Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
• Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
• Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
• Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
• Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
• Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
• Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
• Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

Hallo,
ich bin Gruppenleiterin eines Pflegedienstes.
D.h. wir betreuen alte und hilfsbedürftige Menschen.
Meine Kolleginnen und Kollegen machen dazu Hausbesuche mit den Firmenfahrzeugen.

Wie kann ich eine Ausnahmegenehmigung erhalten, um auf dem Gehweg zu parken?

LG, Shaku

Diese Frage hat eine Vorgeschichte, auf die ich erst im Anschluß eingehe. Ist es möglich, dass ein- und dieselbe Person 8 x hintereinander nur durch Vorlage einer Fotografie beim Ordnungsamt angezeigt werden kann, wenn diese Person ihr Auto im Parkverbot abgestellt hat ohne Hinzuziehung der Polizei oder einer Politesse?

Der Hintergrund zu dieser Frage: Es handelt sich um einen Fall in einer Kleinstadt, bei dem eine Anliegerin in einer reinen Wohngegend angeblich 8 x hintereinander ein Foto gemacht hat von einem Auto, das immer gegenüber ihrer Garateneinfahrt abgestellt war, obwohl es dort ein Parkverbot gibt und diese Fotos dann jeweils verbunden mit einer Anzeige beim Ordnungsamt abgegeben hat.

Die Halterin des Fahrzeuges hat dann angeblich eine Abmahnung vom Ordnungsamt erhalten - ohne Gebühr für eine Ordnungswidrigkeit, mit der ihr auch mitgeteilt wurde, wer diese Anzeige gemacht hat.

Gilt denn ein derartiges Foto als Beweis für eine Ordnungswidrigkeit? In der heutigen Zeit sind solche Fotos auf demComputer doch manipulierbar!

Müßte da nicht eine Polizeistreife vorbeigeschickt werden, um festzustellen, dass tatsächlich das Auto im Parkverbot abgestellt ist, vor allem auch für welchen Zeitraum?

Wenn nun 8 x immer die gleiche Person solche Anzeigen macht gegen die jeweils gleiche Halterin, liegt da nicht die Vermutung nahe, dass es sich eher um eine Nachbarschaftsschwierigkeit handelt, die anders gelöst werden müßte?

In dem Fall bin nicht ich betroffen - ich wohne Gott sei Dank in einer Großstadt - wo es solche Tratschereien nicht gibt.

Es ist aber eine Freundin von mir betroffen, über die inzwischen die gesamte Kleinstadt spricht, weil die Obertratsche dieser Straße dafür gesorgt hat, dass sich das gleich herumspricht in der ganzen Stadt, obwohl meine Freund sagte, dass das gar nicht stimmen würde, sie hätte nie eine Anzeige gemacht.

Da ich auf über 400 km Entfernung nicht einschätzen kann, wer denn da nun recht hat oder nicht, will ich erst mal wissen, ob das rein vom amtlichen Vorgehen überhaupt wahrscheinlich ist, dass solche Anzeigen auf Fotobasis verfolgt werden, insbesondere auch, wenn sie in einer derartigen Häufigkeit vorkommen?

Da ich das in Zweifel ziehe, habe ich mit einem Freund Schwierigkeit, der das ebenfalls alles sofort weitertratschte.

Folgender Sachverhalt, ich bin Miteigentümer einer WEG, dementsprechend auch mit Sondereigentum inkl. Stellplatz. Die einzige Einfahrt ist daher logischerweise Gemeinschaftschaftseigentum der WEG. Allerdings macht es sich immer wieder eine dritte Partei (Mehrfamilienhaus mit 6 Einheiten) auf der Einfahrt gemütlich, wohlgemerkt sind diese Personen keine Mitglieder der WEG.

Normalerweise bildet eine große Hecke eine natürliche Grenze zwischen der WEG und dem Mehrfamilienhaus, allerdings wurde sogar hier ein einflügeliges Tor durch die Hecke errichtet, damit die Bewohner des Mehrfamilienhauses unsere Einfahrt als Übergang benutzen können. Zudem parken sie auf der Einfahrt immer wieder ihre Fahrzeuge ab und blockieren somit den Zugang bzw. reparieren sogar ab und zu ihre Autos auf der Einfahrt.

Irgendwann ist mir leicht der Kragen geplatzt, als eines Tages die Einfahrt für ca. 5 Stunden blockiert war. Da habe ich gefragt, wer ihnen die Nutzung überhaupt erlaubt hat. Wenig begeistert haben die gesagt, dass Person X und "auch" Person Y es erlaubt hätten, beide sind Miteigentümer der WEG. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob so eine dauerhafte Erlaubnis an nicht WEG-Personen überhaupt rechtens ist?

Obwohl ich (und nicht nur ich) viele Konflikte mit Person X und Y habe, wollte ich mit ihnen über das Problem sprechen, allerdings meiden sie mich ab dem Moment, wo ich erfahren habe, dass sie die Erlaubnis erteilt haben...

Auf dem Gehweg halten: 50 Euro

Auf dem Gehweg parken: 55 Euro

Länger als 1 Stunde auf dem Gehweg parken: 98,50 Euro + 1 Punkt

Selbst wenn nur 1 Reifen auf dem Gehweg steht und noch 5 Meter Platz sind, muss man das zahlen. Warum wird das so unverhältnismäßig hoch bestraft? Wahrscheinlich damit man abzocken kann? Zum Vergleich: 2 Parkplätze belegen 10 Euro, Feuerwehrzufahrt länger als 1 Stunde blockieren 55 Euro, an unübersichtlicher Stelle parken 35 Euro.

Hallo zusammen,

Wie viele andere vor mir, habe ich von der Gemeinde Jestetten eine Verwarnung erhalten: "Sie haben verbotswidrig auf dem linken Seitenstreifen geparkt". Ich habe dagegen Einspruch erhoben, weil ich meiner Meinung nach außerhalb der Straße, nämlich auf einem markierten Parkplatz auf dem Gehweg geparkt habe, was an der Position des Bordsteins erkennbar ist.

Die Antwort der Gemeinde Jestetten war:

"Die Verwarnung wurde zu Recht erteilt. Es ist nämlich verboten, entgegen der Fahrtrichtung zu parken. Der Grund dafür ist, dass man als Fahrer auf der „falschen“ Seite steht und über den Seitenspiegel nicht sehen kann, ob von hinten ein Fahrzeug kommt. Außerdem muss man die Fahrbahn überqueren, um weiterfahren zu können. Bitte überweisen Sie das Verwarnungsgeld".

Was soll ich tun? Wie viele andere zahlen 15 Euro, oder habe ich Recht?

Vielen Dank im Voraus,

Vladi

Hallo,

wenn z. B. auf dem Verkehrsschild steht, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr Busspur, dann darf ich ja außerhalb dieser Zeit parken; was ich nicht verstehe ist, auf der Busspur ist eine durchgezogene Linie mit Fahrradradsymbol, darf ich dann noch parken?

Danke

Hallo, ich habe mal wieder Schwierigkeiten, die Schilder zu verstehen; würde mich echt freuen, falls jemand mich richtig korrigiert.

Eingeschränktes Halteverbot, das heißt, Mo. – Fr. 9 bis 20 Uhr darf ich hier nicht parken.

& Mo.–Fr. von 20 bis 9 darf ich mit Parkscheibe bis 2 StD. Parken;

Samstag 0 bis sonntags 0 Uhr darf man ohne Parkscheibe und Bewohnerparkausweis nr4 parken und die Bewohner mit Parkausweis Nr.4 sind nicht davon betroffen, dürfen jederzeit parken?

Danke

Derzeit spricht gefühlt jeder auf youtube vom "Anzeigenhauptmeister" Niclas aus der Spiegel TV Reportage. Was ist eure Meinung zu ihm?

https://www.youtube.com/watch?v=bcqbVmC9M5g

Es gibt inzwischen dermassen viele Blitzer und Parkverstosskontrollen, dass es wirklich nun nicht mehr auszuhalten ist. Ich fahre seit 49 Jahren Auto und stelle fest, dass die Bussgeldbescheide sich seit frÜher in etwa verzehnfacht haben! Wie könnte man die Politiker zwingen die Repression abzubauen? Dazu kommt noch das Problem das manche Länder Bussgeldbescheide mit Erzwingungshaft, Pfändungen usw. durchsetzen. Scheinbar sind alle politischen Parteien gegen Autofahrer.

Hallo zusammen, bei mir vor der Tür ist ein Wendeplatz. An einer angrenzenden Wand hängt ein Schild, wo der nächste Unterflurhydrant ist. Dieser befindet sich vor einem ebenfalls am Wendeplatz stehenden Trafohäuschen (TH). Jetzt ist es so, dass vor diesem TH nebeneinander zwei Autos Platz finden. Oft wird da auch geparkt (85% der Zeit schätze ich), aber das eine Auto steht dann eben direkt über dem Hydranten. Weiterhin ist diese Stelle die einzige, um sinnvoll für das TH und das danebenliegende Wohnhaus Feuerwehrfahrzeuge (Drehleiter etc.) aufstellen zu können, sollte es mal erforderlich sein. Würde es Sinn machen, beim Ordnungsamt zumindest für den Platz wo der Hydrant ist, ein absolutes Halteverbot zu erfragen? Es kann ja auch mal sein, dass Stadtbedienstete die Tür vom TH nicht mehr aufbekommen, wenn da ein PKW steht. Hat da jemand Infos zur Rechtslage oder kennt einer ne ähnliche Situation? Danke schonmal.

Bei uns im Wohngebiet sind die Parkplätze knapp. Manchmal stehen dort auch Lastwagen.

Nach meinem Kenntnisstand dürfen Fahrzeuge bis 7,5 Tonner dort stehen (allgemeines Wohngebiet).

Doch wie kann man optisch einen "bis zu 7,5 Tonner Lkw" von einem größeren Lkw zuverlässig unterscheiden?

Grund dafür sind die jüngeren Fahrer, die mittlerweile auf kam was achten. Viele haben nicht Mals Ahnung von rechts vor links, von bestimmten Schildern oder fahren durch verbotene Einfahrten. Teilweise wissen sie nicht mal, wie man seitlich oder rückwärts parkt

Hallo zusammen,

wir haben einen Nachbar, der anscheinend seine Auffahrt etwas umbauen will und auf seinem privaten Parkplatz einen Container abgestellt hat.

Wir wohnen alle an einer 30 Zone und können neben dem Bürgersteig parken. Nun hat er auf eigenem Ermessen Baustellenschilder auf die Straße gestellt und blockiert somit 2 Parkplätze. Er selber parkt sein Auto davor, damit er noch genug Platz zum parken hat.

Bin kurz davor das Ordnungsamt zu rufen, weiß nur nicht ob es richtig wäre?

die Schilder stehen seit Mittwoch dort, ohne Kennzeichnung und auf der öffentlichen Straße.

was würdet ihr tun?

Das Auto einer Person bleibt aufgrund einer Panne in einem Bereich, in dem das Parken streng verboten ist, plötzlich stehen. Wird diese Person mit einer Geldstrafe belegt?

Mein Auto ist das schwarze.

Hallo, hab heute einen Strafzettel an meinem Auto gesehen, ich vermute mal der Polizist meinte ich sei nicht 15 Meter von Bushaltestelle entfernt. Hab zur Sicherheit Foto gemacht. Bringt Widerspruch was?

Ich lauf jetzt nicht mit Maßband rum, aber ich denke das sind 15 Meter. Stimmt es das ich in so einer Situation auch abgeschleppt werden kann?

Kommt mir wie Willkür vor, hab gesehen wie ein anderes Auto genau an der selben Stelle geparkt hat, Polizei hat geguckt und ist weiter gegangen, der hat keinen Strafzettel bekommen.

Hallo,

Darf der PKW dort parken? Auf der linken Seite (Hausseite) befindet sich absolutes Halteverbot mit Pfeilen (rot markiert) mit dem Zusatz "Feuerwehrbewegungszone", auf der rechten Seite (Wiese) befinden sich keinerlei Schilder. Es handelt sich um eine Einbahnstraße, die Wiese wird bei Zufahrt umfahren.

Hallo,

Seit kurzem hängen hier Parkverbot Schilder. Jedoch denke ich das die nicht gültig sind da sie keine offiziellen sind.

LG

Hallo Leute,

ich habe einen Parkplatz in der Firma welcher von der Nachbarfirma dauerhaft benutzt wird … habe die Leute unzählige Male darauf hingewiesen und jeden Tag das selbe … soweit ich weiß, darf ich ihn nicht abschleppen lassen, richtig?

Parkverbotsschild hängt auch