Hey Leute ich lese mir gerrade einen Fall durch und hab da die Lösung nicht richtig verstanden. In dem Fall geht es darum, dass A in einem Restaurant sitzt und sich etwas aus der Speisekarte bestellen möchte. B hatte vor ein paar Wochen die Speisekarte eingesteckt und an diesem gleichen Tag die Speisekarte wieder in das Restaurant gebracht und auf den Tisch gelegt. Diese Speisekarte ist die alte Speisekarte mit niedrigeren Preisen. A bestellt nun aus dieser Speisekarte etwas bei dem Kellner. Später mzss er sein Essen bezahlen und weigert sich zum "normalen Preis" zu zahlen. Wie ist die Rechtslage?

Ich bin hier echt überfragt. Wie würdet ihr es machen?

Wir haben eine Nutzungsvereinbarung vereinbart, aus der nur hervorgeht, dass die Wohnung zum Gebrauch überlassen wird und das eine vereinbarte Inklusivmiete zu zahlen ist. Die Nutzungsdauer ist für 12 monate festgelegt. Mehr ist nicht vereinbart. Meine Frage ist jetzt, ist das ein Vertrag nach BGB und muss ich die Wohnung renovieren, wenn ich Sie abgebe?

Hey Leute
Ich habe angefangen im ersten Semester Jura zu studieren und an sich mach es auch viel Spaß, nur das Problem ist, dass die Klausuren immer näher rücken und ich ziemlich gestresst bin... in 3 Wochen schreibe ich Staatsorga/Grundrechte und hab erst vor einer Wochr angefangen dass nachzubereiten und irgendwie zu lernen. Nur leider ist es Wahnsinnig viel und ich möchte eine gute Note haben.. an sich macht mir das Fach bis jetzt keine großen Probleme. Aber es ist wahnsinnig viel zu lernen und das schaff ich jetzt alles nicht mehr, weil ich nach dieser Klausur direkt in 2 Wochen meine nöchsten Klausuren schreibe und dafür habe ich auch noch gar nicht gelernt. Daher habe ich mir überlegt, die erste Klausur in 3 Wochen auszulassen und mich eher für die zweite Klaudur ab heute intensiv vorzubereiten und zu lernen, weil ich dafür deutlich mehr Zeit habe. Zudem möchte ich nicht auf "4 gewinnt" setzen, denn ich möchte einfach nicht, dass ich schlechte Note habe.. da ich für die zweite Klausur mehr Zeit habe und ich denke dass es machbar ist, eine gute Note zu erzielen, wollte ich mich für die kommende Klausur nicht anmelden- die Nachschreibeklausur ist in April- und mich dann für die zweite Klausur intensiv vorbereiten.. was sagt ihr dazu? Ist es ein guter Plan?

Ich habe folgendes Problem:

Wir sind ein nicht rechtsfähiger (nicht eingetragener) Verein. In unserem Vorstand macht der Schatzmeister zum Leidwesen vom Rest seiner Kollegen und den Mitgliedern regelmäßig seit geraumer Zeit Mist. Besonders im alkoholisierten Zustand beschimpft und bepöbelt er den Restvorstand, andere Mitglieder und streut/verbreitet Gerüchte an der Theke unseres Vereinsheims. Darüber hinaus verschweigt er uns Auskünfte über seinen Kompetenzbereich und hält uns somit wichtige Informationen vor. Wir haben als Vorstand mehrfach mit ihm direkt und persönlich gesprochen, dass wir dies nicht akzeptieren und sein Verhalten verurteilen. Er gelobt stets Besserung - das geht 2 Wochen gut und dann geschieht das Gleiche in grün. Der Vorstand ist sich einig, dass er die Zusammenarbeit so schnell wie möglich beenden möchte.

Die Satzung sagt hierzu:

§5 Beendigung der Mitgliedschaft 2. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat; wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen. Von der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht der Berufung zu. ---- Wir haben vor, ihn aufgrund vorliegender Tatsachen nach §5 aus dem Verein auszuschließen. Wie können wir das konkret machen und wie sieht das wasserdicht aus? Per Vorstandsbeschluss möchten wir ihn also ausschliessen und per Einschreiben hierüber inkl. Gründe informieren. Ein Recht auf schriftliche Stellungnahme mit Fristsetzung von 7 Tagen wird eingeräumt. Muss er dann sofort sämtliche Unterlagen abgeben? (Und die Kasse!) Muss über diesen Vorstandsbeschluss die Mitgliederversammlung zusätzlich entscheiden?

Sehr kompliziert. :-)

Hallo,

§ 1007 III S. 1 BGB sagt: "Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer [...] den Besitz aufgegeben hat."

Dazu habe ich mir § 856 BGB angeschaut, der sagt:

(1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert. (2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.

Der Sachverhalt besagt, dass eine Sache verliehen wurde (eine Frist ist nicht genannt), die dann weiterverkauft wurde.

Ich bin mir nun nicht sicher, ob die Leihe als Besitzaufgabe gedeutet werden kann, weil keine Frist bestimmt ist, oder ob das unerheblich ist. Was meint ihr dazu?

habe mir einen Artikel bei Ebay gekauft und der Zustand ist schlechter als angegeben. Habe ich ein Recht auf Rückgabe bei Privatverkauf?

Wann erlangt ein Minderjähriger einen lediglich einen rechtlichen Vorteil?
Brauche ein Beispiel?
Wenn er zum Beispiel etwas kauft und sagt er bezahlt dies in zwei Wochen. Ist das ein rechtlicher Vorteil?

die frage steht egtl da. ich bin mir relativ sicher dass ich das nicht muss.... die frage ist allerdings was in einer notsituation geschieht... zb bei einem brand oder wenn der krankenwagen mal hin muss und die zufahrt nicht gewährleistet ist.

grundlage ist, dass leute meine straße nutzen um an ihr grundstück zu gelangen (die straße ist nicht meine sondern meinem großvater... wird aber in hoffentlich noch ferner zukunft meine sein)

die straße ist eng... sehr eng ... auf einem kleinen stück verläuft sie nahe einer einsturzgefährdeten bachmauer... ich sehe den sinn nicht diese bachmauer instand zu setzen, da ich die straße selbst nicht nutze und mir ein 2 meter breiter nicht befahrbarer weg reichen würde

Hallo,

wir haben das Angebot eines Gastronomiebetriebes für eine Raummiete, Personal, Buffet usw. für eine Veranstaltung.

Allerdings wird die 100%ige Anzahlung der Kosten zwei Wochen vorher gefordert.

Ist das üblich?

Das Problem was ich darin sehe ist folgendes: Bei einer Insolvenz in den zwei Wochen ist das Geld quasi weg bzw. man kann einem Insolvenzverwalter hinterherrennen. Das sehe ich hier aber eher nachrangig.

Bei Problemen bei der Veranstaltung habe ich keinerlei "Druckmittel" mehr sondern muss im Gegenzug bei fehlerhafter Leistung meinem Geld hinterher rennen und ggf. noch klagen. Ich persönlich stelle mir das hier vor, dass ich 5 - 10% der Summe am Ende der Veranstaltung zahle, sofern alles zu unserer Zufriedenheit verlaufen ist.

Bei Handwerkern bezahle ich ja auch nicht alles bevor die Leistung erbracht ist.

Wie sind da eure Erfahrungen?

Kann mir jemand zu jedem Punkt von Paragraph 108 eine Erklärung anhand eines Beispieles nennen? Hilfreichste Antwort wird natürlich vergeben.

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

S möchte einen Kaffee im Automaten kaufen. Er wirft keinen Euro ein, sondern eine ausländische Münze mit geringeren Wert. Der Automat gibt den gewünschten Kaffee aus. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Was ist, wenn er die passende Münze einwirft und der Automat leer ist. Welche Rechte hat er dann?

Hallo zusammen es geht um folgendes: Ich muss nächste Woche als Zeuge in einer Strafsache vor Gericht aussagen.Der Angeklagte ist mir bekannt und ich weiß das wenn ihm bekannt wäre wo ich arbeite das er alles daran setzen würde das ich meine Stelle dort verliere.Meine Frage ist,reicht es aus wenn ich vor Gericht sage ich bin Azubi,aber das ich nicht sagen muss als was und wo ich arbeite bzw. wer mein Arbeitgeber ist?Bitte nur ernstgemeinte Antworten.

Hey, ich bin gerade etwas überarbeitet und brauch mal die Hilfe der Community.

Ich begreife einfach nicht den Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Kaufmann. Genauso wenig verstehe ich den Unterschied zwischen Prokura, Generalvollmacht und der Handlungsvollmacht net. Ich krieg einfach keine Ordnung im Kopf und bekomme so Probleme bei Falluntersuchungen.

Nachdem ich jetzt 4 Tage non stop mir die ersten 3 Bücher des BGB gegeben habe und auch ein kleinen Teil des HGB bin ich sehr verwirrt. Daher würde ich mich (wenn möglich) über einfach formulierte Antworten mit Beispielen sehr freuen.

Viel Dank im Voraus.

Hallo,

wir wohnen seit mehr als 10 Jahren in einem Mehrfamilienhaus zur Miete.

Das Bad in unserer Wohnung ist knappe 50 Jahre alt (die Badausstattung ist ähnlich alt und versprüht den Charme der 60iger Jahre, also alte Badewanne, altes Klo, alter Spülkasten, 60iger Jahre Fliesen usw.) und unser Vermieter möchte gerne das ganze Bad sanieren / modernisieren. Es soll laut unserem Vermieter eine gründliche allumfassende Sanierung werden, also sämtliche alten Sanitärobjekte raus, anstelle von Badewanne nur noch eine Dusche, der Spülkasten fürs WC soll in der Wand verschwinden, sämtliche Fliesen sollen ersetzt werden, natürlich auch Einbau neuer Armaturen... wie gesagt: alles!

Vor ca. 6 Wochen (zweite Julihälfte) war der Vermieter mit fünf verschiedenen Handwerksfirmen bei uns in der Wohnung zur Visite, Ausmessung und Angebotseinholung.

Von Seiten des Vermieters hieß es dann, er würde sich melden, falls es mit den Handwerksfirmen (Angebote, Preise) klappt und er sich mit einer von denen einig wird. Außerdem erwähnte er beiläufig, dass die Modernisierung dann zeitlich wohl in den September oder Oktober fallen würde. Alles mündliche Aussagen im Hausflur.

Danach war wieder 6 Wochen Funkstille…

Jetzt heute der Anruf, mit der Ankündigung der Modernisierung, die in knapp 3 Wochen starten soll und ca. 2 Wochen dauern soll.

Ist das so rechtens? Ist es nicht so, dass der Vermieter drei Monate vorher schriftlich ankündigen muss wann er die Modernisierungsarbeiten genau vorhat (zumindest bei solchen großen Modernisierungsangelegenheiten)!? Wir fühlen uns etwas überrumpelt, weil eine Ankündigung des Modernisierungstermins drei Wochen im Voraus arg kurzfristig ist. Wir haben ja auch unsere eigenen terminlichen Verpflichtungen & Pläne (Job, Schule, Urlaub etc.). Eigentlich wollten wir in einer der betroffenen Wochen unsere Familie in Österreich für ein paar Tage besuchen. Und arbeiten und zur Schule müssen wir ja auch. Wie soll denn das funktionieren? Früher gemachte mündliche Aussagen a la „wahrscheinlich im September oder Oktober“ sind mir nicht spezifisch genug. Wir können uns ja nicht die gesamten zwei Monate freihalten. Wir brauchen doch auch Planungssicherheit.

Und wie ist das während der Sanierung? Wir müssen ja auch auf Klo und uns duschen. Wir können ja nicht vom Balkon defäkieren / urinieren und uns im nächsten See / Fluss waschen. Haben wir rein rechtlich ein wenig Mitspracherecht bei der terminlichen Gestaltung? Ist eine Wohnung ohne sanitäre Anlagen überhaupt bewohnbar? Wo gehen wir die Zeit über Duschen? Was ist zumutbar? Was sagt die Erfahrung? Was sagt das Recht?

Bin für jeden konstruktiven Tipp dankbar. Vielen Dank, ThomasGerl

Wobei mir nicht ganz klar ist, warum der Vermieter jetzt mit Gewalt das Bad renovieren will, vor allem da wir in etwa einem Jahr ausziehen. Wäre es für den Vermieter nicht sinnvoller das Bad zeitlich zwischen unserem Auszug und dem Einzug nachfolgender Mieter zu modernisieren?

Hallo

Meine Freundin hat Ende August eine Wohnung bekommen. Bei der Schlüsselübergabe von der Wohnung haben wir die Wohnung kurz durchgeschaut. Aufgefallen ist ein Schimmel fleck in der Ecke vom Wohnzimmer (haben die Vermieter vermerkt). Unter anderem sind auf der Wohnzimmer-wand Flecken erkennbar. der Vermieter versicherte das dass von den Möbel der Vormieterin kommt, da sie diese zu nah an die Wand gestellt hatte. Als die Vermieter weg waren und wir beginnen wollten die Wohnung zu Streichen, ist uns aufgefallen, das sich die Farbe von der Wand löst. Bei genauer Betrachtung der Flecken auf der Wand ist uns aufgefallen, das diese Punktuellen Flecken nicht von Möbel kommen könnte,sonder Schimmel sein könnte. Ist meiner Meinung ein verdeckter Mangel. Wer kommt für den Schaden auf. Am besten mit Angabe von Paragraphen.

Vielen Dank

Hallo,

ich habe letztens ein iPhone bei Kleinanzeigen verkauft, weil es nicht mehr angeht. In der Anzeige habe ich es ausdrücklich als defekt verkauft und gleichzeitig Rücknahme ausgeschlossen. Wir haben uns getroffen, er hat es sich angeschaut und gemeint, wenn er es nicht repariert bekommt, verkauft er es weiter. Nun bekomme ich eine Woche später eine Nachricht von ihm, er will das Geld wieder zurück weil es einen Wasserschaden hätte. Will er mich austricksen? Ich sehe nicht ein, ihm das Geld zurück zu erstatten und er will mich nun wegen Betrug anzeigen. Er hat doch ein defektes Gerät verkauft und es sich noch selber angeschaut?

Was soll ich jetzt tun? §434 BGB gilt doch nur bei einwandfreier Ware und nicht bei bereits defekter Ware?

Hallo,

wir sind aufgrund eines Sonderkündigungsrechts (Umzug) frühzeitig aus unserem Stromvertrag ausgetreten. Jetzt fordert der Stromanbieter in der Schlussrechnung einen Nichterfüllungsschaden. Beim ersten Gespräch mit dem Serviceteam wurde uns gesagt, es stände in den AGB, dass dieser gefordert werden kann, was jedoch nicht der Fall war. Ein zweites Gespräch ergab, dass unser Vertrag schon älter ist und es deshalb in den "alten" AGB stehen würde. Diese haben wir uns zuschicken lassen, jedoch stand auch dort nichts drin. Nach dem dritten Gespräch soll sich die Zahlung eines Nichterfüllungsschadens aus dem BGB ergeben.

Müssen wir den denn nun auch zahlen, wenn wir aufgrund eines Sonderkündigungsrechtes den Vertrag frühzeitig verlassen haben?

Hätte eben einen Termin bei einem Psychotherapeuten gehabt und kam wegen eines Zugausfalls nur noch für die letzten 2 Minuten der 45 minütigen Sitzung. Dieser verlangt nun ja zu recht ein Ausfallhonorar (hatte ich zu Beginn auch unterschrieben). Kann ich mir jetzt woanders den Betrag wieder holen ? Ich wäre eigentlich 20 Minuten zu früh am Zielort gewesen und auch der 10 minuten später fahrende Zug hatte Verspätung weshalb es keine Möglichkeit gab, früher am Ziel anzukommen