Frage an die Fragen unter uns: Werdet ihr euch dann noch sicher fühlen in öffentlichen Toilette oder Umkleiden?

Weil jeder Mann seine Papier ändern kann als wäre er eine Frau und dann auch in ein Frauenknast kommt?

Wir findet ihr das? Sind wir frauen überhaupt noch geschützt?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/messer-angriff-auf-4-jaehrige-in-wangen-warum-laesst-die-politik-das-zu-87790958.bild.html

Wäre das ein weg, zu rationelleren Nutzungsgewohnheiten zu kommen??

Welche Aspekte sollten deiner Meinung nach bei der Diskussion um Sterbehilfe berücksichtigt werden?

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Ihr kennt sicherlich den "Bleib-dran-Deckel". Bei jeder PET-Einweg-Plastikflasche soll der Deckel jetzt fest mit der Flasche verbunden bleiben.

Laut EU soll das die Umwelt schützen. Jedoch hat dieser angebliche Vorteil wahrscheinlich kaum Bedeutung für Deutschland, da wir ein gut funktionierendes Pfandsystem haben und laut Herstellern auch keine Probleme mit der Rückgabe von Deckeln gab.

Nachteile gibt es dafür sehr viele:

• Deutlich erhöhte Produktion von Plastik
• Weitergabe der erhöhten Produktionskosten an die Verbraucher / Wasser wird teurer
• Stört beim Trinken und Ausschütten
• Das Verschließen der Flasche hakt / ist komplizierter
• Verbraucher schneiden den Deckel ab und entsorgen abgeschnittene Plastikteile im normalen Hausmüll (Umwelt wird verschmutzt)

Deshalb mal meine Fragen an die Community:

Soll der "Bleib-dran-Deckel" wieder abgeschafft werden?

Theoretisch wenn man eine Hecke hat

Schüler in NRW wollten die Scharia in ihrer Schule etablieren.Warum gibt es keine Sondersendungen, Talkshows und Aufschreie von der Seite der Grünen oder der Linken? Schüler in NRW wollten die Scharia in ihrer Schule etablieren.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schueler-wollten-scharia-regeln-an-neusser-schule-durchsetzen-100.html

Außerdem ist das nicht das erste Mal, wie kann man sowas überhaupt zulassen?

https://www.rnd.de/panorama/neuss-jugendliche-wollen-an-schule-scharia-durchsetzen-LTASTMG6ONDJTMD5JLMNVYRWZE.html?outputType=valid_amp

Ich habe gemerkt mittlerweile ist jeder zweite Beitrag in diesem Unterforum über angebliche Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Was ist der Grund und warum glauben so viele AfD will 27% von allen in deutschland abschieben. Das ist doch unrealistisch?

Von wo kommt überhaupt diese Lüge? Soweit ich weiß haben die nie sowas gesagt und selbst wenn das könnte doch nie umgesetzt werden weil bei uns zu viele Migrationshintergrund haben.

Wer hat es erfunden? Ist es vielleicht extra nur hetzte auf AfD weil die immer mehr Anhänger gewinnen?

Die Haushaltskrise ist in vollem Gange. Die Lösung der Ampel: Man macht die Armen und Normalverdiener noch ärmer!

Die Co2 Steuer wird erhöt. Tanken damit noch teurer ab dem neuen Jahr. Für Bauern die uns mit Lebensmitteln versorgen, sollen die Subventionen für Agrardiesel wegfallen, die viele kleine Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen wird. Einsparungen sollen auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden. Außerdem soll die Ticketteuer für Flugreisen erhöht werden. Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben. Sie belasten ausschließlich die kleinen, Armen und normalen Leute, die noch stärker als ohnehin schon belastet und zur Kasse gebeten werden.

Gleichzeitig ist Deutschland seit 30 Jahren immer mehr zum Steuerparadis für Superreiche geworden!

Schuld an der extrem ungleichen Vermögensverteilung ist vor allem unser Steuersystem. Deutschland ist ein Hochsteuerland bei Arbeitseinkommen und ein Steuerparadies bei Vermögen. Wer in Deutschland Geld mit Kapitalerträgen erzielt, wird vom Staat belohnt. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsmillionär in Deutschland einen Steuer- und Abgabensatz von 24 Prozent zahlt, bei der Durchschnittsfamilie sind es 43 Prozent.

Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. Seit den 80er Jahren haben wir sukzessive alle Steuern auf Vermögen abgebaut. Die Vermögenssteuer bleibt weiter ausgesetzt. Kapitalerträge werden einfach pauschal besteuert. 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltskrise-steuersystem-reichensteuer-100.html

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/

Weshalb bleiben die Superreichen nach wie vor völlig unberührt von den Maßnahmen? Kann man noch von Demokratie sprechen wenn diejenigen die den meisten Profit aus dem System ziehen sich nahezu gänzlich ihrer demokratischen Verantwortung entziehen?

Weshalb sind die Superreichen unantastbar während die gesamte Last der deutschen Haushaltskrise auf die Schultern der kleinen Bürger abgeladen wird? Obwohl in Deutschland die reichsten 3100 Personen 1/5 des gesamten Deutschen Vermögens horten. Und diese Leute aus den Krisen wie Corona und den Ukrainekrieg enorme Vermögenszuwachse verbuchen konnten, während die normale Bevölkerung immer verzweifelter versucht sich finanziell am Leben zu halten.

Handelt die Regierung angesichts dessen wirklich noch im Interesse des deutschen Volkes? Oder hat hier längst eine Abspaltung zwischen Arm und Reich statt gefunden, bei der per Gesetz Reiche systematisch bevorzugt werden und die Armen- Normalvermögenden immer mehr ihr Existenzrecht abgesprochen bekommen?

So wie ich es sehe sind wir das erste mal seit bestehen der BRD an einem Punkt angekommen wo wir geschlossen als Bevölkerung über das Widerstandsrecht ernsthaft nachdenken sollten!

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

So wie ich es sehe ist die Zeit für einen noch nie dagewesenen Protest gekommen und wir alle sollten mit dem symbolischen und weit ausgestreckten Mittelfinger dieser Ungerechtigkeit entgegen treten. Wenn die deutsche Bevölkerung jetzt nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter gehen. Politiker werden weiter vor einer elitären Minderheit kriechen und die meisten von uns werden verlieren was wir uns hart erarbeitet haben.

Die zentrale Forderung dabei muss sein die Demokratie in unserem Land zu retten und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die das Großkapital haben und die bisher als Privilegierte von allem unangetastet blieben. Allein die reichste deutsche Familie besitzt ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro! Allein diese eine Familie könnte das Haushaltsdefizit ausgleichen und wären danach immer noch Multimilliardäre.

Habt ihr auch die Schnauze gestrichen voll von dieser Ungerechtigkeit die unsere Demokratie und die Werte unseres Staates gefährden? Sollte sich die Bevölkerung auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen um die Demokratie in Deutschland zu retten und endlich diejenigen belasten die bisher als unantastbar galten?

So wie es sehe ist hier kaum andere Abhilfe mehr möglich. Denn die Regierung ist offensichtlich weder fähig noch Willens unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und dem Eid nachzukommen den sie geschworen haben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Würde gern ein paar Stimmen dazu einfangen

In Russland wurde ein Fernsehsender verurteilt, weil er ein Musikvideo ausgestrahlt hat, in dem angeblich 2 Männer Händchen halten. Man warf dem Sender vor, er würde LGBTQ-Propaganda verbreiten und sich gegen traditionelle Familienwerte zu stellen. Ebenso wie die AfD in Deutschland, die sehr gern in Moskau politisch verkehrt und sich dort anbiedert:

https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/

hält der russische Autokrat Putin nicht viel von LGBTQ.

"Ein russischer Fernsehsender wurde am Freitag mit einer Geldstrafe von 5.500 US-Dollar belegt, weil er ein Musikvideo des ehemaligen Eurovision-Teilnehmers Sergey Lazarev gezeigt hatte, in dem angeblich gleichgeschlechtliche Paare Händchen haltend zu sehen waren.

Der Schritt erfolgt einen Tag, nachdem Russlands oberstes Gericht LGBTQ-Aktivismus faktisch verboten hat und damit ein langes Vorgehen gegen die Gemeinschaft zementiert, während der Kreml ultrakonservative soziale Werte propagiert.

Das Bezirksgericht Wyborg in St. Petersburg stellte fest, dass AIVA, ein russischer Musiksender, Lazarevs Musikvideo „So Beautiful“ ausgestrahlt hat – in dem Clips von Händchen haltenden Paaren zu sehen sind.

In einem Clip schienen die Hände „zwei verschiedenen Personen des gleichen Geschlechts“ zu gehören, sagte das Gericht und verstieß damit gegen Russlands strenge Gesetze, die „Homosexuellenpropaganda“ verbieten.

„Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 500.000 Rubel“, hieß es und warf dem Fernsehsender vor, „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zuzulassen“.

https://www.themoscowtimes.com/2023/12/01/russian-tv-channel-fined-over-alleged-lgbt-video-clip-a83295

Jüngste Zahlen der Kriminalstatistik, siehe unten im Video vom Welt Nachrichtensender. Konstruktive Vorschläge fände ich mal interessant zu lesen. Gerne auch von Mitte bis Links Wählern, deren Parteien die letzten Jahrzehnte sich für grenzenlose Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen stark gemacht haben. Danke.

https://m.youtube.com/watch?v=lBXDnoGLvc4

Linksextreme Straftäter haben heute in Berlin schon wieder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert (siehe hier). Bereits im September hatten Linksextremisten das deutsche Wahrzeichen besudelt. Die Kosten zur Reinigung werden bisher auf mindestens 115.000 Euro geschätzt. Ob die Farbe jemals wieder vollständig entfernt werden kann, ist aufgrund des Sandsteins aktuell unklar.

Trotzdem verzichtet die Berlin Staatsanwaltschaft darauf, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen die Täter zu beantragen oder die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.

In Hamburg beschmierten die Linksextremisten vor einiger Zeit die Universität. Schaden: Mindestens 18.000 Euro. Doch die Täter werden auch hier mit maximaler Milde behandelt und etwa bloß zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (siehe hier). Auch die Hamburger Universität verzichtet auf Schadensersatzforderungen (siehe hier), so dass der Steuerzahler blechen muss.

Warum lässt sich der Staat von Linksradikalen auf der Nase herumtanzen?

Vergleicht man die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezüglich Sozialbetrug (ca. 280 Millionen Euro im Jahr 2022) mit den Zahlen bezüglich Steuerhinterziehung (ca. 100 Milliarden jährlich), so frage ich mich:

Warum wird immer nur nach unten geschaut? Auch die Bevölkerung bzw. Arbeitnehmerschaft beschwert sich über die Bürgergeld-Bezieher, die heimlich von ihren Freunden zusätzlich 50€ im Monat geschenkt bekommen, während viele Reiche, die in Geld schwimmen, Steuern hinterziehen. Das wird aber gut ignoriert.

Warum ist das so?

Ich habe einen Deutschen Pass, bin sozusagen ein Deutscher! Ich arbeite hier und zahle Steuern und bin immer hilfsbereit.

Wieso sehen mich Deutsche nicht als Deutsche an? Egal wie sehr man hier in Deutschland integriert ist, man bleibt immer ein Ausländer...
Ich habe schwarze Haare und meine Hautfarbe ist nicht hell, eher mittel dunkel. Ich werde immer so schräg angesehen. 😞 Wieso ist das so? Ich sage seit ein paar Wochen, ich bin Türke. Das kommt seltsamerweise besser an...

Also wenn eine Mutter ihr Kind stillt an einem Ort in der Öffentlichkeit. Restaurant, Bahnhof, Spielplatz, Einkaufszentrum etc.

Das ist gesetzlich nicht verboten. Aber anscheinend gibt es wohl Menschen, die sich davon gestört fühlen, es gar eklig finden und die stillenden Mütter verscheuchen wollen.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html