Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Der YouTuber Drachenlord wurde heute zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wie findet ihr das?

Hier eine Übersicht zur Situation (etwas lang):

Der Drachenlord (mit bürgerlichem Namen Rainer W.) hat in den letzten Jahren mit provokanten Äußerungen und fragwürdigem Auftreten in seinen Videos auf YouTube für viel Aufruhr gesorgt und war Thema in einigen Reportagen.

Nachdem er dann einmal wutentbrannt in einem seiner Videos seine private Adresse preisgab und die Leute, die ihn provozierten ("Hater"), dazu aufforderte, bei ihm vorbeizukommen, pilgerten seitdem seine "Hater" zu seinem Haus in einem sehr kleinen Dorf in Bayern, das mittlerweile abgerissen wurde.

Vor dem Haus des Drachenlords kam es regelmäßig zu tumultartigen Szenen, in denen die Hater vor dem Haus auftauchten, Fotos und Videos vom Drachenlord machten, ihn provozierten und beschimpften und u.a. Farbbomben auf seinem Hof schmissen. Die Polizei musste immer wieder anrücken.

Hier und da gab es sogar sogenannte "Schanzenfeste" wo sich mehrere hundert Leute trafen und gemeinsam zum Haus zogen, meistens konnte dieses Vorhaben durch Polizeisperren verhindert werden. Dieses Dorf wurde deswegen zum Sperrgebiet erklärt, wo nur die Bewohner Zutritt zu hatten.

Der Drachenlord hatte bereits mehrere Anzeigen u.a. wegen Körperverletzung und Beleidigung und war bereits vorbestraft. Da er aber wiederholt handgreiflich wurde, dabei einen seiner Peiniger verletzt und somit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte, wurde er im Oktober letzten Jahres zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Durch die Berufung wurde Rainer W. im heutigen Berufungsprozess erneut schuldig gesprochen und schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die aber zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Grund für dieses Urteil war, dass der Drachenlord bei seinen Gewalttaten laut seinem Verteidiger "nur seine Ehre gerettet habe" und die Hater "wussten, was passieren würde, wenn sie zu ihm hinfahren und provozieren." Dem Drachenlord wird geraten, das Reinstellen seiner Videos einzustellen.

Rainer W. hatte heute beim Prozess seine Schuld eingeräumt und es bedauert, den Hatern Schmerzen zugefügt zu haben, gab aber an, dass er von vielen Leuten bedroht und provoziert wurde und einfach nicht mehr weiter wusste. Durch den Abriss seines Hauses ist er zur Zeit ohne festen Wohnsitz und tourt mit seinem neugekauften Fahrzeug durch Deutschland, wo er hier und dort noch von Hatern entdeckt wird.

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U-haft, unschuldig! Gefängnis,Paragraph 31?

Hallo. Mein Freund sitzt seit fast 6 Wochen in uhaft.
Er war früher Drogenabhängig und hat gedealt, weshalb er auch 5 Jahre gefängniszelle und Therapie hinter sich hat. Auf Grund guter Führung wurde er entlassen vor 2 Jahren und hat jetzt noch 13 Monate Bewährung. Einmal im Monat gibt er Urin ab (alles negativ) und meldet sich regelmäßig bei seiner Bewährungshelferin. Er ist clean und hat sich ein normales Leben mit Arbeit usw aufgebaut. Jetzt wurde er verhaftet und sitzt in Uhaft, weil jemand behauptet mein Freund hätte ihm was verkauft. Dieser Typ hat selber 8 Jahre bekommen wegen Drogenhandels.
Den einzigen Fehler, den mein Freund gemacht hat ist, dass er den Typen über sein Handy hat schreiben lassen... -.- ja, ich weiß... Darin steht aber, dass mein Freund kein Interesse hat. Also Beweise haben sie, dass mein Freund eigentlich nix gemacht hat. Wir haben einen Top "Star"' -Anwalt, der ihm jedes Wort glaubt. Er sagt, die Sache ist sehr dubios und er hofft, dass er ihn bald raus bekommt. Es ist sehr zweifelhaft, dass er damit was zu tun hat. Der Anwalt hat diese Woche wieder was an die Staatsanwaltschaft geschickt ( was weiß ich nicht, darf er mir wahrscheinlich nicht sagen). Mein Freund hat nichts damit zu tun, weiß aber wer es war, will aber keinen Paragraph 31 machen... Vom Anwalt hab ich erfahren, dass der andere Typ erst nach fast 5 Monaten Haft seinen Mund aufgemacht hat, in der Hoffnung früher raus zu kommen.
Vom Cousin meines Freundes weiß ich, dass die Freundin von dem Typen mit ihm Schluss gemacht hat, weil sie nen anderen hat.
Mein Freund hat mir geschrieben, dass er damals nur die besagte Freundin kennenlernen wollte. Jetzt schließ ich daraus, dass der Typ der sitzt wohl meint, dass seine Ex mit meinem Freund zusammen ist und das seine Rache ist.
Und ich glaub, die Polizei will eine genaue Aussage von meinem Freund, also dass er den Paragraph 31 macht.
KÖNNTE DAS SO SEIN? Ich werd noch wahnsinnig :(

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Bewährung im Ausland möglich? Cannabisspezialist bittet um Hilfe?!?

Hi,

folgende Situation:

Vor etwa 4Jahren Betrieb ich eine Cannabis Plantage. Letztenendes bin ich aufgrund von Geschehnissen, die nichts damit zu tun hatten aufgeflogen. Vor wenigen Tage hatte ich meinen ersten Prozess vor dem Schöffengericht und mein Urteil lautet 4Jahre Bewährung unter den Auflagen 4Jahre 6mal im Jahr mich einem Drogenscreening zu unterziehen sowie 300 Sozialstunden abzuleisten. Demnach wird mir auch ein Bewährungshelfer zugeteilt.

Ich arbeite mittlerweile legal in der Cannabis Industrie welche international Fuß fasst. Habe dort mit meiner profession sehr gute Karriere Chancen.

Dennoch jeder aus diesem Gewerbe raucht Gras.

Ich bin uA Juror bei den Cannabis Meisterschaften sowie übersetzer der Konzepte der größten Firmen weltweit und es flattern Angebote in industriellen Einrichtungen die Rolle des sogenannten Mastergrowers mit einem von mir eingestellten und unterstellten Team anzuleiten.

Obwohl ich für meinen Prozess nachweislich aufgehört hatte zu rauchen bekam ich die Auflage des Screenings und es ist relativ schwer in meinem Umfeld oder in meiner Profession komplett auf Cannabis Produkte zu verzichten. In meiner Tätigkeit wird oft ein persönlicher Produkt test abverlangt.

Plötzlich verändert sich meine Lebenslage und ich bekam gestern ein Angebot n Spanien/Mallorca zu leben und zu arbeiten.

Jetzt stellt sich die Frage wie genau kann ich dorthin kommen. Ich habe keine Meldepflicht in Deutschland jedoch mit dem Screening ist es kompliziert. Gibt es anerkannte Ärtzte die eben für diesen Fall auf Mallorca Urin Tests anbieten? Kann ich mit einem Cannabis Rezept vom Artzt die Cannabis Problematik teilweise umgehen? (Andere Substanzen nehme ich nicht zu mir)

Mit den Arbeitsstunden bin ich daccord ebenso mit den 4 Jahren zur Bewährung. Das Problem sind die Screenings aufgrund meines Wohnortwechsels.

Deshalb frage ich mal in die Runde wie soll ich weiter vorgehen?

Rechtsmittel werde ich einlegen was mir weitere 6 Monate ohne Urteil beschert. Dennoch wie soll das ganze enden?

Ich war und bin kein Dealer habe meine Passion in dieser Pflanze gefunden bin Botanisch Agrarwissenschaftlich und im Zierpflanzenbau vorgebildet. Meine Idee ist es einen Beitrag zu leisten etwas zu verändern und mir nicht unverhältnismäßig die Taschen vollzustopfen.

Ich freue mich über Antworten und bitte auf grundsatzdiskussionen zu verzichten. Ich verstehe dass viele grundsätzlich gegen eine legalisierung sind und eben genau diese Menschen möchte ich akzeptieren indem ich mich aus ihrem Sein fernhalte und sie sich aus dem meinen.

Beste grüße

Ausland, Recht, Bewährung, Cannabis

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