Was ist unter dem Ratifikationsgesetz im Bezug auf die Europäische Behindertenrechtskonvension zu verstehen?
Nach vierjährigen Beratungen nahm die UN-Generalversammlung am 13. Dezember 2006 das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ an. Deutschland unterzeichnete es am 30. März 2007. Das Ratifikationsgesetz wurde im Dezember 2008 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Am 1. Januar 2009 trat es in Kraft. Am 24. Februar 2009 wurde die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Seit 26. März 2009 ist das Übereinkommen für Deutschland verbindlich.
1 Antwort
Das Ratifikationsgesetz stellt den formalen Akt dar, mit dem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention angenommen und sich zu deren Umsetzung verpflichtet hat.