Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

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Warum haben viele Menschen Angst vor der sogenannten künstlichen Intelligenz (KI)?

Moin!

Schon lange stelle ich mir die Frage, warum Menschen Angst vor der sogenannten künstlichen Intelligenz haben, also vor automatisierter Informationsverarbeitung.

Ich meine was wäre so schlimm daran, wenn beispielsweise in der Pflege Roboter zum Einsatz kommen, oder im Krieg Waffen automatisiert schießen, oder ein Roboter operiert und so weiter.

Beispielsweise könnte man diese Technik auch zur Früherkennung bei behinderten Embryonen einsetzen, die dem Arzt dann ein Feedback gibt, was für Risikofaktoren das Kind haben wird und ob man es abtreiben sollte oder nicht.

Man könnte eine gesündere Gesellschaft schaffen rein ohne Behinderungen wie das Down Syndrom, dabei würde man ummengen an Pflegeplätzen, kosten und Zeit sparen! Die KI soll natürlich nicht alleine entscheiden, sondern dem Arzt eine Hilfe geben!

Versteht mich nicht falsch ich hab nichts gegen behinderte, aber es wäre mir lieber man würde diese von Anfang an ausmerzen, um leid zu sparen und vor allem Geld.

Bargeld braucht man dann auch nicht mehr, sondern das Geld sind "Daten", die in riesigen Clouds gespeichert sind.

Autonomes Fahren und Fliegen (beim fliegen gibt es immernoch einen Pilot), das würde die Unfalltoten drastisch senken.

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht für die Abschaffung der eigenen Individualität und Intelligenz.

Es werden auch massiv viele arbeitslos werden, da geht es drum sich weiter zu qualifizieren, um nicht angehängt zu werden.

Und falls jetzt hier wieder welche kommen mit: „Du bist unmoralisch" Nein! Es geht um den Fortschritt und um Geld, wir brauchen ein System, wo nur derjenige was bekommt der was leistet!

Überwachung schafft dabei Rechtssicherheit, man ist viel freier.

Wieso scheuen sich so viele vor dieser Revolution der Moderne?

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Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

Der Vorwand ist erneut der nicht lösbare Terrorismus Aspekt, auf Kosten von Verdacht auf kriminelle digitale Tätigkeiten. Ich glaube kaum, dass die TKÜ mittels Trojaner, alleine dem Terrorismus wegen, Verwendung findet. Da wird vermutlich jeder mal ran kommen, auch wenn die Hürden angeblich relativ hoch seinen.

Zumal fast alle TOR Nutzer auf der NSA-BKA Blacklist stehen dürften und diese besagte Institution vermutlich auch Bad Exit Nodes betreibt, bekommt sicheres Surfen einen anderen Beigeschmack. Aber Sicherheit ist auch nur ein Prozess. Und der Mammutanteil von Krimineller Digitalität ist einfach immens.

Ich halte das für das immer währende Gesprächsthema in wie weit Privatspähere Kriminalität unterstützt. Beides ergänzt sich nun mal hervorragend, das liegt in der Natur der beiden Dinge. Die Auflösung der Privatspähere könnte jedoch jede Straftat weitgehend verhindern. Der Terrorismus Aspekt jedoch ist eine Kopfsache, Ideologie und eine Einstellung mit dem Ziel auch zu Handeln.

Terrorismus kann man so natürlich nicht bekämpfen, man kann ihn nur finden. Doch wer sagt, dass besagte suspekte Personen nicht so schlau ist und doch lesen kann, wie man sich vor solchen oder ähnlichen Angiffen der Behörden schützt?

Und wie verhindert das eine Messerattack die non-verbal geplant wird? Sicher nicht mit Messerverbot oder Verbot des Messerverkaufs, wenns auch eine Gabel tut.

Also trift es nur Unwissende, Alte und Schwache?

Nicht zuletzt entwischen den Behörden selbst eindeutig auffällige Personen. Wie heißt es "der Täter war der Polizei bekannt". Vermutlich ein Problem von Personalmangel. Dieser Aspekt lässt auch den Aspekt der Trojaner-Drohung aufleuchten um mit erhobenen Finger sagen zu wollen doch nichts böses zu tun, sonst kommt der Staatstojaner zu dir. Gut und Böse wäre natürlich Auslegungssache, wärend Drogenkonsum legal ist aber nicht der Besitz oder Erwerb.

Nicht zuletzt werden schon Mitarbeiter in Institutionen geschult nicht auf falsche Mails zu klicken, um Ransomware vorzubeugen. Der Schutz der eigenen Wohnung ist auch nicht so teuer, außer man kommt direkt ins Haus.

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Angeblich käme der Trojaner per Mail oder per Hardware Zugriff auf den PC oder das Telefon.

Eine Vorbereitung zu einer solchen Maßnahme der Behörden wären m.M.n. folgende:

  • Oberservierung der Person
  • https://pastebin.com/JTeNy8Q5

Aktuelle Sicherheitsprobleme auf Computern können der ganzen Sache behilflich sein. Zum Beispiel aktuelle Bootloader Lücken für Windows und Linux, 0-Day-Exploits. Gegen "Reichsbürger" wurde der Trojaner wohl schon eingesetzt. Bei verschlüsselten System müsste ich jetzt IT Fachmenschen befragen wie der aktuelle Trojaner aussieht und was der so kann. Natürlich wäre eine Beschlagnahmung mit mehr Möglichkeiten gesegnet. Und wie gut Rootkits sind die vor dem Systemstarten laufen können, ist mir auch nicht bekannt.

Prävention die fast jeder umsetzen kann. Prävention heißt in dem Fall beides, Schutz vor möglicher krimineller oder rein privater nicht krimineller -Sachlage, Schutz vor Hackern heißt auch Schutz vor Behörden und Kriminellen ist nun mal so "gutefrage.net":

  • Wohnung sauber halten
  • Kamera installieren (die möglichst nicht gehackt wird)
  • https://pastebin.com/G7z7uTDd

Also was ist das Problem bei der Story? Das es egal wäre wenn das BKA deine sexuelle Vorliebe für Bäume kennt, dein neustes Buch schon vor der Veröffentlichung liest, dir beim Arschkratzen zusieht obwohl die eigentlich einen Drogendealer hochnehmen wollen, der aber eigentlich nur einer deiner Kumpels ist, von dem Handy die deine Nummer haben? Hätte er es mal verschlüsselt. ODer die Tatsache dass die Behörden Generalverdacht ausüben um jede mögliche Gefahr zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Die Szenarien sind vielfältig.

Damals hatten die Juden in den Niederlanden 1940 -1945 auch nichts zu verbergen bis die SS die Adressbücher gefunden hat die die Niederlande angefertigt haben um die Versorgung zu optimieren.

Die Lösung für einige Fragen ist gut lesbar im Text.

Virus, Privatsphäre, BKA, Kriminalität, NSA, Terroristen, Trojaner, Überwachung, Staatstrojaner

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