Hallo, folgende Situation. Es geht um eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung.

Mieter bewohnt seit 3 Jahren eine Mietwohnung. Nach dem 1. Jahr erhält der Mieter eine Gutschrift aus zuviel gezahlter Vorauszahlungen. Die Miete, also die Vorauszahlungen, werden ebenfalls gesenkt. Nach dem 2. Jahr erhält der Mieter ebenfalls eine Gutschrift. Im 3. Jahr kommt eine neue Hausverwaltung und entdeckt Ablesefehler der alten Hausverwaltung bei der Wasserkostenabrechnung. Der Fehler lag sowohl bei der alten Hausverwaltung als auch bei den Wasserwerken.

Nun, als den Wasserwerken die Ablesefehler der alten Hausverwaltung aufgefallen waren, haben sie der neuen Hausverwaltung sofort eine saftige Nachzahlungsforderung gestellt. Diese Nachzahlungsforderung gibt die neue Hausverwaltung nun an den Mieter in seiner akutellen Betriebskostenabrechnung weiter in Form einer saftigen Nachzahlung.

Meine Frage: Darf die Hausverwaltung Nachforderungen die aus fehlerhaften Ablesungen der letzten Jahre resultieren nun in der aktuellen Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter geltend machen?

Ich freue mich auf jede Antwort!

Hallo,

Folgendes, ich bin vor kurzem umgezogen und bin nun arbeitssuchend, beim Einzug hat meine Mitbewohnerin eine Bürgschaft für mich unterschrieben, was ich nicht wollte, sie saß neben mir und plötzlich kommt dieser wisch zum Vorschein und sie unterschreibt ohne mich gefragt zu haben oder ohne dass sie es mir vorher erzählt hat. Nun sollte das Jobcenter meinen Kautionsanteil bezahlen, dazu hat das JC meinem vermieter ein Formular zum ausfüllen und zurück schicken geschickt, was mein vermieter nicht tut, er weigert sich seit 1 1/2 Monaten strickt das Formular aus zu füllen weil es ihm zu kompliziert ist.

Da meine Mitbewohnerin die Bürgschaft unterschrieben hat befürchtet sie nun meine Kaution zahlen zu müssen bzw dass Ihre Mutter die für sie bürgt meine Kaution zahlen muss und dreht total am rad, dass leben hier ist ein bisschen ungemütlich geworden. Sie selbst ist Student und hat kein eigenes Einkommen, sie hat ein bisschen bafög, Geld von Mami und einen Studienkredit.

Meine Frage: Ist diese Bürgschaft Rechtskräftig? Oder gibt es ein Gesetz dass dagegen spricht dass man ohne die finanziellen mittel eine Bürgschaft unterschreibt?

Hallo,

es geht um folgenden Fall:

mein Vater hat immer einen Monatsbeitrag von 2,50 an die Ver.di geleistet. Nun ist er leider 1996 vestorben. Ver.di hat seit dem fleißig weiter den Monatsbeitrag vom Konto meiner Mutter abgebucht. Das ganze ist mir dann im letzten Jahr aufgefallen. Also hat Ver.di insgesamt 510 € im laufe der Zeit abgebucht.

Ich habe mich natürlich an Ver.di gewandt mit der Bitte um Rückzahlung. Ver.di sagt nun das alles bis 2012 verjährt ist und sie somit nur für 2012 und 2013, also 60 € zurückzahlen können / wollen.

Meine Frage nun: Ist das "wahr" / richtig? Gibt es so eine Verjährungsfrist und wenn ja, tritt die auch ein in einem Todesfall ein? Ich meine, ein Vermieter kann auch keine Miete mehr für einen Toten verlangen.

Für eure Hilfe bin ich sehr dankbar!

Hallo Beantworter,

ich bin mir ziemlich sicher dass ein mündlicher Kaufvertrag bindend ist, aber mir fehlt der passende Paragraph dazu. Bitte nach BGB da es sich um einen Privathandel handelt

Vielen Dank für die Antworten

Grüße gutefragekk

Hallo, ich habe am vergangenen Mittwoch bei der Uni schriftlich Antrag auf Exmatrikulation gestellt. der Brief ging am Donnerstag bei der Uni ein. Grund war, ich hatte extreme Schmerzen wg. Bandscheibenvorfall und stand unter starken Schmerzmitteln, sah keinen Sinn mehr im Studium. Jetzt (Sonntag) gehts mir besser, habe es mir anders überlegt. Einen Bescheid oder eine Bestätigung habe ich noch nicht von der Uni bekommen. Hat es Sinn, wenn ich morgen früh gleich bei der Studentenkanzlei anrufe und den Antrag auf Exmatrikulation rückgängig mache? Wie ist das rechtlich, weil ich noch keinen Bescheid erhalten habe? Wie sind die Chancen?

Sofa ist nun nach 1,5 Jahre durchgesessen. Muss der Verkäufer es zurück nehmen?

Hallo,

hab am WE bei Deichmann Schuhe gekauft. Die hatten da so eine Aktion, um die Sommerschuhe schnell abzuverkaufen.

Sämtliche Schuhe waren schon reduziert, wenn man jetzt 2 Paar von den reduzierten kauft, gibt es das günstigere Paar nochmal 50% günstiger.

Kann ich diese beiden Paar Schuhe jetzt einfach so umtauschen? Sie stehen noch bei mir zu Hause im Schuhkarton verpackt, mit Preisschildern dran etc. Habe sie noch nicht getragen. Will einfach nur das Geld zurück und gut is.

Danke.

Wenn der Kaufpreis in Ziffern im Notarvertrag 400 000,00 Euro beträgt und darunter nochmal ausgeschrieben zweihunderttausend Euro (verschrieben, aber keiner hat es entdeckt). Der Vertrag wurde zwei Wochen vorher zugesandt, vorgelesen und von allen unetrschrieben. Welcher Kaufpreis muss gezahlt werden? Beim Scheck ist es der ausgeschriebene Betrag und beim Kaufvertrag einer Wohnung?

Hallo,

hätte eine Frage und zwar, wie lange der Zeitwert für einen PVC-Boden ist. Im Internet steht, der Zeitwert sei 10 Jahre, unsere Hausverwaltung sagt aber, ein PVC-Boden hätte die Lebensdauer von 20 - 25 Jahre und wir müssten ihn nach unserem Auszug bezahlen/ersetzen (da er beschädigt ist). Stimmt das oder übernimmt das nach so einer langen Zeit (PVC ist min. 11 Jahre alt, wenn nicht älter!) der Vermieter/Hausverwaltung bzw. deren Gebäudeversicherung? Meine Haftpflicht hat eine Haftung zumindest abgelehnt. Was tun wir, wenn die das von der Kaution abziehen? Ich will nicht wegen sowas vor Gericht ziehen müssen, einen Anwalt oder den Mieterschutzbund bezahlen. Das kostet ja auch gleich wieder ab 50 € aufwärts....

Danke schonmal!

Hallo liebe User,

ich habe bereits mehrfach Fragen zur Trennung/Scheidung gestellt und immer ist noch nicht alles geklärt.

Wie sieht das eigentlich aus, wenn das in Scheidung lebende Ehepaar bis Dez. 2014 rechtskräftig geschieden wurde und der Ehemann im Juli 2015 von seiner Firma eine Abfindung bekommt. Hat die Ehefrau mit Anspruch auf die nach der Scheidung durch den AG gezahlte Abfindung?

Wäre nett, wenn mir jemand weiter helfen kann.

Ich habe heute eine Rechnung von einem Handwerker über eine Reparatur erhalten, die er vor 14 Monaten ausgeführt hat. Kann er das und muss ich das bezahlen?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe von meinem Gläubiger endlich den entwerteten Vollstreckungstitel zurückbekommen. Der Titel wurde also vom Gläubiger mit Querstrich durchgestrichen, "entwertet" mit Datum draufgeschrieben und mit Stempel vom Gläubiger versehen. Nun bin ich wirklich beruhigt. Meine Frage: Woran erkenne ich nun, dass ich wirklich das Original habe und nicht einfach eine Kopie, die der Gläubiger mithilfe eines Kopierers erstellt hat? Auf den ersten Blick sieht der Titel wie das Original aus, da die Schrift nicht verblasst aussieht. Allerdings sieht die Farbe des Gerichtsstempels genauso aus wie die des geschriebenen Textes im Titel. Ist das normal? Ich möchte nur sichergehen, dass ich das Original habe, damit nicht irgendwann der Gläubiger behauptet, er hat das Original und mich dann erneut vollstreckt.

Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort =)

§ 932 Also der 932er sagt mir, sehr kurz formuliert, dass der Erwerber auch dann Eigentümer wird, wenn das Eigentum dem Veräußerer garnicht zusteht, es muss lediglich eintreten, dass der Erwerber im guten Glaube ist, und dass ein Rechtsgeschäft vorliegt.

JETZT mein ABER. der 935er sagt, dass dieser gutgläubige Eigentumserwerb NICHT erfolgt, wenn die Sache die veräußert werden soll, geklaut oder ähnliches wurde.

---> was heißt das denn? Der Erwerber weiß das ja nicht, wenn der Veräußerer son schlimmer Finger ist, und das geklaute Gut jetzt verkauft und so tut als ob es seins wäre. Wenn die Sache geklaut wurde... ja was passiert denn da? Also der Erwerber hat ja dann nunmal die (unbewusst)geklaute Sache gekauft. Geht das Eigentum ohne weiteres an den Eigentümer, dem die Sache geklaut wurde zurück? Aber was is dann mit dem Geld, welches der Erwerber dem Dieb für die Sache gezahlt hat?

Ich hoffe einer von euch kann mir helfen !! :D

* Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört *

§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.

Hallo,

mein Rechtsanwalt schrieb mir soeben eine E-Mail. Zu folgender Textstelle habe ich eine Frage: "Wie Sie diesem Schreiben entnehmen können, handelte es sich bei dem vollstreckbaren Titel nicht, wie von uns zunächst angenommen, um ein Urteil, sondern um einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Mayen."

Meine Frage lautet nun: Was ist der Unterschied zwischen einem Urteil und einem Vollstreckungsbescheid? Ist das nicht das Gleiche?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Hallo,

Ich habe folgende Frage:

Ich hatte bei einem Inkassobüro Schulden. Das Inkassobüro hat auch einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) gegen mich. Ich habe die Schulden komplett beglichen, bekam von meinem Gläubiger allerdings nur ein einfaches Erledigungsschreiben, aber den Titel haben sie mir nicht zurückgeschickt. Nun habe ich 2 Mal beim Inkassobüro angerufen und auch mit 2 verschiedenen Mitarbeiterinnen geredet. Ich habe beide Male darum gebeten, mir den entwerteten Titel zu schicken und habe erwähnt, dass ich laut § 371 des BGB (Rückgabe des Schuldscheins) ein Recht darauf habe. Beide Male wurde mir daraufhin geantwortet, dass sie die Akten bereits zerschreddert haben und den Vollstreckungstitel ebenfalls. Als ich dann meine Angst erwähnte, dass der Titel irgendwann einfach weiterverkauft wird und ich dann erneut zahlen muss, wurde mir beide Male versichert, dass das Inkassounternehmen das nicht macht, weil sie sich sonst strafbar machen würden. Zudem wurde mir versprochen, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche und dass ich positiv denken soll. Beide sagten, dass Akten, sobald sie erledigt sind so wie in meinem Fall, weil ich ja alles bezahlt habe und ich das Erledigungsschreiben bekam, in einen Container kommen und zerschreddert werden. Das haben mir beide so beschrieben, oder wird es schon stimmen, oder? Als ich gefragt habe, warum sich nicht an die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gehalten wird, wurde mir gesagt, dass sie mir das nicht genau sagen können, weil sie nicht in der richtigen Abteilung ist. Eine von beiden meinte dazu nur: "Weil wir sonst im Papier ersticken würden." Ich fragte mehrmals nach, ob sie den Vollstreckungstitel wirklich nicht irgendwann einfach weiterverkaufen und mir wurde es beide Male versichert. Beide sagten auch noch, dass Kohl (das Inkassounternehmen) schon seit 40 Jahren existiert und dass die Firma solche Betrügereien nicht macht. Sowas könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagten auch "Sie haben das Erledigungsschreiben und gut ist."

Meint ihr nun, dass ich mit dem Thema abschließen kann und dass das Inkassounternehmen die Wahrheit gesagt hat? Ich habe zumindest versucht, den Vollstreckungstitel zurückzubekommen, aber wenn mir jedes Mal gesagt wird, dass die grundsätzlich solche Titel nicht zurückschicken, sondern alles schreddern, nachdem es erledigt ist, kann ich nichts weiter tun. Ich weiß nicht, obh es sich lohnen würde, einen Rechtsanwalt einzuschalten und auf den Titel zu bestehen. Wenn die den Titel wirklich geschreddert haben und ihn nicht irgendwann verkaufen, dann bin ich vollkommen zufrieden, da mir dann nix mehr passieren kann und ich nicht doppelt zahlen muss. Dann bräuchte ich auch keinen Rechtsanwalt. Die Frage ist nur, ob das Inkassobüro die Wahrheit gesagt hat. Sie meinten aber auch, dass das Erledigungsschreiben und die Kontoauszüge als Beweis ausreichen, dass die titulierte Forderung beglichen ist.

Frage: Soll ich zum Rechtsanwalt oder brauche ich das nicht?

Hallo,

wie ist es möglich als Vermieter zu beweisen, dass eine Person in einem Haus mit wohnt und nicht nur zu Besuch ist? Wie ist das genau definiert? Gibt es dafür eine gesetzliche Regelung? Wenn ja, wo steht diese? Ist es möglich diesen Bewohner über einen Nachbarn zu bezeugen oder ist dies auch nahezu unmöglich da der Nachbar dann im Grunde rund um die Uhr den Nachbarn beobachten müsste? Wäre um eine rechtliche Sichtweise sehr dankbar!

Hallo zusammen,

wir hatten einen festen Zeitraum um den Semesterbetrag für die uni zu bezahlen. Das habe ich auch gemacht, nur leider vertippt und 1Euro zu wenig überwiesen!

Jetzt da die Frist abgelaufen ist, soll ich den fehlenden 1 Euro + 10 Euro Mahngebühr bezahlen.

Habe auch schon mit der Frau geschrieben, die lässt nicht mit sich reden.

Keine Zahlungserinnerung und dann gleich 10 Euro Mahngebühr.

Ist das so Rechtens?

Hallo,

ich möchte eine Gbr mit einem ausländischem Partner (EU-Bürger) gründen. Muss der Partner sich in Deutschland zwangsläufig anmelden, also Wohnanschrift besitzen? Muss er sich dann auch krankenversichern lassen?

Leider habe ich im Netz keine brauchbaren Antworten gefunden.

Vielen Dank im Voraus

Ich habe eine Light-Gun bei Ebay ersteigert und nachdem jetzt das Paket ankam, bin nicht zufrieden mit dem was mir zugesandt wurde, aber bevor ich "mit Kanonen auf Spatzen schieße" möchte ich von euch wissen ob ich berechtigten Grund dazu habe mich zu Ärgern.. Als erstes die original Artikelbeschreibung:

**RÄUMAKTION

Da wir uns von allen PS2 sachen trennen habe ich noch diese Pistole im Angebot.

Sie kann sowohl für die PS2 als auch für die xBox verwendet werden.

Wurde nur einmal benutzt und ist auch noch in einem original Karton.

Die Pistole stammt aus dem Hause König.

Privatverkauf keine Garantie und Umtauschrecht**

Also für mich ist die Originalverpackung eindeutig Bestandteil der Auktion und wenn das Geld beim Verkäufer eingegangen ist, dann ist sie zwar noch in Besitz des Verkäufers aber rechtlich mein Eigentum und muss vom Verkäufer behandelt werden wie der Artikel selbst . Veränderungen am Artikel sind nicht erlaubt, Beschädigungen müssen mir mitgeteilt werden. Wie auf dem Bild zu sehen wurde die Originalverpackung mit einem 5cm breiten braunen Paketklebeband überklebt, für mich stellt dies einen groben Mangel dar, da ich Videospiele & Zubehör sammel und ein derart verunstalteter Karton für mich eine massive Wertminderung bedeutet. SO hätte ich die Light-Gun erst gar nicht ersteigert!

Ergänzend muss ich sagen das die Light-Gun mit Packpapier umwickelt war, es war also nicht zwingend erforderlich die Originalverpackung derart zu ver-/bekleben eine simple Kordel hätte den gleichen Zweck erfüllt ohne Schaden am Karton zu nehmen.

Ich sehe seine Sorgfaltspflicht als nicht erfüllt und ich kann schon nicht mehr von "grob Fahrlässig" sprechen, da dies von ihm wohl ganz bewusst getan wurde.

So mancher mag denken "Was regt die sich über den Karton auf?", aber bei älteren Videospielen und Zubehör steigert die original Verpackung enorm ihren Wert. Immerhin rede ich hier nicht von einem Alltags-Gegenstand, sondern von einem Stück für meine Sammlung.

Also, wie sieht's aus? Ist mein Groll berechtigt? Handelt es sich hierbei um einen Mangel?

Ich habe eine Rechnung von einem Handwerker bekommen, wo Folgendes zum Zahlungsziel steht:
"..........Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag sofort............Es ist kein Zahlungsziel vereinbart." Nun meine Frage; Heissst "Sofort" Die Rechnung kam heute, also auch heute Überweisen oder gibt es da gesetzliche Fristen? Wenn " kein Zahlungsziel vereinbart" ist bedeutet das doch 30 Tage ODER? Kann ich mir jetzt aussuchen, wann ich zahle bei so irreführenden 2 gegensätzlichen Angaben zum Zahlungsziel? Auf meine Frage vor Beginn der Arbeiten, also bei Angebotserstellung, habe ich nach AGB's und Skonto gefragt. "AGB's gibt es nicht" wurde mir am Telefon gesagt und Skonto "ja können wir machen". In der Rechnung steht nun: "Nur bei Barzahlung gewähren wir 3% Skonto". Da ich die Rechnung beim Fiskus einreichen möchte, kann ich also nicht bar zahlen!!! Die Begründung für die Barzahlung + Skonto war schon grenzgängig zum Steuerbetrug; aber das ist eine andere Sache. So wann muss ich nun zahlen? Danke schon mal für eure Hilfe :D Grüße Silke