Hallo,

bevor hier einige schreien "WTF". Ich habe zu dieser Frage etwas zu sagen.

Das Bildungssystem ist viel zu statisch somit wird auf die individuellen Persönlichkeiten fast gar nicht eingegangen. Es wird versucht jeden gleich zu behandeln, allein schon logisch gesehen macht das keinen Sinn. Jeder lernt Dinge in seinem eigenen Tempo muss in einer Klasse aber trotzdem immer alles mitmachen obwohl die Person vielleicht schon viel weiter ist, oder eben nicht. Generell ist es fragwürdig wieso eine Regierung, in einem eigentlich freien und Demokratischen Land, so viel entscheiden darf, was eine Person können MUSS, daher ist das Bildungssystem sogar teilweise verfassungswidrig (Art 2 Absatz 1).

Bitte versteht mich nicht falsch, es gibt definitiv Dinge, die jeder können sollte, aber das sind definitiv nicht alle Dinge die unser Bildungssystem vorschreibt.

Auch "lustig" ehm "traurig" finde ich die Tatsache, dass es eine generelle Schulpflicht gibt, die teilweise sogar mittels Polizeigewalt vollstreckt wird, ich verweise hier mal auf das Grundgesetz (Art 2 Abs. 1 und Art 5).

Darüber hinaus vermittelt das Bildungssystem nicht selten eine Realität die gar nicht existiert. Nicht so sehr mit falschen Wissenschaftlichen Thesen sondern mehr damit was nach der Schule ist. Fragt mal einen Schüler nach Steuern oder Versicherungen oder danach wie man sich am besten bei einem Vorstellungsgespräch verhält, sein eigenes Unternehmen gründet oder eine Familie ernährt. Da ist nichts oder nicht wirklich viel vorhanden im System (404 not found).

Und nein, Schulkritiker müssen nicht dumm sein, ich lerne gerne, sogar sehr gerne aber nicht in unserem aktuellen Bildungssystem.

Ich könnte hier noch viel mehr schreiben, aber ich runde das ganze mal ab.

PS: Ich rede hier überwiegend von den Primär und Sekundarstufen. Auf Hochschulen oder Universitäten sieht die Sachlage wieder anders aus

Scheint nicht leicht zu sein........nicht zu verurteilen, sondern das Recht anderer auf eigene Meinungen und Entscheidungen zu respektieren, solange diese nicht gegen Grundrechte Dritter verstoßen.

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Angenommen, es würde aus irgendeinem Grund dazu kommen das es keinen Staat und keine Polizei mehr gäbe, was vermutet ihr auf welcher moralischen Seite ihr euch nach einem Jahr nach Beginn diesen Zustands befinden würdet - auf Seiten der Verbrecher, Diebe, Mörder (Kriminelle), oder auf Seiten der Gerechten?

Hab mein Fahrrad vor einigen Monaten an eine Hauswand gestellt, weil ich keine Fahrradkette oder ähnliches dabei hatte. Als ich von dem Termin wieder kam, war es weg. Jetzt hab ich gestern mein Fahrrad gefunden, es stand an einem Baum. Jetzt zur Frage: ich hab es mir einfach wieder genommen. Hätte ich anders reagieren sollen, hätte ich auf den ''Besitzer'' warten sollen und ihn zur Rede stellen sollen? Danke für die Antworten

Das ist etwas, das ich nicht verstehe, denn andere Lebewesen leiden und sterben massenweise völlig unnötig. Es gibt Alternativen, der Mensch ist nicht mehr auf die Jagd angewiesen - schon lange nicht mehr. Der Mensch muss nicht mehr um das Überleben kämpfen.

Der Konsum von Tierprodukten ist egoistisch, unnötig und unmoralisch. Moral im Sinne der Logik, aber auch Religion - denn was für ein Gott würde es gut finden, Tiere völlig unnötig zu versklaven und zu töten? Kein guter Gott. Wenn er ein guter Gott wäre, würde er den Nutztieren ermöglichen keine Schmerzen zu fühlen - genau das Gegenteil ist aber der Fall. Außerdem ist es nicht logisch, Tierprodukte zu konsumieren weil wie gesagt es egoistisch, unnötig und unmoralisch ist.

Alle wichtigen Nährstoffe gibt es von Pflanzen, sie waren schon immer der Kern von allem. Selbst Vitamin B12, wo viele denken, das würde man nur durch die Nutztiere bekommen obwohl es nicht so ist und die Nutztiere erst überhaupt Vitamin B12 Tabletten konsumieren müssen verstehe ich nicht, wieso immernoch Fleisch konsumiert wird. Viel sinnvoller wäre es einfach ca 3x pro Woche Vitamin B12 Tabletten zu konsumieren - es gibt aber auch noch andere Alternativen dafür.

Außerdem ist es falsch, Geschmäcker über das Leben anderer Lebewesen, die leben wollen zu stellen. Allein, dass ich das erwähnen muss, weil es viele gibt, die das eben tun, macht mich traurig.

Ich bin fest überzeugt davon, dass der Mensch ein Herbivore ist, denn das Fleisch bleibt zwischen den Zähnen stecken und bei Raubtieren ist das nicht der Fall. Aber nehmen wir mal an, dass der Mensch ein Omnivore wäre, würde es immernoch nicht legimitieren Tierprodukte zu konsumieren, denn nur weil man etwas kann, heißt das nicht, dass man das tun muss.

Deshalb verstehe ich immernoch nicht, wieso der Konsum von Tierprodukten nicht bereits illegal ist. So viel wird geopfert nur um die Nutztiere zu füttern - so viel Soja, etc. wobei wir das eigentlich selber für uns verwenden könnten und die Erde würde uns danken.

Ich bin jetzt 17 und schon lange vegan, meine Familie nicht und mir geht das ziemlich auf die Nerven, wie sich das hier entwickelt mit der Welt.

Wieso ist es also nicht illegal? Wird da was unternommen?

Hallo,

ich übe einen Nebenjob in einer Tankstelle aus. Ein großes Leid hierbei ist zu sehen wie viele Leute am Alkohol hängen und nimmt mich immer wieder aufs neue mit.

Seit geraumer Zeit fällt mir ein Kunde auf der immer wieder kommt um Alkohol zu kaufen. Er stinkt auch nach Alkohol und macht einen ungepflegten Eindruck. Letztens war er so sturzbesoffen, dass er seine Jacke verkehrtherum auf links trug. Er war nicht imstande seinen Geldbeutel aus der Jackentasche zu holen, da er nicht begriff, dass die Jacke nach innen gedreht war. Allerdings bemerkte ich erst über die Hofkamera, dass er Fahrer eines Autos ist. Natürlich war er schon weg bevor ich raus laufen konnte.

Was soll ich tun wenn er das nächste Mal kommt? Ich weiß in welcher Ortschaft er wohnt und was für einen Wagen er fährt. Ich könnte auch sein Nummernschild noch herausfinden. Soll ich mich einfach verweigern ihm Alkohol zu verkaufen? Oder soll ich ihn sofort bei der Polizei melden? Denn er wird sich den Stoff sonstwo anders besorgen und durch die Gegend fahren.

Ich will das nicht melden weil ich irgendwen in die Pfanne hauen will, sondern ich habe Angst jemand könnte zu Schaden kommen. Denn beim Autofahren gefährdet man nicht nur sich selbst sondern alle anderen die am Verkehr teilnehmen ebenso. Wenn der Herr so besoffen war, dass er nicht imstande war den Geldbeutel aus der Jacke zu holen oder Kleingeld das runter fiel aufzuheben, dann stellt er doch am Steuer für alle ein Risiko da.

Was meint ihr? Und droht mir irgendwas falls er dann kontrolliert wird und kein Alkohol im Blut hat? Kann ich mich wegen Verleumdung oder sonstwas strafbar machen?

Hi. ich suche dringend hilfe. es gibt ein prblem in meiner familie. meine schwester (20) wohnt mit ihrem freund (22)in einer recht kleinen wohnung. ich war gestern bei ihnen zu besuch. sie haben sich gestern abend ziemlich doll gestritten weil ihr freund dachte sie hätte ihn betrogen aber wahrscheinlich stimmt das nicht. ihr freund hat sie in der küche laut angebrüllt und sogar bedroht. als meine schwester dann weiter meinte das sie ihn nicht betrogen hat ist er richtig ausgerastet. er hat ihr mit schlägen gedroht. dann sagte er zu ihr das sie sich erstmal vollständig nackt ausziehen und dann zu ihm ins wohnzimmer kommen soll. er meinte er würde sie windelweich prügeln wenn sie sich weigert. meine schwester hat sich dann ausgezogen und ist splitterfasernackt ins wohnzimmer gegangen und hat sich auf die coach gesetzt. ihr freund hat sie dann weiter angebrüllt und hat sie nochmal gefragt ob sie in betrogen hat. als sie dann nein sagte hat er sich neben sie auf die coach gesetzt, sie übers knie gelegt und ihr richtig dolle den hintern versohlt woraufhin meine schwester dann laut losgeheult hat. ihr freund hat dann noch weiter gebrüllt. ich wusste erstmal nicht was ich tun soll. ich habe meine eltern angrufen und gesagt was los ist. meine eltern meinten das sie sofort losfahren und gleich da sein werden. als meine eltern ankamen sass meine schwester immernoch lautheulend und nackt auf dem sofa. meine eltern meinten zu ihrem freund das sie ihn jetzt anzeigen werden. mein vater hat so getan als würde er die polizei rufen. ihr freund hat uns dann wieder laut angebrüllt und ist dann aus der wohnung gerannt. meine eltern haben sich neben meine schwester aufs sofa gesetzt und mit ihr geredet und sie getröstet. schliesslich haben sie meine schwester überredet eine zeit lang mit zu uns zu kommen. meine schwester hat sich dann angezogen und ist mit uns mitgekommen um erstmal vor ihrem freund sicher zu sein. wie soll es jetzt weitergehen. meine schwester ist richtig verzweifelt. sie traut sich nicht zurück u ihrem freund zu gehen und meine elter wollen auch nicht das sie zu ihm zurück geht. aber sie will ihn auch nicht verlassen. ich glaube es ist ihr iwie peinlich das wir sie in so einem zustand gesehn habn. können wir ihren freund jetzt wirklich anzeigen. bislang hat mein vater ja nur so getan al würde er die polizei rufen. für welche straftaten könnten wir ihn alles anzeigen. ICH BRAUCHE DRINGEND RAT.

Halloechen zusammen~

Mein Verlobter und ich haben uns kuerzlich getrennt und da er nun zu faul ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wird er wohl wieder bei Mama einziehen.

Es handelt sich dort um eine 3 Zimmer Wohnung (Mama schlaeft im Schlafzimmer, Papa im Wohnzimmer, der darf nicht ins Ehebett ^^ und die 13jaehrige Schwester in ihrem Zimmer). Meine Frage ist nun, ob es gesetzlich festgelegt ist, ob und wie lange Geschwister mit einem Altersunterschied von 9 Jahren und maennlichen und weiblichen Geschlechts in einem Zimmer in einem Hochbett schlafen bzw. wohnen duerfen.

Mir kann's relativ egal sein, wo er hinzieht, aber seine Schwester ist grade in der Pubertaet, hat sich das Zimmer nach ihren Wuenschen eingerichtet und vertragen tun sich die beiden auch nicht.

Eine Bekannte meinte, dass Geschwister getrennte Zimmer haben muessen, wenn ein Geschwisterteil ueber 18 Jahre alt ist.

Ich konnte in der Hinsicht nichts im Internet finden, also frage ich mal hier nach.

Danke im Vorraus, fuer die Antworten :)

oder reicht es sie nur zu kennen? "Guten Tag"

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Bauministerin Geywitz wollte eigentlich neue Wohnungen bauen. Denn: eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, das kann eine massive Herausforderung sein. Doch nun hat sie eine neue Idee. Sie will versuchen, Menschen dazu zu bewegen, aufs Land oder in kleinere Städte zu ziehen.

Wohnungsnot und -leerstand

In Deutschland stehen knapp zwei Millionen Wohnungen leer, allerdings eben nicht in Großstädten und Metropolregionen. Hier besteht ein riesiger Wohnungsbedarf. Geywitz erklärte, dass eine Strategie gegen diesen Leerstand vorgelegt werden soll.

Die Bauministerin hat schon letztes Jahr dafür geworben, aufs Land zu ziehen. Ihrer Aussage nach sei der ländliche Raum besonders für Familien attraktiv, da er eine hohe Lebensqualität bieten würde.

Fehlende Angebote als Problem

Aber was nutzt das Landleben abseits des Großstadtlärms, wenn es vor Ort keine Angebote gibt? Das Problem sieht auch Elisabeth Kaiser vom Bauministerium. Um das Leben auf dem Land attraktiver gestalten zu können, bedarf es einiger Voraussetzungen. Etwa die Möglichkeit auf mobiles Arbeiten, aber auch eine funktionierende und angemessene Infrastruktur, um die Mobilität zu verbessern. Aber auch eine soziale Infrastruktur muss vorhanden sein – beispielsweise durch Kitas und Schulen.

Derzeit werden in Deutschland mehr Wohnungen gebraucht als entstehen. Die Ampel nahm sich vor, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen – als Vergleich: letztes Jahr wurden bundesweit 295.000 Wohnungen fertig.

Grabow als Beispielort

Wo Grabow jetzt genau liegt, dürften wiederum wenige wissen. Es ist eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern und er hat einen großen Vorteil, denn hier hält etwa der Regionalexpress vor Ort. Ungefähr 10.000 Menschen wohnen dort vor Ort, aber die Stadt ist dennoch leer. Junge Menschen sind überwiegend gegangen, die Alten geblieben.

Melissa Maldonado hat den Versuch gewagt. Eigentlich kommt sie aus New York und hat in Berlin gewohnt. Probeweise ist sie für fünf Monate nach Grabow gezogen. Und zwar zu einer älteren Dame, die mit 87 Jahren alleine in einem riesigen Bürgerhaus wohnt.

Maldonado sieht hier einen Vorteil für beide Seiten: Den Austausch zwischen den Generationen und das Teilen. Die Alten haben den Platz, die Jungen unterstützen beispielsweise dafür bei der Hausarbeit oder auch im Garten. Allerdings sieht sie auch, dass der Leerstand, beispielsweise bei gastronomischen Angeboten oder anderen Lokalitäten, ein Problem ist. Es gibt schlichtweg kein Angebot und dadurch kein reges Leben in der Kleinstadt – wenn mehr Menschen dort dauerhaft wohnen sollten, so sei es nötig, dass in Grabow mehr Leben einzieht.

Sprachlosigkeit bei der Union

Der baupolitische Sprecher der Union, Jan Marco Luczak erklärte, dass der Vorschlag ihn sprachlos gemacht hätte. In der Antwort der Bauministerin findet er keine sinnvollen Schlüsse, im Gegenteil, er erteilt dem Vorschlag eine glatte Absage und erläuterte, wenn dies die Antwort auf die Wohnungsbaukrise sei, so könne man das Bauministerium ebenso direkt abschaffen. Weiter betont er, dass die Ministerin lediglich von ihrem eigenen Versagen ablenken würde – nämlich eben davon, dass nicht, wie eigentlich versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden.

Die Union spricht sich dafür aus, dass Bauen in Deutschland wieder günstig gemacht werden müsse, sodass Wohnungen entstehen können, die sich am Ende die Menschen auch leisten können.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr persönlich Erfahrungen mit dem schwierigen Wohnungsmarkt in Deutschland?
• Lebt Ihr in einer Großstadt, Kleinstadt oder auf dem Land?
• Würdet Ihr in eine Kleinstadt oder aufs Land ziehen, bzw. wenn Ihr dort bereits lebt, sprecht Ihr euch für mehr Zuzug aus?
• Findet Ihr den Vorschlag der Bauministerin sinnvoll oder stimmt Ihr eher Luczak zu?
• Was müsste alles konkret getan werden, um das Landleben attraktiver zu gestalten? Ist hier am Ende vielleicht sogar mehr zu tun als „nur“ beim Bau der versprochenen Wohnungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/geywitz-umzug-land-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geywitz-wohnungsnot-100.html

Wenn ja, wie alt wart ihr und wie kam es dazu? Und wie habt ihr reagiert?

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

Wie gehst du damit um wenn Politiker Bürgergeldempfänger als pure Arbeitsverweigerer darstellen um populistischen Wahlkampf zu machen und keine echten Probleme lösen zu müssen?

Statistisch gesehen kommt jeder EU-Bürger auf stolze 190kg Verpackungsmüll pro Jahr. Nun soll ein EU-weites Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie für weniger Verpackungsmüll sorgen. Die Frage ist auch: Inwieweit können wir als Konsumenten das Problem durch unser Verhalten nachhaltig beeinflussen?

Verpackungsmüll ist allgegenwärtig

Plastikverpackungen und Verpackungsmüll im Allgemeinen hat sich zu einem großen Problem unseres Alltags entwickelt: Von Lebensmittelverpackungen von Fertigprodukten oder frischem Obst und Gemüse, über Plastik von "To-Go"-Produkten bis hin zu Verpackungsmaterial von Onlinebestellungen - die immensen Mengen an täglich produziertem Müll belasten nicht nur unsere unmittelbare Umwelt, sondern stellen - da weiterhin zu viel Plastikmüll in den Ozeanen landet - zudem eine ernsthafte Bedrohung für die Tierwelt unseres Planeten dar. Obgleich die Probleme der Müll- und Plastikproduktion allseits bekannt sind, nimmt die Menge an Plastikmüll in einigen Staaten tendenziell eher zu als ab. Die EU-Kommission hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Menge an Plastik innerhalb der EU weiter zu reduzieren.

Das sind die konkreten Pläne

Unterhändler und Mitgliedsstaaten haben sich im Europaparlament auf ein Gesetz verständigt, das Einwegplastik in Hotels und Restaurants in Zukunft reduzieren soll. Konkret geht es dabei um kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse, die nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten allerdings steht noch aus. Ambitioniertes Ziel sei es, bis 2040 innerhalb der EU mindestens 15% weniger Verpackungen zu entsorgen.

Ab 2030 soll es ferner ein Verbot von Plastikfolien für Koffer an Flughäfen geben. Leichte Plastiktüten, die es zuhauf in den Supermärkten zu finden gibt, sollen ab 2030 ebenfalls EU-weit verboten werden. Anderes Verpackungsmaterial aus Papier oder anderen Materialien jedoch bleibt laut aktuellem Stand erlaubt.

Dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen hat in Frankreich allerdings für Unmut gesorgt: Die neuen EU-Vorschriften würden demzufolge die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betreffen. Auf Drängen einiger französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz der Recyclingpflicht für Holz- und Wachsverpackungen eine Ausnahme vor, die auch für medizinische Produkte gilt.

Der Einigung zufolge dürfen Lebensmittelverpackungen keine "ewigen Chemikalien" mehr enthalten, die als besonders gesundheitsgefährdend und schwer / kaum abbaubar gelten. Alle Mitgliedsländer sollen ferner Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. 

Die Zustimmung des EU-Parlaments und vom Rat der EU-Staaten gilt als Formalie; Italien allerdings stellt sich gegen das Gesetz und auch eine Zusage der Bundesregierung gilt angesichts der fehlenden gemeinsamen Position zu den Regeln derzeit noch nicht als gesichert.

Mit Blick auf das Verpackungsproblem stellt sich vielleicht auch die Frage danach, ob es zwingend mehr staatliche Verbote und Reglements oder viel mehr die grundsätzliche Bereitschaft des Kunden benötigt, durch sein (Konsum-)Verhalten einen aktiveren Beitrag zur Eindämmung der Plastikflut zu leisten.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die neuen EU-Regeln in Bezug auf Plastik? Inwieweit müssen wir als Konsumenten aktiver werden, um das Problem besser in den Griff zu kriegen? Inwieweit können wir beim Einkauf / im Alltag (Plastik-)Müll reduzieren? Welchen Beitrag leistest Du persönlich und was wünscht Du Dir seitens der Gesellschaft? Und in welchen Punkten sollte das EU-Gesetz ggf. justiert / verschärft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-einwegplastik-verbot-gatronomie-muell

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verpackungen-recycling-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/verpackungsmuell-eu-einigt-sich-auf-strengeres-verbot-von-einwegplastik-a-0694e30a-22c6-4157-87df-4fe1c5d41ea3

Ich bin froh dass ich in Deutschland geboren bin und hier lebe, aber Deutschland hat natürlich auch negative Seiten (aktuell zb die Massenmigration und LGBT Propaganda) warum meinen aber manche wenn man Migrationshintergrund hat und sagt dass man diese dinge nicht gut findet in Deutschland, denken manche mir würde Deutschland nicht gefallen obwohl in in dem konkreten Fall die 2 Dinge genannt hab die mir nicht gefallen. Trotzdem meinen dann manche mich in "meine Heimat" (Heimat meiner eltern) zurück schicken zu wollen. Ich verstehe nicht. Darf man als Person mit Migrationshintergrund nicht seine meinung zu negativen Dingen in unserem Land sagen? Warum heißt jeder der deutsche Staatsangehörigkeit hat ist deutsch aber sobald man eine Sache sagt die negativ in Deutschland ist schauen die auf welche Wurzeln man hat und wollen einen gleich dahin abschieben?

Was meinen sie warum man nicht einfach dieses veraltete System mit dem Zustimmungskärtchen abschaffen kann in Deutschland.

Ich mein so einen Irrsinn betreibt kein anderes EU Land