Hätte eben einen Termin bei einem Psychotherapeuten gehabt und kam wegen eines Zugausfalls nur noch für die letzten 2 Minuten der 45 minütigen Sitzung. Dieser verlangt nun ja zu recht ein Ausfallhonorar (hatte ich zu Beginn auch unterschrieben). Kann ich mir jetzt woanders den Betrag wieder holen ? Ich wäre eigentlich 20 Minuten zu früh am Zielort gewesen und auch der 10 minuten später fahrende Zug hatte Verspätung weshalb es keine Möglichkeit gab, früher am Ziel anzukommen

Mein Auto ist in der Werkstatt. Ich würde den Betrag gerne auf Rechnung zahlen, aber dieser Service gilt nur für Stammkunden. Ich bin das erste Mal in dieser Werkstatt. Darf ich rein rechtlich auf die Zahlung auf Rechnung bestehen? Oder muss ich bar oder mit EC-Karte bezahlen, wenn ich das Auto abhole? Wie ist hier die Gesetzesgrundlage für Verbraucher?

Guten Abend Zusammen,

ich bin heute zu meiner Media Markt Filiale (MM) gefahren, um meinen Kaufvertrag (KV) über ein Tablet, welches ich im Oktober 2014 erwarb, rück ab zu wickeln. Dabei berief ich mich auf §437 Absatz 2 BGB i.V.m. §440BGB, da mein Tablet bereits zweifach in diesem Jahr erfolglos in der Reparatur war. Der Verkäufer zog sofort seinen Vorgesetzten hinzu, der mir erklärte, dass ich nur ein Zeitwert und nicht den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekäme. Jedoch berief ich mich auf §346, Absatz 2, Unterpunkt 3. Der Verkäufer erläuterte mir, dass dies nicht zutreffe und das MM in jedem Fall eine Nutzungsgebühr von 2% pro Nutzungsmonat berechnen würde. Dies halte ich jedoch nicht für Rechtens aufgrund der oben genannten Paragraphen.

Leider verfüge ich nur ein begrenztes Wissen zum Thema BGB, da ich (leider) nur den Grundkurs Rechtslehre belegen konnte.

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Liebe Grüße, Block2Buster

Das Schreiben endet, wie folgt:

gez. NAME Staatswanwalt Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

Wenn der Staatsanwalt nicht unterschreibt, woher weiß ich, dass er selbst persönlich Kenntnis von dem Schriftstück hat??? Da kann ja jeder kommen...

Hallo zusammen Ich habe ein Bett bei einem Möbelhaus bestellt und der Liefertermin war vor zwei Wochen. Es handelt sich um ein Verfalltagsgeschäft. Ich habe dem Lieferanten eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt, die Morgen ablauft. Gem. § 441 BGB habe ich nun die Wahl zur Minderung des Betrages. Wie viel darf ich da verlangen, wenn nichts konkretes im Gesetz geregelt ist?

Vielen Dank für Eure Hilfe!!!

Liebe Grüsse Yelena :)

Eine Freundin fuhr extra für 30€ mit der Bahn hin/zurück 3 Std. zu einer WG Besichtigung und hatte dort auch einen Termin. Kaum angekommen, schreibt sie der Vermieterin und die meinte, "sorry, haben bereits einen Nachmieter und dachten, ihr kommt nicht mehr". Nun meine Frage.: kann sie Schadensersatz fordern? Ich mein, 30€ sind immerhin 30€! Und sie hätte ja wenigstens VORHER schon den Termin absagen können, bevor man dort extra hin fährt.

Hallo, meine Freundin hatte am 07.04. Geburtstag und ich wollte ihr etwas besonderes schenken. Also habe ich eine individuelle Goldkette 14K mit Gravur anfertigen lassen. Der Verkäufer hatte eine wartefrist von 18 Tagen gesetzt und leider hat es über 1 Monat gedauert bis ich die Kette erhalten hab. Die Kette kam viel zu spät an für den Geburtstag und als Highlight war sie nicht wie beschrieben. Nun möchte ich mein Geld am liebsten zurückerstattet haben. Was für Rechte hat man denn bei solchen Sonderanfertigungen?

Zum Sachverhalt

Mein Bruder hat bei einembmw Händler einen vorvertrag zum autokauf abgeschlossen, da er dass Auto haben möchte und ohne den vorvertrag der Händler nicht den tv bzw au hu neu gemacht hätte.

Im Vertrag steht, dass er bei Nichteinhaltung des Vorvertrag 1500 Euro Strafe bzw Schadensersatz zu zahlen hat. Dies ist so weit so gut nicht tragisch da er das auto ja haben will.

Nun zu meiner frage...welche Rechte hat man als Käufer ?

Im Vertrag ist der 6.5.2016 als Übergabe Tag vereinbart. Der Händler hat heute morgen angerufen, dass dasauto erst am Montag den 9.5.2016 fertig wird....später einerneuter Anruf es wird nun erst der 13.5.2016

Welche Rechte habe ich nun als Käufer hier? Das auto wird ja ich wie vereinbart am liefertag bzw übergabetag wie vertraglich vereinbart bzw erst gar nicht vereinbart.

Ich habe ir extra für die Abholung des Autos Urlaub genommen, welchen ich am 13.5.2016 eben nicht mehr habe.

Auch habe ich ab dem 10.5.2016 kein Auto mehr, da hier ich mein altes Auto an den neuen Käufer abgeben muss. Ich stehe nun durch die nicht pünktliche Lieferung des neuen Autos ohne Verkehrsmittel da und muss auf eigene Kosten nun mit dem Zug fshren.

Was kann man hier machen?

Ergibt sich ein sonderkündigungsrecht oder Schadensersatz Anspruch ?

Der Mitarbeiter hat mit der Ware die Klamotten des Kinden ueberschuettet

Hallo, Zum Anfang der Geschichte. Habe von meinem Chef 2 Aufträge bekommen. Sollte bei einer 250km entfernten Baustelle eine Arbeit ausführen. Auf dem Rückweg dann nen 100km weiten Umweg zu einer weiteren Baustelle fahren und da laut Auftrag noch eine Tür lackieren.

Die erste Baustelle hatte ich witterrungsbedingt erst um 14 Uhr fertig. Dann meinen Chef angerufen ob ich nicht am nächsten Tag zu der anderen Baustelle fahren soll. Seine Aussage : "wer soll denn den Weg dahin bezahlen" 15:30 bin ich an der nächsten Baustelle angekommen. Auf dem Auftrag stand: " 1x Tür, Aufkleberreste entfernen und anschließend lackieren."

Es waren jedoch 2 große Lagertüren, davon eine Doppeltür. Da ich leider nur Terpentinersatz dabei hatte und keine Nitroverdünnung, habe ich die Aufkleber nicht richtig runter bekommen. Den Rest habe ich so gut wie es geht mit nem Cutter runter gekratzt und dann geschliffen. Da der laden um 18:30 Uhr zu macht musste ich natürlich dann schon den Primer auf die Türen streichen, da der auch noch trocknen musste für die Endbeschichtung. Nachdem ich die Türen dann lackiert hatte sah man natürlich noch Aufkleberreste. (eigentlich arbeite ich so nicht, aber es musste ja an dem Tag noch fertig werden) Dann konnte ich natürlich auch nichts weiteres machen und hab Feierabend gemacht. War dann um 21 Uhr zu Hause.

Das ist ca. 3 Wochen her. Heute bekomme ich nen Anruf von meinem Chef wegen den Türen. Die wurden natürlich wegen der Aufkleberreste reklamiert. Ich soll Montag hin fahren und das richtig machen. Der Haken an der Sache ist nur, dass ich das ganze auf meine Kappe nehmen soll und die Stunden für die Reklamation nicht bezahlt bekomme.

Jetzt die Frage :D Ist das rechtens? Kann ich dagegen vor gehen oder besteht da keine Chance?

MfG

Bitte Korrigiert mich bei fehlern.

Ein minderjähriger Straftäter hat das Recht auf ein geschlossenes Verfahren vor Gericht. (Ohne Zuschauer) Hat er auch das Recht auf eine Festnahme, abgegrenzt von der Öffentlichkeit? Sofern keine Gefahr/Fluchtgefahr von ihm ausgeht ? Danke.

Hallo ich habe eine kurze Frage und zwar fällt eine wippsäge unter die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) ? Eine baukreissäge steht ja drin sprich diese dürfte ich ja dann von 7 bis 20 Uhr benutzen. Gilt dies auch für die wippkreissäge. In Dr Polizeiverordnung der Gemeinde sind die geräte dieser Verordnungen von der Mittagsruhe ausgenommen. Hoffe jemand kann mir helfen.

Meine Schwester hat im Internet ein Bett gekauft, welches per Paypal bezahlt wurde. Die Lieferzeit sollte erst 6 Wochen betragen, verlängerte sich jedoch um mehr als 2 Wochen von der Herstellerseite. Als das Bett endlich (auf einer Palette) kam, war die Verpackung beschädigt und auf dem Bett ein großer Dreckfleck in Fußballgröße. Das Bett kam auch ohne Aufbauanleitung und die Farbe weicht stark von der Bestellung ab. Wieviel kann man als Nachlass ansetzen, wenn man das Bett nun doch behält?

Hallo,

ich habe gestern einen gebrauchten Laptop von mir privat über die Plattform "eBay Kleinanzeigen" verkauft. Ich habe in der Artikel Beschreibung darauf hingewiesen, dass der Artikel ein Gebrauchtgegenstand ist, jedoch einwandfrei funktioniert.

Der Käufer, der die Sache am selben Tag für 130€ gekauft hat, meldet sich nun, dass der Laptop nicht einwandfrei laufe und schnell heiß werde und sich abschaltet.

Er hatte mich bei der Übergabe gefragt, ob der Laptop soweit funktioniere, was ich ihm bestätigte. Dass der Laptop sehr schnell heiß und laut wird, damit hatte ich persönlich nie Probleme, da ich den Laptop immer auf einer Vorrichtung hatte (Laptophalterung) damit der Lüfter frei war.

Der Käufer fühlt sich jetzt betrogen und ich hätte eine Falschaussage bei der Übergabe getroffen, und möchte den Laptop zurückgeben.

Kann ich mich jetzt als Privatverkäufer darauf berufen, da er den Laptop sogar bei der Übergabe angeschaltet hat und ihn getestet hat, dass die Sache von Rückgabe ausgeschlossen ist? Ich habe ja in der Hinsicht keine falsche Aussage getroffen, da ich selbst nie das Problem mit dem Lüfter hatte. Zudem handelt es sich um einen gebraucht Gegenstand, wo es durchaus zu ausfällen kommen kann.

Kann ich rechtlich die Rücknahme verweigern?

Weil 1. Ich habe nicht in die Anzeige geschrieben Gewährleistung ausgeschlossen, aber es ist ein Privatverkauf 2. Der Käufer hat das Ding bei Übergabe angeschaltet und gesagt er macht das jetzt auf Vertrauensbasis und hat ihn mitgenommen, als er gesehn hat er funktioniert. 3. Es ist ein Gebrauchtgegenstand, und es können eben technische Fehelr auftreten.

Ich würde mich sehr über ihre Rückantwort freuen!

Bald ist meine Jugendweihe und da bekomme ich ja auch ein wenig Geld..nach dem Gesetz sind das ja Geldgeschenke. Meine Mom will mein ganzen Geld auf ein mir nicht zugängliches Konto unterbringen. Darf sie das? Immerhin sind da ja Geldgeschenke und die sind doch frei verfügbar..-ich bin 14

Angenommen jemand beschenkt jemanden mit einem Geschenk. Dieser verkauft dieses gege dessen Willen. Wer hat nach deutschem Recht die Schuld und muss sich vor Gericht verantworten? Wie fällt in diesem Fall das Urteil aus?

Hallo liebe Leute! Zur Zeit befinde ich mich in einer Schulung für die Sachkundeprüfung nach §34a der BewachV. Die Prüfung findet zwar erst im April statt, dennoch möchte ich mich so gut es geht darauf vorbereiten.

Zusätzlich zum einfach lernen der Paragraphen etc., suche ich also eine Internetplattform, welche Übungstests dafür anbietet. Ähnliche gibt es ja auch für den PKW Führerschein.

Natürlich soll solch ein Test nicht die richtige Prüfung ersetzen, ich möchte einfach nur eine Möglichkeit haben, meinen Stand bewertet zu bekommen.

Falls jemand eine solche Plattform kennt, wäre es echt hilfreich wenn mir diese mitgeteilt werden würde!!!

Mfg.

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung, aus der ich demnächst ausziehen werde. Nun ist mir aufgefallen, dass die Spüle (sieht ähnlich aus wie Granit) einen Riss hat, jedoch kann mir so stark nichts reingefallen sein, da darüber ein Schrank hängt und die Entfernung zum Spülbecken nicht hoch ist. Die Küche ist mittlerweile 4-5 Jahre alt und gehört zum Eigentum des Vermieters. Muss ich nun mit Abzug der Kaution rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? Schließlich müsste ich doch den Zeitwert der Spüle bezahlen, oder nicht?

Bei Eigentumsübertragung. Bzw. was bedeutet generell Abtreten

Hallo , ich habe ein großes problem und zwar habe ich von meinem freund am 30.7 das Fahrrad ausgeliehen(letzter Schultag, hatte bei ihm übernachtet und ich hatte um 7.50 uhr schule und er erst um 9.40) da ich zu spät zur Schule gekommen war und habe es dann Ordnungsgemäß an der Schule abgeschlossen und nachdem die Schule vorbei war und wir alle unsere Zeugnisse bekommen hatten sah ich den Freund , welcher mir sein Fahrrad ausgeliehen hatte ... Ich ging zu ihm und fragte ihn ob er das Fahrrad wieder mitnehme. Ursprünglich war ausgemacht dass ich das Fahrrad im laufe des tages wieder zu ihm bringen würde. Ich fragte ihn also und er sagte dass er eigentlich "keinen Bock" hätte , also schlug ich ihm vor 3x Schere,Stein,Papier zu spielen und der Verlieren müsse das Fahrrad wieder hoch zu ihm bringen. Ich gewann diesen Wettstreit und ging davon aus dass er das Fahrrad also wieder mitnehmen würde. Er sagte nur in einem lachend "pissgen" Ton: ,,Fck dich , ich hab kein Bock das hochzubringen". Ich empfand diesen satz so dass er sauer wäre dass er das fahrrad jetzt wieder zu ihm (den berg hoch) bringen würde. Ich sagte ihm noch ganz klar dass ich jetzt nachhause gehen würde und er dass fahrrad mitnehmen solle. Er gab mir darauf wieder nur die antwort "man ich hab echt kb das da hoch zu bringen" und wir lachten beide... Nun verabschiedete ich mich sogar per handschlag mit ihm was ein freund bezeugen kann und ich lief richtung nachhause was er ganz genau mitbekommen hatte.... Nach 4 Wochen meldete er sich zum ersten mal wieder bei mir ich solle jetzt das "verdammte" Fahrrad hochbringen... Ich ging davon aus dass er es mitgenommen hätte da er sich in dieser zeit überhaupt nicht bei mir gemeldet hatte ..(obwohl er jeden tag 10h am computer saß und online spiele gespielt hatte , hatte er es nicht hinbekommen mir 1 minute in Facebook zu schreiben dass er das Fahrrad NICHT mitgenommen habe und ich es doch bitte hochbringen solle). Nun lange rede kurzer sinn.. das Fahrrad wurde an der Schule geklaut zwischen dem 30.07 und dem 16.08. Nun sagt ich ihm dass er selber schuld sei und er sofort eine anzeige bei der polizei machen solle und die Rahmennummer heraussuchen solle.. Ich sagte ihm außerdem dass er mal beim Fundbüro nachschauen solle. Hatte er alles nicht getan weil er "kein bock hatte und es ja MEIN VERSCHULDEN WÄRE". Nun hat sein Vater mir einen Brief geschrieben .. Ich zietiere und Fasse zusammen: Sehr Geehrter Herr J.... mein sohn paolo hat mich gebeten ihnen zu schreiben. Wie sie wissen hat er ihnen am 29 juli um 8 uhr vor seinem haus sein fahrrad ausgeliehen, damit sie nicht zu spät zur Schule kommen. Sie versprachen das fahrrad noch am selben tag nach der Schule zurück zu bringen was sie unterlassen haben. Dies haben sie unterlassen und meinem sohn gesagt er solle sich selber um die versicherung kümmern. Nach Paragraph 604 BGB sind sie verpflichtet die geliehene sache anch ablauf der vereinbarten zeit zurückzugeben . Dies haben sie unterlassen . Aus