Woher soll die Ukraine Hilfe stammen?
Frau van der Leyen hat heute, übrigens interessanter Weise ohne Rücksprache mit anderen Staaten, so das man sich fragen könnte, wie da eigentlich das EU Einstimmigkeitsprinzip funktionieren konnte, der Ukraine 35 Mrd EUR Staatshilfe zugesagt.
Das was mich allerdings noch deutlich mehr interessieren würde:
Woher sollen diese 35 Mrd EUR eigentlich stammen?
Und wenn das die Mitgliedstaaten finanzieren sollen:
Wie soll dies Österreich eigentlich mit dem drohenden Defizitverfahren vereinbaren?
4 Antworten
Es ist gut, dass wir die Ukraine unterstützen, aber man sollte auch auf sich selbst achten und eher Waffen und Ausrüstung liefern, anstatt hohe Beträge, wo eh so ein großes Defizit herrscht.
Ja, meine Meinung: Kein Geld, aber Waffen "ausleihen", da das österreichische Militär eh mehr mit Überschwemmungen zu kämpfen hat.
Hatte allerdings vor einer Woche schon darauf hingewiesen, dass es nicht um mehr Waffen, sondern um mehr Geld geht.
Das ist mir schon klar, aber Österreich sollte kein Geld sondern stattessen Waffen hergeben, wäre sicher kein schlechtes Mittel.
Obwohl das eine gute Idee ist. Du meinst: Gegenangebot, wie stellen Waffen zur Verfügung. Von den Steyrwerken.
Plötzlich findest Du Waffenlieferungen gut? Sonst bist Du ja immer dagegen mit Betonung der österreichischen Neutralität.
Ich weiß, dass sie abgelehnt würden. Es geht nämlich in Wahrheit nur darum, Europa Geld aus der Tasche zu ziehen.
Das Motiv ist an und für sich durchaus edel. Man will verhindern, dass die USA pleite geht. Etwas das dann weltweite Auswirkung hätte, weil der Dollar die Fiat Money Währung ist.
Nur: Die USA aufzufangen ist de facto unmöglich. Das geht nur mit einer Währungsreform.
Hast Du ein neues Argument für Deine Hetze gegen die Ukraine gefunden?
Man sollte die russischen Oligarchenvermögen endgültig einziehen und nicht nur die Zinsen.
da hilft es als erstes mal- wenn man sich die aussagen von Frau vn der Layen mal auch ansieht. Sie erklärt sogar woher die Gelder stammen.
Von den zinserträgen der Eingefrorenen Gelder der russichen Oligarchen.
zu deinen Vorwurft: ohne Rücksprache= haben alle Länder schon vor Monaten dazu zugestimmt, die Zinserträge der Oligarchen zu benutzen.
Gut. Klingt zwar böse, aber: Damit kann ich leben. Noch Geld aus Österreich rauszuziehen, würde nämlich sowohl den Start von Housing First im März 2025 unmöglich machen, als das Ziel meiner momentanen Petition "Plattform Obdachlose" die Sommeröffnung der Winterquartiere.
kannst du machen wie du willst. hätte beides ncihts mit ein ander zu tun. Selbst wen die Hilfe aus dem Staatshaushalt kommen würde- würde das Geld aus anderen mitteln kommen, als aus aktiven mitteln.
Auch in Östereich ist der Haushaltsplan 2025 schon fertig.
Nein. Weil nämlich überhaupt keine Gelder mehr da sind. Es gibt bei einem drohenden Defizitverfahren genau noch einen einzigen großen Einheitstopf.
Nein, gibt es nicht. Ich wenn Du es immer wieder behauptest, prüft die EU Österreich nicht.
Um einmal zu erklären wie EU Verfahren ablaufen:
https://www.wienerzeitung.at/a/eu-erklaert-wie-wirken-strafzahlungen
Und was hat das jetzt mit Deinen Behauptungen zu tun? Nichts, aber Du liebst ja Ablenkungsmanöver, wenn Die wieder einmal eine Lüge nachgewiesen wurde.
Schau, Du leugnest trotz aller Warnungen der zuständigen Stellen, dass Österreich Finanzprobleme hat:
Standard sprach dies vollkommen klar aus
Österreich könnte ein EU-Defizitverfahren drohen
Der Kreditschutzverband schreit
Unternehmensinsolvenzen um 27 Prozent gestiegen
https://www.ksv.at/KSV1870_Insolvenzstatistik_Unternehmen_Q1-2023_PDF
Insolvenzstatistik 1. Quartal: Unternehmensinsolvenzen um 27 Prozent massiv gestiegenStandard bestätigt
KSV rechnet mit 15 Prozent mehr Firmeninsolenzen als letztes JahrDie Statistik Austria warnt
Insolvenzen zu Jahresbeginn 2024 auf Rekordniveau
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/05/20240508InsolvenzenRegistrierungenQ12024.pdf
Momentum Institut meint (Das war schon 2020)
Coronakrise führt zu Rekordarbeitslosigkeit im Märzhttps://www.momentum-institut.at/news/coronakrise-fuehrt-zu-rekordarbeitslosigkeit-im-maerz/
Und Salome Winkler? Die meint hier wäre alles wirtschaftlich in Ordnung und wir hätten keine Finanzprobleme.
Schade das Salome Winkler nicht am 15. April 1912 Käpitan der Titanic gewesen ist. Denn:
Dann wäre man kerzengerade auf den Eisberg zugefahren und das Schiff, man hat es im Nachhinein rekonstruiert, wäre nicht gesunken.
Aber ob das bei der Wirtschaft auch so funktioniert?
Ich habe nie gesagt, dass es keine Probleme gebe. Sie sind aber nicht so groß und drängend, wie Du sie immer beschreibst, um gegen die Ukraine zu hetzen.
Wer sagt, dass das nicht mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen ist?
Die Ukraine kämpft für alle europäischen Staaten mit, weil davon ausgegangen werden kann, dass Putin nicht aufhört, wenn er die Ukraine hat.
Und Österreich ist nicht in der NATO.
Ich kann es mir nicht vorstellen. Österreich droht ein Defizitverfahren. Es ist zwar derzeit noch nicht schlagend, aber es droht.
Würde ein Unternehmer, dem die Insolvenz droht mutwillig größere Geldmengen verfügen, wäre dies fahrlässige Krida.
9 Tage vor einer Schicksalswahl würde glaube ich keine Regierung, die sowieso in Umfragen zurückliegt, einer nach fahrlässiger Krida wirkenden Entscheidung zustimmen.
Für die ÖVP, die auf einem absoluten Aufholgang war, es fehlen noch genau 2 Prozent um die FPÖ doch noch abzufangen, kam dies glaube ich zum schlechtest möglichen Zeitpunkt.
Allerdings halte ich es für denkbar, dass sie es zu einem Erfolg dreht. In dem sie erklärt, mit der Entscheidung nicht einverstanden zu sein. Sich auf das EU-Vetorecht beruft.
Das ist der Punkt: Würde man jetzt noch mehr Geld aus Österreich rausholen, dann ist sowohl Housing First Start im März als die Öffnung der Winterquartiere auch im Sommer gefährdet.