Wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht?

Die Haushaltskrise ist in vollem Gange. Die Lösung der Ampel: Man macht die Armen und Normalverdiener noch ärmer!

Die Co2 Steuer wird erhöt. Tanken damit noch teurer ab dem neuen Jahr. Für Bauern die uns mit Lebensmitteln versorgen, sollen die Subventionen für Agrardiesel wegfallen, die viele kleine Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen wird. Einsparungen sollen auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden. Außerdem soll die Ticketteuer für Flugreisen erhöht werden. Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben. Sie belasten ausschließlich die kleinen, Armen und normalen Leute, die noch stärker als ohnehin schon belastet und zur Kasse gebeten werden.

Gleichzeitig ist Deutschland seit 30 Jahren immer mehr zum Steuerparadis für Superreiche geworden!

Schuld an der extrem ungleichen Vermögensverteilung ist vor allem unser Steuersystem. Deutschland ist ein Hochsteuerland bei Arbeitseinkommen und ein Steuerparadies bei Vermögen. Wer in Deutschland Geld mit Kapitalerträgen erzielt, wird vom Staat belohnt. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsmillionär in Deutschland einen Steuer- und Abgabensatz von 24 Prozent zahlt, bei der Durchschnittsfamilie sind es 43 Prozent.
Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. Seit den 80er Jahren haben wir sukzessive alle Steuern auf Vermögen abgebaut. Die Vermögenssteuer bleibt weiter ausgesetzt. Kapitalerträge werden einfach pauschal besteuert. 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltskrise-steuersystem-reichensteuer-100.html

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/

Weshalb bleiben die Superreichen nach wie vor völlig unberührt von den Maßnahmen? Kann man noch von Demokratie sprechen wenn diejenigen die den meisten Profit aus dem System ziehen sich nahezu gänzlich ihrer demokratischen Verantwortung entziehen?

Weshalb sind die Superreichen unantastbar während die gesamte Last der deutschen Haushaltskrise auf die Schultern der kleinen Bürger abgeladen wird? Obwohl in Deutschland die reichsten 3100 Personen 1/5 des gesamten Deutschen Vermögens horten. Und diese Leute aus den Krisen wie Corona und den Ukrainekrieg enorme Vermögenszuwachse verbuchen konnten, während die normale Bevölkerung immer verzweifelter versucht sich finanziell am Leben zu halten.

Handelt die Regierung angesichts dessen wirklich noch im Interesse des deutschen Volkes? Oder hat hier längst eine Abspaltung zwischen Arm und Reich statt gefunden, bei der per Gesetz Reiche systematisch bevorzugt werden und die Armen- Normalvermögenden immer mehr ihr Existenzrecht abgesprochen bekommen?

So wie ich es sehe sind wir das erste mal seit bestehen der BRD an einem Punkt angekommen wo wir geschlossen als Bevölkerung über das Widerstandsrecht ernsthaft nachdenken sollten!

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

So wie ich es sehe ist die Zeit für einen noch nie dagewesenen Protest gekommen und wir alle sollten mit dem symbolischen und weit ausgestreckten Mittelfinger dieser Ungerechtigkeit entgegen treten. Wenn die deutsche Bevölkerung jetzt nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter gehen. Politiker werden weiter vor einer elitären Minderheit kriechen und die meisten von uns werden verlieren was wir uns hart erarbeitet haben.

Die zentrale Forderung dabei muss sein die Demokratie in unserem Land zu retten und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die das Großkapital haben und die bisher als Privilegierte von allem unangetastet blieben. Allein die reichste deutsche Familie besitzt ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro! Allein diese eine Familie könnte das Haushaltsdefizit ausgleichen und wären danach immer noch Multimilliardäre.

Habt ihr auch die Schnauze gestrichen voll von dieser Ungerechtigkeit die unsere Demokratie und die Werte unseres Staates gefährden? Sollte sich die Bevölkerung auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen um die Demokratie in Deutschland zu retten und endlich diejenigen belasten die bisher als unantastbar galten?

So wie es sehe ist hier kaum andere Abhilfe mehr möglich. Denn die Regierung ist offensichtlich weder fähig noch Willens unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und dem Eid nachzukommen den sie geschworen haben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Würde gern ein paar Stimmen dazu einfangen

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Warum werden politische Entscheidungen nicht auf Notwendigkeit geprüft und auch nicht so kommuniziert ?

Eine Demo ist im Gange, z.b. die der Landwirte. Auch wenn ich den Hintergrund nicht gelesen habe, will ich kurz auf das Schema eingehen wie ich die Prozedur sehen und hoffe auf eine kurze gesellschaftspsychologische Analyse.

Primär geht es bei einer oder der Demo darum den Fluss der Dinge zu stören um Aufmerksamkeit zu erhalten für eine andere Ansicht, was natürlich hinderlich im Notfall ist (z.b. Straßenverkehrsbehinderung) und natürlich auch wirtschaftlich ein Schlag in die Magengrube bedeutet. Eigentlich ist das alles ziemlich dumm bzw. vermeidbar, einerseits die Blockage und auf anderer Seite, dass es überhaupt zur Demo kommt. Oder nicht?

Es muss doch möglich sein vorrauszusehen wann eine Gruppe etwas gegen eine Entscheidung hat und diese Entscheidung auf logische Weise, entweder als Notwendig oder vermeidbar zu verstehen oder zu kommunizieren.

Welchen Sinn hat eine vermeidbare Entscheidung, wenn erst alle auf die Straße gehen und dann die Entscheidung nicht umgesetzt wird, weil alle dagegen sind. Man hätte sie doch vorher nicht in Betracht ziehen können, wenn man weiß, dass die auf die Barrikaden gehen und man weiß, dass man dadurch die Entscheidung zurück nimmt.

Selbst eine Kompromisslösung wäre durch reine Kommunikation möglich ohne Demo.

Auf anderer Seite, wäre die Entscheidung die getroffen werden soll, notwendig, dann kann auch eine Demo nichts machen und man müsse das eben hinnehmen, dann blieben die Straßen leer, weil jeder die Notwendigkeit verstehen würde.

Reine Kommunikation.

Es muss doch möglich sein etwas klar und deutlich zu kommunizieren im Jahre 2023 auf 2024. Wir haben um die 2000 Jahre auf der Erde gelebt und machen solche seltsamen und unlogischen Dinge und wir können es besser aber ... wollen wir nicht oder ... für mich unverständlich. Lebe wohl in einer anderen Welt.

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Wieso sind vor allem rechts-außen Politiker das Hauptziel für den chinesischen Geheimdienst?

Laut den neusten Spiegelenthüllungen hat China vor allem europäische rechts-außen Parteien ins Visier genommen, um für sie zu arbeiten.

Interne Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Auch AfD-Abgeordnete tauchen darin auf.
Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen«, schrieb ein chinesischer Agent mit Verweis auf die Regimekritiker in einer dieser Chatnachrichten an seinen Helfer in Europa und schickte einen Link zu der AfD-Anfrage mit. Der Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) prahlte geradezu damit, die deutsche Bundesregierung mit dieser Anfrage genervt zu haben.
Vor allem aber belegen die Nachrichten, dass China die extrem rechten Parteien Europas als Einfallstor sieht und einzelne Protagonisten erfolgreich angeworben hat.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-chinas-stasi-einen-belgischen-politiker-anwarb-und-spuren-zur-afd-a-3ce67a4d-bbaa-4d39-baf3-7e2bb5b51b74 (Paywall)

Warum sind rechtsextreme Politiker das Hauptziel für China als andere Politiker? Rechte Parteien und Politiker werden doch sogar medial als mehr nationalistisch dargestellt oder zumindest so wahrgenommen.

China, Europa, Geschichte, Politik, Regierung, Bundestag, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD
Wieso verstehen so viele die Meinungsfreiheit falsch?

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

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Grüne wählen wegen persönlichen Vorteil, obwohl ich diese Partei nicht mag und nicht hinter ihrem Programm stehe... ist das ok?

Hallo. Ab nächsten Jahr beziehe ich Bürgergeld, weil ich keine lust mehr habe zu arbeiten. Ich habe mich lange informiert welche Partei für mich am besten ist damit ich weiter Bürgergeld + Erhöhungen bekomme. Dem Parteiensystem vertrau ich lang nicht mehr und habe mich daher entschlossen meinen eigenen Vorteil rauszuholen und mein Leben endlich zu genießen.

Ich habe mich auf anderen Plattformen informiert, bei den Nachbarn oder bei der Tafel die ebenfalls Bürgergeld erhalten. In unserer Nachbarschaft leben viele türkischstämmige Menschen, die (von Rechtis abfälligerweise als Passdeutsche genannt werden) mir sagten, das diese die Grünen eigentlich nur wegen den Sozialleistungen wählen. Auch die Leute bei der Tafel bei uns, oder auf Hilfsplattformen im Netz. Ganz ehrlich, kaum einen von denen mit denen ich mich unterhalten hab, interessiert das Thema Klima.

Nur habe ich das moralische Dilemma. Ich bin der Meinung das die Grünen dieses Land ruinieren und würde mit meiner Stimme mit dazu beitragen. Andererseits kann es mir auch egal sein, weil ich meinen Vorteil ja durch die hab.

Ist es ok diese Partei nur zum eigenen Vorteil zu wählen?

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Seid ihr für das Pizza Verbot von der AFD?

Mit Alexander Jungbluth (Rheinland Pfalz), hat die AFD ja ein Deutschland weites Pizza Verbot gefordert. Ausländisches Essen wie Pizza, Schnitzel, Hamburger, Backwaren, Frühlingsrollen etc. sollen demnach vorboten werden.

Der Wahl-Slogan lautet "Sauerkraut statt Pizza"

Quelle: AFD - Alexander Jungbluth

Die Deutschen sollen wieder nur noch Urdeutsches Essen konsumieren. Hafer, Getreide, Sauerkraut...wobei Sauerkraut ja aus China stammt. Aber das lassen wir mal hier außen vor.

Was meint ihr?

Seid ihr für ein Pizza Verbot?

Was haltet ihr allgemein von Verbotsparteien, die alles verbieten wollen?

Frage an die AFD Wähler, esst ihr noch Pizza/Hamburger etc. oder folgt ihr da dem Aufruf der AFD?

Sprich, esst ihr nur noch das was die AFD vorgeschlagen hat?

Wie sieht es bei euch mit anderem ausländischem Essen aus. Wie Nudeln, Reis und Kartoffeln?

Danke für eure Antworten

Disclaimer:

Niemand muss sich durch diese Frage angegriffen fühlen. Es interessiert mich einfach wie AFD Wähler zum Wahlprogramm stehen. Mich interessiert ja auch ob Grünwähler für die Senkung der Einkommens bzw Mehrwert Ststeuer sind, für die Auszahlung von Energiepauschalen oder für den geplanten Inflationsausgleich für Rentner etc. Ihr könnt mir hier einfach ehrlich antorten ob ihr für oder gegen ein Pizza Verbot seid.

Liebe Grüße

Nein, ich bin gegen Pizza Verbote 87%
Ja für ein Pizza Verbot 13%
Ich halte mich bereits an die Forderung der AFD 0%
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LGBT ist Extremismus?

Eine Beschreibung von Extremismus lautet bei Wikipedia:

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums

jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung

zuordnen

Dort heisst es weiter:

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte im Jahr 2000 Extremismus in Form einer definitio ex negativo als

„fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“.[2]

Darunter fielen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kern des Grundgesetzes oder der FDGO insgesamt richten.

Inwiefern treffen diese Zuschreibungen auf die LGBT -Bewegung zu?

https://www.tagesschau.de › ausland › europa › russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

Russland stuft LGBTQ-Community als "extremistisch" ein

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

https://www.br.de › nachrichten › deutschland-welt › russlands-oberstes-gericht-verbietet-engagement-fuer-lgbtq,Tx7QsUS

Russlands Oberstes Gericht verbietet Engagement für LGBTQ+

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat nun jeglichen Einsatz für die Rechte der LGBTQ+-Bewertung als extremistisch eingestuft und untersagt. "Anstachelung zu sozialem und religiösem Unfrieden" Die Richter folgten damit einer Bewertung des Justizministeriums.

https://www.welt.de › politik › ausland › article248807542 › Russland-verbietet-LGBTQ-Bewegung-als-extremistisch.html

Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als „extremistisch"

D er Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als „extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.

https://www.deutschlandfunk.de › oberstes-gericht-verbietet-lgbtq-bewegung-als-extremistisch-102.html

Oberstes Gericht verbietet LGBTQ-Bewegung als "extremistisch"

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Gemeinschaft als extremistisch eingestuft. Die Richter stimmten einem Antrag des Justizministeriums zu. Dieses hatte der Bewegung die...

https://www.zeit.de › politik › ausland › 2023-11 › russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung - Die Zeit

Oberster Gerichtshof Russland verbietet internationale LGBTQ+-Bewegung Russland schränkt die Rechte queerer

Nein, weil 73%
Ja, weil 21%
Andere Meinung 6%
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Gefährden Reiche die Demokratie? Einflussnahme, Lobbyismus, Bestechung, Korruption?

Sollte Reichtum begrenzt werden?

arteTV 10.2.13

Während sich simple Gemüter darauf einschießen, die AfD als DEN Sündenbock für Demokratiegefährdung zu titulieren, fragen sich andere, ob nicht eher Reiche und Superreiche diejenigen sind, die wirklich die Demokratie gefährden.

Gefährden Reiche und Superreiche unsere Demokratie?

Sie nehmen überall sehr viel Einfluß, in Wirtschaft, Gesellschaft, Lobbyismus etc. Reiche denken in drei goldenen Grundregeln:

1.Vermeide Steuern, denn der Staat nimmt dir viel zu viel (Steuern) von deinem Geld weg.

2.Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.

3.Darum darfst du dem Staat dein Geld nicht anvertrauen.

Nach diesen 3 Regeln leben und wirtschaften sie.

Wie leben in einem Wirtschaftssystem, das die Reichen immer mehr bevorzugt, durch bestimmte Gesetze, Lobbysysteme und Kontakte und enge Verzweigungen zur Politik. Auch besetzen immer mehr Reiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft und drängen immer weiter in die Medien vor, die Geldelite bedroht mittlerweile die Pressefreiheit (Mäzeanteum= Förderung von Kunst, Kultur oder andere Bereiche durch einzelne reiche Privatpersonen). Durch enge Verzweigungen zur Politik nehmen sie Einfluß, z.b. gehen viele Reiche in die Politik oder andersrum Politiker gehen in die Wirtschaft und haben so immensen Einfluß auf Gesetzgebungen usw. Hierbei spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle, denn nur Schüler aus Privatschulen und Elite-Unis, also Kinder von Reichen, können überhaupt in diesem Wirtschaftsystem in solche Positionen gelangen, und in Bildung für die allgemeine Bevölkerung investiert Politik aus welchen Gründen auch immer, kaum etwas. Außerdem können Reiche, Unternehmen, Konzerne immer sagen: Wenn ihr das und das nicht macht oder uns keine Steuervorteile gebt, dann geht unsere Produktion eben ins Ausland. Obwohl sie natürlich trotz nicht mehr so üppiger Vorteile immer noch gewinnbringend in Deutschland produzieren könnten. Ist ihnen aber offenbar zu wenig. Ist das Erpressung? Kritiker wie die NGO "LobbyControl" sehen ein starkes Machtgefälle und untersuchten über Jahre, ob im Wirtschaftsbereich die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt wurden und stellten fest, daß die Politik vielfach mehr den Wünschen der Reichen gefolgt ist, womit bewiesen ist, daß Reiche starken Einfluß auf Gesellschaft, Wirtschaft usw. nehmen und damit quasi fast alle Regeln bestimmen.

Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind Reiche eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Prozesse?

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