Was hält die Ampel eigentlich für mehr: die Anliegen von Wählern oder die Erfüllung ihrer eigenen Ideologie?

3 Antworten

die Anliegen von Wählern

Hast du sie denn gewählt?

Irrerweise hat die Ampel kaum eines der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Anliegen" erfüllt. Sie eint auch keine Ideologie. FDP und Grüne könnten kaum unterschiedlichere Positionen vertreten.

Mein Anliegen, Menschen in Not zu helfen, egal was die rechten Hetzer dazu sagen, oder was Terroristen unternehmen um das zu beenden, haben sie bisher erfüllt. Ich bin dabei noch nicht mal einer ihrer Wähler.

Die Anliegen aller und jene sind schlicht nicht miteinander vereinbar. Angesichts dreier so underschiedlicher Parteien sowie der geopolitischen Lage ein unmögliches Unterfangen.

Das die Ampel eine eigene Ideologie verfolgt ist natürlich Unsinn.

Denn wie sollte jene überhaupt aussehen?

Problem der Ampel ist die Beteiligung dreier Parteien mit teils unterschiedlichen Wahlversprechen innerhalb ihrer Regierungskoalition. Solche Koalitionen sind daher von vornherein auf Kompromiss gestrickt.

Damit kann die Ampel nur diejenigen Vorschläge überhaupt geben, für die es intern überhaupt Mehrheiten gäbe. Die Durchsetzung erfordert dazu dann des weiteren auch noch gesamtheitliche Mehrheiten bei der Abstimmung gegenüber der Opposition.

Somit kann die Ampel meist nicht das umsetzen, was jede ihrer beteiligten Parteien intern mal so alles auf dem Schirm hatte, bzw. was nach ihrer Wahl im Koalitionsvertrag mal vereinbart wurde.