Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Meinung des Tages: Woher kommt die Muslimfeindlichkeit in Deutschland?

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

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"0 % Alkohol" lautet die neue Empfehlung der DGE. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft?

https://www.dge.de/presse/meldungen/2024/dge-positionspapier-zu-alkohol/

In ihrem neuen Positionspapier empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) bezüglich Alkohol, diesen möglichst gar nicht zu konsumieren (0 g Alkohol). Die bisherige Empfehlung der DGE lautete 10-20 g (Erwachsene), was etwa einem Bier / einem Glas Wein entspricht.

Fakt ist, dass in Deutschland pro Kopf und Jahr 12,2 l Alkohol konsumiert werden, während der weltweite Durchschnitt bei 5,5 l liegt. Somit gilt Deutschland als Hochkonsumland.

Fakt ist weiter: Neben (persönlichen) gesundheitlichen Auswirkungen (unmittelbare wie "Suff" bis "Alkoholvergiftung" sowie mittelbare wie Abhängigkeit, Krebs etc.) wirkt sich Alkoholkonsum auch finanziell aus (Kosten für Prävention, Rehabilitation, Arbeitsausfall etc., die über Steuern finanziert werden). Auch auf sozialer Ebene werden (negative) Auswirkungen beschrieben (Stichworte familiäre Gewalt, alkoholbedingte Unfälle usw.)

Fakt ist auch: Die meisten unter uns trinken gerne (mal) Alkohol.

Ähnlich wie bei Nikotin ist nun auch beim Alkohol "wissenschaftlich bestätigt", dass selbst geringe Mengen keinen gesundheitlichen Nutzen bringen und definitiv schädlich sind.

Was meint ihr:

Verändert diese Erkenntnis irgendetwas?

Sollte deshalb jetzt darauf reagiert werden, zum Beispiel seitens der Politiker, indem man bestehende Gesetze überarbeitet?

Sollten Kinder und Jugendliche (noch) besser geschützt werden, um negative (Spät-)Folgen zu minimieren?

Sollte man vermehrt über die Folgen des Konsums aufklären? Falls ja, auf welche Weise wäre es sinnvoll?

Oder soll man gar nichts am gesellschaftlichen Konsens oder an Gesetzen ändern, weil jeder sowieso eigenverantwortlich lebt und / oder Wissenschaftler dauernd zu irgendwelchen "neuen" Erkenntnissen kommen?

Sollen die Folgekosten von Alkoholkonsum von der Gesellschaft getragen werden oder vom Verursacher ("Verursacherprinzip")? Welche Instrumente wären für letzteres nötig?

Antwortet gerne auch auf Fragen zum Thema, die ihr euch stellt, auf die ich nicht gekommen bin.

Ich bin gespannt auf eure Meinungen!

🍻🍾🥂🍺🍸🍷🍹🥃

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Was sind die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

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