Nehmen wir mal folgenden Fall an: Person A fährt ohne Wissen des B mit dem Semesterticket des B. Es fällt dem Kontrolleur auf und die Polizei macht eine Anzeige wegen Betrugs. Person A behauptet, dass sie nicht gewusst habe, dass sie nicht mit dem Ticket des B Fahren kann, B auch nichts davon gewusst habe, dass sie sein Ticket nutzt. Kommt das ganze vors Amtsgericht? Was für eine Strafe kann erwartet werden, wenn A 17 Jahre ist?

Ich möchte gerne konkret wissen, ob es auch eine Nachricht gibt, die man dann in der enpure App sehen kann.

Würde auch gerne wissen: Wie läuft das bei anderen Stromanbietern? Welche Erfahrungen habt ihr? Ich nehme an, dass man bei vielen Stromanbietern in der Regel nicht so flexibel ist und auf Preissteigerungen reagieren kann, weil z.B. die Kündigungsfristen das nicht zulassen.

Die Stromanbieter werben ja alle immer sehr gerne mit einer Preisgarantie. Aber bei genauerem Hinsehen scheint es in Deutschland keinen einzigen Stromanbieter zu geben, der das wirklich anbietet. Denn alle Stromanbieter, die mit Preisgarantie werben, haben immer irgendwo (weiter unten oder gerne auch in klein) stehen, dass sich die Preisgarantie nur auf diese oder jene Bestandteile des Preises beziehen, dass aber durch Steuererhöhungen z.B. der Preis dann eben doch wieder erhöht werden kann.

Daher frage ich mich womit man wohl zu rechnen hat und ob man sich tatsächlich jedes Jahr einen neuen Stromanbieter suchen sollte.

Denn bei mir ist es so: Der aktuelle Tarif ist eig. unschlagbar. Und eine Preiserhöhung nach dem 12. Monat muss ja nicht zwangsläufig kommen. Oder doch?

Würde mich über konkrete Antworten freuen.

Also bitte nicht auf die AGB's verweisen und Basiswissen herunterleiern. Denn die AGB's habe ich schon gelesen und weiß daher, dass eine Preiserhöhung grundsätzlich in Textform mit E-Mail-Benachrichtigungen mindestens 6 Wochen vorher erfolgt. Ob aber auch ein Brief kommt oder ob in der App selbst auch eine Mitteilung zu sehen ist, ist mir unklar.

Hal wie sieht das, rechtlich genau mit hausverbot aus, erstreckt sich das auf das Grundstück wenn man es so definiert? Kann man ganzen Menschengruppen hausverbot erteilen? Muss es konkret spezifiziert werden und zugestellt oder reicht ein Aushang?

Beispiel: ich erteile jedem der für das Land Bremen arbeitet im dienst hausverbot.

Beispiel 2: ich erteile allen Hunden über 75 cm schultethöhe sowie deren Haltern hausverbot?

Beispiel 3: ich erteile jedem der nicht ausdrücklich Zugang bewilligt bekommen hat hausverbot

Beispiel4: ich erteile Hermann Müller hausverbot und das hausverbot schließt das Verbot ein auf mein Grundstück zu gucken und sich ihm auf mehr als 15 m zu näheren, außer mit dem Zweck sofort wieder zu verschwinden (bspw wenn er über den Bürgersteig geht um nach Aldi zu gehen)

Hallo

Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen hier mit juristischen Fachkenntnissen, der seine Antwort mit Paragraphen und Erläuterungen begründen kann.

Nehmen wir an, die Frau F des X ist verstorben und hinterlässt zwei minderjährige Kinder A und B. Im Testament wurde angeordnet, dass bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft A das Grundstück 1 und B das Grundstück 2 erhält. Beide Grunstücke sind unbebaut.

Das Grundstück 1 hat einen Wert von 100000€ und die F war Alleineigentümerin

Das Grunstück 2 hat einen Wert von 115000€ wurde gekauft aber noch nicht aufgelassen.

Meine Frage ist nun, ob der X beide Kinder vertreten kann oder ob er einen Ergänzungspfleger benötigt. Spielen die §752 BGB eine Rolle oder ist die Vertretung schon allein durch §1795 II, 181 BGB ausgeschlossen?

Hypothetische Frage:

Können Eltern das erwachsene Kind von heute auf morgen rausschmeißen? Notfalls durch Polizei?

Bitte nur antworten, wenn man etwas Ahnung hat.

Danke für die Antworten.

Beschädigtes Fahrrad wurde vor 4 Wochen auf unserem Grundstück (vor der Garage) gefunden. Heute haben wir beschlossen das Fahrrad auf eBay zu verkaufen, da niemand es abgeholt hat (es war die ganze Zeit vor der Garage abholbereit). Ist es legal?

Hallo,

folgender Fall:

Ich habe am 20.07 eine außerordentliche Kündigung beantragt, diese wurde mir auch bestätigt. Da ich das Antwortschreiben nur überflogen habe, habe ich nicht gesehen dass das Fitness Center mir den 30.09 als Kündigungsdatum bestätigt haben.

ich bin davon ausgegangen das es der 31.08 sei.

Nun habe ich heute eine E-Mail geschrieben und gefragt warum das so sei und das ich die Kündigung zum 31.08 verlange.

Sie haben mit dem Paragraphen 626 BGB begründet.

Dieser sagt meines Erachtens aber aus das ich eine 14 tägige Kündigungsfrist besitze und somit der 31.08 rechtswirksam ist.

Habe ich Recht oder muss ich nun auch noch den September bezahlen?

Danke im Vorraus

Hi kurze Frage was könnten solche Fälle sein

Habe jetzt an Verjährung etc gedacht aber es geht warscheinlich um Fälle sofort nach dem Kauf

Danke schonmal

Folgendes Problem: Mir wurde eine Verfügung zugeschickt. Ich weiß zwar nicht was das sein soll. Ich weiß nur, was eine einstweilige Verfügung ist.

Aber im Schreiben steht unter Anderem: "Sie sind aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen. Als Verteidigungsanzeige reicht es nicht aus, dass Sie bereits Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben haben. Wenn Sie sich verteidigen wollen, müssen sie außerdem innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen auf die Anspruchsbegründung schriftlich erwidern."

Kann das mal jemand übersetzen?

Nun zum Hauptteil meiner Frage; denn ich bin etwas verwirrt.

Der ganze Brief im gelben Umschlag wurde mir am Freitag (!) zugestellt (er lag' im Briefkasten, den ich täglich 3 x kontrolliere), ist aber datiert auf den 15.07.

Was soll ich daraus bitte schließen? Dass der Brief mindestens 4 Tage bei der Post irgendwo rumlag?

Und nun kommt der Punkt, weshalb ich im Besonderen irritiert bin. Es fehlt der Zustellungsvermerk! Da in dem Feld, wo "Zugestell am" steht, wo ein Postbote verpflichtet ist, die Zustellung zu vermerken, wie man mir erklärte, ist gar nichts. Nur das leere Feld (!).

Was soll ich tun? Wie reagiert man darauf angemessen? Was sagen die Gesetze in so einem Falle?

Kann ich vom Amtsgericht einfordern, dass sie mir die Post nochmals zusenden und die Frist dann ab dem Tag der (dann hoffentlich korrekten) Zustellung von Neuem los geht?

Hallo Ihr Lieben,

habt ihr eine Idee ob das normal ist? Ich finde zu §181 BGB nur Infos, die in die Richtung Familienrecht oder wegen GmbHs gehen - aber nichts bezüglich anwaltlicher Vollmachten. Es geht mir nicht um wasserdichten Rechtsrat, aber eine "Idee" wäre schon super :)

Ist das normal? Birgt die Befreiung ein Risiko? Wofür macht dies der Anwalt (ein konkretes Beispiel wäre echt hilfreich). Ich wollte ihn erst fragen, wofür das ist, damit wir etwas "gerüstet" sind.... :)

Ich danke euch!

Mareikinchen

Ich hatte diese Frage heute früh schon einmal gestellt, allerdings war meine Fragestellung etwas ungenau, weshalb ich diese nun anhand eines Fallbeispiels genauer erklären möchte. Nehmen wir an es gibt Person A diese kauft in einem Gartengeschäft bei Person B einen teuren Baum unter Eigentumsvorbehalt. Person A besitzt ein Grundstück und Pflanzt diesen baum zu Hause ein.

Laut Paragraph 946 müsste nun eine Übertragung des Eigentums stattfinden, da dieser Baum zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks wird. Da der Kauf allerdings unter Eigentumsvorbehalt stattfand sollte dies ja nicht möglich sein. Was wäre also hierbei die Lösung? ich vermute einen Eigentums übergangen des Eigentums von Person B auf Person A, da ja auch bei Diebstahl das Eigentum übertragen wird. Kann mir jemand weiterhelfen?

Vielen Dank.

Ich schreibe morgen eine Klausur und verstehe eine Sache nicht, und ich bin mir ziemlich sicher unsere Lehrerin wird genau das abfragen.

Unsere Lehrerin meinte zu uns, dass z.B. das Ausleihen von Mehl der Nachbarin KEIN Leihvertrag ist, sondern ein Sachdarlehensvertrag, da nur ein gleichwertiger Gegenstand zurückgegeben wird und nicht genau der selbe.

Soweit so gut. Im §607 BGB steht aber folgendes:

Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet.

In dem Fall, dass die Nachbarin sich Mehl leiht und gleichwertiges Mehl zurückbekommt, zahlt sie kein Darlehensentgelt. Ist das also kein Sachdarlehensvertrag? Was ist es dann für ein Vertrag?

Oder kann man beim Sachdarlehensvertrag vereinbaren, dass es Unentgeltlich ist? Wenn ja, wo steht das im BGB? Ich muss nämlich alles mit dem BGB erklären, was ich schreibe.

Habe gerade eine kleine Diskussion mit einem Jura-Studenten, der behauptet, dass etwas verboten sein kann, ohne dass es im Gesetz steht.

Und zwar steht im Gesetz nirgends, dass man als u18-Jähriger keine Pornos schauen darf. Er sagt aber folgendes: Einem u18-Jährigen einen Porno zu zeigen ist verboten. Somit folgt aus Logischem Denken, dass es u18-Jährigen selbst verboten ist, Pornos zu schauen. - Warum sollte man ihnen sonst keine zeigen dürfen

Ich verneine dies aber und sage: Wo kein Gesetz ist, da kann man nicht einfach durch „Logisches Denken“ eines herzaubern, wie er es behauptet. Man darf als u-18 jähriger also Pornos schauen, weil kein Gesetz es verbietet.

Wer hat recht? Kann der Richter mich verurteilen für etwas, wofür kein Gesetz existiert, einfach, weil es Logisch wäre, dass es verboten ist? Dürft gerne anhand des Beispiels antworten. Habe in der Schule gelernt, dass man nicht bestraft werden kann für etwas, wo kein Gesetz existiert. Er sagt er hätte da im studium etwas anderes gelernt.

Ich lerne gerade Fälle, die mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelöst werden können. Dabei gibt es auch verweise wie "242 StGb". Welche Gesetzbücher gibt es und was regeln sie?

Hallo,

ich habe als privater Verkäufer Ware im Wert von 40 EUR verkauft und via Hermes letzte Woche an den Käufer verschickt. Das Paket ist versichert. Nun ist laut Sendungsverfolgung das Paket unauffindbar. Was muss ich jetzt als privater Verkäufer tun? Der Käufer fragt wann das Paket ankommt....Oder muss nur der Käufer sich nun darum kümmern was mit seinem Paket ist?

Mein Mietvertrag gilt ab dem 01.09.2018. Die Mindestmietzeit ist also am 01.03.19 vorbei

Kann ich zum 01.02. kündigen oder erst am 01.03.? Ich bin durch die Kündigungsfrist sowieso noch mindestens 3 Monate in der Wohnung.

Hallo,

vor zwei Tagen haben wir bei einem Vergleichsportal eine Reise gebucht. Direkt danach bekamen wir vom Reiseveranstalter eine Email, dass sie die Preise überprüft haben und diese sich leider erhöht haben. In der Mail wurde um Rückmeldung gebeten ob wir die Reise zu den geänderten Konditionen buchen möchten.

Wir haben die Änderung bestätigt.

Daraufhin kam eine Mail, dass die Preise wieder erhöht wurden. Wir haben dort angerufen und nach langem Hin und her die Reise für die erste Preiserhöhung bekommen.Die Dame am Telefon hat während des Telefonats immer wieder die Preise geprüft und könnte uns anschließend den Preis bestätigen. Nach dem Telefonat bekamen wir eine Email in der eine Mitarbeiterin schrieb :

Ich konnte Ihnen die Reise für 1254 Euro einbuchen. Die Preise unterliegen zuzeit starken Schwankungen. Bitte entschuldigen Sie das Durcheinander.

Einen Tag später haben wir eine Email bekommen:

bedauerlicherweise müssen wir Ihnen mitteilen, dass bei Ihrer Flugbuchung ein Systemfehler bei der Preisangabe vorliegt. Aufgrund des Systemfehlers wurde der Reisepreis beim Einlesen in das System leider viel zu gering dargestellt.

Das Gesetz sieht für einen derartigen Irrtum die Möglichkeit der Anfechtung des bestehenden Vertrages vor (§ 119 BGB). Von diesem Recht machen wir hiermit Gebrauch und erklären die Anfechtung bezüglich der o.a. Buchungen. Die Anfechtung hat zur Folge, dass die betreffenden Verträge von Anfang an als nicht geschlossen anzusehen sind.

Wir bedauern diesen Umstand sehr und entschuldigen uns vielmals für die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten.

Meine Vermutung ist nun, dass es sich hier um einen Kalkulationsfehler oder ähnliches handelt?

Zb. In einer Klausur

Hallo,

also erstmal war ich in Deichmann und habe mir von dort aus Schuhe bestellt. Mir wurde gesagt es dauert nur 2-3 Werktage. Habe 1 Woche gewartet und die Schuhe kamen dreckig an!

Ich hab die dort da abgegeben, und die Frau sagte sie bestellt die nochmal mit einem Notiz, das sie sauber ankommen sollen. Heute sind die angekommen, und da sind wieder solche gelbe Flecken (umrandet) wahrscheinlich kleber oder so? Aber nur bei dem einem. Was habe ich für rechten? Außer das ich die zurück gebe und mein Geld bekomme? Ich war nähmlich ohne weiße Schuhe bei der Arbeit, weil ich damit gerechnet habe, das die sauber ankommen!

Ich habe am 01. August 2017 die Nebenkostenabrechnung 2016/2018 für eine Mietwohnung erhalten. Darin habe ich Fehler entdeckt und bei zwei Abrechnungsposition Widersprochen. Am 15. November 2017 habe eine korrigierte Nebenkostenabrechnung erhalten.

Jetzt sind mir weitere Fehler aufgefallen die aber auch schon in der ersten Nebenkostenabrechnung vom 01. August 2017 falsch waren.

Meine Frage ab wann läuft 12-monatige Widerspruchsfrist? Ab 01.08 oder ab 15.11?