Guten Tag. Ich habe letzten Donnerstag ein teures E-Bike gekauft im Wert von 3200 €.

Ich bin extra von Osnabrück nach Hamburg gefahren. Der Verkäufer hat mir schon vorher in eBay und auch in WhatsApp zugesichert wie zum Beispiel gesagt dass eine Originalrechnung auf jeden Fall vorhanden ist weil sonst hätte ich keine Interesse gehabt. Deswegen habe ich auch kein privaten Kaufvertrag vorbereitet. Bei mir eine Originalrechnung ausreicht.

Er hat aber die Original Rechnung nicht dabei gehabt und hat mir aber versprochen, dass er mir die noch Nachricht per E-Mail. Natürlich hat er das bis heute nicht gemacht ich hatte ihm geschrieben und er hat gesagt ich hab das nicht vergessen. Jetzt ist für mich die Frage, ist es möglich ihn anzuzeigen bei der Polizei? Weil mich stört das schon sehr dass ich meine Rechnung nicht bekommen obwohl sie mir eigentlich zugesagt wurde. Es geht halt darum ich möchte das Fahrrad versichern lassen und ohne Papiere wird es ja nicht gehen oder?

Hallo,

wenn alles gut geht habe ich ab September wieder einen Job in Teilzeit 120 Std./Monat. Zudem möchte ich noch einen Minijob machen. Nurkomme ich bei dem Minijob nicht auf 450 €. Meine Frage (ich bin mir sicher dass dies möglich ist); Darf man einen zweiten Minijob annehmen um die 450 € auszuschöpfen?

In welchem Alter darf man eigentlich ohne Unterschrift der Eltern eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben? Ist das wie bei anderen Verträgen erst ab 18 oder eher wie diese Schweigepflichten die man im Krankenhaus selbstständig unterschreiben muss sobald man 14 ist?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von einer Privatperson einen Wohnwagen unter der Verwendung des beigefügten Vertrages erworben. Direkt am nächsten Tag mussten wir feststellen, dass der Wohnwagen einen massiven Wasserschaden hat. 

Im Vertrag hat der Verkäufer erklärt, dass der Wagen keinerlei Beschädigungen und vor allem keinen Wasserschaden hat.

Dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen sehen wir als schwierig an, obwohl wir davon ausgehen, dass der Verkäufer von dem Schaden wusste. Der komplette Unterboden im Bugbereich ist durchfeuchtet und morsch. Sobald man sich bückt, um die Stützen hoch zu kurbeln, müsste man den Schaden eigentlich sehen.

Nun hat er jedoch vertraglich erklärt, dass der Wohnwagen trocken sei. Wie ist hier das Gewicht dieser Erklärung gegenüber des Ausschlusses der Mängelhaftung? Meiner Meinung nach müsste mich als Käufer diese Klausel vollumfänglich schützen, da ich voraussetzen muss, dass der Verkäufer durch Abgabe der Erklärung um den technischen Zustand des Wagens wusste.

Vielen Dank im Voraus! 

Hallo,
habe kürzlich einen Kaufvertrag über ein Auto im Wert von knapp 7000€ abgeschlossen. Der Händler möchte, dass ich ihm das Geld überweise, damit er kein Bargeld in der Filiale herum liegen hat (Sicherheitsrisiko, kann ich durchaus verstehen).
Im Internet liest man, dass man beim Gebrauchtwagenkauf keine Vorabüberweisungen machen sollte, ehe man die Fahrzeugpapiere nicht bekommen hat.
Ich habe dem Händler einen Großteil des Geldes (5000€) bereits überwiesen. Im Kaufvertrag steht nichts dazu, wann das Geld überwiesen sein muss, nur, dass man "bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen" an den den Vertrag "gebunden sei".
Ist es in Ordnung, wenn ich das Geld für den Wagen erst bei Abholung überweise? Da der Chef noch im Urlaub ist, ist die angebundene Werkstatt noch geschlossen. Auch soll nach dem Urlaub vom Chef noch eine kleine vertraglich vereinbarte Reparatur (im Kaufvertrag schriftlich hinterlegt) dort noch erledigt werden. Der Wagen ist auch noch nicht wieder zugelassen. Deswegen ist vereinbart worden, dass der Wagen dort noch bis Mitte nächster Woche stehen bleibt.

Ich kann die Überweisung ja per Online-Banking vor den Augen des Chefs ausführen, der Großteil des Wagens ist letztlich ja bezahlt und den Rest überweise ich auch. Nur bin ich wegen den Empfehlungen im Internet zum Thema Vorabüberweisungen verunsichert, schließlich habe ich außer einem Gebrauchtwagenkaufvertrag und einer Ausgabe von 5000€ bisher nichts in den Händen. Was sagt ihr dazu?
Über ernst gemeinte und bevorzugt auch sach- und fachkompetente Antworten würde ich mich freuen.
Danke

Hallo,

Hab heute ein 2DS Xl im laden gekauft (ohne Verpackung da er gebraucht war) mit Ladekabel (welches Original verpackt war, sprich Nintendo verkauft die extern) der DS hat so 120€ gekostet habe den heute zuhause getestet und er gefällt mir nicht wirklich. Damit ich ihn testen konnte musste ich die Originalverpackung des Netzteils öffnen. Kann ich die so zurückgeben oder muss er das Netzteil nicht mehr annehmen. Zum Ds sagte er dass ich 3 Tage Rückgaberecht habe

Servus, ich habe meinen Vertrag bei 1&1 gekündigt auch fristgerecht und per einschreiben verschickt die behaupten dass dieser Brief nie angekommen ist ich habe denen den Beleg vom einschreiben zugefaxt, trotzdem behaupten die dass es nicht angekommen ist bei denen. Für einen Anwalt habe ich kein Geld, gibt es vielleicht irgendetwas das man da trotzdem tun kann oder muss ich denen jetzt noch ein Jahr 50€ im Monat in den A**** schieben?

Hallo, habe im Juni meinen Festvertrag ( gültig ab 01.07) zugeschickt bekommen, unterschrieben und zurückgeschickt.

Paar Tage später, weiss nicht mehr genau wann, kam ein Anruf von der Zentrale, denen sei ein Fehler unterlaufen und sie schicken mir einen befristeten Vertrag zu der dann gültig sein soll.

Darf der AG einfach den unterschriebenen Festvertrag Einfach so rückgängig machen?

Danke schonmal im Vorraus

Hallo, ich habe Anfang Mai einen Antrag auf Entlassung aus dem Mietvertrag zum 31.07.2019 (also mit ordentlich Vorlauf) bei der Vonovia gestellt, da ich in einer WG wohne. Der Vonovia liegen seit einem Monat alle nachgefroderten Unterlagen vor. Trotzdem wird nicht auf Email, Briefe etc reagiert und entschieden. Weiß jemand, ob ich trotzdem weiter Miete zahlen muss, wenn Vonovia die Bearbeitung mit Absicht ignoriert und ich dadurch im Mietvertrag gefangen bin und gar nicht mehr dort wohnen? Oder wenigstens was ich alternativ machen könnte?

Hi Leute,

ich hab vor einigen Wochen ein Vorstellungsgespräch bei einem Unternehmen für ne Werkstudentenstelle gehabt. Per Mail kam dann "wir bieten Ihnen die Stelle ab ... an. Geben Sie uns doch Bescheid, ob diese Ihnen zusagt". Daraufhin schreibe ich "...Gerne würde ich bei Ihnen anfangen. ... Ich freue mich auf die Zusammenarbeit". Dann Antwort sinngemäß: "wollen wir den Vertrag schon zwischendurch machen oder am ... (erster Arbeitstag) dann" Daraufhin wieder ch: "den Vertrag können wir gerne am ersten Tag machen".

Ich habe in der Zwischenzeit bereits einen Vertrag für ein anderes Praktikum unterschrieben, das zeitgleich beginnt. Ist hier ein Arbeits-/Werkstudentenvertrag zustande gekommen? Oder gerade nicht, weil mir in der Mail ein späterer Vertrag in Aussicht gestellt wurde und stand jetzt nur eine Interessenbekundung meinerseits vorliegt?

Mein Plan ist es, per Mail und per Post zunächst das Angebot zurückzunehmen, ohne jedoch von "Absage" oder "Rücknahme einer Zusage" zu sprechen, da diese ja erst mit der von ihnen zum späteren Zeitpunkt angebotenen Unterzeichnung des Vertrags zustande käme; liege ich da richtig?

Danke euch vielmals!

Ich habe hier einen Arbeitsvertrag für November diesen Jahres liegen, den ich jetzt schon innerhalb von einer Woche unterschreiben und wegschicken soll.

Da ich gar nicht wirklich sagen kann ob dieser Job im November noch relevant ist oder ich längst was anderes hab, ist es rechtlich möglich diesen zu wiederrufen?

Im Vertrag selbts steht nichts drin .. ausser von halt einer allgemeinen Probezeit von 6 Monaten mit 2 Wochen Kündigungsfrist

Hallo,

ein wie ich finde ziemlich komplizierter Fall.
Meine geliebte Verlobte hat sich an der Tür von irgendeinem Vertreter bequatschen lassen, welcher Ihr einen E On Strom Vertrag andrehte.

Heute hat Sie mir erst davon erzählt und mir den Vertrag vorgelegt was mich ziemlich sauer gemacht hat.
Aber naja .. Sie hat es nur gut gemeint.

Jedenfalls möchte ich umgehend oder schnellstmöglich aus diesem Vertrag raus, ich hatte ehrlich gesagt einen Stromanbieter im Auge weil ein Umzug ansteht.
Jedenfalls das zu den Fakten:

• Im Anhang findet sich eine Seite aus dem Vertrag die mir wichtig und Aussagekräftig erschien.
• Der Vertrag wurde an der Tür abgeschlossen, der Mann musste nicht einmal die Wohnung betreten. Ehe sich meine Frau versah war das Ding fest. Sicher keine Glanzleistung meiner Freundin, aber sie war so überfallen das sie sich um den Finger wickeln lies. Das Datum ist. lt. 21.05.2019
• Die Stromversorgungsübernahme erfolgte lt. Vertrag am 14.06.2019.
• Die Unterschrift meiner Frau genügte allein obwohl wir beide im Mietvertrag stehen. Geht das überhaupt ?
• Wir ziehen Mitte September um die Umzugsdistanz beträgt etwa 60km.
• Wir ziehen zu meinen Eltern in ein Zweifamilien Haus mit Zwei separaten Strom Anschlüssen ( Zwei Zähler, mit allem was dazugehört. ) .

Wir dachten das wir entweder angeben das wir mietfrei dort leben und somit keinen eigenen Stromanschluss brauchen.

Oder das wir erklären das eben nicht beide Parteien der Wohnung mit dem Wechsel einverstanden war und somit für ungültig erklärt werden muss.

Oder hat der Stromanbieter welchen ich eigentlich haben wollte die Möglichkeit uns eben auch direkt zum September zu übernehmen ?

Hat sonst noch jemanden eine Idee ?

Folgender Fall:

A. Verkauft auf eBay Kleinanzeigen sein altes Auto. Fotos etc steht alles drin. Sowie Klausel wie gesehen so gekauft ohne Rücknahme und Garantie da Privatverkauf.

B. Meldet sich kann kaum deutsch und will Auto unbedingt kaufen , fragt an ob Klima drin ist. A kennt sich nicht aus ( Frau ) Und sagt keine Ahnung siehe Bild drei. Auto kann man warm und kalt machen.

Hierauf schickt B. Jemanden der Geld gibt , Papiere nimmt ohne Vertrag und fährt dass Auto holen. A bekommt Anruf von irgendjemanden auf dessen Parkplatz plötzlich dass Auto steht und die nun Abschlepper holen wollen. B. Will polizei rufen und A wegen Betrug anzeigen weil angeblich mit Klima abgesprochen . Kaufpreis 350€. Die gewisse Dame will noch die Abschleppgebühren auf A legen .

Wer hat Recht wer unrecht ?

Hallo,

Kann mir jemand sagen ob das Fitness Studio rechtlich auf der sicheren Seite ist wenn sie mich trotz ärztlichem Attest nicht aus dem Vertrag nehmen mit der Begründung ich hätte ja noch Getränke und Solarium mit im Vertrag? und kann mir rechtlich was passieren wenn ich die monatlichen Lastschriften zurück gehen lasse?

Mit freundlichen grüßen

Rene

Hallo lieber Schwarm - besonders die Arbeitsrechtler hier!

Folgende Situation: ich habe in den letzten Jahren fix berechnete Boni erhalten und bisher die vorgelegte Annahmebestätigung inkl. dem Passus "damit alles abgegolten und somit keine weiteren Ansprüche an den Arbeitgeber bestehen" auch unterschrieben - ausser im letzten Jahr.

Für das letzte Jahr wurde mir der Bonus auch überwiesen, ohne dass ich die Annahme bestätigt habe bzw. habe ich die Unterschrift verweigert.

Wie ist dass nun rechtlich:

• gilt die Annahme des Geldes ohne Unterschrift einer Annahmebestätigung dann als stillschweigende Zustimmung?
• Wenn ja, gilt dies auch für den Passus (siehe oben)?

Lieber Dank für Euer Wissen!

Ist eine Schenkung gültig bei zb einem Handyvertrag oder für eine Mitgliedschaft irgendwo? Auch wenn der Vertrag über den Schenker läuft, hat der Beschenkte dann alle Rechte am Vertrag?

Sry falls es verwirrend ist, hab mich das aber mal so gefragt

Hallo Ihr Lieben

am 06.06.2019 habe ich eine EMS Mitgliedschaft in einem Studio abgeschlossen.

Gestern am 12.06.2019 habe ich einen Blick auf mein Konto geworfen und eine Abbuchung i H b 208,50 € entdeckt. Dass mit 50 Euro Mitgliedbeitrag abgebucht werden und ca 50 € für die Kleidung und die Mitgliedskarte, wusste ich. Allerdings wusste ich nicht, dass das Startpaket 150!!€ kosten soll.

Den Vertrag, den ich unterschrieben habe, hat das Studio einbehalten. Ich bin ziemlich sauer und wollte den Vertrag widerrufen, nach Recherchen habe ich rausgefunden dass dies nicht so einfach geht.

Leider kenne ich die AGBs meines Vertrages nicht (auch nicht ob das 150€ Startpaket dort vermerkt ist).

Ist es möglich den Vertrag zu widerrufen, aufgrund dessen, dass ich meinen Vertrag nicht ausgehändigt bekommen habe?

Danke und Liebe Grüße

Tamina

Guten Morgen ,

Frage.: ich befinde mich am Ende meiner Ausbildung. Am 24.06 habe ich meine letzte Prüfung.

Beim durch Blättern meiner Unterlagen ist mir aufgefallen, das mein Ausbildungsvertrag am 08.06 abgelaufen ist.

Heute ist der 11.06 und ich wurde für die nachtschicht eingeteilt, aber heißt es jetzt das ich einfach gehn darf solange ich am 24.06 an meiner Prüfung teilnehme?

Guten Tag!

Meine Tante hat seit 7 Jahren einen 1&1 Vertrag der ihr mind. eine 16k Leitung verspricht. Über all die 7 Jahre, und auch beim Kauf, wurden wir nicht darüber informiert dass in unserer Region aber nur 6k möglich sind!

Ich bin erst früher darauf Aufmerksam geworden, als ich bei ihr war und das Internet nicht mal 1mbit/s schaffte. Ich habe dort mehrmals angerufen und sie haben mir nichts gesagt, bis auf den Fakt dass durch Kupferleitungen das halt alles gehemmt wird und dass sie resetten. (Das Internet besserte sich von 0,7 bis auf 3mbit/s)

(Es waren noch Techniker da, und wir haben 1k€ für neue Kabel bezahlt und Modems)

Darüber dass bei uns nur maximal 6k möglich sind wurde ich erst heute informiert, weil ich einen 1&1 angestellten "angemotzt" habe weil wir für "16k" bezahlen und nur 0.7-3k bekommen weil das Problem mit dem Internet wieder neulich aufgetreten ist.

Wir müssten doch MINDESTENS 90% unseres Tarifs bekommen, und über all die Jahre haben wir sie nicht bekommen und uns wurde nichts davon gesagt, und haben immer den vollen Betrag für die 16k Leitung bezahlt, haben sie aber nicht bekommen, und nicht mal annähernd den maximalen Betrag der 6k bekommen.

(Heute habe ich sie nochmal angerufen, habe jetzt nach einem zweifachem resett 5mbit/s)

Eine Sonderrechtskündigung müsste doch auch möglich sein?

(Haben die DSL Doppel-Flat 16 000)

Danke im Voraus,

D.P.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche aus diesem Vertrag mit dem Fitnessstudio zu kommen. Unterschrieben wurde er am 07.09.2017 und die Mitgliedschaft wurde am 15.09.2017 aufgenommen.

Es wurde daraufhin weiter abgebucht und die im schreiben verlangte Kündigungsbestätigung ist nicht angekommen.

Ist diese Kündigung zum 31.10.18 nun rechtens gewesen oder nicht?

Wurde der Vertrag nochmal automatisch um 12 monate verlängert weil wir ihn 9 Tage zu spät gekündigt haben?