Wieso bekommen die Flüchtlinge die abgeschoben werden noch 1000€?
Damit sie ihre Ausreisepflcht nachkommen? Geld für kriminelle finanziert vom Steuergeld.
Wenn ich mich als Deutscher in Thailand in den Ruhemodus begeben möchte gibt es aber kein Geld.
Wo ist die Gerechtigkeit?
Quelle bitte.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html
Straftäter bekommen Geld ohne Ende.
4 Antworten
Wieso bekommen die Flüchtlinge die abgeschoben werden noch 1000€?
Weil die Abschiebung einer Person ins Nichts vor einem Gericht eher Rechtsmittelanfällig ist als das Abschieben einer Person mit einem einmaligen kleinen Taschengeld, sodass er die Zeit in der Heimat überbrücken kann bis er Arbeit und Anschluss findet.
Wenn ich mich als Deutscher in Thailand in den Ruhemodus begeben möchte gibt es aber kein Geld.
Weil dich ja auch niemand nach Thailand zwingt. Du kannst jederzeit zurück, du kannst dich auch von Deutschland aus um einen Job in Thailand kümmern und den Zeitpunkt deiner Ausreise auf einen Zeitpunkt bestimmen, an dem du in Thailand zumindest alles organisiert hast, sodass du nicht unter der Brücke schlafen musst.
WÜrdest du das NICHT tun, dann bräuchtest du genauso Geld, um erstmal was zu überbrücken.
Wo ist die Gerechtigkeit?
Ich stehe dem Handgeld, insbesondere bei Straftätern, auch sehr kritisch gegenüber. ABER hierzu muss ich schlicht sagen: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden. Und das, was du hier vergleichst IST ungleich.
Dann bastel dir ein Plakat und geh damit auf die Straße. Eventuell bringst du die Gerichte ja zum Umdenken. Über die Höhe kann man sicherlich diskutieren. Doch letztlich wird die Entscheidung zur Abschiebung hier nur zusätzlich stabilisiert.
In sozialen Medien kursiert ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, wonach angeblich die Zahlung der 1000€ notwendig gewesen sei, um nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen. Der Beschluss sagt aber lediglich, dass es ein Abschiebehindernis sein könne, wenn der Lebensunterhalt nicht vorübergehend gesichert sei, wobei lediglich das absolute Existenzminimum vorübergehend gesichert sein muss, bis der Betroffene erwartungsgemäß Arbeit annehmen kann, wobei fast jede Arbeit zumutbar ist. Die Zahlung von 1000€, was ca. 2 1/2 durchschnittlichen Jahresgehältern in Afghanistan entspricht, ist somit deutlich mehr als das, was erforderlich gewesen wäre. Man hätte auch 150€ zahlen können oder so.
Taschengeld für den Neuanfang,
Hat mir Gerechtigkeit nicht viel zu tun.
Das geht auf ein BGH Urteil von 2022 zurück.
Wir sind ein Sozialstaat, wir dürfen Menschen nicht ins sofortige absolute Elend abschieben.
Genau so ist es, und wer was dagegen hat, der kann gern sein Säckchen packen und sich selbst in Russland, Nordkorea oder Myanmar ein schattiges Plätzchen suchen. Mal gucken ob es ihm dort bei der Rechtssicherheit dieser lupenreinen Demokratien besser ginge.
Strafttäter gehören abegschoben ohne Bonus! Weg mit ihm. Das ist Veruntreung unser Steuergeld. Diese AMPEL Regeirung wird bei der nächsten Wahl eien große Ohrfeige bekommen. einen großen Denkzettel. Sod ass sie für die nächsten 20 Jahre nicht mehr in die Regierung schaffen. Unser Steurgeld an kriminelle Flüchtlinge als Bonsu geben ... ich glaube ich dreh durch.