Hey,

Wollte mal eure Meinung dazu hören, ob ihr findet dass das Bildungssystem in Deutschland überarbeitet werden sollte.

LG Nico

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
• Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
• Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
• Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
• Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

Ich habe dazu neulich eine Debatte im Radio gehört, in der Zuhörer ihre Meinung gesagt haben. Wie seht ihr das?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Verschiedene Initiativen, NGOs, Zivilwelt, und die Bevölkerung fordern von der Politik, dass die Leugnung des menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt wird.

Also ähnlich wie die Leugnung des Holocaust oder aber die Leugnung von Genoziden.

Sollte also die Leugnung des menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt werden?

Die Frage geht an die weiblichen User! 

Weil sie ihre Periode haben und dann ihre Binde/Tampon wechseln müssen bevor es ausläuft.

Es gibt viele Jugendliche Mädchen die eine sehr starke Periode haben und dann auch mal im Unterricht auf die Toilette müssen.

Aber Lehrer können selbst entscheiden ob das Kind jetzt gehen darf oder nicht und manchen ist es auch peinlich zuzugeben das sie sie gerade haben.

Sollten deswegen Mädchen jede Stunde mindestens Einmal auf die Toilette gehen dürfen?

damit meine ich nicht nur die von der sogen. " Die letzte Generation ", die sich auf Strassen festkleben und wertvolle Gemälde in Museen mit Farbe bewerfen, sondern auch die, die derzeit in Lützerath Bäume, Häuser usw. besetzen, daß dies nun von der Polizei geräumt werden muss und voraussichtlich noch Wochen dauert. was ist eure Meinung von diesen Personen. Bitte abstimmen gerne mit einer kurzen Begründung.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/schwangerschaft-und-kinderwunsch/schwangerschaftsabbruch/schwangerschaftsabbruch-nach-218-strafgesetzbuch-81020

sollte man das Gesetz abschaffen?

Heyho,

in meiner Klasse gibt es einen Jungen, der starke Aggressionsprobleme hat. Er ist 17 Jahre alt.

Er bedroht öfters mal Leute mit nem Butterfly Messer auf Schultoiletten oder auf dem Pausenhof.

Bei einem Fall drohte eine Schülerin, ihn anzuzeigen, und wurde daraufhin von ihm und seinen Kumpels zusammengeschlagen.

Sie schweigt bis heute über den Vorfall.

Ich habe starke Angst vor ihm und möchte auf keinen Fall namentlich bei einem Hinweis/Anzeige genannt werden.

Aber ich möchte, dass die Polizei mal vorbeikommt und zumindest mal mit ihm spricht um zu zeigen: Wir sind auf dich aufmerksam geworden.

Denn er hört einfach nicht auf und jeder der ihn bei nem Lehrer melden will, wird ausnahmslos bedroht und sogar verkloppt.

Kann ich einen Brief ohne Absender an ein Polizeipräsidium schicken, mit seinem Namen und der Schule damit die mal vorbeikommen? Oder passiert da genau garnichts?

Warum haben so viele Menschen einen regelrechten Hass auf Pädophile ? (also Leute, die Kindern nichts getan haben, aber eben diese Neigung haben ?)

Ich meine, bei anderen sexuellen Formen neigt man ja heutzutage zu Toleranz.

Aber bei Pädophilen ist es so, die werden ja gehasst, auch wenn sie einem Kind nichts getan haben. Manche sagen ja, Ihnen gehöre die Todesstrafe.

Das ist ja menschlich nicht gerecht, denn für ihre sexuelle Neigung können sie ja nichts !

Ist das die Doppelmoral unserer heutigen Gesellschaft oder liege ich falsch ?

Also ich bin gerade zutiefst enttäuscht und aufgeregt, weil mein Lieblingsdöner-Laden mich gerade über den Tisch gezogen hat! Ich habe einen Döner zum mitnehmen nach Hause gekauft. Ich war schon ganz verrückt nach dem Döner, ABER im Döner war einfach ZUWENIG Fleisch, aber dafür ZUVIEL Salat. Ich habe ausdrücklich einen normalen Döner bestellt, mit Fleisch und Salat und keinen 70% Veggi-Döner... Ich glaube mein Schwein pfeift!

Das kann ja nicht sein, dass mich irgendwelche Läden abzocken und verarschen. 3,50€ habe ich quasi aus dem Fenster geworfen, für viel Salat und wenig Fleisch!

So... lange Rede, kurzer Sinn: ist es irgendwo rechtlich geregelt, wieviel Fleisch/Salat im einem Döner sein muss?

Hallo,

Ich bin nun in einer totalen Zweckslage. Mein Hund sowie das Geld - weg.

Ich fuhr in den Urlaub für 2 Wochen. Ich hatte einen Hund und wusste nicht, wo er bis dahin untergebracht werden sollte. Meine Eltern sowie alle Bekannte waren auch im Urlaub, also keine Möglichkeit, den Hund in vertraute Umgebung unterzubringen.

Daher entschloss ich mich, den Hund solange im Tierheim pensionieren zu lassen.

An der Rezeption war die Dame sehr an unserem Hund interessiert und fragte alles ab. Komisch ersteinmal, doch damit freundete ich mich ersteinmal an. Nach der vorläufigen Geldübergabe ging es ersteinmal in den Urlaub - Alte Freunde und Verwandte besuchen.

Als ich zurückkam, freute ich mich total , meine kleine Maus nach so vielen Tagen wiederzusehen. Es kam mir wie eine Ewigkeit vor. Kaum an der Rezeption angelangt, fragte ich auch schon nach meinem Hund. Die Frau entschuldigte sich für einen Moment und kam erst nach einer halben Stunde wieder. Okay, alles gut. - Dachte ich ;)

Sie kam wieder und meinte , dass mein Hund schon vermittelt wäre und es ihr sehr leid tun würde. Mich interessierte das aber nicht, ich wollte meinen Hund. Sie meinte, dass das nun nicht so einfach wäre. Genauere Information und Adresse wurde mir nicht gegeben. Weil ich so derart verärgert war und im Nachhinein auch laut wurde, wurde ich auch kurzerhand rausgeworfen.

Geld weg. Hund weg.

Was soll ich nur machen ? Soll ich gleich einen Anwalt in der Sache einschalten ? Habe ich ein Recht auf Entschädigung ?

HILFE!

wer hat das erfunden? warum ist man nicht z.b. schon mit 16 oder erst mit 20 oder so volljährig?

Welche strafe wartet auf jmd der dabei erwischt wird ? zb auf einen abgelegenen Parkplatz ...

Heyy,

Ich wollte mal fragen, was Ihr von Klimaklebern haltet, so im Allgemeinen. Es gibt ja Pro und Contra für ihre Taten, wie seht Ihr das?

Wie würdet ihr als Frau reagieren, wenn ein Mann euch auf der Straße anspricht und fragt, ob er euch gegen Geld getragene Unterwäsche abkaufen darf? Und nehmen wir an, dass er die Anfrage ernst meint und euch nicht verarschen will oder Ähnliches.

Wie ist eure meinung zu den CSD Demos?

Die Forderungen lauten: Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz; Bekämpfung von Hasskriminalität; Verpflichtende Schulungen zu Diversität; Diskriminierungsfreie Sportstätten; Mehr queere Sichtbarkeit in den Medien; Anerkennung von Mehrelternschaften.

Gegen 5 Uhr gelangten die Besetzer auf das Flughafengelände und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest. Die Bundespolizei setzte einen Hubschrauber ein, um mögliche weitere Blockierer zu finden.

Die Polizei musste die festgeklebten Flughafen-Besetzer mit einem speziellen Mittel vom Asphalt lösen.

Auf einem Banner der Besetzer stand "Öl tötet". Über das Netzwerk X hat die Gruppe "Letzte Generation" ein Foto von einem Mitglied auf dem Rollfeld veröffentlicht und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle bis 2030.

Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es. Im Januar hatte die "Letzte Generation" zwar angekündigt, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten. Dies bezog sich aber auf Blockaden im Straßenverkehr.

Kritik von Politik und Verband

Die Polizei sagt, dass sie die Flughafen-Blockierer mit Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch aufgenommen hat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: "Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Auch der Flughafenverband ADV kritisert die Aktion als "kriminell." Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien." Er hoffe, dass der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schnell umgesetzt wird.

Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag

Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

• Was haltet Ihr generell von den Aktivisten der "Letzten Generation" und ihren Zielen?
• Ist die heutige Aktion besser oder schlechter als die "Klimaklebe-Aktionen" auf Straßen für Autos in der Vergangenheit?
• Gibt es hier eventuell sogar Personen, die von den 31 ausgefallenen Flügen oder den, bis jetzt andauernden, Verspätungen betroffen sind?