An der Schule einer bekannten wird ein Kopiergeld erhoben. Die Kinder bekommen einen Elternbrief mit: Bitte bis Datum... betrag... Kopiergeld in die Schule mitbringen. MFG Klassenleiter
Als ich beim besuch bei meiner bekannten diesen Zettel am Kühlschrank hängen gesehen habe bin ich aus allen Wolken gefallen. Ich habe meiner bekannten erstmal geraten damit zu Warten.
Ich sehe hier nämlich schwerwiegende Rechtsverstöße: -Auf den Elternbrief fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, was aber bei sämtlichen schriftlichen Verwaltungsakten zu erfolgen hat -Es ist auch keine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung angegeben (Schulgesetz, Gebührensatzung usw.)
Angeblich hätte mal die Lehrerin gesagt, wenn sie kein Kopiergeld einsammelt muss sie das aus eigener Tasche bezahlen. Das ist bedauerlich. Jedoch können die Eltern doch nichts dafür wenn der Schulträger keine Finanzmittel bereitstellt. Eine Gebührenerheung bedarf einer Rechtsgrundlage!
Wie wird das an anderen Schulen gehandhabt? Welche konkreten Schritte kann man da einlegen?