In diesem Fall hatte das 17 jährige Kind ein Guthaben über 25€, wobei noch Solidaritätsabschlag über 1,20€ noch abging und dadurch war die Lastschrift über 25€ nicht mehr gedeckt. Das das Kind keinen Dispo hat wurde die Lastschrift von H&M Einkauf nicht eingelöst. Jetzt ist der Vater der Meinung, daß er die Rechnung und die Kosten für die nicht eingelöste Lastschrift bezahlen muß. Ist das so oder sollte sich das Kind darum kümmern? Das Kind ist noch Schüler und hat kein Einkommen. Besitzt aber eine Kontokarte mit der er Einkäufe tätigen kann.

Wie in meiner vorherigen Frage zu 1&1 zu lesen hatte ich einige Probleme mit meiner Kündigung bei dem Unternehmen. Nachdem ich beim Verbraucherschutz war und sich die für mich zuständige Mitarbeiterin von 1&1 eine kleine Rede zum Thema Kündigungsrecht und einseitige Willenserklärung anhören durfte war das Thema erst mal durch. So dachte ich zumindest, denn 1&1 hat die Kündigungsbestätigung einfach auf den Tag gelegt, an dem der Verbraucherschutz seinen Warnschuss in die Richtung abgefeuert hatte 🤦🏼‍♀️. Da dieser Zeitpunkt fast ein Jahr nach meiner eigentlichen Kündigung zurück liegt stimmt das Datum der Kündigung dementsprechend nicht. Jetzt will 1&1 weiterhin von mir Geld bis zum Vertragslaufende, das wenn man meinen eigentlichen Kündigungszeitpunkt berücksichtigt längst verstrichen wäre. So soll ich nun noch mindestens ein Jahr für meinen nicht mehr vorhandenen DSL-Vertrag zahlen. Ich habe für das, was ich wiederrechtlich an 1&1 zahlen musste sogar Geld zurück bekommen! Das macht es für mich nur schwieriger nachzuvollziehen, mit welchem Recht die nun wieder Geld von mit einfordern wollen? Meine Frage ist nun, bevor ich wieder beim Verbraucherschutz auflaufe: Wer entscheidet über den Zeitpunkt der Kündigung? Wenn ich als Verbraucher sage zum 1.1.2019 ist gekündigt und das Unternehmen erst reagiert wenn es muss dann müsste doch der Zeitpunkt berücksichtigt werden auf den die Kündigung ursprünglich datiert wurde, da diese ja laut Verbraucherschutz rechtskräftig durchgeführt wurde oder? Die Antwort von 1&1 lautet hier immer gleich. Es sei aus "technischen Gründen" nicht möglich eine Kündigung rückzudatieren. Kann ich nachvollziehen, aber die Kündigung selbst wurde ja von deren Seite aus falsch durchgeführt.

Neuer Besitzer eines Hauses, in dem eine Mieterin den Garten als Lager für Flohmarktartikel benutzt - und das seit Jahren. Der alte Besitzer hat das wohl nie beanstandet. Hat die Mieterin nun ein Gewohnheitsrecht, auch wenn dem neuen Besitzer das nicht paßt?

Hallo zusammen,

folgende Frage stellt sich mir aktuell.
Ich wechsle von der Buchhaltung in den Außendienst.
Nun habe ich meinen neuen Vertrag vorgelegt bekommen, welcher eine Probezeit von 6 Monaten beinhaltet.
Allerdings habe ich beim gleichen Arbeitgeber aktuell einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Ist die Probezeit hier rechtens?
Danke für eure Hilfe!

Ich bin gestern im Büro des Wohnungseigentümers / Verwalters / Maklers gewesen, wo man mir sagte, dass ich die Wohnung haben könne, und er wollte, dass ich den Mietvertrag sofort im Büro unterschreibe. Ich habe jedoch darum gebeten eine Nacht drüber zu schlafen. Da ich heute früh eine Zusage für eine weitere Wohnung erhalten habe, habe ich bei dem besagten Makler die Wohnung abgesagt. Er war ziemlich erzürnt am Telefon und hat gesagt, ich solle nie wieder bei ihm anrufen. Muss man Mietverträge direkt vor Ort sofort unterschreiben oder hat man bissl Bedenkzeit?

Und wenn ein Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag einen Vertragspunkt hat, der eindeutig gegen geltendes Recht verstieße, wäre es dann Verleumdung bzw. üble Nachrede, wenn man diesen Punkt öffenlich machen würde?

Er hat keine salvatorische Klausel im AV.

Ich habe mir aus Versehen ein Abo 4 mal oder so geholt und es ist nichts passiert, keine E-Mail, keine Abbuchung oder so und jetzt habe ich Angst das die mir das Abo 4 mal berechnen. Kennt sich da jemand aus? Ich habe auch keine Kaufbestätigung bekommen. A

Mein Ehemaliger Arbeitgeber schickte mir auf meine Anfrage eine Kündigungsbestätigung.

Allerdings OHNE handschriftiche Unterschrift - es ist nur ein Firmenlogo drauf.

Ist diese Bestätigung Gültig ?

Hallo,

es geht um ein Nachhilfegesuch an optimalnachhilfe.de. Ich hatte einen Nachhilfekurs gesucht. Ich habe mich registriert, habe meine Namen, email etc. hinterlegt aber KEINE AGB angenommen. (Hab mich probehalber nochmal "fake-registriert"). Daraufhin habe ich kurze Zeit später einen Anruf erhalten, indem ich mit besprochen habe was ich brauche (Stundenanzahl, dass ich auch Onlinelernen machen WÜRDE, aber vor Ort priorisieren usw.) Das stufenweise Preismodell wurde mir genannt. Es wurde gesagt, dass mir ein Lehrer gesucht wird und falls ich die genannten Stunden nicht nehme, eine Aufwandsentschädigung von 75€ fällig wird. Es war also ein Erstgespräch - für mich als Infogespräch gedacht.

Kurze Zeit später erhalte ich eine Mail, dass ein Lehrer gesucht wird für meine "gebuchten" 18 Stunden. Kurze Zeit später die Info, dass einer gefunden wurde und nochmal kurze Zeit später die Kontaktaufnahme des Lehrer. Da ich die Nachhuilfe doch nicht mehr benötigte hab ich abgesagt.

Daraufhin habe ich heute eine Rechnung über die genannten 75€ Aufwandsentschädigung erhalten. Es fehlen Rechnungsnummer, Zahlungsempäfnger, Rechnungsempfänger, MWst. Ich dachte echt nicht, aber es ist also tatsächlich so gekommen wie ich befürchtet hatte, als ich gelesen hatte, dass ich die Stunden "gebucht" hätte. Am Telefon wie gesagt, wurde nie darauf hingewiesen, dass wir einen "Vertrag abschließen".

Wenn man sich die AGB durchliest, steht da tatsächlich unter Widerruffsbelehrung:

"3. Widerrufsrecht

3.1. OptimalNachhilfe erhebt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro, wenn OptimalNachhilfe dem Nachhilfeschüler erfolgreich einen Nachhilfelehrer vermittelt hat und der Nachhilfeschüler weniger als die vereinbarten Mindeststunden Nachhilfe nimmt. Sofern OptimalNachhilfe dem Nachhilfeschüler noch keinen Nachhilfelehrer vermittelt hat, kann der Nachhilfeschüler seine Buchung jederzeit kostenlos stornieren."

und das ist alles. Für mich ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und nicht rechtens. Auch fehlen die Impressumangaben. Also für mich ist das alles unzulässig und ich möchte den Vertrag widerrufen bzw. die 75€ nicht zahlen. Ich fühle mich arglistig getäuscht.

Wie ist jetzt am besten Vorzugehen?

Habe vor 9 Tagen bei ebay Kleinanzeigen eine gebrauchte Wohnwand für 75€ verkauft und angeliefert. Dazu habe ich einen Kaufvertrag geschlossen, dass die Wohnwand 3 Tage später bezahlt wird. Bis heute habe ich das Geld nicht bekommen. Soll ich direkt zur Polizei gehen oder es mit Mahnungen versuchen?

Hallo,

In unserer Wohnung schimmelt es... Wir haben es dem Vermieter sofort berichtet und dann haben wir ein Schimmelspray erhalten...

Jedoch befindet sich unsere Wohnung genau ober dem Heizraum dort ist eine komplette Mauer feucht.... und daher sind wir an der Schimmelbildung auf keinen Fall selbst schuld

Außerdem ist irgendwo im Haus ein Rohr gebrochen und unsere Schlafzimmermauer beginnt nass zu werden und schimmelt ebenfalls. An manchen Stellen ist sogar schon der Putz runter gefallen...

Wir haben uns ein Feuchtigkeitsmessgerät gekauft und im Schlafzimmer hingestellt und es zeigt an, dass die Luftfeuchtigkeit 83% beträgt...

Jetzt meine Frage... Wir müssen aber 16 Monate in der Wohnung bleiben, wir wohnen aber erst seit 6 Monaten in der Wohnung. Können wir den vorzeitig Mietvertrag kündigen?

Vielen Dank schon mal

Eine durchaus interessante Frage für meine rechtinteressierten Kollegen.

Ein Mann mietet ein Haus mit Garten. Im Vertrag wird vereinbart, dass der Mieter sich um das Grundstück / Garten kümmert also es pflegt und betreut. Zu Anfang stellt der Vermieter einen Rasenmäher der aber nach einiger Zeit durch verschleiß kaputt geht (wird nicht im Vertrag festgehalten). Muss dann der Mieter extra eine Maschine kaufen um der Gartenpflege nachgehen zu können oder ist der Vermieter verpflichtet eine neue Apparatur zu stellen um dieser nach zu gehen. :D

Hallo, hab mich ausgesperrt und der Schlüsseldienst war gerade hier, er hat 45 Minuten versucht die Tür zu öffnen, es aber nicht geschafft. Ich soll ca 400 € bezahlen, Rechnung bekomme ich in 1-2 tagen, meint ihr ich muss bezahlen? ich werde jetzt einfach bis morgen warten und mir meinen schlüssel bei der nachbarin holen

Hallo,

Situation:

3er WG, alle Bewohner Hauptmieter. Strom- und Internetvertrag durch einen einzelne/n Mieter/in abgeschlossen und unterschrieben, sonst keine weiteren Vereinbarungen. Die Anderen Mieter zahlten monatlich anteilig Beträge an diese/n Mieter/in. Diese/r Mieter/in zieht vor Ablauf der 3 Monaten Kündigungsfrist aus, hat einen Nachmieter. Die Verträge für Strom und Internet wurden gekündigt, laufen aber noch ein paar Monate bis nach dem Auszug weiter. Die verbleibenden Mieter wollen diese Verträge nicht übernehmen sondern neue schließen.

Müssen die verbleibenden Meiter die Verträge übernehmen? Muss der ausziehende Mieter die Leitungen sozusagen freigeben, um neue Verträge zu ermöglichen und hat die Kosten für die bestehenden, gekündigten Verträge selbst bis zum Ende zu tragen? Oder müssen die verbleibenden Mieter weiter die Anteile bis zum Vertragsauslauf zahlen und können erst dann neue Verträge schließen?

Danke!

Hallo,

also ich habe einen Dienstleistungsvertrag für eine Hochzeit mit einem Fotografen (Nebenberuf) abgeschlossen. Nach einem persönlichen Vorgespräch. Der Termin, für den die Dienstleistung beauftragt wurde, ist der 20.06.2015

Leider ist nun die Hochzeit aufgrund Privater Probleme komplett abgesagt.

Die komplette Korrespondenz über den Vertragsabschluss ist über email gelaufen. Die Auftragsbestätigung zur Hochzeitsfotografie habe ich am 07.03.2015 erhalten und selber per email dann am 07.03.2015 die Richtigkeit der Angaben bestätigt.

Nun habe ich am 18.04.2015 aufgrund der nicht stattfindenden Hochzeit den Termin storniert, es sind ja noch über 2 Monate bis zu dem bestätigten Termin (20.06.2015), aber ich kann ja eine Dienstleistung nicht mehr annehmen, für etwas das nicht stattfinden wird:

Sehr geehrter Herr xxx, Leider muss ich den Termin am 20.06.2015 stornieren, da die Hochzeit abgesagt ist. Es tut mir sehr leid und ich hoffe es ist noch früh genug das Sie einen anderen Auftrag zu diesem Termin bekommen können. Sollte sich irgendwann doch bei mir ergeben das ich heiraten werde würde ich gerne auf Sie zurück kommen. Bitte Bestätigen Sie mir die Stornierung. Freundliche Grüße MB

folgende Mail zurück: """Sehr geehrter Herr B, das tut mir Leid, dass die Hochzeit abgesagt wurde. Es bleibt bei dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag, der Termin war für Sie reserviert. Sollte sich kein gleichwertiges Geschäft ergeben, muss ich Ihnen leider den vereinbarten Preis, abzüglich der ersparten Kosten, in Rechnung stellen. Ich melde mich dann nach dem 20.06.2015 erneut."""""

Ich habe daraufhin noch folgendes geantwortet: """Sehr geehrter Herr xxx, dann bitte ich Sie darum mich ca. 2 Wochen vor dem 20.06. zu informieren falls sie keinen anderen Auftrag bekommen sollten. Oder natürlich sobald Sie einen anderen Auftrag annehmen, wenn Sie meinen Auftrag stornieren können. Denn wenn kein Storno erfolgt, dann werde ich ihre Dienste für Fotoaufnahmen an diesem Tage anderweitig in Anspruch nehmen. In diesem Fall bitte ich Sie lediglich alle zusätzlich beauftragten Artikel wie den Hochzeitsbildband zu stornieren. Hoffe natürlich dass Sie anderweitig einen Auftrag bekommen. """"

Auf die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite des Anwaltes wurde ich weder in der Auftragsbestätigung noch beim Gespräch hingewiesen.

Nun will er sofern er keinen anderen Auftrag für diesen Tag erhält mir die Kompletten Kosten von 1040 Euro in Rechnung stellen. Kann ich da irgendwelche rechtlichen Schritte einleiten um dies zu vermeiden?

Danke schon mal vorab für die Antworten.

Ich bräuchte mal dringend Hilfe. Wir haben gestern ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschrieben. Nach nochmaligem Durchlesen ist uns aufgefallen, dass dann auch Mängel benannt wurden, welche vom Vormieter verursacht wurden bzw. durch den Vermieter vor Einzug entstanden sind. Haben wir nunmehr die Möglichkeit, gegen das Übergabeprotokoll Widerspruch/Einspruch einzulegen und wenn ja, verlängert sich dann etwa das gekündigte Mietverhältnis (endet zum 31.12.2014).

Ich hoffe, uns kann jemand helfen und bedanke mich im Voraus!!!!

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:

mit Erstaunen habe ich am Samstag ein Mahnschreiben von Base erhalten, in der ich aufgefordert werde, eine Summe von etwa 30€ zu begleichen.

Das Interessante daran ist, dass ich gar kein Base-Kunde mehr bin (war ich früher und habe ordnungsgemäß gekündigt. Bestätigung liegt vor).

Nach Anruf bei der Hotline wurde mir bestätigt, dass dieser besagte Vertrag bereits seit einem Jahr besteht und die monatlichen Raten bisher immer eingezogen werden konnten (aber nicht von meinem Konto). Lediglich die letzten beiden Rechnungen konnten nicht eingezogen werden, was dazu geführt hat, dass ich ein Mahnschreiben erhalten habe. Ein Abgleich der Daten hat gezeigt, dass das Geburtsdatum und die Kontonummer nicht meine sind. Name und Adresse jedoch schon. Ich gehe davon aus, dass jemand in meinem Namen ein Vertrag abgeschlossen hat.

Am Montag habe ich Anzeige bei der Polizei erstattet, u.a. wegen Urkundenfälschung. Außerdem habe ich per Einschreiben Base von der Situation informiert, da die Service-Mitarbeiter nicht helfen konnten/wollten und keinerlei Auskunft über den Vertrag gegeben haben.

Ich weiß nicht was ich machen soll? Kann mir jemand helfen?

Viele Grüße

Wir haben einen Mietvertrag, welchen eine Verwaltung im Namen des Vermieters ausgestellt und unterschrieben hat. Dieser Vertrag wurde mehrfach verlängert, er war zunächst nur auf ein Jahr beschränkt. Wir sind dann fristgerecht ausgezogen, der Vermieter aber bezieht sich auf einen Termin vor Mietverlängerung, und behauptet, wir wären zu spät ausgezogen (inkl. Räumungsklage). Wir haben nun zwar Mietverträge und schriftliche Belege, dass wir diesen Vertrag verlängert bekommen haben, unterzeichnet hatte aber immer die Verwaltung, nicht der Vermieter.

Im Mietvertrag ist der Vermieter nur namentlich genannt (ohne Adresse, ohne seine Unterschrift); unterschrieben wurde nur vom Verwalter. Laut ursprünglichem Mietvertrag hat er die Vollmacht. Ich gehe mal davon aus, dass er dann auch neue Fristen für die Vertragsdauer festlegen darf, bzw. wir uns auf die Verträge berufen dürfen, wenn wir angezeigt werden?!

Hallo,

Ein Schlüsseldienst fordert von mir 162,70 € für NICHTS!

Ich habe mich eines Abends zusammen mit meiner Frau ausgeschlossen. Ich wilder Panik und Nervosität haben wir einen Schlüsseldienst gegoogelt und angerufen. Nach ca 30 Minuten Wartezeit wurden wir ungeduldig und riefen nochmals an wo er denn bleibe. Denn er sagte am Tel 30 - 45 min. Der Schlüsseldienst sei mit einem anderen Kunden beschäftigt und macht sich sofort auf den weg, sobald er fertig würde. Nach weiteren 10 Minuten wurde uns alles zu bunt und auch kalt und wir haben den Schlüsseldienst abbestellt. Laut aussage des Herrn am Tel auch ohne weitere Kosten für mich. Alles schön und gut... Wir sind zu Schwiegereltern gefahren, haben dort übernachtet und am nächsten Tag mit klarem Kopf einen Schlüsseldienst vor Ort beauftragt. (Dieser hat uns für 60 € die Tür innerhalb von weniger als 10 Sek geöffnet) Soweit so gut. Nun erhalte ich vor paar Tagen eine Rechnung von einem Handwerker-Service aus Regensburg. Ich wohne in Bremen wohl bemerkt! In dieser Rechnung verlangt der freundliche Handwerker 162,70 € Einsatzpauschale.

Meine Frage an euch:* Ist das alles Rechtens? Wie soll ich mich verhalten?*

Hi community

UPS sucht Aushilfen (Befristetes Arbeitsverhältnis 12 Monate). Der Gehalt ist ja toll (ca. 620 € für 3 Std Arbeit), aber ich kann zurzeit keine 12 Monate arbeiten, weil ich bald meine Ausbildung beginnen werde. 6 Monate wären da besser.. Nun wollte ich wissen ob ich kündigen kann, obwohl der Vertrag 12 Monate geht ?

Hättet ihr da eine Idee ?