Ökonomen nehmen Weidels Gerede nach einem Dexit (Deutschland verlässt EU) auseinander. Was haltet ihr davon?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alice-weidel-und-die-idee-vom-dexit-das-waere-der-wirtschaftliche-super-gau-fuer-deutschland-a-594e8eb0-6d22-4c80-a552-6aa68c1f02ee

"Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach von gefährlichen „Fantastereien“. Auf LinkedIn schrieb er: „Ohne die EU steht das deutsche Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps.“

Die AfD-Pläne wären jedoch kaum durchzusetzen. Zum einen will bisher keine Partei mit der AfD koalieren. Andererseits sind im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bundesweite Volksabstimmungen etwa über wichtige EU-Fragen im Grundgesetz nicht vorgesehen. Darüber entscheidet hierzulande allein das Parlament."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dexit-plan-der-afd-habeck-attackiert-afd-chefin-weidel-fuer-dexit-plan/100009728.html

" Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, weist auf die programmatische Vorstellung der AfD hin, aus der Europäischen Union auszutreten, was er für „hochproblematisch“ halte. „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“."

" Etliche deutsche Unternehmenschefs, etwa vom Softwarekonzern SAP, vom Chiphersteller Infineon, vom Stiftungskonzern Bosch oder vom Chemiekonzern Evonik, nennen das Erstarken der AfD eine Bedrohung für die größte europäische Volkswirtschaft.

Siemens-Energy-CEO Christian Bruch sagte am Samstag: „Dem zunehmenden Rechtspopulismus und der Polarisierung dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.“ Dies greife Demokratie und Wohlstand an, die „wir um jeden Preis schützen müssen“. Die deutsche Wirtschaft lebe vom Export."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dexit-plan-der-afd-habeck-attackiert-afd-chefin-weidel-fuer-dexit-plan/100009728.html

Ist die arme Frau Weidel Opfer von geheimen Eliten geworden, wie es die arme AfD so oft ist? 😭😭😭😭

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Verschwörer sind wieder so böse zur AfD😭😭😭😭 31%
Schlecht 12%
Gut 8%
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Gibt es viele, welche öffentlich gegen die AfD sind, "weil es sich so gehört, gegen die AfD zu sein", aber dann "heimlich" in der Wahlkabine doch AfD wählen?

Es ist ja überall offiziell "politisch korrekt", gegen die AfD zu sein, aber zuweilen hat man den Eindruck, dass viele, die das öffentlich nie zugeben würden bzw. sogar angeblich gegen die AfD sind und zu den Anti-AfD-Demos gehen, dann, unter Ausnutzung des Wahlgeheimnisses, in der Wahlkabine "heimlich", doch die AfD wählen.

Bei der "Sonntagsfrage" vom 16. Januar 2024, also nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk Correctiv über die AfD, liegt laut dem Umfrageinstitut Forsa die AfD derzeit immer noch deutschlandweit bei 22 %, d.h. auf Platz 2 hinter der CDU/CSU:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Könnte es also sein, dass das derzeit lautstarke, angebliche "gegen die AfD-Sein" für viele (natürlich nicht für alle, aber eben für viele) nur Fassade ist, "weil es so sich gehört, gegen die AfD zu sein" und man berufliche Nachteile und gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten müsste, wenn man sich als AfD-Wähler "outen" würde, man dann aber "heimlich", wenn keiner zuschaut, in der Wahlkabine am Ende doch AfD wählt?

Ja,viele, die behaupten, gegen AfD zu sein, wählen sie "heimlich" 53%
Nein, fast alle AfD-Gegner meinen das auch ehrlich so 31%
Andere Antwort 16%
Politik, Demonstration, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, Parteienlandschaft, politische Korrektheit, Rechtspopulismus, Björn Höcke, Alice Weidel
Beginnt in Raguhn-Jeßnitz , mit dem ersten AfD-Bürgermeister, die Entzauberung des "blauen " Wunders?

Im Juli 2023 wurde Hannes Loth, in der Stadt Raguhn-Jeßnitz als erster AfD-Politiker Deutschlands zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er trat das Amt am 1. September 2023 an.

Nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister wurde bekannt, dass er im Wahlkampf gemachte Versprechen nicht halten kann.

Wie denkt Ihr über die Aussichten eines "blauen Wunders"?

Erster AfD-Bürgermeister Hannes Loth bricht Versprechen: "Sind pleite"

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id...

Der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, bricht wenige Wochen nach seiner Wahl die ersten Wahlversprechen. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass...

Erster AfD-Bürgermeister trifft auf Wirklichkeit und muss Vorhaben ...

focus.de/panorama/welt/hannes-loth-erster-afd-buerger...

Hannes Loth ist seit dem 1. September der erste amtierende AfD -Bürgermeister der Bundesrepublik. Seine Wahlversprechen sprachen mehr Bürgern von Raguhn-Jeßnitz

AfD-Bürgermeister: Wahlversprechen bereits nach einem Monat gebrochen

zeitjung.de/buergermeister-afd-hannes-loth-raguhn-jessnitz

Seit dem 1. September 2023 ist er offiziell im Amt. Die Wahl sorgte für großes mediales Aufsehen, denn er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister von der AfD. Die Gemeinde

AfD MV beschwört "blaues Wunder" für Wahljahr 2024

sueddeutsche.de/politik/parteien-neubrandenburg-afd-mv...

Neubrandenburg (dpa/mv) - Selbstbewusst hat sich der MV-Landesverband der AfD auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. 2024 würden die "Altparteien ihr blaues Wunder an der

Wie die etablierten Parteien das „blaue Wunder“ der AfD 2024 abwenden ...

focus.de/politik/deutschland/wie-die-etablierten...

Die AfD hofft 2024 auf ein „blaues Wunder“. Immerhin wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage - und die Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorne

Europa, Geschichte, Regierung, Demonstration, Recht, Ausgrenzung, Brandenburg, Bürgerrechte, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Freiheit, Macht, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SPD, Thüringen, Wahlen, AfD, Bürgermeister, Parlament, Rechtspopulismus
Mehrere Fragen zur AFD?

Hallo Community, da ich mich wenig mit Politik auseinandersetze und mich natürlich in Gesprächen nicht blamieren möchte habe ich mehrere Fragen:

- Wenn niemand mit der AFD zusammenarbeiten möchte (CDU/CSU/FDP,SPD, Grüne) kann sie doch gar nicht mit regieren?

- Vor was haben die Menschen so enorm Angst? Es ist doch völlig legitim das Menschen Deutschland verlassen sollen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, straffällig werden oder allgemein ausreisepflichtig sind?

Kann mir irgendwie nicht vorstellen das die AFD tatsächlich Menschen die ihnen, wie die Medien berichteten: nicht weiß genug sind, abschieben..

- Ist die Mehrheit tatsächlich gegen die AFD? Kann ich mir laut Umfragewerte und auch durch die Angst sich überhaupt als AFD Wähler zu äußern, schwer vorstellen.

Menschen die eher politisch links orientiert sind, fällt es natürlich leichter sich öffentlich gegen die AFD zu stellen, da sie nicht als Rassisten wahrgenommen werden, sondern die Menschen die für das Gute sozusagen kämpfen.

Ein Mensch der die AFD wählt, äußert sich ja meistens öffentlich nicht dazu, da er Angst vor einer Verurteilung hat.

Und noch eine ganz wichtige Frage für mich:

- Was würde die AFD tun, was den Tierschutz bezüglich der Tierindusrien betrifft? ("Nutz"tiere) oder allgemein was Tiere betrifft.

Danke im voraus.

Geschichte, Regierung, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, Rechtspopulismus
Ist eurer Ansicht nach die Einschätzung des Verfassungsschutzes bezüglich Rechtsextremismus bei der AfD korrekt?

Stand: 08.12.2023 

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html

17.01.2024

Der Verfassungsschutz hat den Bundesverband der Jungen Alternative zeitweise als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Im Juni nahmen die Verfassungsschützer dies jedoch wegen eines Eilverfahrens der AfD und der JA vorläufig zurück und führen die JA seitdem wieder als Verdachtsfall.

Bei den Landesverbänden fallen die Einstufungen unterschiedlich aus. So wird etwa die JA in BrandenburgSachsen und Mecklenburg-Vorpommern als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Nordrhein-Westfalen gilt sie als Verdachtsfall, in Bremen und Niedersachsen wird die Organisation bereits seit 2018 beziehungsweise 2020 als Beobachtungsobjekt geführt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-ja-kann-man-die-afd-jugendorganisation-verbieten-a-bf6a31ca-2c3b-4a9d-b578-902df5f954e5

04.10.2023

Der Bundesverfassungsschutz stuft Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein. Trotzdem gilt er seit dem Parteitag im Juni 2022 in Riesa als einflussreichster Politiker der AfD.

Björn Höcke ist Mitbegründer der AfD Thüringen. Der studierte Gymnasiallehrer wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gründete 2015 den „Flügel“. Seit 2014 ist Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-thueringen-parteitag-2022-vorsitzender-rechtsextremismus-verfassungsschutz-fluegel-91612050.html

01.04.2020

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html

Ja, korrekte Einschätzung. 48%
Nein, AfD wurde vom VS absichtlich falsch deklariert. 28%
Nur teilweise korrekt: AfD ist eigentlich noch rechtsextremer. 24%
Nur teilweise korrekt: AfD ist weniger rechtsextrem. 0%
Nein, falsche Einschätzung: AfD ist gar nicht rechtsextrem. 0%
Recht, Gesetz, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Verfassungsschutz, Björn Höcke
Soll eine heftige Zensur kommen,die Regierungspropaganda digital durchsetzt und alles andere sperrt,sogar ganz Facebook&Co usw? Bitte ganzen Text lesen,kann..?

...kann das sein, wie kann sowas sein? Bin grad geschockt. Es betrifft nicht nur Facebook (aber auch), sondern noch viel Schlimmeres.

Bitte einmal kurz den ganzen Text lesen, ist wichtig und man kriegt sowas ja als normaler Bürger nirgends mit, worüber da beschlossen werden soll.

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 18.1.24:

"..Der Digital Services Act der EU.. um Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen.. Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb - das Zensurgesetz der EU.."

Was sagt ihr dazu, geht das nicht schon in Richtung Diktatur, hättet ihr sowas gedagt? Ich finde, immer mehr Hinweise und Umstände weisen irgendwie darauf hin.

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