Guten Abend liebe GF-Community.

Mehr Abschiebungen, Bezahlkarten statt Geld, Verpflichtung zu Arbeit: Deutschland will seine Asylpolitik verschärfen. Hilft das überlasteten Kommunen?

Von einem "historischen Moment" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem sich der Bund und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt haben, mit denen die deutsche Asylpolitik verschärft werden soll. 

Hatten Asylbewerber bislang nach 18 Monaten Anrecht auf reguläre Sozialleistungen, soll das in Zukunft erst nach drei Jahren möglich sein. Bis dahin gilt der verminderte Satz von 410 Euro pro Monat. Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften sollen angerechnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. Dadurch würden "nicht nur Länder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".

Möglichkeiten, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, sollen einfacher genutzt werden können. Wer als Flüchtling ins Land kommt, soll künftig vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Bis Anfang 2024 soll ein Modell für eine Bezahlkarte vorliegen, mit denen Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden können. Dies würde Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken, Geld in ihre Heimatländer zu überweisen. 

Migrationsforscher winken ab.

"Das Sachleistungsprinzip wurde in den Neunzigern schon ausprobiert, es wurde 2015 schon ausprobiert und es hat sich immer wieder herausgestellt, dass es einfach nicht praktikabel ist", urteilt Niklas Hader vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Es sei schon länger rechtlich möglich, Geflüchtete vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen, so Harder bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Die Länder und Kommunen würden das nicht machen, weil es viel aufwendiger sei als Bargeld auszuzahlen.

Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind. Dieses Taschengeld ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. "Wir alle wissen außerdem, dass man natürlich auch das Geld auf einer Geldkarte zu Bargeld machen kann, wenn man denn unbedingt möchte", so Harder. 

Kampf gegen Schleuser.

Die im Oktober eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden aufrechterhalten - laut Bundeskanzler Olaf Scholz "über lange Zeit". Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurückgeschickt werden. Es ist daher geplant, Kontrollen bei Einverständnis des Nachbarstaats bereits vor der deutschen Grenze durchzuführen. In Polen ist das bereits der Fall.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das Ziel ist, die Dauer auf sechs Monate samt Einspruch vor Gericht zu begrenzen. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Asylverfahren gerne auch außerhalb Europas stattfinden lassen, etwa in Afrika. Diese Möglichkeit soll geprüft werden, es gibt aber erhebliche juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen von Bund und Ländern: "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."

Feste Finanzierungszusagen.

Bislang mussten die Bundesländer jedes Jahr neu mit dem Bund darüber verhandeln, wer welche Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Nun soll es eine Pauschale von 7500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr geben. Doch reicht das aus? Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), verneinte das bereits. Der Beschluss sei zwar positiv, weil er finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".

Städte und Gemeinden schlagen seit langem Alarm, weil sie sich überfordert fühlen. Im laufenden Jahr sind bis Oktober rund 220.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Außerdem leben rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Die meisten sind privat untergekommen, doch das funktioniert nicht immer auf Dauer. So melden sich immer mehr Ukrainer und Ukrainerinnen bei den Behörden, um staatlich untergebracht zu werden.

| Artikel: Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain. :)

Wegen einer Antwort auf meine vorige Frage.

Hallo,

hab eine Figur bei „Mini mich“ eine personalisierte Figur bestellt doch leider gefällt mir die Figur garnicht, da schlechte Qualität.

Auf der Seite des Shops steht zwar 30 Tage Geld zurück Garantie mit Sternchen.(aber kein Sternchen Erklärung direkt auf der gleichen Seite)

Lt AGBs Gilt nicht für personelle Anfertigung, die verkaufen doch nur personelle Anfertigungen auf der Seite! das ist so eine Falle.. ich habe nochmal testweise eine Bestellung gemacht und ich glaube mit AGBs anklicken kam nicht was ich mir garnicht vorstellen kann aber scheint so.

Kann man das was machen?

wie gehe ich nun vor um mein Geld zu bekommen hab mit Paypal bezahlt.
Hab denen geschrieben, aber die schreiben nur 20€ Gutschein. Für nächste Bestellung kein Umtausch lt. Bgb

Hallo zusammen,

zur besseren Übersicht:

• Garten laut Vertrag meiner
• mieterin im Haus behauptet es sei ein gemeinschaftsgarten
• vermieter schwer erreichbar
• hausverwaltung stellt sich quer
• wir haben einen gärtner der sich irgendwie um alles kümmert

also folgendes Problem..

in meinem Mietvertrag steht ganz klar drinnen das der Garten an meiner Terrasse zur Wohnung gehört.

Eine ältere Nachbarin (zeitgleich auch Eigentümerin ihrer Wohnung) die laut Vormieterin schon immer anstrengend war behauptet allerdings das dieser Garten ein Gemeinschafts Garten sei.

Die Hausverwaltung scheint sich laut Mail nicht um den Garten zu kümmern aber ist zuständig für die Beauftragung des Gärtners.

Was greift hier jetzt und wie kann ich das Regeln?

Das die Wohnung einen Garten hat war für mich und meine Freundin hauptausschlag gebend. Und wir zahlen ja theoretisch doppelt Miete (für Garten und für gärtner Dienste). Außerdem wurden vom Gärtner ohne Vorwarnung Pflanzen zerstört.

Liebe und hoffnungsvolle Grüße,

Robin

Habe gestern schonmal sowas ähnliches gefragt aber da bleibt noch eine Frage offen. Theoretisch könnte jeder behaupten er habe das Passwort von euch bekommen,

wie will man das beweisen ?
Da war die rede von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (naja vllt zwei wochen jahr aufsammeln ohne vorstrafen).

ist doch eine riesen lücke, in deutschland muss man dem angeklagten doch etwas nachweisen, nichtandersrum.

Es ist nicht ungewöhnlich das mal ein anderer den man nicht super gut kennt das wlan bekommt ausser man ist ein sturerer Informatiker der selbst seinen besten freund nicht das passwort hergibt.

Wenn ich jetzt aus dem supermarkt renne ohne den einkauf zu bezahlen dann ist es nicht üblich das der Manager sagt „heute alles umsonst“ das würde man eher nicht sagen können.

Hallo,

Ich bin gerade dabei mein Fahrzeug zu verkaufen und ein potenzieller Käufer hat mir eine Anzahlung in Bitcoins angeboten. Den Rest würde er dann bei der Übergabe des Fahrzeugs in Bar begleichen. Einen Kaufvertrag hat er mir bereits gezeigt und das sieht echt solide aus.

Es handelt sich um 5900 € Gesamtsumme.

Es soll alles unter einem Kaufvertrag festgehalten werden. Ich habe jedoch nicht viel Ahnung mit der Gesetzeslage mit Kryptowährungen oder Kaufverträgen, daher würde ich gerne wissen, ob es legal ist, das Fahrzeug unter diesen Umständen zu tauschen/handeln? Gibt es irgendwas Besonderes zu beachten? Reicht der Kaufvertrag aus, um die Herkunft der Bitcoins nachzuweisen?

Danke im Voraus für deine Antwort!

Liebe Grüße

Folgendes: wollte den schnellen Weg über die Gleise gehen, da ich von der einen Arbeit( Vollzeit) zu meinem Nebenjob etwas spät dran war. Bin davor auf einer Kante gestolpert und am Anfang des Gleisbett gestürzt. Hab mir die Kniescheibe gebrochen.

Es ist ja verboten über die Gleise zu gehen, übernimmt die BG trotzdem da es ne Straße weiter von der Arbeit war und wie gesagt 10 min nach Feierabend war.

Es ist alles im Arbeitswerk passiert.

Person A sendet mir eine Audio worauf nur ihre Stimme zu hören ist. Sie sagt zb: heute gehe ich in den park. Darf ich diese Audio an Person B weiterleiten? Wem gehört gesetzlich gesehen diese Datei?

Hallo,

ich habe einen Lichtverschmutzer in der Nachbarschaft.

Muss man das denn mit sich machen lassen, wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Laternen hat oder Außenleuchten an seinem Haus, die die ganze Zeit brennen? Da ist ja kein Industriehof oder so. Hier ist Wohngebiet. Vielleicht stört es auch Vögel, die nisten wollen und nicht nur mich.

Die kommunalen Straßenlaternen gehen jedenfalls plus minus um Mitternacht aus und dann ist normalerweise zappenduster, außer bei dem Nachbarn.

Wie würde denn ein Richter entscheiden, wenn ich Klage erheben würde?

Neuer Besitzer eines Hauses, in dem eine Mieterin den Garten als Lager für Flohmarktartikel benutzt - und das seit Jahren. Der alte Besitzer hat das wohl nie beanstandet. Hat die Mieterin nun ein Gewohnheitsrecht, auch wenn dem neuen Besitzer das nicht paßt?

Ist es möglich die Agentur für Arbeit zu wegen Datenmissbrauchs und Verletzung der Privatsphäre zu verklagen?

Denn die Agentur für Arbeit hat

1. bei den Stadtwerken (welche ICH zahle und nicht von der ARGE überwiesen wird), hinterfragt was ich an Rückzahlungen nach einer Jahresabrechnung erhalte! Sprich, sie haben mit meiner Kunden-Nr. meine privaten Daten abgefragt.

2. mit privaten Arbeitsvermittlern (Zeitarbeits-Firmen) meine Daten ausgetauscht. Sie haben mir ein Stellenangebot geschickt, was nicht verwerflich ist, doch schrieb genau am selben Tag darauf mir eine private Arbeitsvermittlung einen Brief, genau auf diese Stelle mit dem Vermerk „Wie wir erfahren haben, erhielten Sie von der Agentur für Arbeit einen Vermittlungsvorschlag“

Sprich, die Agentur für Arbeit wird denen wohl meine privaten Daten übermittelt haben!!! Das ist krank!!! Habe ich rechtlich eine Chance, gegen das Amt zu klagen? Was sagt das Datenschutzgesetz zu so etwas..? Lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen?

Vielen Dank

Hallöchen, ich verfüge über ein Sparbuch und möchte nun ein Betrag von circa 35€ abheben. Meine Eltern wollen aber nicht, dass ich etwas von meinem Konto abhebe, ich aber schon :P. Geht das denn bei so einem Betrag und was brauche ich um diese Auszahlung zu tätigen? MFG

Wir haben die Hausaufgabe in Politik Wirtschaft, die angegebenen Paragraphen im Internet zu suchen und mit eigenen Worten wiederzugeben. Aber dadurch das die Paragraphen in einem anderen deutsch geschrieben sind und eine 14 jährige das nicht versteht😅 Bekomme ich es nicht hin und verstehe solche Sachen wie "der andere Teil" und "Vertreter" nicht

Ich würde mich freuen wenn ihr mir helfen würdet und es wiedergeben würdet...

Hey Leute, Ich hab am Anfang Oktober eine Fristlose Kündigung für meine Wohnung bekommen, da zwei Monate die Miete nicht bezahlt wurde. War allerdings nicht mein Verschulden, das Jobcenter hat so lange für den ersten Antrag gebraucht, hätte ohne Unterstützung von anderen die Zeit wohl kaum überleben können. Jedenfalls hab ich am 18.10.16 die Mietrückstände sofort komplett bezahlt, somit wurde die Fristlose Kündigung unwirksam. Dennoch wurde ja zusätzlich auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Ich müsste darum eigentlich zum 31. ausziehen, hatte auch eine Wohnung gefunden, hab aber dann gestern gesehen dass diese vom Zustand für mich unzumutbar ist. Würde darum trotzdem gerne weiter da wohnen, die Frist für Wiederspruch ist aber schon abgelaufen.

Heist das irgendwas mit öffentliche Erregung oder so irgendwie?
Und was wären eigentlich die Strafen wenn zwei 15 oder 16 jährige das machen würden?
Nur wegen der Interesse, wahrscheinlich nicht umsetzbar

Hallo,

folgender Fall: Die Wasseruhr ist defekt und muss ausgetauscht werden. Im Mietvertrag wurde eine Eigenbeteiligung von 100,00 € vereinbart (Kleinreparaturklausel). Wer kommt rein rechtlich für die Kosten des Tauschs auf? Mieter oder Vermieter?

Guten Morgen zusammen,

In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen dass die Fassade gestrichen wird. 4/4 Eigentümern stimmten zu. Ferner wurde besprochen, dass über die Farbe noch abgestimmt wird.

Vor einem Monat dann fand ich nach der Arbeit ein Baugerüst vor und die Fassade wurde gestrichen in einem sehr dunklen Anthrazitton.

Mir persönlich gefällt die Farbe gar nicht und ich habe der Farbe auch nicht zugestimmt. Nach Rücksprache mit dem Verwalter war angeblich die Malerfirma an einem Tag im Haus und hat Muster an die Wand gemalt. Alle Anwedenden wurden zu der Farbe befragt und haben dieser Zugestimmt.

Da ich an dem Tag nicht im Haus war, konnte ich an der "Abstimmung" nicht teilnehmen und meine Argumente gegen die Farbe nicht einbringen.

Die Firma behauptet nun sie habe richtig gehandelt, sie hätte Muster gezeigt und alle beteiligten hätten zugestimmt.

Meines Wissens ist eine Änderung der Farbe der Fassade eine Bauliche Veränderung und muss von ALLEN Parteien zugestimmt werden. Die Farbe der Fassade vorher war ein Blassgelb. Von Blassgelb auf Dunkelanthrazit ist halt schon ein extremer Unterschied.

Wer hat in dem Fall recht? Hat der Verwalter richtig gehandelt (bzw die Malerfirma) oder hätten 4/4 Parteien zustimmen müssen?

Wenn ich in Recht bin, welchen Anspruch habe ich? Darf ich einen neuanstrich zu lasten der Firma verlangen in einer Farbe der alle Parteien zustimmen?

An einer öffentlichen Straße grenzen direkt mehrere, nebeneinander liegende Parkplätze an.
Alle Stellplätze, bis auf einer, sind als Privatparkplätze eindeutig gekennzeichnet.
Der eine Parkplatz weist lediglich Teile eines Kfz-Kennzeichens (z.B. X - 007) mit weißer Farbe auf.

Vom Gesetz her darf der Besitzer falsch parkende Fahrzeuge grundsätzlich von seinem Parkplatz abschleppen lassen.
Muss er jedoch seinen Parkplatz eindeutig als Privatparkplatz kennzeichnen, damit Falschparker deutlich erkennen können, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt, oder reicht die angebrachte weiße Beschriftung aus?

Es geht in diesem Fall darum, ob der Falschparker Chancen hat, auf dem Klageweg die Abschleppkosten vom Besitzer zurück zu fordern, weil ggf. die Kennzeichnung des Privatparkplatzes nicht ausreichend ist.

Ist es möglich nach der Hochzeit seinen Nachnamen wieder zurückändern zu lassen?

Ich habe bei der Hochzeit den Nachnamen meines Mannes angenommen. Nun sind mir doch zweifel gekommen ob es richtig war den Geburtsnamen abzulegen. Ist es also möglich seinen wieder zurück ändern zu lassen? Wenn ja, wie?

Frage steht oben. Danke für Antworten!