen der Bevölkerung regiert und alles immer teurer gemacht. Warum haben die dennoch so hohe Umfragewerte in Bayern. Es gibt so viele andere Parteien, die man wählen kann, auch alternative Umweltparteien wie z.B. Tierschutzpartei, ÖDP und auch Parteien wie Die Linke, Piratenpartei, Die PARTEI haben gute Ideen.

Würde mich sehr über Antworten diesbezüglich freuen .

Aktuell sieht sich Maximilian Krah mit Vorwürfen konfrontiert, er stehe der VR China zu nahe und hätte sogar Gelder von diesen akzeptiert. Nun soll es hier allerdings nicht um Krah gehen. Ich nahm diese Vorwürfe nur zum Anlass, mich mal in die China Positionen der AfD bzw. ihrer Repräsentanten einzulesen.

Zunächst, ich betrachte China ambivalent und befürworte dementsprechend die generell eher ebenfalls ambivalente Betrachtung der Volksrepublik durch die AfD als Partei.

Dennoch ist mir aufgefallen das insbesondere Alice Weidel sich beim Thema China wie ein Fähnchen im Wind zu drehen scheint. Zumindest wenn es darum geht einen innenpolitischen Gegner angreifen zu können.

So kritisierte sie letztes Jahr Annalena Baerbock (meiner Ansicht nach nicht zu unrecht) für ihre "Selbstüberhöhung" gegenüber China. Baerbock hatte China als Diktatur bezeichnet und die problematisch Menschenrechtssituation "knallhart" angesprochen. Auf der anderen Seite forderte Weidel im Mai diesen Jahres eine Verfassungsschutzbeobachtung der Grünen, da Robert Habeck China bzw. sein politisches System positiv dargestellt bzw. dies "gelobt" hätte.

Wenn wir jetzt nicht davon ausgehen, dass sich Frau Weidel schlicht einer gewisse Doppelzüngigkeit bedient um innenpolitische Gegner zu attackieren, wie lässt sich eurer Meinung nach erklären, dass Weidel einerseits (nicht zu unrecht) die Selbstherrlichkeit des Westens Gegenüber China und seinem politischen System kritisiert, anderseits sich selbst dieser Selbstherrlichkeit gegenüber China und seinem politischen System bedient, wenn sie offenbar fordert das Persönlichkeiten und Gruppierungen die sich positiv gegenüber China äußern bzw. positionieren von Verfassungsschutz beobachtet werden müssten?

Mich interessiert natürlich besonders die Meinung von AfD Anhängern und insbesondere "Politfans" von Alice Weidel persönlich. Schon mal danke für euere Antworten.

Der Ursprung der modernen Demokratie, zumindest so wie wir sie gemeinhin verstehen, ist das direktdemokratische System von Athen um 600 v. Chr. Heute gibt es nur noch sehr wenige echte direktdemokratische Staaten. Die Schweiz z.B. ist eine halbdirekte Demokratie.

Hallo,

können bald Asylanten hier in Deutschland nach 6 Monaten wählen??? Dann würde es doch den Deutschen wählen schaden können oder ? Oder wie seht ihr das

ich krieg ständig werbung von denen und alles worüber die reden ist das sie die bösen grünen stoppen werden

Dis Sowjetunion, gerade unter Lenin und Stalin wird ja immer als Demokratie ablehnende Diktatur bezeichnet welche keine Kritik und Opposition zugelassen hat. Die Opposition von den Bolschewiken (Sozialisten) waren aber hauptsächlich Rechtsradikale oder Kapitalisten. Wieso kümmert es einen dass die Meinung von Rechten unterdrückt wird? Eine sozialistische Regierung könnte ja kaum bestehen wenn irgendwelche Konservativen, Rechtsradikalen oder Monarchen mitreden können.

War das Meinungsfreiheitsverbot gegen Opposition von Linken nicht gut?

welche Schritte sind inhaltlich und praktisch erkennbar? Ich sehe immer viele gute Vorschläge von C. Linnemann, die jedoch offenbar nicht umgesetzt werden?

Auch die ZEIT bezeichnet unkontrollierte Einwanderung nun als Bedrohung für die Demokratie. Es könne entweder offene Grenzen oder einen sicheren Sozialstaat geben, beides sei nicht möglich.

Woher kommt dieses plötzliche Umdenken, wurde doch Kritik an Migration in den letzten Jahren eher in die rechte Ecke geschoben.

Auch die EU plant nun z.B. ein strengeres Vorgehen gegen Migranten und die Innenministerin sprach von möglichen Grenzkontrollen.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, bei welcher Partei würdet ihr eure Stimmen abgeben?

Eine konservative Partei, die sich für Traditionen und eine starke Wirtschaft und ein starkes Land einsetzt.

Oder eine liberale Partei, die sich für Gleichberechtigung einsetzt und mehr Geld in die Bevölkerung investiert

Welche Regierungsform würdet ihr in Deutschland gerne mal für 4 - 8 Jahre (oder länger) versuchsweise testen/ ausprobieren/ experimentieren?

Ich selbst bin für demokratische Wahlen zur Bildung einer demokratischen Direkt-Demokratie (oder Basisdemokratie), ohne repräsentative Politiker. Ich meine wieso wird solch eine Wahl nicht auch alle 4 Jahre angeboten, wenn in einer Demokratie doch die Bürger entscheiden sollen von wem sie regiert werden wollen. Oder widerspricht eine Direkt-Demokratie etwa dem deutschen Grundgesetz?

Ich kanns zwar nachvollziehen, finde es aber nicht gut. Erstens entspricht es nicht dem Wählerwillen, wenn dann Kleinstparteien mit wenigen Stimmen mitregieren und Parteien mit vielen Stimmen in die Opposition gehen müssen.

Zweitens kann man in der Wirtschaft ja auch nicht sagen "Nein, den mag ich nicht, mit dem da arbeite ich nicht im Team", wenn sich das ein Kunde so wünscht.

Wir bezahlen die Politiker, also sollen sie auch konstruktiv als Team zusammenarbeiten, so wie es von jedem anderen Arbeitnehmer in diesem Land ja auch im Berufsleben erwartet wird.

Warum werden bei demokratischen Wahlen die Nichtwähler nicht explizit als mündige Nichtstimme im Wahlergebnis mit eingerechnet? Die Demokratie wird ja ad absurdum geführt, wenn die absolute Mehrheit sich gegen ihren Willen regieren lassen muss.

Servus allerseits,

wie lässt es sich psychologisch erklären, dass jemand derart janusköpfig ausgestattet ist?

Bei Freunden, Family, Foren und im RL behauptet er: "Weg mit der korrupten ÖVP! Ich geb' der SPÖ eine gerechte Chance."

Sobald er aber in der Wahlkabine steht, zeigt sich sein wahres Naturell: "Selbstverständlich ÖVP! Mir egal, was die treiben - gibt keine Alternativen auf der Liste!"

Und ich hab's selbst schon zu hören bekommen (RL): "Meine Großeltern haben schon ÖVP gewählt, meine Eltern tun's bis heute und wenn ich wahlberechtigt bin, tu' ich's genauso! Diese Treue muss aufrechterhalten bleiben!"

Weiters ist's mir unbegreiflich, wie dämlich die Leute sind, dass sie erst in der Theorie nach Neuwahlen schreien und dann nach den Wahlzuckerln geifern, wie eine Hyäne, die seit Wochen kein Fleisch mehr sah!

Kann sich dies alles jemand von euch erklären? Ich nicht.

Welche von beiden Regierungsform würde euch lieber sein?

1. Palamentarische Demokratie : Bundespräsident, Bundeskanzler also genau das was wir jetzt haben.

2. Palamentarische Monarchie

Der Kaiser hat die Rolle des Bundespräsidenten, also so gut wie keine Macht! Nur Repräsentive Aufgaben. Und anstatt Bundeskanzler hätten wir Reichskanzler.

In Nordhausen, wurde gegen die AfD zum Wählen ja mobilisiert, (habe ich im gehört) damit der Sieg verhindert werden konnte (Also habe ich gehört). Was ist das denn bitte für eine „Demokratie“ wenn man Menschen eine Meinung aufsetzt und diese zum gegen wählen bringt ? Finde das echt komisch.

In der Schweiz gibt es diese Volksabstimmung ja also eine direkte Demokratie. Das ist doch das beste was den Bürgern passieren kann in einer Demokratie, wieso machen wir das dann in Deutschland nicht ??? Bei der OB Wahlen von diesem AfD Kandidaten stand ja sowas ähnliches drinne glaube ich. Kann mir einer erklären wieso unser so Demokratisches Land keine Volksabstimmung hat ? Oder habe ich was übersehen ? Die Schweiz macht es uns ja vor!

Sie haben nur 2% im Vergleich zur ersten Runde dazugewonnen, der demokratische Kandidat 30%.

Wie findet ihr das?

Aus: Ausgabe vom 23.09.2023, Seite 5 / Inland

GEWERKSCHAFT

Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt

Von Susanne Knütter

Charles Yunck

»Kein Bruch mit der Tradition«: Verschleierungstaktiker Werneke auf dem Kongress

Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern. Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt. Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag. Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.

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Mehrere Delegierte erklärten danach am Mikrofon, in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden zu sein und die Aufgaben, für die sie delegiert wurden, nun nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie zogen daraus persönliche Konsequenzen und verließen den Kongress entweder sofort oder erklärten, nicht noch einmal als Delegierte an einem Gewerkschaftstag teilnehmen zu wollen. Von einem »wirklichen Tiefpunkt der innerorganisatorischen Debatte« sprach René Arnsburg aus Berlin. Eine Änderung des Leitantrags sei für »nicht mehr möglich« erklärt worden. Die Kongressleitung habe dem Antragsteller vorgeschlagen, was er abstimmen lassen solle: »Das ist aus meiner Sicht eine De-facto-Spaltung des Kongresses«. Die weitere Abstimmung über den Leitantrag E084 – »nur eine Farce«.

Auffällig war tatsächlich, dass die Befürworter der Vorgaben des Verdi-Bundesvorstands bei der anschließenden Debatte um den Leitantrag zunächst wenig sagten, erst weiter hinten auf der Redeliste auftauchten, im Gegensatz zu vorher vergleichsweise spontane Beiträge hielten und sich im Unterschied zu den Kritikern des E084 inhaltlich wiederholten. Was sie sagten, war aber größtenteils unterirdisch....

Thies Hansen offenbarte sein tiefes Vertrauen in den hiesigen Staat, als er mitteilte, das BKA habe über Hunderte von Zeugen vernommen, Beweise gesichert und Lkw-weise DNA-Material nach Deutschland gebracht, »um nachher sicher feststellen zu können, dass diese Kriegsverbrechen tatsächlich stattgefunden haben«. Sicherlich unbeabsichtigt erinnerte er anhand des Kosovo- und des Irak-Krieges daran, dass seine Gewerkschaft bisher in jedem Krieg die Position der Regierung übernommen hat. Andere Delegierte wollten sich den Schuh der Mitverantwortung für Waffenlieferungen nicht anziehen, wenn sie auf dem Bundeskongress für den Leitantrag stimmen. Schließlich sei es ja nicht Verdi, die Waffen liefere.

Betont werden müssen an dieser Stelle mehrfach vorgebrachte Verschleierungen des Verdi-Chefs Frank Werneke. Der vorliegende Antrag sei »kein Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von Verdi«, er stehe »auch nicht im Widerspruch zu unserer Grundsatzerklärung«. »Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen. Am Ende könne dieser Krieg nur durch Verhandlungen gelöst werden. Aber – und hier sieht Werneke einen notwendigen Richtungswechsel – »wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt«, dann müsse diese auch »die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können«. Und zweitens: »Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?« Die Botschaft ist klar: Wenn es ernst wird, vertritt diese Gewerkschaft nationale Interessen – und nicht die von Arbeitern. Der Antrag des Bundesvorstands wurde mit 79,4 Prozent der Stimmen angenommen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/459640.gewerkschaft-verdi-auf-linie.html

Bis Ende August schon wieder über 200.000 neue Erstanträge auf Asyl und die Umfragewerte der AfD nehmen weiter zu. Wie sollten sich die demokratischen Parteien in dieser Situation verhalten?

Was sagt ihr zu folgendem Zitat bezogen auf die Weimarer Verfassung 1919:

"Die deutsche Republik ist die demokratischste Demokratie der Welt."

Würdet ihr dem zustimmen oder widersprechen?

Fordert ihr vorgezogende und sofortige Neuwahlen für den Bundestag?