Whatsap Gruppe Polizri Kontrollen?
Drohen mir Strafrechtliche Konsequenzen wenn ich in Polizei Whatsapp Gruppen bin wo zb Standorte von Kontrollen, Blitzer, Unfälle etc bekannt gegeben werden.
Wie verhält es sich wenn ich selbst solche Sachen dort hihneinachreibe und melde?
5 Antworten
Derartige WhatsApp Gruppen gibt es behördlich nicht. Wenn es sich um "private" Chatkommunikation von Beamten handelt, ist das natürlich etwas anderes.
Und um zu deiner Frage zu kommen, wo ist der Unterschied zwischen den Radio-Blitzerwarnungen und den Unfallmeldungen, die dort sogar über den Äther an eine unbestimmte Personenzahl gerichtet sind?
Eben......
Niemand darf dir verbieten, andere über eine Kontrolle zu informieren. Du kannst dich auch 100m vor eine Polizeikontrollstelle stellen und ein Schild hoch halten, wo du vor der Maßnahme warnst. Das ist erlaubt. Quelle: fr.de
Was du dabei nicht tun darfst ist,
- eine Lichthupe verwenden, da sie lediglich zur Gefahrenwarnung und als Überholzeichen erlaubt ist
- die Maßnahme aktiv stören, indem du dich z.B. direkt vor den Kofferraum des Blitzerfahrzeugs stellst
Du kannst auch eine Blitzer-App verwenden und die Kontrolle melden. Weder sind die Apps grundsätzlich verboten, noch ist es verboten, die Kontrolle zu melden. Natürlich aber nicht, wenn du selbst Auto fährst. Tust du das z.B. als Fußgänger, ist es vollkommen legal.
Was rechtlich sicherlich auch schwierig werden dürfte ist, wenn du als Polizist interne Informationen an Freunde weitergibst, z.B. eben, wo die Kontrollen geplant sind. Ich vermute aber, das hast du hier nicht gemeint.
Nein, das ist ja nicht geheim.
Nein, solche Gruppen, bzw das Verbreiten der Informationen ist legal.
Jeder kann und darf sich vor Fahrtantritt informieren.
Nicht erlaubt sind Radarwarner, die während der Fahrt direkt vor Ort vor Kontrollen warnen.
Ausgenommen natürlich Radiomeldungen.
Wenn man das sogar im Radio bekannt gibt, dürften WA-Gruppen nicht strafbar sein.