Also ein Mensch der einen scheiss Tag haben könnte oder so

In der Psychiatrie zB wird doch immer gesagt "ein Richter hört sich das an" idk so in etwa und dann kann es doch auch zu Zwangseinweisung bis Zwangsmedikation sein...ist das nicht irgendwie eine unfaire Lücke im System?

Hat schon mal jemand einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegen das Jobcenter eingereicht und kann mir sagen, wie lange es ungefähr dauert bis darüber entschieden wird?

Bei Aussage gegen Aussage

Hey Leute,

Mein Freund (22) sitzt seit Mai 2024 in U-Haft. Man darf ja nur 6 Monate in U-Haft bleiben, oder? Was passiert dann als nächstes: Wird er automatisch freigelassen oder wie? Wieso ist er dann nicht in Strafhaft? Nächsten Monat hat er Gericht und sein Anwalt meinte er kommt 100% raus, aber ich dachte mir woher soll er das denn wissen 😅 ich kenne mich nicht aus und bitte deswegen um Aufklärung. Danke ☺️

z.B habe ich ein altes Schreiben gefunden und Whatsapp Sprachnachrichten die Verhandlung ist aber bereits am Montag

ich bin angeklagter diese Sachen können aber zeigen das eine Zeugin lügt

ist es dafür zu spät ?

Hey wenn ich mit meinen Freunden meinen Geburtstag in einer Garage Feiern möchte, wie viele dürfen da kommen?

Wenn man kann krank zur Gericht geht mit gebrochene Bein und Rollstuhl

Kann der Richter ne Auge zu drücken?

Hallo :)

Es geht um eine rechtliche Frage in einem Fall bei Kleinanzeigen. Ich bin der Verkäufer und hatte eine Anzeige dort hochgeladen.

Es geht um eine Fußraumbeleuchtung für den VW Polo AW. Meine Beschreibung des Artikels war folgende:

"Ich verkaufe die originale VW Polo AW Fußraumbeleuchtung. Es handelt sich um Neuware. Die beiden Lampen, inklusive des Kabelbaums, waren noch nie zuvor eingebaut worden.

Enthalten ist zudem noch die originale Einbau-Anleitung. Versand ist gegen Aufpreis möglich.

Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung. Keine Rücknahme."

-> Jetzt hatte sich ein Kunde gemeldet und wollte die mir abkaufen. Hatte mir direkt seine Adresse geschickt & mir das Geld per PayPal überwiesen. Später hatte ich ihm dann auf Anfrage die Anleitung zugeschickt.

Einen Tag später meldet er sich wieder, nachdem ich schon alles verpackt hatte & ein DHL-Label gekauft hab und sagt, dass er die doch zurückgeben möchte.

Er wusste wohl nicht, dass er fürs Codieren in eine Werkstatt fahren muss (er hat halt nicht das Diagnosegerät / steht in der Anleitung als letzter Schritt).

Hab ich ihm gesagt, dass ich dafür ja nichts kann. Ich habe ja nicht den Einbau verkauft, sondern ausschließlich an sich die Lampen mit dem Kabelbaum. Ich kaufe ja auch keine Motorhaube und will diese dann zurückgeben, da ich nicht das Werkzeug dafür habe. Habe ihm klargemacht, dass das Codieren inzwischen ein Standard geworden ist bei jeglichen technischen Veränderungen an einem Auto.

Jetzt droht er mir mit einem Anwalt und Sätzen wie: "Da Sie die Lampen erworben haben und in der Anleitung deutlich hervorgeht, dass die Lampen codiert werden müssen, hätten Sie es mit angeben müssen, da Sie der Besitzer sind!"

Ich halte es für Quatsch. Dann müsste ja jeder Verkäufer, der irgendwelches Zubehör / Ersatzteile verkauft, ja eine ewig lange Liste erstellen mit allen Geräten und Werkzeug, dass man bei einem Einbau benötigt.

Was sagt ihr dazu?

Liebe Grüße

Hallo ich hätte mal eine Rechtsfrage, teilweise werden ja Straftäter für Vergewaltigung freigesprochen und es wird z.t. von "leichter" Vergewaltigung gesprochen?

Was ist denn rechtlich gesehen eigentlich Vergewaltigung? Muss es zum Akt kommen? Also muss der Penis in eine öffnung der Frau eindringen, oder ist der Versuch schon vergewaltigung?

Kurz gesagt was ist die "leichteste" form der Vergewaltigung, die rechtlich gesehen aber noch eine vergewaltigung ist?

Und wo ist die grenze zu Sexueller Nötigung?

Geldstrafe 120 Tagessätze a 15€ = 1800€

Was genau ist der Unterschied und ist der Beschluss dann ungültig bzw die Dinge die in der Verfügung zum Beschluss widersprüchlich bzw gegenteilig sind?

Werte Kenner, wo ist die Dienstpflicht eines Richters im Gerichtsprozess festgelegt?

Hallo,

mich beschäftigt die Frage, wann dürfen vor Gericht Beweise nachgereicht werden? Dürfen Beweise bis vor Gericht auch vor dem Anwalt der Gegenseite vorenthalten werden und sind dann trotzdem gültig?

Wie ist das gesetzlich vorgesehen?🤣🤣🤣🤣 stellt euch mal vor sie sind teuer aber gefallen mir ich am Ende überhaupt nicht, er wiederholt den Vorgang und es passt immer noch nicht wie ihr gerne hättet. Weil ihr der Meinung seit es wurde nicht gut gemacht. Muss man trotzdem bezahlen???? Weil er ja schließlich Zeit und Anspruch genommen hat?

danke für eure Antwort

Hey, also ich wollte nochmal nachfragen. Ich fass die Geschichte erstmal kurz. Ich und mein cousin haben einen Fehler begangen und haben ein Diebstahl begangen. Es war 115€ wert. Ich habe alles hinter mir und meine fall wurde geschlossen. Sie tuen nichts bei mir und haben mir noch Gnade erwiesen. Bei ihm anscheinend nicht warum klärt sich glaube ich gleich. Aufjedenfall werde ich als Zeuge nach Koblenz eingeladen. Das Amtsgericht Koblenz will das ich zum Termin hinfahre. Nur ich will das garnicht und will auch nichts mehr damit zu tuen haben. Ich hab mal mein cousin gefragt was er ausgesagt hat. Er hat die Geschichte geändert und hat es sozusagen "nur in meine Schuhe geschieben". Das Amtsgericht will glaube ich das ich zum Termin erscheine weil wir zwei unterschiedliche Aussagen haben nicht wahr? Aber das problem ist ich hab meiner familie schon genug leid getan und meine mutter kann eigentlich auch nicht weil sie arbeiten muss und sie kann sich auch eigentlich nicjt frei nehmen. Und ich muss ja dort mit einem Erziehungsberechtigten dort hin kommen. Vorallem kann ich selber nicht mal weil ich arbeiten muss. Wenn es wirklich nicht so ist das es wegen den 2 Aussagen ist weil sie unterschiedlich sind warum werde ich dann eingeladen??

Wird mein Fall dann wieder geöffnet weil dann die Aussagen nicht stimmen oder so? Es steht dann ja Aussage gegen Aussage? Ich hoffe mir kann jemand sagen das mein Fall nicht mehr geöffnet werden kann oder etwa doch??

Und weiß jemand wie man einen Ausweg herausfindet nicht hin gehen zu wollen weil man die Sache schon abgeschlossen hat und man sein cousin das selber machen lassen soll weil man eigentlich nichts mehr mit der Sache und mit ihm nichts mehr zu tuen haben will?

Ich bitte um Aufklärung.

Ich bin als Schöffe bei Gericht tätig, aber gesundheitlich stark angeschlagen. Ich weiß nicht, ob der Zustand nennenswert besser wird und musste dieses Jahr bereits mehrere Sitzungstermine mit Verweis auf meinen schlechten Gesundheitszustand absagen, jeweils mit Attest.

Kann man ggf. um Amtsentbindung bitten und wie geht das vonstatten?

Vielleicht kann mir jemand helfen, danke.

Muss man vor Gericht als Zeuge erscheinen, wenn der Lebensgefährte eine Anklageschrift mit Gerichtstermin erhalten hat und man namentlich mit Uhrzeit als Zeuge benannt wurde? Ich habe noch keine eigene Vorladung erhalten. Die Uhrzeit ist die selbe, wie wo der Gerichtstermin stattfindet.

Moin, kurze Frage:

Person A hat Person B betrogen. Person B weiß von dem Betrug, will Person A aber nicht anzeigen. Person C, die eigentlich nichts mit dem Betrug zu tun hat, will Person A trotzdem anzeigen wegen Betrug.

Geht das? Wird die Anzeige dann verfolgt und wird Person A bestraft???