Hallo , ich habe ein großes problem und zwar habe ich von meinem freund am 30.7 das Fahrrad ausgeliehen(letzter Schultag, hatte bei ihm übernachtet und ich hatte um 7.50 uhr schule und er erst um 9.40) da ich zu spät zur Schule gekommen war und habe es dann Ordnungsgemäß an der Schule abgeschlossen und nachdem die Schule vorbei war und wir alle unsere Zeugnisse bekommen hatten sah ich den Freund , welcher mir sein Fahrrad ausgeliehen hatte ... Ich ging zu ihm und fragte ihn ob er das Fahrrad wieder mitnehme. Ursprünglich war ausgemacht dass ich das Fahrrad im laufe des tages wieder zu ihm bringen würde. Ich fragte ihn also und er sagte dass er eigentlich "keinen Bock" hätte , also schlug ich ihm vor 3x Schere,Stein,Papier zu spielen und der Verlieren müsse das Fahrrad wieder hoch zu ihm bringen. Ich gewann diesen Wettstreit und ging davon aus dass er das Fahrrad also wieder mitnehmen würde. Er sagte nur in einem lachend "pissgen" Ton: ,,Fck dich , ich hab kein Bock das hochzubringen". Ich empfand diesen satz so dass er sauer wäre dass er das fahrrad jetzt wieder zu ihm (den berg hoch) bringen würde. Ich sagte ihm noch ganz klar dass ich jetzt nachhause gehen würde und er dass fahrrad mitnehmen solle. Er gab mir darauf wieder nur die antwort "man ich hab echt kb das da hoch zu bringen" und wir lachten beide... Nun verabschiedete ich mich sogar per handschlag mit ihm was ein freund bezeugen kann und ich lief richtung nachhause was er ganz genau mitbekommen hatte.... Nach 4 Wochen meldete er sich zum ersten mal wieder bei mir ich solle jetzt das "verdammte" Fahrrad hochbringen... Ich ging davon aus dass er es mitgenommen hätte da er sich in dieser zeit überhaupt nicht bei mir gemeldet hatte ..(obwohl er jeden tag 10h am computer saß und online spiele gespielt hatte , hatte er es nicht hinbekommen mir 1 minute in Facebook zu schreiben dass er das Fahrrad NICHT mitgenommen habe und ich es doch bitte hochbringen solle). Nun lange rede kurzer sinn.. das Fahrrad wurde an der Schule geklaut zwischen dem 30.07 und dem 16.08. Nun sagt ich ihm dass er selber schuld sei und er sofort eine anzeige bei der polizei machen solle und die Rahmennummer heraussuchen solle.. Ich sagte ihm außerdem dass er mal beim Fundbüro nachschauen solle. Hatte er alles nicht getan weil er "kein bock hatte und es ja MEIN VERSCHULDEN WÄRE". Nun hat sein Vater mir einen Brief geschrieben .. Ich zietiere und Fasse zusammen: Sehr Geehrter Herr J.... mein sohn paolo hat mich gebeten ihnen zu schreiben. Wie sie wissen hat er ihnen am 29 juli um 8 uhr vor seinem haus sein fahrrad ausgeliehen, damit sie nicht zu spät zur Schule kommen. Sie versprachen das fahrrad noch am selben tag nach der Schule zurück zu bringen was sie unterlassen haben. Dies haben sie unterlassen und meinem sohn gesagt er solle sich selber um die versicherung kümmern. Nach Paragraph 604 BGB sind sie verpflichtet die geliehene sache anch ablauf der vereinbarten zeit zurückzugeben . Dies haben sie unterlassen . Aus

Hallo, mein Mann wurde vor zwei Tagen dazu bewogen einen Förderantrag zu unterschreiben. Passiert ist dies an einem Infostand im Supermarkt. Bei diesem Förderantrag handelt es sich um eine dauerhafte Förderung, welche ein Mal jährlich abgebucht werden soll. Ist es möglich diesen mit Bezug auf den Paragraphen 312 BGB (Haustürgeschäfte) innerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen? Außerdem steht geschrieben, dass man die Förderung jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Stiftung beenden kann. Wäre es also im Zweifel auch möglich einfach zu kündigen? Muss ich in einem solchen Fall den vereinbarten Förderbeitrag dennoch bezahlen (sollte am 15.01.2016 abgebucht werden)?

Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo an alle da draußen :-) Die komplette Frage lautet: Beantworten und erläutern Sie mit Hilfe der Canones die Frage, ob Pflanzen Sachen im Sinne des BGB sind.

Soweit ich schon herausgefunden habe, sind mit Canones die 4 Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm gemeint: Wortlaut, Geschichte, Systematik, Zweck.

-Wortlaut: Art 90 BGB sagt, dass nur körperliche Dinge Sachen sein können -> demnach wäre eine Pflanze keine Sache Geschichte: im Aug 1990 wurde die Ergänzung um Art 90a BGB vorgenommen zur Verbesserung der Rechtsstellung der Tiere im Bürgerlichen Recht Systematik: .... ??? Zweck: .... ???

Könnt ihr mir vielleicht helfen bzw Lösungshinweise geben?? Vielen lieben Dank im Voraus! :-)

Ein privater Bauherr vergibt die Sanitärinstallation seines Neubaus direkt an eine Firma. (BGB) Nach nun 3Jahren ist der Akku eines Teils, das im Haus in der Abwasserleitung eingebaut ist, kaputt (Es handelt sich um eine Rückstauklappe).. Der Istallateur hat dem Bauherrn nun einen Kostenvorschlag für die Reperatur dieses Teils vorgelegt. Diese beinhaltet Arbeitszeit und das Ersatzteil.

Die Erfahrung mit dem Installateur ist eigentlich positiv. Nur wenn es ums Geld geht, ist er mal schnell dabei eine Rechnung zu schicken.

Ist diese Reperatur noch unter der gesetzlichen Gewährleistung abgedeckt?

Hi, vor 2 Tagen habe ich bei ZARA eine Jacke gekauft. Erst heute habe ich sie anprobiert und gemerkt das sie zu eng ist und der Reißverschluss oft hängt. Heute wollte ich das Teil umtauschen, habe es in der Hand getragen und bei uns hat es geregnet. Die Chefin hat die Annahme verweigert mit der Begründung "hier sind gebrauchsspuren Regentropfen, also hast du sie getragen und ich Verkauf keine getragene ware weiter" Ist die hier im Recht?!

Hallo zusammen

mein Mann hat vor einer Woche einen Anruf erhalten, wobei sofort seine Daten seines Kleingewerbes abgefragt wurden und darauf hingewiesen wurde, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.

Daraufhin stellte sich die Firma vor und teilte mit, dass diese die Suchanfragen für google optimieren. Mein Mann äußerte sich von Interesse und dass er gerne ein schriftl. Angebot hätte. Ihm wurden kurz ein Teil der AGBs erläutert, allerdings wurde er nicht darauf hingewiesen, dass als Kleingewerbe er keinen Anspruch auf ein Widerruf hat.

Nun haben wir den Salat. Ihm wurde ein Vertrag angehängt, inkl. Rechnung in Höhe von 900 € . Ihm wurde jetzt erst mitgeteilt, dass er als Kleingewerbe keinen Anspruch auf ein Widerruf hat. Ich habe bereits gegoogelt und gelesen, dass als Kleingewerbe, der nicht als Hauptverdienst ausgeübt wird nicht das HGB sondern das BGB gilt und er somit das Recht hat zu widerrufen. Die Firma sagt das Gegenteil. Kann uns jemand helfen? Heute kam schon ein Anwaltschreiben mit 130 €. :(

Danke und VG

Ist der Friseur einem die "Erstellung eines Werkes mit Erfolg" schuldig, oder nur die Erbringung der Leistung?

Hallo, also eine wichtige Frage und ich bitte um ernstgemeinte und qualifizierte Antworten. Also ich bin 15 und kenne viele Mädchen und schreibe auch viel mit denen, aber seid mehreren Wochen stelle ich mir eine Frage. Also ich habe mehrere Mastrubations ( Selbstbefriedigungs ) Videos von Mädchen bekommen und ich bin ja im Besitz durch das herunterladen, habe zwar alle gelöscht aber war ja trotzdem im Besitz. Und von ein paar Freunden habe ich auch solche Videos bekommen. Naja ich selber habe keine verbreitet. Habe nur am Anfang ein paar Videos auf meinem Email Account gesendet damit ich es auf dem Laptop habe, im Nachhinein etwas sinnlos. Aber weil ich diese Videos jetzt alle auch von meinem Gmail Account löschen wollte wurde dieses Konto gesperrt, Wegen erhöhter Aktivität, darauf hin habe ich das Konto gelöscht aus Angst das Gmail die Videos sieht. Habe jetzt alles was damit zu tuen hatte gelöscht aus Angst. Habe jetzt die Angst dass ich mich durch den Besitz Kinderp...grafischenmaterials Strafbar gemacht habe. Und bald Post bekomme oder eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Bei Google habe ich keine richtigen Antworten gefunden, bitte um schnelle Hilfe, jetzt schon mal vielen Dank.

Hallo,

Ich habe vor knapp 2 Wochen ein Werbeanruf bekommen bzgl. eines Probeabos einer Zeitschrift. Der Verkäufer am Telefon hat gesagt, dass ich innerhalb bis 3 Tage Post erhalte, wo alle Vertragsinfos drinstehen. Wenn ich mich nicht mehr melde NACH Zusendung der Post (Frist von 2 Wochen), wird der Vertrag abgeschlossen. Die einzige Möglichkeit, diese Probeabo zu stornieren ist, unter der Nummer anzurufen, die in den Unterlagen des Vertrages stehen. Nur blöd, dass bis heute nichts angekommen ist (kein Wunder).
Da die Frist diese Woche abläuft, buchen Sie mir über 80€ dann ab, da ich dann den Vertrag schweigend zustimme.
Unter der Telefonnummer geht keiner ran, unter der mich der Verkäufer vor knapp 2 Wochen angerufen hat.
Wie kann ich beweisen, dass ich niemals Post von denen erhalten habe? Über eine Eidesstattliche Erklärung?

Und zwar mach ich eine Ausbildung zur Automobilkauffrau (Ende 2. Lehrjahr) und was hier abgeht ist echt der Wahnsinn. Alle Mitarbeiter müssen sonntags an Ausstellungen/Vorstellungen arbeiten und wir bekommen weder Lohn dafür, noch werden uns die Tage frei gestellt. Also Garnichts.

Jetzt bauen wir um und ziehen derweil in ein Gebäude gegenüber. Nun sollen wir Samstag und Sonntag beim Umzug mithelfen. Freitags schon einpacken sollen wir nicht.

Heute findet eine Besprechung statt, da die Hälfte der Mitarbeiter endlich mal die "Eier hatte" und abgesagt haben!

Jetzt meine Frage... mit den Paragraphen blick ich nicht so durch..

Was kann man als Argument bringen?

Muss er einen Werktag innerhalb von 2 Wochen freistellen? UND zusätzlich bezahlen? (+Sonntagszuschlag?) Oder nur eine Möglichkeit davon?

Und muss er die Sonntagsarbeit anmelden und genehmigen lassen? UND wenn sie nicht angemeldet ist und es passiert ein Unfall ect. ist das dann kein Arbeitsunfall sondern privat??

Dass er uns deswegen nicht rausschmeißen kann und er nicht im Recht ist, ist klar.

Vielen Dank!

Ich habe mir am 02.07 Schuhe gekauft für ca. 40€ und am 03.07 bin ich umgeknickt und der Schuh ist kaputt gegangen ich hatte ihn also nur einmal getragen. Nun ist meine Frage: kann ich den Schuh zurückgeben auch wenn sie nicht Orginal verpackt sind

Hallo, heute morgen wurde mir als Privatkunde von einer Speditionsfirma Ware angeliefert. Bei der Anlieferung anstand an der Garteneinfahrt ein Schaden, eine betonierte Stufe ist durchgerissen und muss nun erneuert werden. Dummerweise habe ich mir keine schriftliche Bestätigung darüber geben lassen, dass dieser Schaden durch den Spediteur verursacht wurde.

Meine Frage ist nun, muss der Spediteur dafür haften, oder bleibe ich auf dem Schaden sitzen?

Danke im Voraus

Hallo Leute. ich habe eine Frage zum Kündigungsrecht. Beruf: Medizinische Fachangestellte.

Am 11.06 haben wir erfahren das unsere Praxis am 01.07 verkauft/übernommen wird. Die Verträge bleiben bestehen.

Ich habe jedoch beschlossen zu kündigen, allerdings ist im Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Quartalsende enthalten. Was bedeuten würde das mein Arbeitsverhältnis erst im Oktober endet.

Habe ich ein recht mein Arbeitsverhältnis bis zum 01.07 zu kündigen und am 15.07 in einer neuen Praxis anzufangen?

Vielen Dank im Voraus.

Ich versuche eine Kündigung zu schreiben allerdings fällt mir das nicht einfach, gerne würde ich mich über eine Kündigung Vorlage freuen.

Mit freundlichen grüßen.

Neulich habe ich einen Ratgeber zur Haltung von Wellensittichen gelesen. Dort stand, dass Minderjährige ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten keine Wirbeltiere kaufen dürfen, was ja bekannt ist. Allerdings stand da auch dabei, dass Wellensittiche ja so kostengünstig im Unterhalt sind, dass sich Kinder beim Kauf auf den Taschengeldparagraphen berufen können. Wie ich das verstanden habe, will das Buch behaupten, dass Kinder also alleine Wellensittiche kaufen können. Stimmt das denn?

Das halte ich für so ziemlich die dämlichste Regelung, mit der die deutsche Bevölkerung in letzter Zeit beglückt worden ist. Da kann doch das Tier nichts dafür, dass sein Futter so billig ist. Und nur weil es nicht viel kostet, heißt das doch noch lange nicht, dass es auch tatsächlich in ausreichenden Mengen gekauft und richtig eingesetzt wird, von anderen Problemen wie (tier-)medizinischen Notfällen mal ganz abgesehen.

Hallo, habe im Baumarkt 4 kg von Masse X bestellt. Eine Woche später konnte ich die Lieferung abholen. Bezahlt wurde vor Ort. Vier Tage später ruft mich der Baumarkt an und teilt mit, dass er nicht die bestellten 4 kg bekommen hat, sondern 5 kg. Ich habe das auch nicht kontrolliert. Nun möchte ich mich bitte im Baumarkt einfinden, um die Nachzahlung zu tätigen, da die 5 kg natürlich teurer als 4 kg sind. Telefonnummer war denen aufgrund des Kundenkontos bekannt. Ist das rechtens? Was wäre, wenn ich kein Kundenkonto hätte?

Hallo :)

Am 02.04.15 wurde unser Sofa geliefert (Sofawert: 699€). Auslieferung verlief problemlos. Beim Auspacken sahen wir das es eine eingedrückte Stelle gibt wo das Kunstleder beschädigt ist. Darauf hin haben wir beim Händler angerufen und dies denen mitgeteilt. Der Händler meinte das wir das Sofa aufbauen sollen und Bilder schicken sollen damit diese sich ein Bild davon machen können und je nach Schaden eine vor Ort Reparatur durchführen wollen.

Das Sofa wurde aufgebaut und immer mehr Schäden kamen zum Vorschein. Kratzer im Kunstleder und an den Ecken aufgeraute/aufgeplatzte Stellen sowie zerkratze Standfüße, fehlende Unterlegscheiben. Die Tüte wo sich die Standfüße, etc. verpackt war wurde schon aufgerissen bevor wir diese geöffnet haben. Sprich die Standfüße konnten Frei sich bewegen. Dann kam nochmal eine gleiche eingedrückte Stelle zum Vorschein welche direkt paralell voneinder stehen. Ist ein U-Form Sofa, die 2 Ottomanen haben direkt den selben fehler als wenn eine Stange dazwischen geklemmt wurden wäre.

Dies wurde mit Bildern an den Händler gegeben worauf dieser sich meldete und meint das der Hersteller das Sofa nicht so verpackt hätte und die Spedition nimmt keine Schuld auf sich da die Ware mit Unterschrift entgegengenommen wurde. Nun wollte der Händler uns einen Gutachter schicken mit der Zusage das es auch zu unseren Nachteil sein kann wenn der Gutachter meint das wir für die Schäden schuld tragen und müssen diesen selber bezahlen (3 stelliger Bereich meint der Händler). Da wir uns keine Schuld bewusst sind wollten wir diesen Gutachter haben. Der Händler meint das er dies mit dem Hersteller nochmal absprechen müsste und ob wir uns auch mit einer Gutschrift einigen könnten bzw. sollten wir uns eine höhe der Gutschrift überlegen damit der Händler dem Hersteller gleich 2 angeboten machen kann.

Wir konnten uns für keine Gutschrift einigen da wir keine Ahnung haben wie teuer eine Reparatur wäre. Darauf hin kam eine Antwort vom Händler das diese bereit sind 100€ Gutschrift zu gewähren. Vom Gutachter war keine Rede mehr. Wir haben darauf geantwortet das wir für 599€ uns nie ein Sofa mit diesen Schäden gekauft hätten und wenn es zu keiner Einigung kommt das wir von dem 30 Tagen Widerrufsrecht gebrauch machen.

Rückantwort war das wir das Widerrufsrecht gebrauchen können aber die Spedition die Ware nicht aus der Wohnung abholen wird und die Ware in Originalverpackung versendet werden muss! Im gleichen Atemzug wurde uns noch eine 200€ Gutschrift gewährt anstelle das Widerrufsrecht zu gebrauchen.

Zum einen wurde beim Auslieferungstag vom Händler selber gesagt das wir es aufbauen sollen, heißt Originalverpackung wurde/musste entfernt werden um das Sofa aufzubauen.....Nach BGB(Gewährleistungsrecht) verpflichtet 6 Monate nach Kauf die defekte Ware austauschen oder ausbessern zu lassen.

Muss ich diese Gutschrift akzeptieren? Wir wollen nichts defektes haben aber auch nicht das Sofa selber runter tragen müssen. Darf der Händler das verlangen?

Hey liebe User, vor 4 Monaten war ein Freund bei Ikea einkaufen exakt 2 Kissen & eine Kunst Blume ....er zahlte mit Karte. 30€ Sein Konto war immer ausreichend gedeckt. Aufjedenfall kam gestern ein schreiben vom Inkasso er solle bitte bis zum 30.04.15 120€ zahlen.... Habt ihr Tipss etc. er hat ja ein Anrecht dies bewiesen zu bekommen das Ikea einen Verlust durch nicht zahlen der 30€ in Höhe von 90€ hatte ? Oder ? Ich weiss Ikea ist nicht berpflichtet zu mahnen & was ähnliches habe ich hier schon gelesen aber das ist 2 Jahre alt und das BGB ändert sich ja laufend. Danke schon einmal :)

Hallo,

ich war als Privatkunde 1 Woche in einem Hotel. Ich bekam die Rechnung. Diese reichte ich bei meinem Arbeitgeber ein, doch er hat sie leider verloren.

Der Hotelbesitzer stellt mir keine neue Rechnung aus, obwohl es nur ein PDF Anhang ist, der er als E-Mail schicken kann (seine eigenen Worte).

Habe ich Anrecht auf die Rechnungskopie?

Welches Gesetz?

Das Ganze bringt mich zur Weißglut. Ich bin mit 400 Euro in Vorkasse gegangen. Mein Arbeitgeber erstattet nichts und das Hotel stellt mir keine Rechnung aus!

Was kann ich machen?

Falls ich im Recht bin, würde ich den Hotelchef gerne mal eine saftige E-Mail mit Paragraphen schreiben.

Hallo. Bei mir in der Stadt gibt es ein wunderschönes Grundstück ziehmlich im Wald. Und dort hat sich gefühlt seit 15 Jahren nichts mehr getan.

Könnte ich dort nicht einfach eine Hütte bauen und somit das Grundstück als meins betracht?

Gibt es bei Grundstücken dann auch eine Verjährung? Also wenn dann in den nächsten 5 Jahren der rechtmäßige Besitzer nicht kommt, dass das Gs dann einfach mir gehört?

Geht das, wie ist das in so einem Fall?