Welche Straftat begeht der TÜV?
Wenn er nicht Ordnungsgemäß prüft.
Wenn er Bestechungsgeld annimmt.
3 Antworten
Wenn er nicht Ordnungsgemäß prüft.
Ausstellen falscher Berichte:
Wenn in Folge schlampiger Prüfung es zu Schaden kommt:
- § 223 StGB - Körperverletzung
- § 212 StGB - Totschlag
- § 222 StGB - Fahrlässige Tötung
- § 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung
- § 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs
Wenn er Bestechungsgeld annimmt.
- Bestechlichkeit im Amt
- Wenn durch die fehlende Prüfung Sicherheitsgewerbe Mängel nicht erkannt und behoben werden und dadurch direkt nachweisbar Unfälle entstehen, dann ist mittelbar sicherlich auch von einer groben Fahrlässigkeit mit Todesfolge oder schwere Körperverletzung
Auch wenn es viele nicht glauben, der TÜV ist keine staatliche Einrichtung, ergo kann es auch keine Bestechung im Amt sein. Damit fällt das ganze Thema Bestechung weg ($ 332 StGB bezieht sich ausschließlich auf Amtsträger)
Beim 2. Punkt kommt es nicht auf die Sichtweise des Richters an, sondern auf den kausalen Zusammenhang.
Der FS haut auch gleich 2 Sachen durcheinander.Wenn ein TÜV Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, muss man erst einmal beweisen das es wirklich so ist.
Wenn der TÜV Prüfer Geld angenommen hat und dabei ein Auge zugedrückt hat, auch das muss man ihm erst einmal beweisen.
Die TÜV Abnahme ist immer nur eine Momentaufnahme, mehr nicht.
Die Frage ist wie Arsch auf Eimer wie eh und je, keine Frage. Absolutes Zeichen totaler Langeweile.
332 bezieht sich aber nicht ausschließlich auf Amtsträger, und auch nicht-staatliche Einrichtungen können Amtsträger sein.
"Der TÜV" ist eine juristische Person, strafbar kann sich nur ein einzelner Mitarbeiter machen.
Würde ich sagen, ich bin kein Jurist, aber Punkt eins stimmt auf jeden Fall um Punkt zwei käme es, glaube ich auf die Sichtweise des Richters dann an, ob er meint, dass die Todesfolge oder Körperverletzung direkt und zu 100 % die Folge seiner Fahrlässigkeit war