Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

|

Nur Michelle Obama könnte Donald Trump als demokratische Kandidatin im Kampf um die US-Präsidentschaft klar schlagen, zeigt eine aktuelle Umfrage. Doch Obama will gar nicht in die Politik.

Knapp ein Drittel der US-Demokraten (32 Prozent) wollen, dass sich Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf zurückzieht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters erstellt hat.

Als wäre die offenbar schwindende Unterstützung Bidens durch die Partei nicht schon genug, zeigt die Erhebung auch, dass es den Demokraten an guten Alternativen mangelt: Nur Michelle Obama hätte demnach Chancen, Donald Trump zu schlagen. Für diese Erkenntnis wurden 1.070 US-amerikanische Erwachsene landesweit über einen Zeitraum von zwei Wochen online befragt.

In einer hypothetischen Gegenüberstellung mit dem Kandidaten der Republikaner gaben sie Obama 50 Prozent der Stimmen, für Trump stimmten hingegen nur 39 Prozent. Der Haken an der Sache: Michelle Obama will nicht Präsidentin werden. Die Ehefrau des Ex-Präsidenten Barack Obama hat immer wieder erklärt, dass eine Kandidatur für sie nicht infrage kommt.

Seit der Fernsehdebatte am vergangenen Donnerstag zwischen Biden und Trump werden immer mehr Stimmen laut, Biden aus dem Rennen zu nehmen. Er stotterte, sprach leise und wirkte wenig energisch. Am Mittwoch erklärte er seinen desaströsen Auftritt mit einem Jetlag. Er sei "auf der Bühne fast eingeschlafen".

Joe Bidens verpatztes TV-Duell zieht weitere Kreise. Die "New York Times" zitiert einen Vertrauten des US-Präsidenten, der über angebliche Rückzugsgedanken Bidens sprach. Das Weiße Haus dementiert umgehend.

Mehr aktuelle News

Joe Biden erwägt offenbar – zumindest im Privaten – einen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf. Das meldet die gewöhnlich gut informierte "New York Times" unter Berufung auf einen "wichtigen Verbündeten" des amtierenden US-Präsidenten.

Ich werde in ein paar Monaten 18 und weiß nicht viel über Politik. Ist es nicht besser, wenn ich erstmal gar nicht wählen gehe, als zu wählen und vielleicht jemanden zu wählen, der mir eigentlich gar nicht gefällt und ich ihn vor der Wahl einfach nicht richtig verstanden habe?

... weil sie die 5% Hürde nicht schaffen?

In Deutschland ist es seit neuerem so das man schon ab 16 für deutschland wählen gehen darf findet ihr das gut ?

Also es stehen nur die beiden Parteien zur wahl und es herscht Wahlpflicht. Bei welcher macht ihr euer Kreuz und macht ihr dies aus Überzeugung oder weil es das geringste übel

ist halt auf jeden fall angebracht😭

Wieso scheinen so viele Nicht-Wähler nicht zu verstehen, dass sie mit ihrer verschenkten Stimme die Positionen an den extremistischen Rändern stärken?

ich habe einen türkischen migrationshintergrund und stimme der AfD zu. ich finde es auch nicht mehr so witzig wie sich der größte teil der ausländer hier verhalten. ich habe mir einige tik toks der AfD angeschaut und muss ehrlich gesagt sagen dass, ich ihnen recht gebe.

wer findet es den gut, dass ausländer die nie in ihrem leben gearbeitet haben mit teuren benzer durch das land fahren? wer findet es gut, dass man in seinem eigenen land der "dumme“ist weil man nur deutsch sprechen kann und nicht arabisch und türkisch weil man dadurch nicht nach dem weg fragen kann…?

es gibt städte wo mehr frauen mit kopftuch rumlaufen als ohne…

warum gibt es menschen die gegen die AfD sind?

Was haltet Ihr von der AFD? Finde es ist eine Partei die man nicht wirklich braucht. So Zeiten wie 33 ig möchte keiner mehr erleben.

Oder wird das überprüft und aus dem Endergebnis raus gerechnet?

damit wir Alten mal klarsehen.

Mir wurde gesagt, wenn man das Recht hat, sollte man es definitiv tun.

Ich hatte in meiner Kindheit auch nichts mit menschlicher Politik zu tun.

In meiner damaligen Religion glaubt man nur an das Königreich von Gott. Die Menschen könnten niemals alle Frieden miteinander schließen. Man will auch keinen Hass, der eben durch verschiedene politische Ansichten entsteht.

Ich bin kein Teil dieser Religion seit ein paar Jahren.

Nach meinem Austritt aber hab ich auch kein Interesse dafür entwickelt. Ich sehe nur, dass alle wütend, unzufrieden sind und sich streiten. Also wie zb Familie, Freunde.

Ich persönlich hatte genug Negativität im Leben und Versuche deswegen nur auf meine geistige, körperliche Gesundheit zu achten. Ich sehe den Wert nicht, mich unnötig mit schlechten Dingen zu beschäftigen. Jetzt werden manche sagen es ist nicht unnötig weil jede Stimme zählt. Meine kleine Stimme ist es mir wie gesagt nicht wert, meine Nerven zu opfern.

Ich will einfach nur glücklich sein und ich glaube nicht dass mir Politik dabei hilft.

Außerdem würdet ihr bestimmt nicht mehr wollen, dass ich wähle, wenn es das Gegenteil von dem ist was ihr denkt, oder?

Kann jemand nachvollziehen was ich meine?