Union und Ampel haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Grundgesetz-Änderung vorgestellt. Demnach sollen viele Strukturen des Bundesverfassungsgerichts nun im Grundgesetz festgelegt werden und so soll es künftig der Politik nahezu unmöglich sein, beispielsweide einfach mal so die Anzahl an Richtern zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht zu entmachten. bzw. handlungsunfähig zu machen. Auch soll es zukünftig nicht so leicht sein für die Politik, die Wahl von neuen Verfassungsrichtern zu boykottieren.
Als Grund für diese Änderung wird genannt, dass man verfassungsfeindlichen Parteien auch später die Möglichkeit nehmen wolle, über eine Hintertür das Bundesverfassungsgericht zu kastrieren. Als Beispiel dient u.a. Ungarn.
Was haltet ihr davon?
Für mich: Die Gewaltenteilung bedingt ja nicht nur, dass man auf dem Papier Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht hat, sondern auch, dass diese auch in einem Machtgleichgewicht stehen. Wenn eine der Gewalten faktisch nichts mehr zu sagen hat, dann ist dieses Gleichgewicht gestört. Insofern halte ich es nicht für falsch, das, was sich bewährt hat, nun auch in der Verfassung so festzusetzen, dass es kaum abzuändern ist. Andererseits: Wenn irgendwann mal (warum auch immer) das BVerfG mehr Richter bräuchte, ist das mit großer Hürde verbunden, denn die Anzahl u.ä. stehen ja zukünftig in der Verfassung.