Wenn jemand Freigesprochen wird kann man die U-Haft am selben Tag verlassen?

Das gilt nicht, wenn man für die JVA Freigesprochen wurde, aber in den Maßregelvollzug Verurteilt wird. Wenn man Schuldunfähig eingestuft wurde, dann bleibt man weiterhin in Haft.

Liege ich da richtig?

Da ich dem Staat Österreich helfen wollte Geld zu sparen, gut ich war zu dieser Zeit noch in Bulgarien, aber auch dort hätte es die Gebietskrankenkasse von Österreich Geld gekostet, habe ich auf sämtliche Teilimpfungen und die dazugehörige Aufklärung verzichtet.

Insbesondere da mir die Ansicht, dass das Problem nur durch eine Durchseuchung behoben werden kann durchaus eingeleuchtet hat.

Man sowieso in Bulgarien eher der Vakzine gegenüber kritisch gegenüberstand. Man die Meinung vertrat, dass die Vakzine bei Weitem nicht den Nutzen bringt, die im Verhältnis zu den Kosten steht.

War der Verzicht zu Gunsten der Allgemeinheit und der Kostenersparnis also sinnvoll oder nicht?

Trotz der grundsätzlichen Beweislast der Staatsanwaltschaft gibt es in der Praxis durchaus Konstellationen, in denen der Angeklagte faktisch in Beweisnot geraten kann. Dies ist etwa der Fall, wenn starke Indizien gegen ihn sprechen und er keine plausible alternative Erklärung liefern kann. Hier kann es ratsam sein, dass der Angeklagte aktiv an der Aufklärung mitwirkt, um Zweifel an seiner Schuld zu wecken.

Jemand wurde verurteilt, dass er beleidigende Emails gesendet hat, weil man auf seinem PC Spuren fand, dass er in Mailkonto eingeloggt hat, aus dem die beleidigende Emails versendet wurden.

Er meinte, dass viele Leute kommen zu seinem Buero, daher kann sein, dass jemand sein PC und Emails genutzt hat. Er war Oberbürgermeister und hat ein Buero.

Wieso gilt das nicht als plausible alternative Erklärung?

Hallo, ich habe seit zwei Monaten viel Ärger wegen einem Autounfall.

Ich fuhr auf der Hauptstraße 50kmh, hatte also Vorfahrt und war definitiv nicht zu schnell.

Ein Auto kam von einem Parkplatz (Getränkemarkt) gefahren und tastete sich leider nicht heran, sondern kam mit voller Wucht auf die Straße gefahren.
Zwischen Straße und Parkplatz war noch ein Steifen fürs Parken am Straßenrand.

Auto ist ein Totalschaden und in meinem Auto wurden drei Personen verletzt. Er war alleine. Er bekam auch eine Strafanzeige. Der Polizist hat mir dazu geraten.

Polizei und Anwalt sagen mich trifft keine Schuld. Es wird gerade alles geregelt und dauert natürlich. Ich weiß ich sollte abwarten, aber möchte mich gerne einfach mal austauschen.

Der Unfallverursacher hat mir vorgeworfen ich sei zu schnell gefahren und daher konnte er mich nicht sehen. Das ist unmöglich. Er war Feierabendverkehr und zu schnelles fahren sowieso nicht möglich. Und wie kann er das beurteilen? Muss er es beweisen oder ich? (Ich weiß, am besten sollte ich den Anwalt fragen 🙂).

Ich habe mir viele Sorgen. Für mich ist es, wenn die Versicherung nicht zahlt, ein großer finanzieller Schaden.
Hat jemand ähnliches erlebt? Möchte mich gerne austauschen.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten längst kein Wirtschaftsbüdnis mehr. Wir haben vieles zusammen erreicht. Als erstes Beispiel unsere Abkommen für die europäische Integration:

• Treaty of Rome (1957) - European Economic Community (EEC)
• Single European Act (1986) - das europäische Binnenmarkt
• Treaty of Maastricht (1992) - die Europäische Union als politische Entität zu formen
• Treaty of Amsterdam (1997) - Stärkung des EU Parlaments, Länderkooperation, Reform der EU Institutionen
• Treaty of Nice (2001) - Vorbereitung der EU auf Erweiterung der Mitgleidstaaten und Entscheidungstreffen
• Treaty of Lisbon (2007) - Moderniesierung der EU gegebüber Entscheidungstreffen, Stärkung des EU Parlaments, Positionsentwicklung für dem Unionsvorsitzende für Sicherheitspolitik und Außenpolitik

Wir haben eine komplette politische Entität entwickelt, das Fundament für das Europarecht gegründet und gemeinsame Institutionen für alle EU Bürger.

Bezüglich EU Bürger - einige elementare Punkte:

• Wir können überall reisen, arbeiten und wohnen in der EU
• Wir brauchen kein Visum oder Aufenthaltserlaubnis
• Wir können MEPs für das EU Parlament wählen
• Junge Menschen können das Erasmus Programm nutzen um überall zu studieren
• Wir haben das EQR (European Qualification Framework) für europaweit anerkannte Qualifikationen
• International genießen wir die Unterstüzung der Konsulaten anderer EU Staaten außerhalb der Union

Wir haben das EU Charter of Fundamental Rights mit 44 Artikel die unsere Rechte als EU Bürger garantieren

Jetzt dem Ukraine Krieg haben wir auch mehr Annäherung Richtung Defence Policies und wir haben für das erste mal eine EU Spezialeinheit gegründet mit Soldaten aus verschiedene EU Staaen, die dazu dienen sollen, in Kriesengebieten zu agieren und EU Bürger aus danger zones zu evakuieren.

Und zusätzlich haben wir unsere Währungsunion und der Euro.
Zusätzlich eine europäische Zentralbank die Fiskal-/Monäterepolitik als Kompetenz hat.
Wusstet ihr auch, dass der Euro 20% Anteil der internationale Reserven hat?

Kompetenzverteilung innerhalb der EU

Zusammengefasst - Was braucht ein globaler Keyplayer?

1.Eine unitäre Wirtschaft-/Fiskalpolitik sowie Währung - Haben wir!
2.Eine eigene Defence/Security Policy - Auf dem Weg dahin!
3.Offiziele Behörden mit politische Untestützung - Haben wir!
4.Politische und wirtschaftliche EInflußmacht - Haben wir!

• The Brussels Effect
• Global Gateway in Afrika
• EU - CELAC Abkommen mit Südamerika
• Handelsabkommen mit Südasiatische Länder sowie China
• Handelsabkommen mit Nordamerkia - Kanada und USA

5. Schützung der Demokratie und Bürgerrechte - Haben wir!
Dazu: es gibt natürlich weiterhin viel zu tun um die Demokratie in der EU zu verbessern, aber wir haben eine stabile Demokratie verglichen zu Autokratien und diktarorische Länder weltweit!

6.Eine gemeinsame Identität - Haben wir!
Die Geschichte hat alle EU Länder beinflusst und oft dazu gebracht zusammen zu kooperieren. Es gaben ebenfalls Kämpfe und Konflikte in 2 Weltkriege, aber wir die nächste Generation haben davon gelernt und zusammen die Zukunft zu gestalten. Wir haben zusammen unsere EU gegründet und öfters international in eine Stimme unsere Meinung geäußert! Das für mich ist unsere europäische Kultur - entstanden durch Jahrhunderte von gemeinsamen Interaktionen und formen von Literatur, Philosophie, Geschichte und Politik!

Ich möchte in ein Europa leben wo meine Interesse als Europäer verteidigt werden, an keine Abhängigkeiten gegenüber andere Länder leide und Sicherheit genießen kann. Energitische, politische, wirtschaftliche Sicherheit und meine Würde als Mensch gesichert ist.

Und Demokratie herrscht! Die EU muss die Bühne einer Tripolare Welt vorbereiten. Nicht eine bipolare Welt wo USA und China uns diktieren wie die Sache läuft!

Warum lassen die sich einschüchtern von diesen Kartelheinis? Und warum können sie in Mexico nicht die Kartelle unter Kontrolle bringen?

Ich meine das kann sich doch kein Staat bieten lassen? Normalerweise ist es ja der Staat der Kriminelle fürchten, nicht umgekehrt.

Gäbe es eine Methodediese Kartelle unter Kontrolle zu bringen?

Recherche

Ich habe natürlich bevor ich diese frage veröffentlicht habe ein paar mal gegoogelt doch ich bin halt kein Profi in sowas.

Erklärung über die frage

Wie auch immer ich glaube jeder weiß das aniworld illegal ist, soweit ich es verstanden habe lädt aniworld sich illegal Animes runter so das die Produzenten des Animes ( Ersteller dem Animes) kein geld durch Leute verdienen die dann diesen anime auf aniworld schauen. In Deutschland ist es ja verboten und man kriegt auch dafür eine Geldstrafe wenn man erwischt wird aber warum verbietet bzw. blockt Deutschland diese website nicht einfach für alle deutschen gerate ?

beispiel

das ist für mich wie als würde eine mafia in einem haus in der marmeldan Straße 33 leben und die Polizei ist informiert darüber macht aber nix dagegen. Ich benutze Aniworld ganz oft aber sind es schon ohrenlos das die Produzenten so kein Gewinn machen.

Umfrage

Was fällt ihr darüber ?

Hay🙂,

meine Mutter ist vor Gericht wegen Ihrer Rente. Der beauftragte Anwalt ist merkwürdig und habe diesbezüglich ein paar Fragen die hoffentlich mir jemand beantworten kann.

Es gibt noch keinen erst Gutachten. Wir sollten ein zweit Gutachten machen, im alleingang ohne Ihn. Wir müssen Dort Anrufen, wir müssen Termin machen, wir sollchen Anrufen/schreiben und Ihm dan bescheid geben wen es sich was ergibt. Wir haben oft gesagt bekommen das es Schwachsin sei und das der Anwalt Gesetzlich verpflichtet ist dies zu tun. Stimmt das? Wen ja kennt jemand zufällig ein Paragraphen. :')

Dazu gibt Er uns kaum Informationen vom Gericht oder der Rente. Wir haben sogar mal beim Gericht angerufen und diese finden es subjekt. Diese so wie die Ärztekammer gaben uns die Info das der Anwalt für alles zuständig ist. Wir mussten sogar ein Psychologen, Neurologen und ähnliches auf zwang Suchen. Natürlich ist das ein reinfall und laut dem Gericht stimmt das nicht das Sie es geäußert haben. 😊

Habt Ihr ein guten Rat? Bin komplett verzweifelt. 🥲

Vielen lieben dank im voraus.

Ich bin 15 und wurde zu 4 Wochen Jugendarrest verurteilt..

finde das ehrlichgesagt ziemlich hart und wollte eigentlich in Berufung gehen.. meine Eltern haben es aber verboten die meinten ich würde das „brauchen“ und Anwalt hätte schon genug gekostet..

kann ich theoretisch auch ohne Zustimmung meiner Eltern in Berufung oder können die das wirklich verbieten?

Mein derzeitiger Anwalt reagiert sehr langsam auf meine E-Mails, und ich habe ein ungutes Gefühl bei der Zusammenarbeit. Das Verfahren steht noch am Anfang. Sollte ich den Anwalt wechseln oder ihm noch eine Chance geben? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Was würdet ihr mir empfehlen?

Halloooo

Ich bin auf einem Troll-Discord, wo man eigentlich nur dummen Mist schreibt. Dort habe ich aber auch gesehen, dass ein Deutscher Emojis mit Hakenkreuzen reinschickt.

Jetzt frage ich mich, ob das strafbar ist, denn eigentlich fällt das doch unter §86a Absatz 1 Punkt 1 StGB oder?

Liebe Grüße

Betreff:** Wichtige, aber wenig bekannte Gesetze – Welche sollte man kennen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Ich bin auf der Suche nach Informationen über Gesetze, die im Alltag von Bedeutung sind, aber oft nicht ausreichend bekannt sind. Insbesondere interessieren mich Vorschriften, die man unbedingt wissen sollte, die jedoch nicht häufig kommuniziert oder gelehrt werden.

Könnten Sie mir eventuell eine Liste solcher Gesetze oder Verordnungen zur Verfügung stellen oder mich an eine entsprechende Stelle weiterleiten? 

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Und zwar hat eine Bekannte von mir Schulden und zwar 1000 Euro und sie kann die gerade kaum zahlen. Hatte auch oft gerichtliche Mahnbriefe und Inkasso und versucht es ständig irgendwie zu zahlen nur ist immer noch nicht fertig mit den Schulden.

Kann sie deshalb in den Knast kommen ?

Hallo, welche Aussage muss ich ankreuzen wenn ich noch keinen Kleinen Waffenschein habe und einen beantragen möchte?

Die letzte Antwort, richtig?

hallo die Tage wird entschieden ob mein Opa ins Pflegeheim muss oder nicht , er besitzt ein Haus und hat 3 erben im Testament , seine drei Kinder. Jetzt sind wir am überlegen ob wir (ich bin die Enkelin) das Haus auf mich überschreiben und ich jeden als ablöse Geld gebe für das Haus. Zusätzlich würde ich die Kosten im Altenheim zahlen. Wie ist das sollte man eher einen Verkauf oder eine Schenkung machen? Wie kann man dies am besten machen?

Einer 29 jährigen Frau droht die Todesstrafe, weil sie ein 6 Wochen alten Jungen getötet haben soll, sie bestreitet die Vorwürfe - seit 1960 wurde in Pennsylvania keine Frau mehr hingerichtet.

Ob dies Zufall ist weil Frauen weniger selten Verbrechen verüben oder man Frauen eher vor der Todesstrafe verschont, weiß ich nicht.

zum Vergleich : Nicolas Kruz, der 17 ! Menschen bei einem Amoklauf getötet hat, kam mit lebenslanger Haft davon, hier wurde im letzten Moment gegen die Todesstrafe entschieden.

Europaweit ist die Todesstrafe für ALLE abgeschafft. Ich weiß nicht wieso andere Länder da noch andere Meinungen etc. haben.

Also halt wenn man geblitzt wird und deswegen im letzten Moment Mittelfinger zeigt weil man genervt ist ist das strafbar?

Beendet das die Polizei? Oder könnte das Opfer nach entlassung des Krankenhauses wieder verprügelt werden