Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Männer verhalten sich generell zurückhaltend bei sexueller Belästigung. Angenommen, dass ihr im Laden oder auf der Straße sexuell belästigt werdet, indem ein Mann euch am Po, an der Brust oder im Schritt anfasst. Würdet ihr eine Anzeige erstatten, oder wie würdet ihr in dieser Situation reagieren?

Regel für alle Geschlechter: Nur der Schritt muss mit Badebekleidung bekleidet werden, der Oberkörper darf frei bleiben.

Beim Thema Drogen scheiden sich die Geister: Einige sehen im Verlangen des Menschen nach Rausch ein natürliches Bedürfnis, andere sehen hierin Gefahren für die Gesellschaft.

Besonders unterschiedliche Meinungen gibt es zum Thema Cannabis, das einige als "leichte Droge", die weniger gefährlicher als Alkohol sei, sehen, andere hingegen als gefährliche Einstiegsdrohe mit Gefahren für die Psyche vor allem von Kindern und Jugendlichen.

Haben Sie persönlich schon einmal gekifft?

Hallo,

man hört ja öfters von Anfeindungen von Jugendlichen gegenüber der Polizei (Krawalle Stuttgart z.B.)

Ist mittlerweile der Großteil der Jugendlichen respektlos gegenüber der Polizei, oder ist der Anteil von respektlosen Jugendlichen eher gering und der Rest überwiegend freundlich?

hatt mir meine mutter heut gesagt, das sie das von einer frau gehört hat die ihren hund frei laufen ließ, und dann der jäger kam und ihr gesagt hat, das er nächstes mal wenn sie ihren hund frei laufen lässt,ihn erschiesst.

Darf man in Deutschland öffentlich dazu aufrufen, die Regierung zu stürzen?

Also wenn man selbst sonst nichts anderes Verbotenes macht, sondern nur auf Demonstrationen oder in Schriften oder im Internet zum Staatsstreich auffordert.

Ist das Legal? Oder fällt das irgendwie unter Hochverrat oder so?

Folgendes Szenario:

Ein Mädchen mit einer Historie von Suizidversuchen und Schweren Depressionen hat sich seit monaten einen Jungen verliebt und als sie ihm das schreibt antwortet er mit "bah geh sterben" und sie nimmt sich daraufhin tatsächlich das leben.

Kann bei sowas der Junge in irgendeine weise belangt werden ?

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

Auch in Polen funktioniert das ganze mit den Grenzsoldaten. Auch in Ungarn scheint ein hartes Asylgesetz wie dieses zu funktionieren. Polen, Ungarn, Finnland, Dänemark und auch in weiteren Ländern funktioniert ein hartes Asylgesetz.

Ich kann es kaum erwarten. Wie lange baucht Deutschland, um auch zu dem Schluss zu kommen, dass das dringend nötig ist?

Egal, ob auf Facebook, TikTok, WhatsApp oder Instagram: Die Fälle von virtuellem Mobbing nehmen kontinuierlich zu. Wie eine jüngste Umfrage enthüllt, waren im vergangenen Jahr ca. 16% der Heranwachsenden in Deutschland Opfer von Cybermobbing. Angesichts dieser erschreckenden Zahl stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Umgang mit diesem Phänomen.

Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist...

Eine aktuelle Studie des Instituts Sinus, welche von der Krankenkasse Barmer in Auftrage gegeben worden ist, offenbart besorgniserregende Zahlen: Nahezu jeder sechste deutsche Jugendliche gab 2022 an, bereits einmal Opfer von Cybermobbing geworden zu sein. Im Jahr 2021 lag der Wert noch bei insgesamt 14%. Jeder oder jede zweite Heranwachsende hat der Studie zufolge im direkten Umfeld schon einmal miterlebt, dass eine ihm / ihr bekannte Person Opfer von virtuellem Mobbing geworden ist. Auch dieser Wert war im Jahr 2021 mit insgesamt 43% noch deutlich geringer.

Für die Sinus-Jugendstudie wurden insgesamt 2000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren herangezogen und befragt. Lediglich 28% der Befragten gaben an, noch nie etwas von Cybermobbing mitbekommen zu haben. Das virtuelle Mobbing in Form von Beleidigungen, Gerüchten oder dem ungewollten Verbreiten von Bild- und Tonmaterial spielte sich in den allermeisten Fällen auf WhatsApp ab. Dahinter folgten TikTok sowie Instagram.

Für viele Betroffene bieten nicht einmal mehr die eigenen vier Wände Schutz: Aufgrund der Schnelllebigkeit und Größe des Internets sowie der immensen und oftmals undefinierbaren Zuschauer- und -hörerschaft, die allesamt entlarvende Fotos gesehen oder Gerüchte aufgeschnappt und verbreitet haben könnten, endet das Martyrium i.d.R. nicht, nachdem die Zimmertüre geschlossen worden ist.

Cyber-Mobbing hat oftmals drastische Auswirkungen

Opfer von Mobbing - egal ob virtuell oder in der reellen Welt - werden tendenziell eher zurückhaltende, introvertierte Menschen, deren Aussehen ggf. auch ein wenig von der Norm abweicht. Die Folgen für Betroffene sind in vielen Fällen gravierend: So entstehen oder verstärken sich evtl. bereits existente Selbstzweifel, man verliert die Freude am (gesellschaftlichen) Leben, isoliert sich zunehmend und entwickelt nicht selten Depressionen / suizidale Gedanken. Hinsichtlich dieser durchaus erschütternden Tendenz stellt sich die Frage danach, wie Eltern, Lehrkräfte, Politik und Justiz adäquat auf dieses Phänomen reagieren sollten, um die weitere Zunahme derartiger Fälle in Zukunft aufzuhalten.

Unsere Fragen an Euch: Welche Maßnahmen sollten Eurer Meinung nach von Eltern, Lehrern oder der Politik unternommen werden, um Cybermobbing zu stoppen? Wart Ihr selbst schon einmal Opfer von Cybermobbing oder kennt Ihr vielleicht Betroffene? Inwieweit sollten Online-Plattformen oder Messengerdienste bei der Bekämpfung von Mobbing mehr in die Verantwortung genommen werden? Und wie kann die Gesellschaft dazu beitragen, sichere Online-Umgebungen zu schaffen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/19/rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen

https://www.stern.de/amp/digital/umfrage--rund-jeder-sechste-jugendliche-von-cybermobbing-betroffen-34380274.html

Warum darf ich nicht selbst entscheiden, wer meine Organe bekommt und wer nicht? Es sind ja schließlich meine Organe und vielleicht möchte ich nicht, dass ein Mensch sie bekommt, der damit ein Leben führt, das überhaupt nicht in meinem Sinne ist. Es gibt Menschen, die im toten Zustand besser für die Gesellschaft sind, als im lebenden Zustand.

(Kurz-)Trips mit dem Privatjet werden von vielen nicht nur als Ausdruck von Dekadenz erachtet, sondern Privatjets gelten zudem als immense CO2-Schleudern. Die Grüne Jugend möchte diese am liebsten schnellstmöglich von den Flughäfen verbannen.

Privatjet-Reisen - so sah's 2022 aus!

Alleine im vergangenen Jahr gab es hierzulande insgesamt 94.000 Starts und Landungen; ein neues Rekordhoch! Dabei gilt jedoch zu beachten, dass es keine konkreten Zahlen dazu gibt, wie viele dieser Flüge von Privatpersonen oder als Geschäftsreise durchgeführt wurden. Genaue Zahlen allerdings liegen zum CO2-Verbrauch dieser Flüge vor: Alleine in Deutschland belief sich die Zahl im Jahr 2022 auf ca. 1.000.000 Tonnen. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa einer Zahl, die ansonsten 100.000 Deutsche verbrauchen. Ein einzelner Privatjet-Flug produziert ungefähr so viel CO2 wie 14 gewöhnliche Flüge in der Economy-Class. Vor allem für Timon Dzienus der Grünen Jugend sei das ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die sich ernsthafte Sorgen um das Klima der kommenden Jahrzehnte mache.

Exkurs - Klima-Doku von STRG_F

Auf dem Youtube-Kanal von STRG_F wurde kürzlich eine Reportage mit dem Titel "Privatjets, Yachten, Kaviar: Wie beeinflussen Superreiche das Klima?" veröffentlicht, die in den sozialen Medien für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. Kritisch sind vielen Online-Nutzern insbesondere die Aussagen einiger Protagonisten aufgestoßen, die sich bzgl. ihres CO2-Verbrauchs keine ernsthaften Gedanken machen würden, sich uninformiert fühlen und nicht bereit seien, ihren Lebensstil auch nur ein Stück weit einzuschränken. Darüber hinaus ging es in den Diskussionen um die Frage nach dem größten Klimasünder und wie sinnvoll es sei, mit dem Finger einzig auf Privatjetreisende zu zeigen.

Welche konkreten Maßnahmen wären sinnvoll?

Dass ein generelles Verbot nicht umsetzbar sei, wird auch seitens der Grünen Jugend erkannt. Der Staat solle seine Anteile an Flughäfen beispielsweise nutzen, um Starts und Landungen zu verbieten. Stefan Gelbhaar von den Grünen wünscht sich anstelle von Flug-Verboten die Pflicht, Jets in Zukunft mit E-Fuels zu betanken. Stefan Reuther von der FDP hält wenig von Verboten und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Privatjet-Flügen. Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert sieht Flug-Verbote eher kritisch und appelliert primär an den Staat, Privatjet-Reisen deutlich höher zu besteuern und das Geld in den Ausbau des Nahverkehrssystems zu investieren.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über Reisen in Privatjets? Haben Reiche eine höhere Klima-Verantwortung? Sind Verbote hier prinzipiell sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/verbot-privatjets-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/privatfluege-die-superreichen-und-der-klimawandel-eigentlich-ist-es-mir-scheissegal-reportage-von-strg-f-schockiert-auf-youtube-li.370513

https://www.youtube.com/watch?v=MbJOQsK42iE

Bei uns gibt es so einige Gräber die überhaupt nicht mehr gepflegt werden, nie werden Blumen niedergelegt oder Kerzen angezündet. Laub verdeckt schon so einiges

Keiner interessiert sich.

Darf ich ein so leeres und verkümmertes Grab bepflanzen bzw. Blumen hin legen ?

Wäre das rein rechtlich erlaubt und moralisch vertretbar?

Ich hab gehört, es ist verboten das Eltern Kinder schlagen.

Aber zählen dazu auch Ohrfeigen?

Ich bekomm manchmal eine gelangt, wenn ich frech werde und so. Ist das erlaubt?

Nur in Deutschland scheint alles drei im Wiederspruch zu sein

Es gibt keine Maut und trotzdem werden milladen in Straße investiert