Ich habe mir vor ca. über einem halben Jahr ein glätteisen gekauft und bin jz unzufrieden und finde mein Kassenbon nicht mehr, das Problem an der Sache ist, ich hatte es schonmal getauscht jetzt möchte ich aber mein Geld zurück und mein glätteisen hat 2 Jahre Garantie

ist das möglich?

Angenommen Kevin und Hans streiten sich. Kevin schüttelt Hans sein Getränk über sein Hemd und Hans schlägt mit einem Aschenbecher zurück

Kevin schüttelt Hans sein Getränk über sein Hemd = vorsätzliche Sachbeschädigung = Antragsdelikt = Zivilrecht

Hans schlägt mit einem Aschenbecher zurück = gefährliche Körperverletzung = Offizialdelikt = StGB

So nun was macht der Türsteher ?? Vorläufige Festnahme ist nur möglich, wenn derjenige keine Ausweiß dabei hat ( Identität nicht feststellbar ) , oder Fluchtgefahr besteht .. auf frischer tat betroffen sind sie schon

Sagen wir Hans hat Ausweiß dabei und eine Fluchtgefahr besteht nicht .. muss der Türsteher dann die Polizei trotzdem rufen ???

NUR LEUTE DIE AHNUNG DAVON HABEN SOLLEN ANTWORTEN !!

Guten Tag,

heute war ich in meiner ehemaligen Schule, da ich ein Zeugnis abhole wollte. Ich war vor 6 Monaten Schüler dieser Schule.

Ich warum um 14:40Uhr in der Schule mit meinem Auto und parkte auf dem leeren Schulhof, alle Autos die normalerweise dort parken waren weg, da alle bereits Schulschluss hatten.

Ausser der Lehrer, um den es geht, stand mit seinem Auto dort und wollte grade los fahren.

Als ich aus meinem Auto stieg und Richtung Eingang der Schule lief, stieg der Lehrer aus und rief „hey park dein Auto weg, sonst ruf ich die Polizei und das gibt schulische Konsequenzen“. Daraufhin rief ich „ich bin in 1 Minute wieder da, ausserdem bin ich nicht mehr Schüler der Schule“.

Dann hat er sein Handy gezückt und fotografierte mein Kennzeichen, woraufhin ich zu ihm ging und sagte das er mein Auto nicjt fotografieren soll, wir diskutieren (er war schon immer ein Aloch als Lehrer) ..

zufällig kam der Schulleiter aus der Schule und sagte das ich umparken sollte, da ich sehr sauer war verneinte ich und der Lehrer um den es ging fotografierte nochmal, während er zitterte, ich fragte ihn wieso er mein Auto fotografiert und dabei zittert. Ich ging dann zu seinem Auto um es zu fotografieren, dabei strick meine Jacke gegen seine und er schrie „Herr Schulleiter, haben sie gesehen wie er mich angerempelt hat?“.

ich lachte und sagte das dies lächerlich sei.

Am Ende sagte er das er zur Polizei gehen wird und ich sagte „ich kenne ihre Kinder“ woraufhin er schrie „wie sie sehen meine Kinder heute?!“ ich antwortet „nein, ich kenne ihren Sohn aus meiner alten Schule, er war ein Freund von mir“.
er ging zu seinem Auto und schrie „ich gehe jetzt zur Polizei“.

Ich erklärte dem Schulleiter das ich die Kinder des Lehrers aus meiner alten Schule kenne und mit denen befreundet war.

was sagt ihr zu diesem Vorfall ? Was davon will er gegen mich verwenden ?!

LG

Jemand hat Schuh-Einlagen auf ärztliches Rezept im Juni 2018 anfertigen lassen. Das Sanitätshaus, welches wohl für die Arztpraxis arbeitet, hatte bei der Anfertigung lediglich angegeben, dass man sich meldet und abgeholt werden können, wenn diese Sohlen fertig sind. Ein Abholschein oder Änliches gäbe es nicht. Es wurde lediglich vereinbart, dass man sich telefonisch melden würde.

Nun sind diese einfach mal so im Februar 2019 tatsächlich beim Patienten angekommen- ohne jegliche Ankündigung.

Die Sohlen können nun nicht mehr verwendet werden, da inzwischen der Patient neues Schuhwerk erworben hatte. Nun kommt eine Mahnung nach der anderen, obwohl in einem Telefonat besprochen wurde, dass diese Sohlen nicht mehr verwendet werden können und der Patient diese wieder zurück geben kann.

Wie ist nun die rechtliche Lage? Inzwischen hat sich die Creditreform mit der Forderung gemeldet. Der Patient hat die Sohlen unbenutzt noch in seinem Besitz, möchte diese aber ganz sicher nicht behalten und auch nicht bezahlen.

Was kann er tun, um aus diesen Schlamassel raus zu kommen????

Ich (14, w) hab Stress mit meiner Ma. Sie ist nicht einverstanden mit mein Freund (17). Ich muss ihn heimlich treffen. Jetzt hat sie es rausgekriegt. Ich hab Hausarrest. Sie sagt: So lange bis ich vernünftig werd. Aber sie kann mir doch nicht unbegrenzt Hausarrest geben, oder? (Zur Schule geh ich ganz normal, aber danach darf ich nicht mehr raus. Auch keinen Besuch kriegen.)

Neue gesetzliche Bestimmungen seit 1.1.2019 scheinen in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Eintragung einer Zwangshypothek auf sogar schuldenfreies Grundeigentum sowie ggf. dessen Zwangsverwertung durch eine staatliche Verwertungsagentur vorzusehen. Szenarien, die sich aus finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand, wie z.B. Staatsverschuldung, Kriegsanleihen, geplatzten internationalen Hilfspaketen, usw., ergeben könnten, wären in der Folge denkbar.

Demgegenüber kann für Grundeigentümer zur Sicherung privaten Grundeigentums als Schutzmaßnahme die Eintragung einer Gesellschaft nach BGB (Verein, Stiftung, GbR) geboten sein, um sicherzustellen, dass keine Zwangsverwertung erfolgt.

https://www.youtube.com/watch?v=91TH5GRICrY (18:40')

Die in dem Video umrissene Situation war mir neu und ich wüsste gern, wer schon Erfahrungen damit hat und hier fachkundigen Rat und Erläuterungen beitragen kann.

Da derartige Szenarien z.B. per Gesetzesänderung möglicherweise auch rückwirkend geltend gemacht werden könnten, erscheint baldiges Handeln sinnvoll.

Letztes Jahr hatte ich Probleme beim Einschlafen und der Hund vom Nachbarn hatte große Angst und hat Durchfall bekommen, haben sie mir gesagt.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass die Polizei an Silvester genug zu tun hat, aber ich wüsste auch nicht, dass es einen Paragraphen gibt, der gewisse Rechte außer Kraft setzt, nur weil gerade Sylvester oder Sankt Dödel ist. Sonst hat man ja auch ein Recht auf ungestörte Nachtruhe. Gibt es irgendeine Verordnung, die hier ansetzt und das Recht einschränkt? Ich lebe in Bayern.

Liebe GuteFrage.net Community,

Ich möchte gerne zu meinem Verlobten in seine 78²m große 3 Zimmer Wohnung ziehen. Nun will mir der Vermieter genau das verbieten aufgrund von den Vormietern welche hier mit 3 Kindern gelebt haben und viel Ärger brachten. Zusätzlich scheint die Nachbarin etwas dagegen zu haben.

Ich habe ein Lupenreines Führungszeugnis, keine Schulden, eine sehr gute Aussicht auf einen Ausbildungsplatz in der Nähe und den Ring von meinem Verlobten am Finger.

Nun habe ich gelesen dass der Vermieter laut §553 und §540 seine Zustimmung erteilen muss da ich ja im Grunde keine unzumutbare Person darstelle.

Allerdings steht im Mietvertrag Folgendes unter §20 Sonstige Vereinarungen, : Zitat: "Absprache der Mietparteien". Worauf er beharrt dass wir dadurch die Zustimmung der Nachbarn bräuchten um meinen Zuzug zu gewährleisten. Jedoch denke ich mal dass dieser Paragraph viel zu schwammig formuliert ist um Rechtskräftig zu sein, oder täusche ich mich?

Ich bitte um schnelle und ernsthafte Antworten am besten von Experten oder gar Anwälten.

Hochachtungsvoll

Luscinia

Bin Mieter einer Wohnung. Die Wohnung wurde zuvor vollständig saniert. Dabei wurde die sehr alte Markise des Vormieters vom Vermieter nicht entfernt. Im Übergabeprotokoll steht, dass ich die Markise vom Vormieter übernehme. Hab diesen aber nie kennen gelernt.

Nach einem Jahr fordert mich der Vermieter nun auf, die Markise zu entfernen. Da es keine Genehmigung für diese Markise gebe und diese gegen Denkmalschutz verstoße.

Bitte nur juristisch belastbare Antworten.

Hallo!

Wir haben diverse Fälle bearbeitet und sollten ermitteln, ob der Verkäufer in den einzelnen Fällen die Ware aushändigen durfte oder nicht.

Ein Fall hat uns allerdings ins Grübeln gebracht und vielleicht könnt ihr ja Licht ins Dunkel bringen.

Fallbeispiel:

Ein 6 jähriges Mädchen bekommt eine Einkaufsliste und Geld in die Hand gedrückt, um Lebensmittel zu kaufen.

Darf der Verkäufer rechtlich gesehen die Ware aushändigen und das Kind abkassieren?

Eigentlich ist das Kind ja geschäftsunfähig, aber fungiert es in diesem Fall als Bote?

Ich freue mich auf eure Antworten.

LG

Ich besitze ein Grundstück an einem Weg der nicht erschlossen ist. Links von mir ist eine Pferdeweide und rechts ein kleineres Weizenfeld. Das Grundstück gehörte bis vor kurzem jemand anderem aus der Familie. An dem Grundstück wurde lange nichts gemacht, viele Sträucher und Bäume wachsen in die Nachbargrundstücke. Die Besitzerin der Pferdeweide hat mich angesprochen das ich die Sträucher und Bäume die zu Ihr rüberwachsen zu entfernen habe. Das Problem fängt schon damit an das nicht ersichtlich ist wo die Grundstücksgrenze verläuft da ich keinerlei Ahnung habe wo sich die Grenzsteine befinden. Vermutlich durch Ablagerung sogar schon unter der Erde. Das ist aber ein anderes Thema. Das zweite Problem das sich mir stellt, muss ich Sträucherwurzeln und sogar Baumwurzeln die in sein Grundstück verlaufen entfernen? In der Mitte von seiner Pferdeweide steht ein Ableger von einem meiner Bäume der schon in etwa 1 Meter hoch ist. Hab ich solche Dinge auch zu entfernen? Ich hab jetzt angefangen alle Sträucher die am Rand sind zu entwurzeln allerdings bekomme ich Baumwurzeln nicht entfernt. Eine der Bäume ist eine Tanne und um diese Wurzeln fachgerecht zu entfernen müsste ich eine spezielle Firma beschäftigen. Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich bin ratlos inwiefern ich verantwortlich bin und was ich alles zu entfernen habe und bis wohin.

Zu meiner Verwunderung habe ich heute vor dem Leergutautomaten diesen Zettel hängen sehen. Auf Nachfrage beim Filialleiter hieß es dies wäre eine Anweisung von der Zentrale.
Nachdem ich gegoogelt habe fand ich das:

Die Gültigkeit eines Pfandbons richtet sich nach den allgemeinen Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach verjährt der Auszahlungsanspruch gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB erst drei Jahre nach Abgabe der Pfandflaschen. Diese Frist kann sich aber noch verlängern.

Laut dem BGB ist eine Verjährung erst nach drei Jahren darf Edeka sich einfach gegen das BGB hinwegsetzen oder ist dieses Gesetz nicht mehr aktuell?

Hallo,

hatte gestern ein Auto im Wert von 1200 € gekauft. Laut dem Kaufvertrag ist es ein sogenanntes "Bastlerfahrzeug", welche Bezeichnung lt. Gesetzt verboten ist. Einige Dinge wie den Anlasser und der Sitz ist kaputt.

Nach dem Kauf entschied ich mich dazu, den Tank voll zu machen. WenigeMinuten später, nicht einmal 30 Minuten später, nahm das Fahrzeug kein Gas mehr an. Eine Steigung bin ich mit gerade mal mit 20 Km/h hoch gekommen. Bei der Werkstatt stellte sich heraus, dass die Steuerkette erneuert werden muss. Welches lt. Vertrag nicht drinnen stand.

Nun wehrt sich der Händler mit das Geld zurück zu überweisen, will gar 15 % einbehalten. Ist dies rechtens? Kann ich nicht nach § 323 BGB vm Kaufvertrag zurücktretten?

Und was ist mit den 50 € die ich in den Tank gezahlt habe? Der Veräufer versprach gestern erst, man würde mir das Geld erstatten, heute rief er an und meinte, er würde nur 85 % erstatten.Genau so wie er sagte, eine Reparatur beim Händle, ein großer Konzern, würde sich nicht lohnen.

Er wollte zwar 400 € runter gehen, welches wir jedoch ablehnten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Was kann ich tun?

Hi,

Wieviel ist ein gut erhaltenes -"Bürgerliches Gesetzbuch- für das deutsche Reich"- aus dem Jahr 1896 wert? (€)

Hallo meine Freundin (19) hat bei mir im Zimmer diverse Sachen wie Shishatabak kopfhörer Kleidung und sonstiges liegen was meine Mutter heute aus meinem Zimmer genommen hat und entsorgt hat ca 300€ Warenwert. Nun behauptet sie das wäre in Ordnung weil es ihr Grundstück sei was ich aber bezweifel da es ja nicht ihr Eigentum ist. Jmd Ahnung wie die Rechtsgrundlage ist . Hat meine Freundin Anspruch auf Schadensersatz?

Im Bild seht ihr die verschiedenen Nummern. Wie heißen die jeweiligen Nummern (Absatz usw.) alle? z.B. die (1), die kleine 1 an jedem Satz, die 1.
Wie ist der Ablauf, also in welcher Reihenfolge sagt man das?

Gemeint ist, dass der Mieter zum Beispiel neue Räume angemietet hat und die alten deshalb nicht mehr nutzt oder aus welchen Gründen auch immer ein paar Wochen die gemieteten Räumlichkeiten nicht aufsucht und deshalb ein Wasserschaden zu spät bemerkt wird.

Im Vorliegenden Fall: Supermarkt bietet eine Sonderaktion an, ein Laptop wird für 500 euro angeboten, ein Kunde nimmt den Laptop "nachdem er sich lange besonnen hat" und packt diesen in den Einkaufswagen. An der Kasse packt er den Laptop auf das Band, daraufhin kommt der Verkäufer und sagt er habe den Laptop grade einer Stammkundin telefonisch zugesichert, er könne ihn nicht mehr verkaufen.

Eigentlich dachte ich es handelt es sich hier um ein i.a.o aber dadurch das im SV noch die Hinweise "auf das Band gelegt" und "packt den Laptop in seinen Einkaufswagen" stehen bin ich mir nichtmehr sicher ob es auch eine offerta ad incertas personas sein könnte.

Vielen Dank an alle :)

Hallo,

ich habe ein Paket bei Zalando.de bestellt.

Nach Durchsicht der Produkte habe ich eine gewisse Menge wieder zurück gesandt.

Ich habe hierzu das Paket mit dem vorgesehenen Retoureschein beklebt und zu einer DHL Pakstation gebracht.

Nun habe ich von Zalando.de mehrere Mahnungen bekommen, da das Paket nicht angekommen ist. Es steht schon kurz vor einem Inkassoverfahren. Nach telefonischer Absprache mit dem Zalando Kundendienst soll ich mich erst wieder nach Ablauf der Frist (kurz vor dem Inkassoverfahren) wieder melden um zu sehen ob das Paket bis dahin aufgetaucht ist.

Meine Frage:

Sollte das Paket nicht mehr Auffindbar sein, haftet dann Zalando.de, die DHL oder sogar ich, obwohl ich alle Anweisungen korrekt befolgt habe.

Danke für eure Antworten.