Ich habe eine Rechnung von einem Handwerker bekommen, wo Folgendes zum Zahlungsziel steht:
"..........Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag sofort............Es ist kein Zahlungsziel vereinbart." Nun meine Frage; Heissst "Sofort" Die Rechnung kam heute, also auch heute Überweisen oder gibt es da gesetzliche Fristen? Wenn " kein Zahlungsziel vereinbart" ist bedeutet das doch 30 Tage ODER? Kann ich mir jetzt aussuchen, wann ich zahle bei so irreführenden 2 gegensätzlichen Angaben zum Zahlungsziel? Auf meine Frage vor Beginn der Arbeiten, also bei Angebotserstellung, habe ich nach AGB's und Skonto gefragt. "AGB's gibt es nicht" wurde mir am Telefon gesagt und Skonto "ja können wir machen". In der Rechnung steht nun: "Nur bei Barzahlung gewähren wir 3% Skonto". Da ich die Rechnung beim Fiskus einreichen möchte, kann ich also nicht bar zahlen!!! Die Begründung für die Barzahlung + Skonto war schon grenzgängig zum Steuerbetrug; aber das ist eine andere Sache. So wann muss ich nun zahlen? Danke schon mal für eure Hilfe :D Grüße Silke

Hallo,

Mein künftiger Vermieter hat folgenden passus im Mietvertrag stehen:

Zur Abdeckung von Kosten für die Beseitigung von Ein- und Auszugsschäden u.a. an Wän- den in den Fluren zahlt der Mieter bei Ein- und beiAuszug jeweils eine Pauschale von € 50,-.

Soll ich es Ihm sagen das dies nicht Rechtskräftig ist, oder soll ich es erst bei einem späteren Auszug anfechten und mein Geld zurück verlangen?

Vorschläge?

Folgender Fall liegt vor: Käufer und Verkäufer haben sich über WhatsApp über eine Reservierung des Autos inklusive Kaufpreis und Kaufzeitpunkt geeinigt, aber kein unterschriebener Kaufvertrag liegt vor. Da der Käufer aber schon fast mit Belästigung anfing (zB. Mehrfache Anrufe und Nachrichten an Feiertagen) sagte der Verkäufer ab. Hinzu muss erwähnt werden das der Käufer ein Kaufmann ist und der Verkäufer eine Privatperson. Nun droht der Käufer zu einem Anwalt zu gehen um zu klagen, da der Verkäufer nichtmehr mit dem Käufer handeln möchte aufgrund der Sachen die vorgefallen sind (zB. Erpressung: "Entweder sie verkaufen mir das Auto oder ich gehe zum Anwalt"). Der Käufer beklagt das er schon für das Auto neuen Reifen gekauft habe. Wie genau ist es hier rechtlich zu betrachten? Kann der Käufer Schadensersatz geltend machen? Gilt in diesem Fall das HGB oder das BGB?

Hallo.

Angenommen, ich kaufe am 3. Dezember ein Radio im Einzelhandel. Der Händler ist so freundlich und gewährt allen Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht. Muß ich das Radio spätestens am 16. oder 17. Dezember zurückgeben?

Wie verhält es sich, wenn es "2 Wochen" heißt statt 14 Tage?

Was passiert, wenn der letzte möglich Rückgabetag ein Feiertag ist?

Wie lang ist 1 Monat?

Fragen über Fragen... Gruß

Vermutlich eine sehr spezielle Frage, aber ich versuch es trotzdem mal:

Mein Opa hatte im August 2011 einen Schlaganfall, in Folge dessen er danach lange im Krankenhaus lag. Erholt hat er sich davon leider nie mehr...

Aufgrund der nachfolgenden Demenz wurde meine Mutter dann Anfang 2012 vom Amtsgericht als Vormund bestimmt. Sprich Übernahme aller Geschäftstätigkeiten.

Im März diesen Jahres hat dann eine Firma, die Verträge für Festnetzanschlüsse betreibt bei meiner Oma angerufen um den auslaufenden Vertrag, der auf meinem Opa lief zu verlängern.

Sie hatte dann Vertragsunterlagen zugeschickt bekommen, die zwar auf meinen Opa ausgestellt, aber durch sie unterschrieben wurden. Briefe der Firma kamen weiterhin auf den Namen meines Opas, und abgebucht wurde weiterhin von seinem Konto.

Nach seinem Tod Ende Oktober haben wir sämtliche Einzugsermächtigungen auf das neu eröffnete Konto meiner Oma umgelegt und sind hierdurch erst auf diesen dubiosen Telefonvertrag gestoßen. Wir haben dann umgehend den Vertrag gekündigt, wegen Tod des Vertragsnehmers.

JETZT sagen die aber, dass der Vertrag mit meiner Oma zu Stande kam, und deshalb noch mindestens bis zum Ablauf der 2 Jahre Vertragsdauer weiterläuft...

Ist das rechtlich OK, oder haben die schon bei der Verlängerung des Vertrags widerrechtlich gehandelt?

Danke und Gruß

Hi, Ich habe vor weniger als 6 Monaten 2 Lampen mit insgesammt 10 Leuchtmitteln (LED-Spots mit einer durchschnittlichen mind. Laufzeit von 10000h) über ebay bei einem Händler gekauft (Sofortkauf). Nun sind schon nach kurzer Zeit 3 dieser Leuchtmittel ausgefallen. Das erste ersetzte mir der Händler ohne weiteres. Nun bei den 2 weiteren verweigert er mir die Nacherfüllung und begründet es damit, dass die Leuchtmittel Verschleißteile sind. Ich ging davon aus, dass hier ein Sachmangel nach §434 BGB vorliegt und er nach §439 BGB nacherfüllen muss. Weiß einer von euch wie die Sachlage bei Leuchtmitteln aussieht ?

Die Leuchtmittel wurden wie folgt im Angebot angepriesen :

"Leuchtmittel:

• Globo • 1063 • Energieeffizienzklasse: A (Auf einer Skala von A++ bis E) • Energieverbrauch: 2,3 kWh/1000h • 36x LED • Sockel: GU10 • Nennleistungsaufnahme: 2,3 Watt • 230V, 50Hz • Lichtstrom: 103 lm (Lumen) • Farbtemperatur: 3000 K (Kelvin) • Lebensdauer: ca. 10.000h (Stunden) • nicht dimmbar • Maße: Ø 50 x 60 mm • Schaltzyklen: 10.000x • Anlaufzeit: 1 Sekunde • 0 mg Quecksilber"

Grüße Chris

Guten Tag,

wenn man mit einem Unternehmen nenne ich es mal J1 einen Vertrag abschliesst und einige Monate später benennt sich das Unternehmen in J5 um, bleiben jeweilige Forderungen des Unternehmes bestehen, oder verfallen diese wegen der Umbennung?

Schließlich hätte man ja einen Vertrag mit der J1 angenommen? nicht jedoch mit J5? Könnte selbst die umbezeichnungen mit jeweiligen Forderungen mit den AGBs des Unternehmens verankert sein?! Und wie sieht es da bei BGB aber auch im unterschied zum HGB aus?!

Danke für die Antwort und hilfe...

Hallo,

das Finanzamt will, dass ich eine Steuererklärung für 2012 abgebe. Ich habe Erklärungen für 2010 und 2011 abgegeben aber ich will keine für 2012 abgeben.

Soweit ich weiß, bin ich als Angestellter, der auch sonst keinen Steuerfreibetrag, bei dem sich die Steuerklasse unterjährig nicht geändert hat, nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Liege ich hiermit richtig? Kann ich dem Finanzamt sagen, dass ich für 2012 keine abgeben will?

Nächstes Jahr (Erklärung für 2013) würde ich aber wieder gerne eine abgeben.

An einem hanggrundstück verändert ein Nachbar das natürliche Geländeniveau durch eine Abgrabung und baut dort eine Stützmauer. Nun besteht die Gefahr vom Gärten des Nachbarn ca 2,50m in die Tiefe zu stürtzen.

Wer muss die Absturtzsicherung anbringen?

Der, der abgegraben hat, oder der von dessem Grundstück man jetzt fallen kann?

Hallo, ich habe eine Küche bei ikea am Donnerstag bestllt. Heute habe ich per Newsletter die Info bekommen dass genau diese Küche um 20% reduziert wurde.

Kann ich stornieren und die gleiche Küche nochmal bestellen?

Gruß

Guten Morgen GF.net Community,

kurze Frage: Wie ist die Rechtslage beim einem Folgenden Kaufvertrag:

Ich versende eine Bestellung u.A. inkl. der Angabe des Liefertermins. Der Lieferant schickt mir eine Auftragsbestätigung, wo der Liefertermin aber nicht drin steht.

Was ist jetzt bindent? Da er den Termin nicht bestätigt (aber auch nicht wiedersprochen hat), wäre das dann ein stillschweigendes hinnehmen des Lieferanten (unter Kaufläuten)?

hallo

in 1996 habe ich eine Grünlandfläche gepachtet. 2007 wurde diese umgebrochen und Mais und Weizen angebaut. Jetzt liegt die Fläche 4 Wirtschaftsjahre wieder in Grasnutzung.

Der Verpächter verlangt von mir, dass die Grünlandfläche wieder umgebrochen werden muss. Hier geht es um den Ackerlandstatus.

Zum Pachtbeginn war die Fläche als Grünland ausgewiesen. Auch im Pachtvertrag wird von Grünland geschrieben. Eine genauere Pachtbeschreibung zu Pachtbeginn gibt es nicht. Die Pacht läuft noch bis 30.09.2020. Die Fläche ist 3,5 ha groß und die Zuwegung erschwert.

Der Wert eines Grünlandumbruchrechts liegt in unserer Region bei 3500 Euro / ha.

1. muss ich mir von dem Verpächter die Bewirtschaft vorschreiben lassen. Kann er mich zwingen das Grünland umzubrechen?
2. Wie kann ich mich mit dem Verpächter wegen einer Pachtsachenverbesserung (Ackerstatus) einigen?
3. Wie bekomme ich Ruhe in die Sache. Der Verpächter macht Unruhe und ist gestresst. 4.Welche rechtlichen Grundlagen kann ich als Argument vorbringen?

Danke für die Antworten.

Habe ein neues Auto gekauft, habe dann aber gemerkt, dass ich den Preis nicht zahlen kann. Nun verlangt der Verkäufer 15% des Kaufpreis, wären ungefähr 2500€. Muß ich die denn zahlen, oder gibt es noch eine andere Lösung da rauszukommen? Warte übrigens schon 3 Monate auf das Auto. Wo ist denn da die Schmerzgrenze, mit der Wartezeit?? Gibt´s da nicht auch eine Klausel? Danke jetzt schon auf eure Antworten

Hallo zusammen,

in juristischen Texten ist mal von "unwirksam" die Rede (z. B. bei Verträgen), ein anderes Mal von "Nichtigkeit" (z.B. Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels).

Was ist denn eigentlich der Unterschied oder sind die Begriffe synonym zu verwenden?

Besten Dank vorab und schönen Abend!

Sachverhalt: 3-Familien-Haus -> EG: ältere Dame, OG: Familie mit 2 Kindern, DG: Single männl. gemeinsamer Raum für Waschmaschinen die ältere Dame aus der EG-Wohnung verschiebt ständig die Waschmaschine des Herrn aus der DG-Wohnung (Anmerkung: Die Maschine steht nicht im Weg und steht bzw. stand die letzten 5 Jahre immer am gleichen Platz. Motiv ist unklar) Hat der Herr aus der DG-Wohnung irgendeine Möglichkeit, gegen die Dame aus der EG-Wohnung vorzugehen? Mitgeteilt, dass Sie damit aufhören soll, hat er ihr schon. Doch dies scheint sie absolut nicht zu interessieren, auch ist der Grund, weshalb sie das macht unklar.

Hallo Leute,

ich habe eine Anzeige vor einigen Monaten machen müssen, gegen einen Online-Betrüger, der mit falschen Personalausweisen Waren verkauft und diese nie verschickt. Gestern kam die Post der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Kann ich dagegen einen Widderspruch schreiben?

Was bleibt mir jetzt übrig?

Es ging um Summen in 3 stelliger mittlerer Höhe.

Hi , Ich hab da mal eine Frage bezüglich einer Rechnung von der Videothek in der ich gelegentlich Filme ausleihe. Und zwar habe ich heute, von dieser Videothek eine Schreiben / Rechnung erhalten, ich hätte den am 05.02.2012 um 18:34 Uhr ausgeliehenen Film nie zurück gebracht und es sind Verleihgebühren in Höhe von 1409,20 € aufgelaufen. Den Film den sie im schreiben aufführen habe ich auch ausgeliehen, bin mir aber zu 1000% ig sicher das ich ihn am nächsten Tag zurück gegeben habe. ( habe seit dem mir nichts mehr ausgeliehen gehabt) Das ist das erste Schreiben wo ich erhalte, vorher kamen nie irgendwelche Erinnerungen. Des weiteren steht im Schreiben das ich es bis zum 07.08.13 auf das Konto der Videothek überweisen soll , da sonst ein Inkassounternehmen eingeschaltet wird.

Ich habe so Panik ich hatte mit sowas nochn nie zu tun und weiss nicht wie ich mich jetzt verhalten soll? Hab versucht die Nummer anzurufen die dabei steht, aber dort nimmt niemand ab.

Dann steht da noch ein Satz mit dem ich leider nichts anfangen kann: "Wir bieten Ihnen einmalig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an den Vorgang und somit auch Ihre Mitgliedschaft gegen eine Zahlung von 400,-€ zu löschen." Kann mir jemand sagen was damit gemeint ist ? Das Schreiben ist nicht unterschrieben und sieht eher aus wie eine Kopie da das Logo der Videothek schwarz-weiss ist und nicht farbig wie man es kennt.

Ich hoffe mir kann hier jemand helfen ! Vielleicht hat jemand von euch ja auch schonmal so ein schreiben erhalten ? Vielen Dank im Voraus für eure Antworten !

Liebe Grüsse Butterfee

hallo, eine kurze und knappe frage.

Die Mutter meines Kindes bekommt den Unterhalt für den kleinen direkt übers Jugendamt/Unterhaltsvorschusskasse.

Nun habe ich in den letzten Monaten hier und da mal geld auf das KONTO DES KINDES überwiesen, mit dem vermerk es sei eben Spargeld, es soll also angelegt sein und ihm irgendwann zur verfügung stehen. Und soll eben kein Unterhalt darstellen.

Nun bekam sie einen brief sie müsse das gezahlte Geld, auch das was ich aufs Konto des kindes mit dem klaren vermerk Spargeld benannte zurückzahlen.

Ich habe dieses Geld doch meinem Kind zum sparen überwiesen, mit welcher rechtlichen Regelung also zählt das jugendamt diese Beträge nun also als Unterhaltsähnliche zahlungen ?!

Hallo!

Ich erhielt einen Mahnbescheid, dem eine ursprüngliche Forderung von 12/2010 zugrundeliegt.

Die prozessbevollmächtigte Kanzlei Wehnert&Kollegen ist bekannt für das Eintreiben von Forderungen, die kurz vor der Verjährung stehen, wie ich gegoogelt habe. Und von der einfordernden Firma FKH Gbr hatte ich bislang nie gehört oder ein Schreiben erhalten.

Es sieht so aus, als habe ich mal eine Hundefutterrechnung nicht bezahlt. Anscheinend wurde diese Forderung 2011 an die UGV weitergegeben, wo ich angeblich nur einen Teil der Forderung beglichen habe. Irgendwann dieses Jahr bekam ich wieder eine Zahlungsaufforderung der UGV. Da ich nichts mehr mit der Forderung anfangen konnte, bat ich um Informationen und vorsorglich, mit Verweis auf meine Zahlungsunfähigkeit, um eine Ratenzahlung. Eine Antwort bekam ich von der UGV nie.

Stattdessen kam jetzt der Mahnbescheid, nachdem die UGV wohl die Forderung (warum auch immer) an die FKH abgetreten hat und diese einen Mahnbescheid beantragte.

Im Mahnbescheid sind in den Nebenkosten neben der Inkassogebühr und vorgerichtlichen Anwaltstätigkeiten (die Kanzlei hat mich nie angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert!) Kontoführungsgebühren aufgelistet. Überall lese ich, dass diese dem Schuldner nicht zugelastet werden dürfen.

Also bin ich versucht, Teileinspruch einzulegen gegen diese Kontoführungsgebühren. Ebenfalls recherchiert habe ich allerdings auch, dass ein Voll-Widerspruch erfolgversprechend sein kann, da diese Mauschel-Kanzleien es selten auf Verfahren und Feststellung der Rechtsgültigkeit ankommen lassen.

Waren meine Recherchen bezüglich der Nebenkosten korrekt? Dürfen noch andere Kosten mir nicht auferlegt werden? Und was ratet Ihr mir - Teil- oder Voll-Widerspruch?

Viele Grüße

Also, folgenedes Szenario :

Schüler A sitzt im Informatik Unterricht in der 1. Reihe, dem Lehrer gegenüber. Ohne Vorwarnung dreht der Lehrer mit einem Mal den Unterrichts Laptop des Schülers um, und überprüft OHNE Grund oder sonst irgendein Statement den angeschlossenen USB Stick. Auf diesem Stick gab es 2 Ordner "Schule" und " Privat ". Trotz mehrfacher bitte des Schülers den Privat - Ordner in Ruhe zu lassen, durchsucht der Lehrer den kompletten Stick.

Was kann Schüler A tun wen z.B.: ein Wochenende vergangen ist ?

Bitte keine geschätzten Angaben, brauche wirklich eure Hilfe, bitte mit angaben von Paragraphen, usw. wenn es aus einem Gesetzt buch stammt.

Danke im Vorraus.