Was sollte gegen Racial Profiling gemacht werden?

Wenn ich mit meinem Auto fahre oder die Bahn mal benutze werde ich nicht (so häufig) kontrolliert, da ich weiß, europäisch (aussehe) und weiblich bin.

Jedoch wenn mein Bruder beispielsweise mein Auto fährt wird er (fast immer) kontrolliert.

Aber auch Menschen die Schwarz, Migrantisch aussehen werden häufiger und illegalerweise von Polizist:innen Kontrolliert.

Z.B wurde ein Schwarzer Mann in einem Zug in Hessen als einziger von allen im Zug von der Bundespolizei kontrolliert.

Umgehend klagte der Mann dagegen und verlor beim VG Koblenz (zuständig für die Bundespolizei in RLP&Hessen)

Daraufhin wurden viele NGOS auf den Fall aufmerksam (auch beim erstem Mal war u.a das Deutsche Institut für Menschenrechte beteiligt und beobachtete genau wie viele das Urteil) und legten Beschwerde gegen das Urteil des VG Koblenz ein. Das OVG Koblenz (Anm. die Vorsitzende Richterin war die erste Frau in Deutschland die jemals ein Senat leitete) revidierte das Urteil umgehend und kassierte das Urteil des VG Koblenz umgehend ein.

Das OVG Koblenz gab dem Mann recht und das Urteil wurde Rechtskräftig. Die Bundesrepublik Deutschland Vertreten durch das Bundesinneministerium und der Bundespolizei wurden verurteilt.

Doch auch wenn das Urteil fast 10 Jahre her ist, ist Racial Profiling noch weit verbreitet (vor allem in Sicherheitsbehörden)

Was sollte gegen Racial Profilin gemacht werden?

Wurdest du schonmal Opfer von Racial Profiling?

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Meinung des Tages: Proteste und Krawalle nach tödlicher Polizeigewalt in Frankreich - ist der Zorn gerechtfertigt?

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Nein, dafür gibt es keine Rechtfertigung 65%
Ja, der Zorn ist gerechtfertigt 28%
Andere Meinung 7%
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Warum gilt es als islamfeindlich dagegen zu sein dass zu viele muslimische flüchtlinge aufgenommen werden, obwohl islamische länder sowas selber nicht wollen?

Viele islamische Länder wollen keine muslimischen flüchtlinge aufnehmen und in den golfstaaten gibt es zb fast garkeine muslimische flüchtlinge. Und in anderen islamischen staaten wo es viele muslimische flüchtlinge gibt wie zb türkei, jordanien, pakistan, libanon usw werden diese auch nicht wirklich gut behandelt. Im gegenteil sogar sie werden oft diskrimminiert und als menschen zweiter klasse behandelt und haben dort auch kaum chancen usw und die mehrheit der einheimischen, da wollen keine flüchtlinge haben.

Oder bangladesch zb die regierung da will die rohingya nach myanmar abschieben die auch muslime sind, obwohl denen da der genozid droht.

hier paar links als beispiel. (und so ist das in den meisten wenn nicht allen islamischen ländern)

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/06/pakistan-government-must-stop-harassing-and-arbitrarily-arresting-afghans-seeking-refuge/

https://www.disorient.de/magazin/nichtwillkommen-die-situation-syrischer-gefluechteter-der-tuerkei

Hier mal paar links, falls manche leute denken ich denke mir sowas aus. So ist es tatsächlich in vielen islamischen Ländern. Viele islamische Länder behandeln ihre flüchtlinge viel schlimmer als die afd es tun würde. Trotzdem gilt man hier in deutschland schon als islamfeindlich wenn man dagegen ist dass zu viele muslimische flüchtlinge herkommen.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom neuen Einbürgerungsgesetz?

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Ich sehe die Änderungen kritisch, da... 65%
Ich finde die Änderungen gut, weil... 35%
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