Wieso gibt es keine Volksabstimmungen in Deutschland so wie es in der Schweiz der Fall ist wenn es das Grundgesetz explizit fordert

20 gg "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Mir hat es ehrlich gesagt die Sprache verschlagen, und das passiert sehr selten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland auch nur einen Muslim gibt, der der Aussage zustimmt. (Hoffe ich jedenfalls). :-)

Ist das nur ein Auswuchs eines "durchgeknallten Typen", oder ist das ernstzunehmen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/exklusiv-bei-focus-online-schock-umfrage-vor-wahlen-fast-jeder-zweite-findet-afd-regierung-nicht-schlimm_id_260202282.html

Mehr als 40% aller Wähler im Osten sehen eine AfD-Regierung als etwas Positives an.

Ich will in El Salavdor, wo ich auf der Karte gekennzeichent ahbe ein Grundstück kaufen. El Salvador wird das nächste Jahrzehnt dominieren wegen Bitrcoin und ich will meinen Teil vom aufsteigender Volkswirtschaft haben.

Kann ich als Deustcher in El Salvador ein Grundstück kaufen?

Hallo Community.

Kommen wir heute zum Thema GA-OPs (Geschlechtsangleichende Operationen). Diese betreffen hauptsächlich trans* Menschen.

GA-OPs dienen dazu, den Körper so anzupassen, dass er der Geschlechtsidentität entspricht. Sie sind mit der einzige Weg, wie trans* Menschen ihre Geschlechtsdysphorie (Unwohlsein mit dem Körper/Leidensdruck) bekämpfen können.

Nun spalten sich die Meinungen. Die einen sagen, es würde sich dabei um Schönheits-OPs handeln; die anderen widersprechen dieser Meinung, da diese Operationen durchaus als medizinisch notwendig angesehen werden können.

Daher die Frage:

Sollten geschlechtsangleichende Operationen von der Krankenkasse übernommen werden?

Schreibt gerne eure Meinung dazu, aber bleibt dabei respektvoll. 🏳️‍🌈

Allgemeine Diskussionsfrage. Man kann ja für und gegen beide Seiten diskutieren.

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Hallo an alle,

ich bin 20 Jahre alt und wollte eigentlich schon als kleiner Junge mehr als alle anderen aus meiner Klasse das Sagen haben, sprich: Ich wollte Macht haben. Nun habe ich mich bei der Polizei beworben, jedoch eine Absage erhalten. Dann habe ich mich als Justizvollzugsbeamter im Allgemeinen Vollzugsdienst bei der Justizvollzugsanstalt beworben. Dort wurde ich tatsächlich angenommen, habe auch alles bestanden und bin derzeit seit 3 Wochen in der Ausbildung.

Aber irgendwie habe ich mir das vollkommen anders vorgestellt. Ich fühle mich wie ein Sklave des Richters. Ich bin derzeit im Gericht und bringe die Akten weg oder stehe einfach unnötig im Gerichtssaal herum etc. und mache alles, was der Richter sagt. Also ich fühle mich wirklich wie ein Sklave. Ich dachte, ich bekomme Waffen. Naja, die haben wir zwar, aber nur z.B. bei Kontrollen etc., aber ich darf sie noch nicht tragen! Der Beruf ist langweilig, ganz ehrlich.

Ich habe mir das anders vorgestellt. Wenn ich zur Bundeswehr gehe und Feldjäger werde, habe ich dann mehr Rechte? Kennt sich jemand aus? Bitte ernst gemeinte und schnelle Antworten.

Warum werden Wölfe immer so schlecht geredet?

Die Politik tut so, als ob sie so gefährlich sind!

Sie wurden sogar zum Abschuss freigegeben.

Warum tut man jetzt so, wie wenn der wolf so gefährlich ist?

:-)

Punkt 1.

Sehr großen Teil der nationalen Politik ist bereits von der EU beeinflußt und viele politische Maßnahmen sind bereits von den 27 Mitgliedern europaweit zusammen beschlossen.

Punkt 2.

Wir haben einheitliche Märkte bereits. Finanzmarkt, Binnenmarkt, Strommarkt und aktuell im Gespräch der Kapitalmarkt vor.

Punkt 3.

Politische Maßnahmen. Wir haben ein Parlament was Richtlinien für die Union abstimmt. Direktiven auf europäisches Niveau:

• Digital Market Act
• European Healthcare Insurance
• Labor workforce and collective barganing agreements
• Labor law
• Moblity policies for travelers rights
• Fiscal policies

Um nur ein paar zu nennen.

Punkt 4.

Europäische Institutionen. 373 Millionen EU Bürger haben für das gemeinsame EU Parlament gewählt. Von Italien nach Schweden oder von Portugal nach Polen. Alle haben für eine gemeinsame Zukunft ihre Stimme gegeben. Unsere Justiz ist europäisch geregelt und es gibt das europäische Gerichtshof. Wir eine Kommission die die EU Politik betreibt mit 27 Kommisaren. Jeder Kommissar ein Repräsentant eines EU Landes. Und ein EU Rat am Ende auch.

Nur eine grobe Darstellung, dass wir Europäer doch zusammen arbeiten können und die EU weiter entwickelt werden muss um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bekämpfen können!

#Proud to be European!

Wo doch unsere Politiker vom 'besten Deutschland aller Zeiten' reden?

Klimaaktivisten hatten sich auf dem Flughafengelände Frankfurt festgeklebt.

Rund 140 Flüge mussten gestrichen werden.

Die Gruppe hatte bereits am Vortag den Flughafen Köln/Bonn blockiert.

aus www.zdf.de ,,Nach Blockade : Flugverkehr..."

• Wie sollten Behörden dagegen vorgehen?
• Reichen die bisherigen Strafen aus?

Das hatte er letztes Jahr auch gesagt und dan kam die Messerstecherei in Mannheim und noch weitere. Ist das noch glaubhaft?

Hab das schon paarmal gemacht, paar meiner Kumpels sagen, dass es rassistisch ist. Aber ich finde das ganz normal. Ist es rassistisch, einen Deutschen Kartoffel zu nennen?